Lückenschluss für die wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Abgeordneter des Wahlkreises Stendal, begrüßt den Beginn der Bauarbeiten des nächsten Teilabschnittes der A 14 zwischen Colbitz und Tangerhütte. „Die Schließung dieser Lücke stellt nicht nur eine deutliche Verbesserung im Verkehrsnetz dar, sie ist darüber hinaus für die wirtschaftliche Entwicklung der Altmark unabdingbar. Für den Norden unseres Landes ist die A 14 eine neue Lebensader. Die Bauarbeiten müssen deshalb zügig zum Abschluss gebracht werden“, so Güssau.
Auf 8,5 Kilometern wird die Autobahn Richtung Norden weiter ausgebaut. Zum Neubauabschnitt gehören fünf Brückenbauwerke. Die geplante Strecke verläuft in Parallellage zur bestehenden Bundesstraße B 189, schwenkt dann zwischen Dolle und Cröchern ab und endet unmittelbar hinter der künftigen Anschlussstelle Tangerhütte. Die Baukosten betragen rund 73 Millionen Euro. „Der Lückenschluss ist ein bedeutender Standortfaktor und deshalb von enormer Bedeutung für die Region“, macht Hardy Peter Güssau deutlich.
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin. Sie bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust an das großräumige Straßennetz an. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt. Einer von acht Bauabschnitten, zwischen Wolmirstedt und Colbitz, ist bereits für den Verkehr freigegeben.
Heuer: Wir haben das beste Lebensmittelrecht der Welt!
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat Forderungen nach schärferen Gesetzen im Zuge der Fipronil-Funde bei Eiern zurückgewiesen.
„Die sogenannten Verbraucherschützer scheinen sich im Bundestags-wahlkampf zu befinden“, meint Heuer. Deutschland habe das beste, strengste und am meisten kopierte Lebensmittelrecht der Welt. Weil die Kontrollkette funktioniere, sei im Zuge der Fipronil-Funde konsequent durch Behörden und durch den Lebensmitteleinzelhandel reagiert worden. Die jetzige Kampagne diene dazu, die konventionelle Landwirtschaft, die Tierhaltung und den deutschen Einzelhandel zu stigmatisieren.
„Der eigentliche Skandal ist der Skandal. Organisationen wie Foodwatch sollen endlich aufhören, die Menschen zu verunsichern. Wir werden bedingt durch bessere Analysetechniken noch viele Fremdstoffe, auch bei Öko-Produkten, feststellen. Verbessert werden muss die Meldekette innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Hier gibt es in der Tat Nachholbedarf“, so Heuer.
Zielführende Fahndungskampagne der Polizei in Sachsen-Anhalt
Zur heute durch den Innenminister Holger Stahlknecht vorgestellten Nachwuchskampagne der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Nur mit einer starken und zugleich gut ausgestatteten Polizei kann die innere Sicherheit im Land auch künftig verlässlich, professionell und effektiv gewährleistet werden. Mit der innovativen und frischen Einstellungskampagne der Polizei wird gezielt gefahndet. Das Land Sachsen-Anhalt braucht junge ambitionierte Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und für die Sicherheit im Land zu sorgen.
Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist kein Tag wie der andere, aber genau das macht die Vielfältigkeit des Berufs aus. Die jungen Anwärterinnen und Anwärter erwartet eine spannende Ausbildung mit einer Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten und einer nahezu 100-prozentigen Übernahmegarantie nach der Ausbildung.“
Hintergrund:
Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Personalstärke der Landespolizei auch im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage anzupassen. So ist vereinbart, bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamten zu erreichen und die dafür notwendigen Ausbildungskapazitäten zu schaffen. Bereits 2016 wurde der Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und -anwärter auf 350 erhöht. Für 2017 liegt die Zielsetzung bei der Einstellung von 700 Polizeianwärterinnen und -anwärtern. Langfristig soll so ein Bestand von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht werden. Nähere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: www.nachwuchsfahndung.de
Ohne verlässliche Datenbasis kein neues Kinderförderungsgesetz
Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne, hinsichtlich ihrer Vorstellungen für die Neufassung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Heute wurden durch die Spitze des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration deren Vorstellungen zur Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt. Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir die gemachten Ausführungen lediglich zur Kenntnis. Der gewählte Zeitpunkt lässt vermuten, dass es mit Blick auf die Bundestagswahl dem SPD-geführten Ministerium möglicherweise darauf ankam, beim Bürger zu punkten. Mit uns wird es kein neues Kinderförderungsgesetz ohne eine verlässliche Daten- und Rechtsbasis geben. Dazu gehört neben der Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung auch die sorgfältige Auswertung der Ergebnisse der umfangreichen Befragung in den Kindertageseinrichtungen. Letztere stehen der CDU-Landtagsfraktion noch nicht zur Verfügung. Wir hätten erwartet, dass ehe durch die Ministerin öffentlich Eckpunkte zum neuen KiFöG vorgestellt werden, beides vorliegt.
Außerdem wird sehr genau zu prüfen sein, welche finanziellen Auswirkungen die unterbreiteten Vorschläge auf den Landeshaushalt und die weiteren Beteiligten – Landkreise, Kommunen, freie Träger und nicht zuletzt die Eltern – haben werden. Im Zweifelsfall hat hier eine umfangreiche Diskussion, inklusive öffentlicher Beteiligung, Vorrang gegenüber schnellen, aber möglicherweise unreifen, Entscheidungen.
Im Rahmen der anstehenden Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in der übernächsten Woche werden wir uns erneut intensiv mit der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt beschäftigen.“
Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn gewährleisten
Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz der SPD zur „Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018“ vorgestellten Punkteplan äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, wie folgt:
„Es ist festzustellen, dass durch die Neueinstellung von 930 zusätzlichen Lehrern bereits erste deutliche Schritte zur Beseitigung der Probleme in der Unterrichtsversorgung gegangen wurden. Die Tatsache, dass 100 Stellen nicht besetzt werden konnten, trifft uns alle hart. Hier ist schnellstens durch neue Ausschreibungen, Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel durch eine flexiblere Ausschreibungspraxis in der zweiten Runde.
Allerdings ist Schülerinnen und Schülern nicht allein dadurch geholfen, dass ein Lehrer oder eine Lehrerin vor der Klasse steht. Die fachliche Qualifikation hat neben den pädagogischen Grundkenntnissen einen hohen Stellenwert, wenn unsere Kinder gute Abschlüsse erreichen sollen (und wollen).
Dieses muss sowohl für Seiten- und Quereinsteiger wie auch für zukünftige weitere Einstellungen von ehemaligen Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern gelten, wenn sie den Bedarf in anderen Fächern mit abdecken sollen.
Dazu sollen, wie auf der Juni-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen wurde, zukünftig Weiterbildungsmaßnahmen greifen, um die Qualifizierung der Seiten- und Quereinsteiger an das Level der ausgebildeten Pädagogen anzugleichen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss schnellstens eine Strategie entwickelt werden – ähnlich wie für den allgemeinen Fachkräftemangel -, die deutlich macht, dass das Unterrichten in Sachsen-Anhalt als Berufsperspektive attraktiv und zukunftsfähig ist.
Zusätzliche Ausschreibungen für Stellen, die dann nicht besetzt werden können, halte ich für wenig zielführend, weil damit Hoffnungen geweckt werden, die wir nicht erfüllen können.“
Bürger besser vor Gefährdern schützen
Am vergangenen Wochenende wurden bei einer Messerattacke in Hamburg eine Person getötet und sieben weitere verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um einen bereits abgelehnten Asylbewerber, der den Behörden nach Medienberichten als Islamist bekannt war, sich jedoch nicht in Abschiebehaft befand.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, unterstützt die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Die islamistische Messerattacke in Hamburg macht uns erneut die Notwendigkeit einer härteren Abschiebepraxis deutlich. Wir müssen unsere Bürger durch konsequentes Handeln besser schützen. Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
CDU löst Wahlversprechen ein – Meistergründungsprämie kommt ab sofort!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht von einem guten Tag für das Handwerk im Land. Mit dem heutigen Tag fällt der Startschuss für die Beantragung der Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt. Das Land fördert damit Handwerker, die nach Ablegen der Meisterprüfung erstmalig in Sachsen-Anhalt einen Handwerksbetrieb neu gründen oder erstmalig einen Handwerksbetrieb übernehmen. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen dafür bis Ende 2018 rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung.
„Die CDU löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Dies ist ein wichtiges Signal für die Belebung des Gründergeschehens, zur Stärkung des Meisterbriefes und für die Unternehmensnachfolge in Sachsen-Anhalt. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit überzeugen konnten, aktiv zur Stärkung des Handwerks beizutragen. Der demografische Wandel wird auch Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Mit der Meistergründungsprämie wollen wir dem Nachwuchs den Weg in das eigene Unternehmen durch Neugründung oder durch eine Bestandsübernahme ebnen. Damit haben wir hierzulande das kostengünstigste Existenzgründerprogramm Deutschlands umgesetzt“, so Thomas.
Dank an Einsatzkräfte – Linksterroristen hart bestraften
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat die massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg scharf verurteilt und fordert ein ausreizen des Strafrechts. Sein Dank gilt den tausenden Einsatzkräften, die auch aus Sachsen-Anhalt für den Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Gipfelteilnehmer sorgten.
„Nur mit blankem Entsetzen konnte man die Bilder der vergangenen Tage aus Hamburg betrachten. Marodierende Linksterroristen zogen durch die Stadt und zerstörten nach Gutdünken alles was ihnen in den Weg kam. Einsatzkräfte wurden gezielt angegriffen.
Solche Gewaltexzesse dürfen wir nicht dulden und müssen ihnen mit aller Härte des Strafrechts begegnen. Es hat sich auch gezeigt, dass viele dieser linken Straftäter aus anderen Ländern, u. a. Spanien, Italien oder Dänemark, in Hamburg zusammen kamen um ihrer blanken Zerstörungswut zu frönen. Die Polizei hat viele dieser Terrortouristen festnehmen können. Jetzt vertrauen wir auf die Justiz und die internationale Zusammenarbeit der Strafbehörden, damit die deutschen und internationalen Täter ihre gerechte Strafe erhalten.
Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die ihr Leben für die Sicherheit der Menschen in Hamburg riskierten. Sie haben besonnen und konsequent gehandelt.“
Gutachtenvergabe auf den Weg gebracht
Der verkehrspolitische Sprecher, Frank Scheurell, und der stellv. finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, haben die heutige Entscheidung auf der Sondersitzung der Ausschüsse Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr zur Gutachtenvergabe im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „Natürlich. Schierke – Wander- und Skigebiet Winterberg“ begrüßt.
„Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die Sondersitzung einberufen, denn wir hielten es für geboten, Transparenz zu schaffen und das Parlament in das Verfahren einzubinden. Nun kann das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Vergabe des neuen Gutachtens vornehmen. Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten die Weichen für eine schnelle und rechtssichere Entscheidung stellt.“
Radke: Braunkohle wird dann abgewickelt, wenn der Stand der Technik es erlaubt!
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie zur Braunkohle als „erwartungsgemäß einseitig“ bezeichnet. Dass es die Braunkohle immer noch gebe, sei keine Folge von Lobbyismus, sondern des aktuellen technischen Standes. Die Braunkohle sei als heimischer und nah verfügbarer Rohstoff noch immer ohne Alternative für die Grundlastsicherung der deutschen Stromversorgung. Öl und Gas müssten oft über zehntausende Kilometer aus politisch instabilen Regionen der Welt herangeführt werden, was deren Umwelt- und Klimabilanz gegenüber der Braunkohle kaum verbessere.
(mehr …)