Berufsschulen als Motoren der dualen Ausbildung werden gestärkt
Auf Initiative der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Landtagssitzung ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Thomas Keindorf:
„Bedingt durch den demografischen Wandel und die hohe Studierneigung junger Menschen gehen die Auszubildendenzahlen im Land seit Jahren zurück. Mit unserem Antrag schaffen wir die Voraussetzungen, um junge Menschen verstärkt für eine duale Ausbildung nach der Schule zu gewinnen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk.“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, ergänzt: „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auch die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen gewährleistet bleibt. Der Mangel an technikorientierten Fachlehrern könnte auch mit qualifizierten Seiteneinsteigern behoben werden. Zusätzlich wollen wir stärker als bisher technikorientierte Studiengänge bewerben.“
Die Koalition hat sich auf folgende Punkte verständigt:
- Stärkung aller innovativen Berufsschulstandorte und Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Berufsschulnetzes unabhängig von Kreis- und Landesgrenzen
- Gleichbehandlung von Berufsschülern mit wohnortnaher Beschulung und denen, die eine auswärtige Berufsschule besuchen bei der Erstattung von Fahrt- und Unterbringungskosten
- Prüfung zur Einführung eines Azubi-Tickets
- Bildung 4.0: Investitionen in die technische Ausstattung von Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur Bewährung im digitalen Zeitalter
- Gewinnung von Leistungsstärkeren für eine duale Ausbildung durch zusätzliche Angebote von hochwertigen Ausbildungsgängen und Fortbildungen an berufsbildenden Schulen
- Stärkung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung
- Optimierung der Förderangebote im Übergangssystem Schule Beruf
Sicherung des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen
Abschiebehaft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchsetzen
Zur heutigen Aktuellen Debatte um das Thema „Masseneinwanderung verhindern“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der Vorwurf der Untätigkeit in der Flüchtlingsfrage ist reines Wahlkampfgetöse der AfD. Wir haben uns den Herausforderungen, die mit der Flüchtlingskrise einhergingen, angenommen und die Weichen dafür gestellt, dass sich die Situation, wie wir sie insbesondere von Sommer 2015 bis Frühjahr 2016 hatten, nicht wiederholt.
Die aktuelle Lage der Einreisefeststellungen nach Deutschland ist stabil. Die Zugangszahlen auf Landesebene stagnieren seit Mai sogar deutlich. Jedoch dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass dies so bleibt. Um die Fluchtursachen langfristig zu minimieren, arbeiten wir vor allem auf europäischer Ebene eng mit den Herkunftsländern zusammen. Auf Landesebene setzen wir auf eine konsequente Rückkehrpolitik. Daher begrüßen wir die Überlegungen der Landesregierung, einen eigenen Abschiebehaftvollzug einzurichten. Dies haben wir durch den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen bekräftigt.
Wer seine Ausreisepflicht trotz der im Land bestehenden Angebote zur Beratung und Unterstützung freiwilliger Rückkehr nicht erfüllt, muss konsequent abgeschoben werden. Mit einer Abschiebehaft soll sichergestellt werden, dass sich die Betroffenen nicht entziehen. Sie muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden.“
Hintergrund:
Abschiebehäftlinge dürfen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht mehr gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Daher hat Sachsen-Anhalt in Ermangelung eigener Kapazitäten vor allem Abschiebehaftplätze in Brandenburg mitgenutzt. Diese Möglichkeit ist jedoch entfallen, da die Abschiebehaftanstalt in Brandenburg aus Bausicherheitsgründen geschlossen werden musste. In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, am 9. Februar 2017, haben die Bundesländer erklärt, ausreichende Abschiebehaftkapazitäten zu schaffen.
Ende der unsachlichen Debatte gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Automobilindustrie, angesichts der Kampagne gegen deutsche Autohersteller und den Diesel-Antrieb vor dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie gewarnt. Allein in Sachsen-Anhalts Zulieferindustrie arbeiten 23.000 Beschäftigte in 270 Unternehmen. 3.000 Beschäftigte pendeln täglich nach Leipzig und Wolfsburg.
Die CDU-Fraktion fordert ein Ende der unsachlichen Debatte um den Diesel-Antrieb. Die Aufklärung der Manipulationen sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft. „Der Dieselmotor wird uns mangels Alternative noch länger als effektive, sparsame und CO2 mindernde Antriebsart erhalten bleiben, als manche dies gern hätten. Daher ist es wichtig, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen“, so Thomas abschließend.
Es darf keinerlei Rückzugsräume für Extremisten geben
Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesinnenministers Thomas de Maizière zum Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wie wir auch in der gestrigen Landtagsdebatte zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht haben, sind wir als Partei der inneren Sicherheit gegen jegliche Form von Extremismus.
Ich stimme unserem Bundesinnenminister zu, dass es keinerlei Rückzugsräume für Extremisten von links und rechts geben darf – weder im Internet, noch im realen Leben. Für radikale, gewaltbereite Extremisten gibt es keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden, begrüßen wir.
Beim Brandanschlag in Magdeburg wurde die Seite ‚linksunten.indymedia‛ genutzt, um schwere Straftaten zu glorifizieren. Linke Chaoten feierten sich für diese Schandtat öffentlich, die Polizei in Magdeburg sollte dadurch diffamiert werden. Das hat endlich ein Ende.“
Hintergrund:
Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat heute den linksextremistischen Verein indymedia verboten. Damit verbunden, gilt der Weiterbetrieb der Internetplattform linksunten.indymedia ab sofort als Straftat. Die Plattform wurde schon länger beobachtet und galt als das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.
Antrag der LINKEN nicht an der Realität orientiert
Zur heutigen Debatte um die Forderung der Fraktion DIE LINKE auf Einstellung von 600 Sprachlehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Lerncoaches erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die Opposition sollte zur Kenntnis genommen haben, dass diese Landesregierung, in Person des Bildungsministers Marco Tullner, nachdrücklich bemüht ist, durch wiederholte Ausschreibungsrunden die Situation für die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu entspannen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Bildungsministers, wenn sich vor dem Schuljahresbeginn auf 370 ausgeschriebene Stellen nur 270 Bewerber finden, die eingestellt werden können. Laut dem Ministerium für Bildung befinden sich dennoch seit April 2016 insgesamt 134 Lehrkräfte mehr im System Schule als ausgeschieden sind. Dies ist ein erster Erfolg der Landesregierung.
Minister Tullner versucht nun durch eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im September, weitere Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen. Eine letzte Ausschreibung erfolgt im Spätherbst dieses Jahres.“
Zentrum mit modernster Technik zur Bekämpfung von Kriminalität
Zur heutigen Debatte um den „Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“, kurz GKDZ-Staatsvertrag, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Bislang wird die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung in den einzelnen Bundesländern dezentral ausgeführt. Aufgrund der Zunahme der Datendichte, ist es sinnvoll, Synergien mit unseren Nachbarbundesländern zu erschließen. Ein sogenanntes Ein-Zentrum-Modell ist in Bezug auf den personellen und administrativen Aufwand deutlich ökonomischer.
Das gemeinsame Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der Länder besitzt moderne Hard- und Software, die wir für die Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen-Anhalt brauchen. Daher sprechen wir uns für die Einrichtung des sogenannten GKDZ mit Hauptsitz in Leipzig aus.“
Hintergrund:
Gemäß Art. 91 c Abs. 3 des Grundgesetzes, können die Bundesländer einen gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben dies getan und am 19. Juli 2017 vertreten durch die Innenminister den GKDZ-Staatsvertrag unterschrieben. Thüringen hat bisher zwar nur eine Absichtserklärung unterzeichnet, dies liegt jedoch daran, dass in Thüringen vorher der Landtag beteiligt werden muss.
Kinderarmut rückläufig – Trend fortsetzen
Zur Debatte um die Großen Anfrage „Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Beantwortung dieser Großen Anfrage macht die Komplexität des Themas deutlich. Natürlich ist es nicht gut, dass Kinder von Armut betroffen sind. Gleichzeitig muss man feststellen, dass ihre Zahl in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Aber dieser Trend muss fortgesetzt werden.
Neben dem Einsatz von sozialpolitischen Mitteln ist es vor allem wichtig, die Eltern in Beschäftigung zu bringen. Das verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Eltern und ihrer Kinder, sondern entfaltet auch eine Vorbildwirkung. Wir müssen allen Kindern die Chancen eröffnen, ihr Leben später selbstbestimmt und durch eigene Erwerbstätigkeit zu gestalten. Die Bekämpfung der Kinderarmut bzw. der Verbesserung der sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt bleibt Dauerthema für die Landespolitik.“
Verhältnis von ökologischen und ökonomischen Zielen wahren
Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Natur und Umwelt zu erhalten und zu schützen, ist unser ureigenes Anliegen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist ein fester Bestandteil unserer Politik. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass Reformprojekte wie Klimaschutz, Bodenschutz oder Gewässerschutz objektiv nötig sind. Die Frage ist, in welchem Umfang sie nötig sind. Ein vernünftiges Verhältnis von ökologischen und ökonomischen Zielen sollte das Fundament für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft in unserem Land sein.
Ziel unserer politischen Arbeit ist es daher, im Dialog mit allen Beteiligten durch ein Zusammenwirken von Ökologie und Ökonomie günstige Rahmenbedingungen zum beiderseitigen Vorteil zu schaffen.“
Weichenstellungen für die kommenden Monate
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein. So wurde festgehalten, dass das KiFöG die Gemeinden wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufgabenerledigung stellen muss. Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Landkreis ist daher neu zu justieren. Ziel muss es sein, die Gemeinden wieder stärker an der Aufgabenwahrnehmung zu beteiligen und die Landkreise müssen ihre Aufgaben nach SGB VIII wahrnehmen. Das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ist abzuwarten und muss in die Neuformulierung des Gesetzes mit einfließen. Um Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden, sind Standards und Erweiterungen nur vor dem Hintergrund einer bundesweiten Regelung und dauerhaften Finanzierung zu diskutieren. Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden.
Die inhaltliche Debatte mündete in folgendem Beschluss:
- Die CDU-Fraktion hält an dem vereinbarten Fahrplan fest.
- Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte eines neuen Gesetzes zur Kinderförderung vorstellen.
- Die CDU-Fraktion spricht sich einstimmig für die Formulierung eines grundlegend neuen Gesetzes aus. Frühestens können dessen Regelungen zum 1. August 2018 wirksam werden.
Mit Blick auf den Bereich Justiz ist erfreulich, dass das baurechtliche Verfahren für den Neubau der JVA Halle abgeschlossen ist und somit Baurecht besteht. Dennoch besteht massiver Zeitdruck. Es wurde eine interministerielle Lenkungsgruppe zwischen dem Finanzministerium und dem Justizministerium eingesetzt, die die Organisation und den Zeitplan vorantreiben soll. Die Hafthäuser sollen bis 2024 (600 Haftplätze) und der Gesamtbau bis 2026 fertig gestellt sein. Dies ist auch nötig, da jeder Gefangene ab 1. Januar 2025 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzellenunterbringung hat.
Darüber hinaus ist die Fraktion über die Personalsituation im Bereich der Justiz informiert worden. In dem ehemals SPD-geführten Haus gibt es einen erheblichen Nachholbedarf bei Einstellungen. Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich jedoch auch hier schwierig.
Die Schaffung der Möglichkeit eines Grundschulverbundes wird wesentlicher Bestandteil der für Herbst vorgesehenen Schulgesetzesnovelle. Dabei orientiert sich der Bildungsminister an der Entwicklung der Schülerzahlen in dünn besiedelten Gebieten gemäß Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Die CDU erfüllt damit ein wichtiges Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2016.
Ausführlich auseinandergesetzt hat sich die Fraktion mit dem Bau der Polizeidirektion Nord Magdeburg. Das strukturprägende Projekt soll nach dem Willen der Fraktion schnellstmöglich umgesetzt werden. Der avisierte Zeitplan, der den Beginn der Baumaßnahmen ab dem III. Quartal 2018 und die Fertigstellung bis Ende 2023 vorsieht, muss konsequent eingehalten werden.
Der Gesetzentwurf zum Landesentwicklungsgesetz soll im September in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Im Moment haben die regionalen Planungsgemeinschaften kaum Spielraum, um Windkraftanlagen zu verhindern. Mit dem Gesetz wollen wir u.a. einen Wildwuchs von Windrädern verhindern und sicherstellen, dass nur in Vorranggebieten gebaut werden darf.
Die Fraktion begrüßt, dass der Prozess um die Novellierung des Hochschulgesetzes beginnt. Wir werden uns intensiv mit den geplanten Änderungen befassen. Unser Augenmerk liegt auf der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems. Wichtig ist, die Positionierung beider Hochschularten zu schärfen und die Profilbildung stärker zu untersetzen.“
Direkte und repräsentative Demokratie können sich sinnvoll ergänzen
Zur heutigen Beratung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Wir sehen uns durch die intensive Diskussion in der Kommission in unserer Meinung bestätigt, dass bei den notwendigen Verbesserungen der direkten Demokratie, die repräsentative Demokratie nicht ausgehöhlt werden darf. Als CDU-Fraktion stehen wir für direkte demokratische Elemente sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Dazu ist es notwendig, die bereits jetzt bestehenden Instrumente zu qualifizieren.
Aus Respekt vor der Arbeit der gewählten, ehrenamtlich tätigen Mandatsträger (z. B. Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister), darf dies nicht dazu führen, dass ihre Tätigkeit in Frage gestellt wird.
Direkte demokratische Elemente und die repräsentative Demokratie können sich sinnvoll ergänzen. Unsere Vorstellungen dazu werden wir im Bericht, der voraussichtlich bis zum 1. Dezember vorliegt, darstellen. Wir leisten damit u. a. einen elementaren Beitrag zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG).“