Strukturwandel darf nicht zu Lasten des Ostens gehen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohle gewarnt. Momentan sei Deutschland weit davon entfernt, seine Grundlastfähigkeit allein aus regenerativen Energien zu erzeugen. Wann dies gelinge, könne aktuell niemand sagen.
„Leider scheint der Weltklimagipfel in Bonn bei einigen Akteuren zu einer Vernebelung der Lebenswirklichkeit zu führen“, so Thomas. Momentan liege der Anteil der Kohle an der deutschen Stromerzeugung bei knapp 40 Prozent. Ostdeutschland habe bereits höhere Strompreise und würde durch Ausstiegsforderungen aus der Kohle auch noch strukturell benachteiligt. Dies sei nicht hinnehmbar. „Es verwundert sehr, dass ausgerechnet ehemalige Staatsmonopolisten wie die Deutsche Bahn AG oder die Deutsche Telekom AG plötzlich ihre Liebe zum Klimaschutz entdecken. Gerade die großen Konzerne gehören zu den größten Energieverbrauchern in Deutschland und profitieren von einer stabilen Grundlast aus der Kohle“, erklärt Thomas.
Forstarbeiter effizient arbeiten lassen
Zur heutigen Berichterstattung über stockende Aufforstung nach den Unwettern erklärt der land- und forstwirtschaftliche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Die über die Medien dargelegten Probleme hinsichtlich der Aufforstung wären aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion vermeidbar, wenn sich die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ihren Zuständigkeitsbereichen gleichermaßen widmen würde.
Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Forstwirtschaft. Schon jetzt ist die Belastung der Forstmitarbeiter bundesweit am höchsten. Daher haben wir uns während der Haushaltsverhandlungen explizit für mehr Personal eingesetzt und dieses auch im Doppelhaushalt 2017/2018 verankert. Dies werden wir auch weiter tun, denn das Land muss seiner Verantwortung im Bereich der Pflege, Prävention und im Hinblick auf das Katastrophenmanagement (Kalamitäten) gerecht werden.
Darüber hinaus verfügt Sachsen-Anhalt über ein breit gestreutes forstliches Privateigentum. Wald ist und bleibt Wirtschaftsraum. Eine weitere Reduzierung der Betreuung im privaten und kommunalen Wald führt zu weiteren nicht bewirtschafteten Forstflächen, was für das Cluster Holz fatal wäre. Die Holzverarbeitung ist eine wichtige Zukunftsbranche und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Forst- und Landwirtschaft als Rückgrat unseres ländlichen Raumes unterstützt werden.
Die CDU-Fraktion wird eine Vergrößerung der Forstreviere nicht mittragen. Es kann nicht sein, dass man Personalnot mit größeren Strukturen beantwortet.
Von der Ministerin fordern wir Aufklärung über die Verzögerungen bei der Erstellung der Katastrophen-Richtlinie. Diese würde den Waldbesitzern zusätzliche EU-Mittel zur schnelleren und besseren Wiederaufforstung ermöglichen. Warnungen aus dem MULE vor dem Betreten der Wälder wären daher obsolet, denn die Forstarbeiter könnten ihrer Arbeit effizienter nachgehen!“
Es kommt Bewegung in den zähfließenden Beförderungsverkehr!
Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, für Beförderungen von Beschäftigten des Landes das notwendige Budget zur Verfügung zu stellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Wir freuen uns, dass das Kabinett die 5 Millionen Euro Beförderungsmittel nun endlich freigibt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Mittel anhand klar nachvollziehbarer Kriterien an die Ressorts weitergegeben werden, sodass die Mittel dort ankommen, wo sie am Dringlichsten benötigt werden.
Aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunktes im Haushaltsjahr, haben wir als Finanzpolitiker der CDU-Fraktion darauf bestanden, die eventuell nicht abrufbaren Mittel für 2017 auf das nächste Jahr zu übertragen. Wir hoffen, dass die Landesregierung das Thema Beförderungen im Interesse der Landesbediensteten im Jahr 2018 frühzeitig aufgreift und rasch umsetzt.
Zum Verteilungsschlüssel der Beförderungsbudgets auf die verschiedenen Ressorts erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg:
„Das Beförderungskonzept ist durchdacht, transparent und zielgerichtet. Mit dem zur Verfügung stehenden Budget können wir endlich den Beförderungsstau im Polizei- und dem Justizbereich schrittweise auflösen. Das ist eine gute Nachricht, da hier der Bedarf am Größten ist. Dafür haben wir uns als CDU eingesetzt. Wir erwarten, dass der eingeschlagene Weg im Interesse der Beamten 2018 fortgesetzt wird.“
„Heiligabend gehört der Familie“
Zur aktuellen Diskussion um Ladenöffnungen an Heiligabend erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„In diesem Jahr haben wir den außergewöhnlichen Fall, dass der Heiligabend auf einen Sonntag bzw. den vierten Advent fällt. Die gesetzliche Regelung in Sachsen-Anhalt zum Thema Ladenöffnung ist hierzu eindeutig, die Ladentüren bleiben zu und das ist auch richtig so.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist die aktuelle Gesetzeslage ausreichend. Sie bietet Gewähr dafür, dass sowohl die berechtigten Interessen der Wirtschaft als auch die der Arbeitnehmer und deren Familien berücksichtigt werden. Gerade mit unserem christlichen Wertefundament ist uns die Bedeutung solcher Feiertage für die Familien bewusst und wichtig.
An dieser Stelle aber auch ein ‚großes Dankeschön‘ an alle Arbeitskräfte, die auch an solchen Feiertagen tätig sind. Nicht zuletzt zum Beispiel im Rahmen der Daseinsfürsorge, in Krankenhäusern, der Polizei, in Seniorenheimen etc.
Den freiwilligen Verzicht von namhaften Handelsketten auf die Öffnung ihrer Einzelhandelsgeschäfte in anderen Bundesländern am diesjährigen Heiligabend begrüßen wir ausdrücklich.“
Einigung zur Einführung der elektronischen Fußfessel erzielt
Zu den heutigen Presseberichten, zum künftigen Einsatz elektronischer Fußfesseln im Kampf gegen Terrorverdächtige erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir begrüßen die längst überfällige Einigung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel gegen Terrorverdächtige. Die CDU fordert schon lange und das nicht nur auf Landesebene, dass der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus eingeräumt werden müssen.
Das Tragen einer elektronischen Fußfessel ist bislang nur im Bereich der Führungsaufsicht nach dem Strafgesetzbuch möglich. Nunmehr soll eine richterliche Anordnung zur Gefahrenabwehr – also präventiv – möglich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Nötig ist hierfür eine Regelung im Gefahrenabwehrrecht.
Von der Einführung der Fußfessel zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung versprechen wir uns eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, da Gefährder effektiver isoliert und ihre Bewegungs- und Handlungsfähigkeit dadurch eingeschränkt werden kann. Dies wiederrum erschwert die Rekrutierung von Terrorhelfern und kann Ansätze zur Verhinderung von terroristischen Straftaten liefern.
Nachdem nun eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, muss ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und beschlossen werden.“
Hintergrund:
Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) hat der Bund eine Befugnisnorm für die sogenannte elektronische Fußfessel für Gefährder geschaffen. Da die Bundesländer für den Umgang mit Gefährdern zuständig sind, obliegt es ihnen entsprechende Befugnisse in die Landesgesetze aufzunehmen.
Landwirtschaft nicht stigmatisieren – Ursachen weiter erforschen
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Insektensterben warnt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, vor einer einseitigen Stigmatisierung der Landwirtschaft. Es sei sehr bedenklich, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse zum Insektensterben politisch umgedeutet würden.
„Die Studie, die im Fachmagazin ‚Plos One‛ veröffentlicht wurde, stellt einen dramatischen Rückgang der Insektenbiomasse fest. Untersuchte Faktoren konnten die Abnahme der Population allerdings nicht erklären. Darüber hinaus konnten potentielle Einflüsse, wie die Belastung durch Pflanzenschutzmittel, mangels verfügbarer Daten, nicht berücksichtigt werden“, so Heuer.
Nach Angaben der Abteilung Biozönoseforschung am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle (UFZ) konnten die Autoren der Studie nicht alle klimatisch relevanten Faktoren einschließen. Im Umkehrschluss könne das Klima als zentraler Faktor somit nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben von Heuer bleibe es daher ein Rätsel, wie man allein die Landwirtschaft und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für den Rückgang verantwortlich machen könne. „Es gibt ca. eine Million Insektenarten, von denen noch nicht einmal ein Prozent bekannt ist. Demzufolge kann man auch kaum Aussagen darüber treffen, in welchem Stadium ein Insekt gegenüber Pflanzenschutzmitteln empfindlich ist“, erklärt Heuer.
Dieser bezeichnet die Ergebnisse der Studie zum Rückgang der Insekten als dramatisch. Es sei enorm, was die Autoren gemeinsam mit den ehrenamtlichen Entomologen geleistet hätten. Diese Ergebnisse müssten eine systematische Fortführung des Monitoring, als öffentliche Aufgabe, nach sich ziehen. Darüber hinaus sollten an den Universitäten wieder Lehrstühle für Taxonomie (biologische Systematik bzw. Klassifikation) eingerichtet werden, um die Insektenarten zu kontrollieren. Dafür gebe es kaum noch Personal.
Schulgesetznovelle bringt Grundschulverbund auf den Weg
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Einbringung der 14. Novelle des Schulgesetzes gab die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, nachstehendes Statement ab:
„Mit dieser Novelle setzen wir zügig wesentliche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag um. Diese betreffen zum einen die Möglichkeit der Schaffung eines Grundschulverbundes in unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden. Zum anderen werden neue, flexiblere Lösungen für den Einsatz von Seiten- und Quereinsteigern an unseren Schulen getroffen und dienen damit der Sicherung der Unterrichtsversorgung. CDU-Bildungspolitik hält damit, was sie versprochen hat.“
Umsetzung der Rechtslage – große Reform bleibt das Ziel
Zur heutigen Beratung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit den heutigen Beratungen zu einer weiteren Änderung des Kinderförderungsgesetzes setzen wir die aktuelle Rechtslage um. Zum einen gleichen wir den höheren Betreuungsaufwand sowie die steigenden Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen grundsätzlich aus. Zum andern wird auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Festlegung eines Mindestfinanzierungsanteils der Gemeinden umgesetzt. Man könnte von einer Endabrechnung des jetzigen Kinderförderungsgesetzes sprechen.
Unabhängig davon muss jetzt die Neuformulierung des Kinderförderungsgesetzes in Angriff genommen werden. Jetzt liegen sowohl das Gutachten zur Evaluierung des KiFöG als auch der Sonderbericht des Landesrechnungshofes vor. Wichtig ist für uns noch die Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die für den 21. November 2017 erwartet wird. Das sind die inhaltlichen Säulen für das neue Gesetz, bei dem die Qualität der Kinderbetreuung genauso mit beachtet werden muss wie eine dauerhafte Finanzierbarkeit dieser Leistung.“
Thomas: Keine weitere Verteuerung der Stromkosten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Zuge weiter steigender Energiepreise. Deutschland habe bereits nach Dänemark die höchsten Stromkosten in Europa. Die Steigerungsraten im Zeitraum von 2010 – 2016 würden inzwischen über 22 Prozent betragen.
„Wir müssen aufpassen, Wirtschaft und Verbraucher nicht zu überlasten. Zu den bereits hohen Energiekosten kommen Milliardensummen für den notwendigen Netzausbau hinzu. Die derzeitigen Stromkosten sind zu hoch. Hierfür benötigen wir keine Rechtfertigungsdebatten, sondern den Abbau von Subventionen. Denn das Ziel muss die Senkung der Stromkosten sein. Wer davon träumt, auch die Landeinfrastruktur für E-Autos über eine EEG-Umlage zu finanzieren, der gefährdet heimische Arbeitsplätze“, so Thomas.
Es sei völlig richtig, die regenerativen Energien zunehmend in die Systemverantwortung zu überführen und den ungehemmten Ausbau zu deckeln.
Passagiere bei Extremwetterlagen nicht allein lassen
Beim jüngsten Sturmtief „Xavier“ Anfang Oktober sind zahlreiche Zugverbindungen ausgefallen. Jetzt hat der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt die Situation von Anfang Oktober auswertet. Zudem wurde die Landesregierung beauftragt, einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, der sicherstellt, dass bei zukünftigen Störungsfällen die Fahrgäste im Regionalverkehr Sachsen-Anhalt über die Reisemöglichkeiten umfassend informiert werden.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Orkanartige Windböen, heftiger Niederschlag, herabfallende Äste und entwurzelte Bäume machen das Leben des Bahnverkehrs auf den Gleisen Deutschlands schwer. Besonders im öffentlichen Personenverkehr gilt ein entsprechendes Informationsbedürfnis. Zumindest ab dem Tag nach dem Orkan hätte eine ausreichende Information der Fahrgäste möglich sein müssen. Die Fahrgäste sollten in solchen Situationen nicht allein gelassen werden.“
Hintergrund:
Die Bahn stellte in Folge des Sturmtiefs Xavier am 5. Oktober unter anderem den Zugverkehr in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ein. Auch die Fernverkehrsstrecken Berlin–Hannover und Berlin–Hamburg wurden unterbrochen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gab es Einschränkungen unter anderem im Großraum Magdeburg, Stendal und Dessau. Danach wurde Kritik über das Informationsverhalten der Eisenbahnverkehrsunternehmen laut.