Philipp: Gutes Zeichen für das Land
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat die Entscheidung zur Schaffung von zusätzlichen Tenure-Track-Professuren an der Otto-von-Guericke Universität (OVGU) Magdeburg begrüßt. Im Rahmen eines Bund-Länder-Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses habe sich die OVGU Magdeburg mit gleich sieben zusätzlichen Stellen durchgesetzt.
„Dies ist vor allem deswegen bedeutsam, da diese Stellen nach sechs Jahren in Dauerprofessuren umgewandelt werden können. Damit erhält Sachsen-Anhalt mit Unterstützung des Bundes die Gelegenheit, hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs zu gewinnen und zu binden“, so Philipp. Dieser betont, dass die Hochschulpolitik auf Bundesebene, dank der Ministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka, in die richtige Richtung gehe. Das Ziel müsse eine innovative, profilbildende und strukturell qualitativ untersetzte Hochschulpolitik sein, um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen. Insgesamt stehen der OVGU für die Tenure-Track-Professuren jetzt sieben Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm zur Verfügung.
Spenden unterliegen gesetzlichen Bestimmungen – Aufklärung statt Ablenkung
Zur Berichterstattung des MDR über Parteispenden an die CDU erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Obfrau im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Eva Feußner:
„Im Parteiengesetz (PartG) ist klar geregelt, dass jede Partei berechtigt ist, Spenden anzunehmen. Sie dienen der Finanzierung der verfassungsgemäßen, gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben der Partei. Alle Spenden sind unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einzunehmen und zu verzeichnen. Dies wird u. a. im Paragraphen 25 PartG geregelt. Hierbei gilt, dass Parteispenden keiner Zweckbindung unterliegen dürfen.
Aus den in der Berichterstattung genannten Spenden an die CDU, ist nicht ersichtlich, warum ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung vorliegen sollte. Der Aufschrei, sofort den 15. PUA damit zu befassen und Mitglieder der betroffenen Kreisverbände als Zeugen zu vernehmen, ist im höchsten Maße fraglich und würde die Seriosität eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses untergraben. Darüber hinaus wäre problematisch, ob ein derartiges Vorgehen, mit dem Untersuchungsgegenstand dieses PUA´s im Einklang steht.
Dass im Vorfeld von Wahlen Spenden fließen, wie hier z. B. zur Bundestagswahl 2009 (2000 Euro) und zur Oberbürgermeisterwahl 2012 in Halle (1000 Euro), ist keine Besonderheit. Hieraus eine Verflechtung à la System Bullerjahn/Felgner zu konstruieren ist absurd. Wir sind für Aufklärung und nicht für Ablenkung.“
Weitere unnötige Blockaden gefährden Seilbahnprojekt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt Bernhard Daldrup fordern die Umweltministerin des Landes auf, schnellstens zur Sacharbeit zurückzukehren. Es sei skandalös und selbstherrlich, wenn eine Umweltministerin im Alleingang getroffene Vereinbarungen und Verträge zwischen Investoren und dem Land Sachsen-Anhalt bricht.
„Das ist ein Rechtsempfinden nach Gutsherrenart“, so Daldrup. Inzwischen habe selbst der BUND signalisiert, sich in die Entwicklung des Ganzjahresprojektes Schierke sachlich einzubringen. „Spätestens jetzt wird klar, wer die eigentliche Verhinderin von Schierke ist. Wenn der mit dem Land vereinbarte Flächentausch nicht kommt, dann wird es vermutlich keine Genehmigung für das Seilbahnprojekt geben. Es ist ein Skandal, wie Investoren hierzulande an der Nase herumgeführt werden“, so Thomas. Spätestens nach dem letzten unabhängigen Gutachten sei klar, dass die Seilbahn gebaut werden könne. Die durch das Landesamt für Umwelt (LAU) ermittelten Moorflächen seien in der festgestellten Dimension nicht vorhanden.
Quedlinburg richtet 22. Sachsen-Anhalt-Tag aus
Die Landesregierung hat heute beschlossen, dass die Stadt Quedlinburg den 22. Sachsen-Anhalt-Tag im Jahr 2019 ausrichtet. Als Veranstaltungstermin wurde das Wochenende vom 31. Mai – 2. Juni 2019 festgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Quedlinburger Wahlkreisabgeordnete, Ulrich Thomas:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, den Sachsen-Anhalt Tag 2019 in Quedlinburg durchzuführen. Wir haben keine Zweifel, dass Quedlinburg die Voraussetzungen erfüllt, diese Großveranstaltung adäquat umzusetzen.
Meine Heimatstadt hat sich um die Ausrichtung beworben und wird jetzt mit viel Engagement die Planungen für das Landesfest aufnehmen. Quedlinburg wird als UNESCO-Welterbestadt natürlich ihr herausragendes historisches Erbe in den Fokus rücken. Das Wochenende vom 31. Mai – bis 2. Juni 2019 muss man schon jetzt im Kalender bunt markieren, denn Quedlinburg wird sich gekonnt in Szene setzen. Auch die CDU-Landtagsfraktion wird mit einem Informationsstand zum Gelingen des Landesfestes beitragen.“
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Zum Weltkindertag am 20. September 2017 erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Vor rund 27 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Mit diesem Übereinkommen wurden die Rechte des Kindes, die vorher in verschiedenen Abkommen aufgeführt waren, in einer allgemeinen Erklärung zusammengefasst. Damit wollten die Vereinten Nationen bzw. ihre Mitgliedsstaaten die Bedeutung des Themas deutlich machen. Aus Anlass des Weltkindertages hält es die CDU-Landtagsfraktion für erforderlich, die Kinderrechte auch in das Grundgesetz aufzunehmen. Damit würde der Bund dem Beispiel Sachsen-Anhalts folgen, denn Kinderrechte sind bereits in der Landesverfassung verankert.
Wir schließen uns der Forderung des Deutschen Kinderhilfswerkes, des Deutschen Kinderschutzbundes und UNICEF Deutschlands an. Damit machen wir deutlich, dass uns die Rechte unserer Kinder sehr wichtig sind und diese bei Entscheidungen in Verwaltung, Politik und Rechtsprechung Berücksichtigung finden müssen.
Dieses Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Kindern eine Stimme geben‛. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf eine aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes.“
Eichenprozessionsspinner gefährdet UNESCO-Welterbe
„Das UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz ist in Gefahr“, so Detlef Radke, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Schädlingsbefall durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) an den Eichenbeständen in der Region Anhalt-Dessau-Wittenberg hat Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage zum entsprechenden Thema gestellt.
„Vom Schädlingsbefall betroffen sind neben den Auenwäldern auch Teile der historischen Gärten und Parks im Gartenreich Dessau-Wörlitz. Eine Sprühaktion im Waldgebiet bei Wörlitz vom Mai 2017 erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Bisher wurden nur einzelne Abschnitte des Waldes und nicht das gesamte Waldgebiet behandelt. Dabei steckten unbehandelte Wälder die Behandelten erneut an. Selbst jüngste Eichenbestände sind im UNESCO-Welterbe Gartenreich Wörlitz massiv geschädigt“, so Daldrup.
Radke weiter: „Für die CDU-Fraktion ist klar, der Zielkonflikt Naturschutz / UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz muss aufgelöst werden. In der Kleinen Anfrage muss die Landesregierung beantworten, warum sich das zuständige Umweltministerium nicht in angemessener Art und Weise der Schäden des UNESCO-Weltkulturerbes und der Hartholzauenwälder angenommen hat.“
CDU zeigt Verständnis für europaweite Proteste gegen die Ausbreitung des Wolfs
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat die europaweiten Proteste gegen eine ungehinderte Ausbreitung des Wolfs als nachvollziehbar bezeichnet. „Der Wolf ist seit über 15 Jahren in Sachsen-Anhalt heimisch. Solange er räumlich und populationsmäßig begrenzt war, gab es auch keine Konflikte mit den Menschen und den Nutztierhaltern“, so Radke. Ein Zusammenleben sei möglich, dies müsse aber in definierten Grenzen erfolgen.
Radke äußert Verständnis für den Protest der Nutztierhalter. Die extreme Zunahme von Rissvorfällen lasse darauf schließen, dass die Wolfspopulation deutlich größer sei, als es die amtliche Zählstatistik wiedergebe. Dies führe zu starker Verunsicherung in der Bevölkerung. Niemand wolle den Wolf ausrotten, jetzt müssten aber schnell klare Grenzen für die weitere Entwicklung der Population gesetzt werden. Dazu hat die CDU-Fraktion bereits verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht und insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen auf die Problematik hingewiesen. „Ich hoffe die Flammen der Protestfeuer lodern so hoch, dass sie im zuständigen Landwirtschafts- und Umweltministerium Sachsen-Anhalts, in Berlin und vor allem in Brüssel gesehen werden“, so Radke abschließend.
Hintergrund
Eine ausführliche Darstellung der ersten Handlungsempfehlungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdufraktion.de in unserer Publikation Sondereinblick.
Wir haben eine herausragende Persönlichkeit und Landespolitikerin verloren
Zum Tod von Ministerin a. D. Petra Wernicke erklärt Siegfried Borgwardt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU-Fraktion trauert um ihr ehemaliges Fraktionsmitglied Petra Wernicke. Sie war Mitglied des Landtages von der 1. bis zur 5. Wahlperiode (1990-2011) und Ministerin u. a. für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt von 1991 bis 1994 sowie von 2002 bis 2009. Petra Wernicke hat sich herausragende Verdienste für das Land, die Partei und die Fraktion erworben.
Ihre menschlich besonnene und verlässliche Art machte Petra Wernicke zu einer überaus geschätzten und geachteten Persönlichkeit. Ihr politischer Sachverstand prägte über Jahre die Entwicklung unseres Landes und die Arbeit der Fraktion in ihrem Fachbereich.
Im Namen meiner Fraktion spreche ich ihren Angehörigen mein Mitgefühl aus.“
Thomas: Bitterer Tag für den Burgenlandkreis
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bedauert die Schließung der Burgenlandkäserei in Bad Bibra.
„Normalerweise schließen Unternehmen, wenn sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. In diesem Fall bedient man sich eines offenbar fadenscheinigen Grundes, um die Konzernstrukturen an anderer Stelle weiter zu optimieren. Die Verlierer sind die Beschäftigten und die gesamte Region Burgenlandkreis. Das ist leider ein bitterer Tag“, so Thomas.
CDU-Fraktion beweist Sportlichkeit bei Städteachter und Cycle Tour
Diesen Sonntag beweist die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihr sportliches Können an Land und auf dem Wasser. Sowohl bei dem Fahrradrennen „Cycle Tour 2017“ Braunschweig-Magdeburg als auch dem Magdeburger Ruderwettbewerb „Städteachter“ ist die Fraktion in Bestform vertreten.
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert, fährt gemeinsam mit zahlreichen Radfahrbegeisterten aus Sachsen-Anhalt das Städterennen. „Ich freue mich auf den Kampfgeist der Teilnehmer und ein faires Rennen durch unsere schöne Region. Für mich ist es eine persönliche Herausforderung, die ich hoffe, bestehen zu können“, so Borchert. Auf dem Zweirad geht es von Braunschweig nach Magdeburg. Die 100 Kilometer lange Fahrt durch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt endet auf dem Magdeburger Domplatz.
Auch am Städteachter auf der Trogbrücke nimmt die CDU-Fraktion in diesem Jahr die Herausforderung wieder an. Traditionell treten CDU und SPD in den sportlichen Wettstreit. Dabei verteidigt die CDU-Fraktion die zahlreichen Siege der letzten Jahre. Über eine Distanz von 1.000 Metern werden sich die Abgeordneten Tobias Krull, Chris Schulenburg, Florian Philipp und Uwe Harms mit den Sozialdemokraten messen. Der 27. Städteachter wird am Sonntag, 17. September 2017 um 13.00 Uhr, an der Trogbrücke Hohenwarthe eröffnet. Die Daumen drückt der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt nicht nur den eigenen Fraktionsmitgliedern, sondern auch den – nach vielen Niederlagen immer noch motivierten – Gegnern. „Wir wünschen der SPD für diesen Sonntag und für den nächsten, eine gute Platzierung hinter der CDU.“
Hintergrund:
Die Cycle Tour ist eine Radveranstaltung zwischen den Partnerstädten Braunschweig und Magdeburg. Das sportliche Ereignis führt direkt durch das Herz Deutschlands und lädt alle begeisterten Radfahrer ein.
Der Städteachter ist ein vom SC Magdeburg Abteilung Rudern e.V. veranstalteter Wettkampf. Ursprünglich wurde er ausgetragen zwischen den Städten Magdeburg und Halle, mittlerweile beteiligen sich u.a. Prominente und die Universitäten. 2010 traten die Landtagsfraktionen CDU und SPD das erste Mal gegeneinander an, seit dem kann die CDU mit einer Ausnahme auf eine Erfolgsserie zurückschauen.