Gute Rahmenbedingungen erzeugen Leistungsfähigkeit
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstages im Wahlkreis des Abgeordneten Guido Heuer zu Gast. Dazu erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Die auswärtigen Fraktionstage bieten uns regelmäßig die Möglichkeit, Anregungen und Handlungsbedarfe zu wesentlichen u.a. kommunalpolitischen Themen der jeweiligen Region zu erhalten, die in unsere politische Arbeit einfließen können.
Eine erste Station war der Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Wanzleben. Dabei diskutierten die Kameraden mit den Facharbeitsgruppen über das kürzlich eingegliederte Institut der Feuerwehr in das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK). Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, dass diese Institution der Universität Magdeburg angegliedert werden müsse, da es nach unserer Auffassung zu einer Ausdünnung des IBK Heyrothsberge führen würde. Dies wiederum hätte negative Folgen für den Ausbildungsbetrieb am IBK sowie dem damit verbundenen ehrenamtlichen System der Gefahrenabwehr. Abgeordnete und Kameraden diskutierten ferner über die Nachwuchsförderung, Einsatzbereitschaft und praktische Probleme sowie deren Lösungsansätze bei Großschadensereignissen.
Die Euroglas AG war ein weiterer Besuchspunkt. Die Abgeordneten führten ein Gespräch mit dem Vorstandsmitglied des Standortes Osterweddingen Christian Winter und erhielten eine Führung über das Betriebsgelände. Euroglas, als ein führender europäischer Flachglashersteller, produziert an vier Standorten, davon zwei in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch machte Herr Winter deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Produktion derzeit gut seien, dennoch bedarf es seitens der Politik Verlässlichkeit, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben. Nur so können Investitionen in die Standorte erfolgen. Investiert wird durch das Unternehmen auch in die Ausbildung von Fach- und Führungskräften. Um geeignetes Personal zu akquirieren, setzt das Unternehmen auf innovative Stellengesuche, beispielsweise über kurze Imagefilme in den Sozialen Medien. Als großen Standortnachteil betrachtet die Euroglas AG das Erneuerbare Energiengesetz (EEG). Durch die zusätzlichen Belastungen entstehe ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil. Die Euroglas AG selbst kann im Rahmen seiner Wertschöpfung nicht von einer Befreiung von der EEG-Umlage profitieren. Vielmehr gehen die hohen Aufwendungen zulasten von Innovationen in der Glasherstellung.“
Zum Gespräch mit Lehrkräften des Börde-Gymnasiums Wanzleben ergänzt Guido Heuer: „Die Abgeordneten wurden darüber informiert, wo die Probleme und Bedürfnisse der Schule liegen. Thematisiert wurde u.a. die IT-Ausstattung der Klassenräume. Oberste Priorität haben dabei White-Boards und Computer. Eine anregende Diskussion entwickelte sich zu den Einflussmöglichkeiten der Politik bei der Werbung junger Menschen für den Lehrerberuf in Sachsen-Anhalt. In diesem Zusammenhang wurde die Anregung einer gezielten Werbekampagne durch die Landesregierung vorgeschlagen. Die Abgeordneten überzeugten sich bei einem Rundgang von dem guten baulichen Zustand des Gymnasiums.
Die Abgeordneten besuchten auch den Agrar- und Milchhof Stemmern im Sülzetal, welcher zur Tonkens Agrar AG gehört. Der Agrar- und Milchhof Stemmern bewirtschaftet knapp 1.900 ha Fläche. Der Ackerbau in dieser Region bietet durch seine herausragende Bodenqualität (durchschnittliche Bodenwertzahl 89) ideale Bedingungen. Schwerpunkte der Bewirtschaftung sind Kartoffeln, Getreide und Zwiebeln. Weiterhin wird am Standort mit 800 milchgebenden Kühen gewirtschaftet. Die Anlagen wurden von den Abgeordneten besichtigt. Mit dem derzeitigen Milchgeld von 36 Cent kann laut der Geschäftsführung wirtschaftlich gearbeitet werden. Eine eigene Biogasanlage mit 600 kW rundet das Hofkonzept ab. Probleme gibt es jedoch mit dem Internetanschluss. Die Kommunikation ohne eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist beschwerlich und derzeit noch ein Nachteil des Standorts. Erfreulich ist, dass bis März 2018 der Anschluss an das leistungsfähige Netz erfolgen soll.“
Pro Regulierung Wolf
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte gestern zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wolf „Märchen oder Wahrheit – Ist der Wolf eine schützenswerte Art?“ in die Parkscheune Degenershausen eingeladen. Mit Prof. Dr. Michael Stubbe haben wir einen der renommiertesten Wolfsexperten erneut für ein Impulsreferat und die sich anschließende Diskussionsrunde gewinnen können. Darüber hinaus war das Podium hochrangig mit Franz Prinz zu Salm-Salm für den Waldbesitzerverband, Dr. Hans-Heinrich Jordan für den Landesjagdverband und Olaf Feuerborn für den Bauernverband besetzt. Besonders haben wir uns gefreut, dass sich die Harzer Bundestagsabgeordnete, Heike Brehmer, Zeit nahm an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die Veranstaltung wurde durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Detlef Gürth eröffnet und moderiert. Die Anwesenden bedauerten sehr das Fehlen der selbstverständlich eingeladenen Naturschutzverbände.
In den wissenschaftlichen Ausführungen zu der aktuellen Wolfspopulation gab der Experte Prof. Dr. Stubbe ein eindeutiges Statement: „Der Wolf hat seinen Platz in unserer Gesellschaft verdient, aber in einer vernünftigen Größenordnung.“ Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Franz Prinz zu Salm-Salm stellte drei konkrete Forderungen: „Erstens muss der Wolf sofort in das Jagdrecht aufgenommen werden. Zweitens muss sich die Landesregierung für eine Veränderung des Schutzstatus des Wolfes auf Bundesebene einsetzen und drittens muss ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch geschaffen werden.“ Auch Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes, betont: „Die Schäden durch den Wolf bedeuten herbe Verluste für die Landwirte. Zudem werden sie kaum entschädigt und Präventionsmaßnahmen sind bei dem enormen Populationszuwachs kaum anzupassen.“ Dr. Hans-Heinrich Jordan ergänzt: „Überall wo das Jagdrecht ausgeübt werden darf, geht es der Natur besser.“ Die weiteren Podiumsteilnehmer belegten mit ihren Wortbeiträgen den dringenden Handlungsbedarf. In der sich anschließenden Fragerunde trugen interessierte Gäste u. a. aus der regionalen Jägerschaft, Landwirtschaft und Kommunalpolitik Beispiele vor, an denen anschaulich dokumentiert wurde, dass im Umgang mit dem Wolf ein Umdenken der politisch Verantwortlichen erfolgen muss.
Detlef Gürth fasst zusammen: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Sachsen-Anhalter ernst nehmen und angemessene Maßnahmen treffen. In unserem Land brauchen wir ein Wolfsmanagement, das die Wiederansiedlung steuert und vor einem Kontrollverlust schützt.“
Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer erklärt: „Die CDU kümmert sich darum, eine Obergrenze zu setzten. Der Wolf soll sich in Sachsen-Anhalt nicht weiter vermehren. Wir wollen ihn nicht bekämpfen, aber wir müssen ein wachsames Auge behalten.“
Für die Koexistenz von Wolf und Mensch im dicht besiedelten Deutschland bedarf es dringend eines besseren Wolfsmanagements, um nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft und die Kontrolle zu verlieren. Schutz von Mensch und Haustier sowie Präventions- und Haftungsfragen müssen neu justiert werden. Artenschutz und Tierwohl sind gegenwärtig ebenso unzureichend, wie die Existenzsicherung von Nutztier- und Weidetierhaltern. Ohne Steuerung der Populationsentwicklung und neue Ansätze im Umgang mit dem Wolf in Deutschland wird dies nicht gehen. Sachsen-Anhalt kann von den 11 EU-Ländern lernen, welche bereits mehr Erfahrungen haben und eine Regulierung der Wolfsbestände erfolgreich praktizieren. Hierzu sollte die Landesregierung auf Bundesebene und gegenüber der EU tätig werden.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick zu dieser Konferenz.
Gutachten ist weiterer Baustein für Raumordnungsverfahren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse des heute im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellten Fachgutachtens „Natürlich.Schierke Wander- und Skigebiet“ in einem ersten Überblick, als weitere wichtige Bausteine für das Raumordnungsverfahren gewertet.
„Vordringlich geht es jetzt um den zügigen Abschluss des geordneten Verfahrens. Das Ministerium hat dafür unser vollstes Vertrauen und ich gehe weiter davon aus, dass mögliche Probleme mit Blick auf die Umsetzung des Seilbahnprojekts gelöst werden.
Für die CDU-Fraktion steht nach wie vor fest, dass Schierke ganzjährig für Gäste und Touristen weiter entwickelt werden muss. Die Seilbahn wird die ganzjährige Angebotsvielfalt bereichern und zudem die länderübergreifende Entwicklung des Oberharzes weiter befördern. Dies ermöglicht eine hohe Wertschöpfung im Tourismus, neue Arbeitsplätze und eine Unabhängigkeit von Klimaveränderungen und Wetterlagen.“
Innenausschuss macht Weg frei für Endabstimmung im Plenum
Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„In der heutigen Beratung des Innenausschusses wurde der Weg für die Endabstimmung des Gesetzentwurfs im Plenum geebnet. Die Änderung des bisherigen RettDG LSA bezweckt in erster Linie eine Anpassung an das Bundesrecht. Diese wurde mit Inkrafttreten des Notfallsanitätergesetzes erforderlich. Das neue Berufsbild des Notfallsanitäters löst das bisherige Berufsbild des Rettungsassistenten ab und wird nunmehr im Gesetz verankert.
Um die Umstellung zu erleichtern, wird eine Übergangsfrist gewährt, die regelt, dass für die Dauer von längstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes Rettungsassistenten anstelle von Notfallsanitätern weiterhin tätig werden können. Zudem beugt die Übergangsfrist Engpässen vor, die andernfalls aufgrund der um ein Jahr verlängerten Ausbildungszeit des Notfallsanitäters entstehen könnten. Hilfsorganisationen behalten ihre Vorrangposition, gleichzeitig werden Private aber nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf den Patienten ist eine bestmögliche Notfallversorgung zu gewährleisten. Die Hilfsfrist von 12 Minuten bleibt unangetastet.
Durch einen Änderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen durchgesetzt, dass zukünftig auch Rettungssanitäter im Notfalleinsatzfahrzeug eingesetzt werden dürfen. Bislang regelte das RettDG LSA, dass bei gesonderter Anfahrt eines Notarztes im Notfalleinsatzfahrzeug dieses mit einem Rettungsassistenten besetzt sein sollte.“
Umfangreiche Nachbesserungen auch von ausländischen Herstellern gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ergebnisse des Berliner Diesel-Gipfels. Es sei positiv, dass sich Kommunen und Regierung klar gegen Fahrverbote ausgesprochen hätten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, fordert nun von ausländischen Herstellern ebenfalls deutliche Nachbesserungen bei den Dieselfahrzeugen. Dies sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nötig. Es sei bezeichnend, dass als Euro 6 verkaufte ausländische Autos nach dem jüngsten ADAC Test bis zu viermal mehr emittieren, als jene deutscher Hersteller.
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen den Dieselmotor und gegen deutsche Hersteller. Kein Antrieb habe die CO2 Emissionen in den zurückliegenden Jahren mehr verringert, als der Diesel. Die Verbraucher haben mit ihrer bewussten Entscheidung einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, obwohl die Kosten für einen Dieselmotor deutlich höher sind. Jetzt muss das Vertrauen wiederhergestellt werden“, so Thomas. Dieser sprach sich für eine technologieoffene Entwicklung künftiger Antriebe aus. „Was sich im Endeffekt durchsetzt, entscheidet in Zukunft der Verbraucher und nicht die Politik“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion steht zur Koalition
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver.
Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Ministerpräsident Dr. Haseloff hat unser vollstes Vertrauen und wir stehen klar zur Koalition und dem gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag.“
Thomas/Keindorf: CDU stärkt das Handwerk nachhaltig
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, haben die Einführung der Meistergründungsprämie und von Praktikumsgutscheinen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Handwerks in Sachsen-Anhalt bezeichnet.
„Zur Stärkung des Meisterberufs bedarf es keiner Schaufensteranträge, wie von der Opposition auf der vergangenen Landtagssitzung. Wir müssen wieder mehr Lust auf das Handwerk vermitteln und unser Augenmerk auf die Fachkräfteproblematik sowie die Unternehmensnachfolge legen. Es freut mich sehr, dass dies inzwischen auch andere Fraktionen erkannt haben“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung Thomas Keindorf ergänzt: „Wer mich kennt, weiß, dass ich die Interessen des Handwerks auch in der Politik mit Nachdruck vertrete. Neben der Stärkung der Berufsschulen hat die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung der Meistergründungsprämie gesorgt, die uns in der Höhe bundesweit zum Vorreiter gemacht hat. Vorwürfe, wie von der AfD, wir würden das Handwerk vernachlässigen, entbehren somit jeglicher Grundlage.“
Mit dem dualen Ausbildungssystem verfüge Deutschland über eine einmalige Berufsausbildung, die weltweit oft kopiert werde. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks. Nun komme es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Thomas verwies weiterhin auf die parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zum Bürokratieabbau.
„Auch in diesem Punkt meinen wir es ernst. Die Unternehmen sollen sich wieder mehr um ihre Kunden, als um Behörden und Ämter kümmern. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen im Landesrecht erreichen“, so Thomas abschließend.
Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion weder Koalitions- noch Tabubruch!
Zur aktuellen Diskussion um das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Es ist schon aberwitzig, was u. a. über Soziale Medien hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion kolportiert wird. Der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Linksextremismus in Sachsen-Anhalt‛, war formell von einer qualifizierten Minderheit im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht worden. Nach dem demokratischen Prinzip – Minderheitenrechte zu wahren – war dieser Antrag nicht zu verhindern, auch wenn eine förmliche Abstimmung notwendig war.
Die Wahrung des Minderheitenrechts nach Art. 51 in Verbindung mit Art. 55 der Landesverfassung ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, weil sich Minderheitenrechte unmittelbar aus der Landesverfassung ergeben. Deswegen ist diese Abstimmung auch nicht im Koalitionsvertrag geregelt.
Gemäß der Verständigung innerhalb der Koalition wurde hinsichtlich des Stimmverhaltens keine Verabredung getroffen. Unter Wahrung des demokratischen Prinzips – der Freiheit des Mandates – ist das Stimmverhalten innerhalb der CDU-Fraktion freigegeben worden. Dabei ist klar, dass eine Ablehnung des Antrages, der AfD-Fraktion die Möglichkeit eröffnet hätte, vor dem Landesverfassungsgericht ihre Minderheitenrechte einzuklagen.
Die CDU-Fraktion ist als Partei der Inneren Sicherheit gegen jegliche Form von Extremismus. Deshalb war der Einsetzungsantrag per se nicht ablehnbar, da er erstmalig in Sachsen-Anhalt auch linksextremistische Strukturen untersuchen soll. Dass diese deutschlandweit nicht unproblematisch sind, zeigt das aktuelle Verbot der linksextremen Plattform „linksunten.indymedia“ durch das Bundesinnenministerium.“
Langfristiges Ziel bleibt der erste Arbeitsmarkt
Zum Antrag der Koalitionsfraktion „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm ‚Stabilisierung und Teilhabe Arbeitsmarkt‛ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zeigt eine positive Entwicklung auf und erweist sich als robust. Trotzdem gibt es eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen. Gemeinsam haben sich die Koalitionspartner dazu bekannt, ein neues Förderprogramm einzuführen, um dieser speziellen Zielgruppe berufliche Perspektiven zu eröffnen. Mit sehr geringen Zugangshürden und einer intensiven Betreuung soll ihnen der Weg zurück in die Arbeitswelt aufgezeigt werden. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss jedoch im Vordergrund stehen, dass diese Menschen langfristig auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Ein besonderer Ansatz ist dabei der Passiv-Aktiv-Tausch. Bei jenem wird der Lohn des Arbeitnehmers zusätzlich durch Mittel der öffentlichen Hand finanziert. Damit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Der Erfolg des Programms muss regelmäßig auf Relevanz und Erfolg überprüft werden, um den Einsatz der verwendeten öffentlichen Mittel zu rechtfertigen.“
Unfinanzierbare Vorschläge wird es mit uns nicht geben
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Frage der beitragsfreien Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Fraktion DIE LINKE war offensichtlich mit ihrem Antrag nicht daran interessiert, das wichtige Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt sachlich zu debattieren. Es sollten vermeintlich Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.
Die Koalitionspartner haben bisher unterschiedliche Positionen zur Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes. So hält die CDU-Fraktion daran fest, Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden. Unter anderem sind Standards und Erweiterungen aber nur vor dem Hintergrund einer bundesweiten Regelung, die es erst nach der Bundestagswahl geben wird, und einer dauerhaften Finanzierung zu diskutieren. Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden. Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte eines neuen Gesetzes zur Kinderförderung vorstellen.
Nach Vorlage des umfänglichen Gutachtens zur Kinderbetreuung und der Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden wir im Rahmen der Koalition die unterschiedliche Positionen austauschen und einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.“