Schulden tilgen, Rücklagen bilden und verstärkt Investieren
Zur heutigen Landtagsdebatte um einen Nachtragshaushalt und die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht. Die Wunschlisten werden immer länger und länger. Dass ein Teil erfüllt wird, steht außer Frage, aber das Füllhorn im Zuge der Haushaltspolitik über unser Land auszuschütten, trägt die CDU-Fraktion bei einer derzeitigen Schuldenlast von 20 Milliarden Euro nicht mit. Wir müssen verantwortungsbewusst mit unseren Steuereinnahmen umgehen, gerade auch in Bezug auf die nachfolgenden Generationen.
Wir halten einen Nachtragshaushalt für falsch. Zuallererst sollten beschlossene Projekte unseres Gestaltungshaushaltes umgesetzt werden. Besonders die investiven Mittel fließen nicht optimal ab, sodass in 2018 besonders viel Arbeit beim Haushaltsvollzug auf uns zukommt.
Wir halten an unserer Leitlinie des vernünftigen finanzpolitischen Dreiklangs fest. In Zeiten sprudelnder Steuerquellen ist es kein ‚Entweder-Oder‛ (Investieren oder Sparen). Es ist eher ein ‚Sowohl-als-auch‛ möglich. Daher wollen wir Schulden tilgen, Rücklagen bilden und verstärkt Investieren. Und das alles gleichzeitig. Wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden, wäre der Dreiklang nicht möglich. Daher ist er in der Sache abzulehnen. Da wir aber mit unseren Koalitionspartnern über Investitionen in Zukunftsprojekte und eine Priorisierung der Wünsche reden wollen, werden wir uns im Finanzausschuss damit weiter beschäftigen.“
Ausbildung der Polizeianwärter genießt oberste Priorität an der FH Polizei
Zur heutigen Landtagsdebatte um die „Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt“ in Aschersleben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir unterstützen anwendungsorientierte Forschung an der Fachhochschule (FH) Polizei, wenn sie der Weiterentwicklung von Lehre und Studium dient. Dennoch muss vor allem die Ausbildung der Polizeianwärter im Fokus der Fachhochschule stehen.
Es gibt bereits Überlegungen der Landesregierung, die FH Polizei als Forschungsstandort zu stärken. Insofern stößt der Antrag der Koalitionsfraktionen ins selbe Horn.
Die CDU-Fraktion wird sich jedoch dafür einsetzen, dass das Gleichgewicht von Forschung und Lehre erhalten bleibt. Synergien, gerade im eigenen Bundesland sollen genutzt werden, aber nur, wenn sie sinnvoll und praktikabel sind. Das zu prüfen, geben wir der Landesregierung mit unserem Antrag auf.
Auch vorhandene Strukturen, beispielsweise zur Deutschen Hochschule der Polizei und zu den benachbarten Bundesländern im Rahmen der schon bestehenden Sicherheitskooperation müssen genutzt und unnötige Doppelstrukturen vermieden werden. Bei der Räumung von besetzten Häusern brauchen wir keine Wissenschaftler, sondern Polizeibeamte, die anpacken und Recht und Gesetz konsequent durchsetzen.“
Urteil des Bundesverfassungsgericht findet Berücksichtigung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Übertragung von Aufgaben an die Landkreise beim Kinderförderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Aufgabenübertragung an die Landkreise im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes zur Kenntnis.
Natürlich werden wir das Urteil nach dem Studium der umfassenden Urteilsbegründung in den Prozess der anstehenden großen Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes mit einfließen lassen. Neben den entsprechenden Gutachten sowie dem Bericht des Landesrechnungshofes bildet dies das inhaltliche und rechtliche Fundament der kommenden Diskussionen.
Unabhängig davon wollen wir, dass die Gemeinden stärker als bisher die Möglichkeit haben, sich an den Verhandlungen mit den Trägern als Leistungserbringer der Kinderbetreuung zu beteiligen und mitzuentscheiden. Es geht um ein konstruktives Miteinander aller beteiligten Partner.
Als CDU-Landtagsfraktion werden wir am 29. November im Rahmen einer Klausurtagung inhaltliche Schwerpunkte für diesen Prozess festlegen.“
Kritik der Verbände ist berechtigt!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Landesregierung eine nachträgliche Anpassung des Abfallwirtschaftsplans eingefordert. Gleichzeitig bewertet er die Kritik der Kammern und Verbände am zuständigen Ministerium als angemessen.
Es sei schleierhaft, wie man entgegen der Meinung von Fachleuten und Unternehmen, der Kammern sowie der Fachverbände zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalts Deponiekapazitäten für DK I Stoffe (Bauschutt, Boden, Schlacken) in Zukunft ausreichend seien. Erst kürzlich habe der Burgenlandkreis die Betriebsgenehmigung für die künftige Zentraldeponie des Landes entzogen. Darüber hinaus sei es absolut widersinnig, Bauschutt aus der Altmark über eine völlig überlastete A 14 quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Was dies mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun habe, müsse das zuständige Umweltministerium erläutern.
„Wir wollen eine klare Rechtssicherheit für private Deponiebetreiber über das Jahr 2020 hinaus. Dazu muss das Land im Abfallwirtschaftsplan unmissverständlich deutlich machen, dass auch in Zukunft Deponiekapazitäten für Bauschutt benötigt werden. Die Planungen für eine Deponie dauern im Schnitt acht Jahre. Niemand würde künftig auf die Idee kommen, viel Geld für Gutachten, Genehmigungen und planungsrechtliche Verfahren auszugeben, um am Ende den absehbaren Klagen der Umweltverbände vor Gericht zu unterliegen“, so Thomas.
Herbstkonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 16./17. November 2017
Auf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Magdeburg zusammen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. An der Beratung nahmen auch die Innenminister aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sowie aus Hessen, Peter Beuth, teil.
Zentrale Forderungen der Herbstkonferenz der innenpolitischen
Sprechertagung sind:
- Länder, bei denen die Anerkennungsquote der Schutzsuchenden unter 5 Prozent liegt, müssen automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ werden
- Familiennachzug muss abgeschafft werden
- Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig bis zu 24 Monate
- Stärkere Einbindung des Bundes zur Verbesserung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
- Linksextremismus muss bundesweit bekämpft und aufgearbeitet werden
- Einstellung staatlicher Förderung für linksextremistische Keimzellen
Ein Kernthema war der Stand der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. Zu den strittigen Migrationsthemen positionierten sich die Innenpolitiker dahingehend, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, die Migration zu begrenzen. Große Zustimmung fand der Gedanke, die Aufnahme- und Rückführungspraxis bundeseinheitlich auszugestalten. „Klar muss sein, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnellstmöglich wieder verlassen“, führte Thomas Blenke aus. „Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss abgeschafft werden“, erklärte Chris Schulenburg.
Zudem formulierten sie die Forderung, dass alle Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt, automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten werden müssten. Bereits heute hätten die Länder die Möglichkeit, die Verweildauer für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu verlängern. Diese 24 Monate müssten Länder als verpflichtend ansehen.
Besonderes Augenmerk wurde in den Beratungen zudem auf die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelegt. „Wir sind immer noch geschockt über das Ausmaß an Gewalt in Hamburg“, waren sich Thomas Blenke und sein Stellvertreter und innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion in Hamburg, Dennis Gladiator einig. Es sei erschütternd, dass Polizisten ihren Kopf für sinnlose und dumme Gewalt hinhalten müssten. „Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und unseren Dank“, so Blenke. „Wir leben in einem sicheren Land. Um diese Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen extremistische Strukturen bereits im Keim erstickt werden. Die Schließung von autonomen Zentren wie die ‚Rote Flora‛ in Hamburg muss daher schnell erfolgen“, so Dennis Gladiator.
Vorgänge in der linksextremistischen Szene ähnelten sich bundesweit. Neben der Roten Flora in Hamburg sei beispielhaft die starke linksautonome Szene in Leipzig Connewitz zu nennen. In Zusammenhang mit der Hausbesetzung in Halle (Saale) erklärt Chris Schulenburg: „Wir können nicht länger hinnehmen, dass Rechtsverstöße durch absurde Rechtfertigungen von politisch Verantwortlichen legitimiert werden.“
Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Zeitraum des G20-Gipfels müsse man von einer erhöhten Bereitschaft für Gewalt durch linksextreme Gruppen ausgehen. Das Thema Linksextremismus müsse daher in allen Bundesländern aufgearbeitet werden.
Für ein Stück mehr Gerechtigkeit im Lehrerzimmer
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Beschluss gefasst, eine Höhergruppierung der so genannten Ein-Fach-Lehrer – Diplomlehrerinnen und -lehrer mit der Ausbildung für ein Unterrichtsfach nach DDR-Recht – in die Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe 13 zu forcieren. Damit sollen diese Lehrkräfte, die in vielen Fällen faktisch mehrere Fächer unterrichten und dies oft in technisch-naturwissenschaftlichen bzw. künstlerisch-musischen Mangelfächern tun, ihren Kollegen mit der Ausbildung für zwei Fächer gleichgestellt werden. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Die Gleichstellung der Ein-Fach-Lehrer war lange überfällig, auch wenn die Bedenken der Verfechter des Abstandsgebots aus Qualifikationsgründen weiterhin bestehen. Im Schulalltag unterrichten diese Lehrerinnen und Lehrer in der Regel mehrere Fächer. Leistung und Befähigung wurden teils über Jahrzehnte bewiesen, wodurch wir die Kriterien zur Gleichbehandlung als erfüllt ansehen. Ähnliche Initiativen unserer sächsischen Kollegen und die zunehmende Konkurrenzsituation auf dem Lehrermarkt bestätigen uns in unserer Entscheidung. Die Höhergruppierung ist eine vertretbare Aufwendung für den Bildungsbereich und stellt gleichzeitig eine Wertschätzung dieser Kollegen dar.“
Dem fügt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr, hinzu: „Die jetzt gefundene Lösung ist eine, die nach jahrelanger Beratung des Sachverhalts den Endpunkt hinter eine schwierige Debatte setzt. Angesichts des langen Zeitraums, in dem die Kontroverse geführt wurde, ist die Höhergruppierung für die betroffenen Lehrkräfte ein erfreuliches Ergebnis. Ich hoffe, dass wir den Lehrkräften eine weitere Motivation für ihre pädagogische Aufgabe geben, indem wir unsere Wertschätzung für ihre Arbeit auch ganz praktisch darstellen.“
Wunschlisten am Haushalt vorbei, sind der falsche Weg!
Zur aktuellen Steuerschätzung und Wunschlisten aus dem politischen Raum erklären Finanzminister André Schröder und die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Der durch die Steuerschätzung mögliche Verzicht auf die Entnahme von Rücklagen weckt verständlicherweise Begehrlichkeiten. Es gilt das Haushaltsrecht, im Rahmen dessen alle Möglichkeiten genutzt werden sollen, investive Mittel abfließen zu lassen. Darin ist sich die Koalition einig. Wir teilen den politischen Willen Investitionen möglichst vollständig zu binden. Eine politische Zweckbindung, mit einem Teil der Rücklagen auch Vorsorge für bereits geplante aber nicht ausfinanzierte Projekte zu treffen, unterstützen wir (z.B. JVA Halle). Wunschlisten am Haushalt vorbei zu fordern, wäre der falsche Weg.
Ein Teil dessen was am Jahresende übrig bleibt, sollte zusätzlich der Schuldentilgung zugeführt werden. Das wäre ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.“
Unser Rechtsstaat funktioniert
Zu den heutigen Berichten des Generalstaatsanwaltes Jürgen Konrad und der leitenden Oberstaatsanwältin Heike Geyer im Rechtsausschuss des Landtages zum Verfahren um Oury Jalloh erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist. Diesbezüglich besteht absolute Einigkeit.
Aus den heute, auf Antrag der Koalitionsfraktionen in öffentlicher Sitzung erstatteten Berichten der beiden o.g. Staatsanwälte ist ersichtlich, dass ein Anfangsverdacht für eine Drittbeteiligung hinsichtlich des Todes von Oury Jalloh sowohl durch die Generalstaatsanwaltschaft als auch durch die Staatsanwaltschaft Halle nicht begründet werden konnte. Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch weitere Ermittlungen einen solchen Anfangsverdacht nicht werden begründen können. Daher hat man sich entschieden, das Verfahren einzustellen. Darüber hinaus hat auch die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für eine durch sie geführte Mordermittlung als nicht gegeben angesehen.
Klar ist, unser Rechtsstaat funktioniert. Da das Parlament im Übrigen nicht die Revisionsinstanz der deutschen Gerichte ist, haben wir das Aktenvorlageverlangen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer anderes einfordert, stellt die Gewaltenteilung in unserem Staat in Frage!“
CDU-Fraktion zur Debatte um die Dienstreise des Finanzministers
Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise des Finanzministers, André Schröder, und weiteren Vorgängen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Nachdem der Finanzminister in der Fraktionssitzung am Dienstag zur Dienstreise Stellung bezogen hat, begrüßt die CDU-Fraktion seine Erklärung als konsequentes Handeln, auch zum Schutze seiner Mitarbeiterin.
Die heute in der Presse kolportierte angebliche fehlende ‚Rückendeckung‛ der CDU-Landtagsfraktion ist nicht zutreffend.
Wir sind überzeugt, dass André Schröder seine Aufgaben als Finanzminister des Landes verantwortungsvoll erfüllt.
Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung des Finanzministers, dass er sich hinsichtlich der Benutzung der ‚Business Class‛ bei der Flugreise außerhalb Europas, rechtlich nichts Vorwerfbares zu Schulden kommen lassen hat. Wir begrüßen auch seine Ankündigung, in Zukunft auf kostengünstigere Varianten zu achten.
Hinsichtlich der weiteren Vorgänge seine Büroleiterin betreffend, kann die CDU-Landtagsfraktion keine Stellungnahme beziehen, da es sich hier um rein ministeriumsinterne Angelegenheiten handelt. Wir gehen davon aus, dass die diesbezüglich noch offen stehenden Fragen seitens des Finanzministeriums hinreichend geklärt werden.“
Umfeld und Klima für eine Gründerzeit 2.0 schaffen!
Im Mittelpunkt der aktuellen Tagung der CDU/CSU hochschulpolitischen Sprecher in Hamburg steht das Thema „Hochschule als Keimzelle für Innovation und Unternehmertum“. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp:
„Die fortschreitende Wissensintensivierung von Arbeitsprozessen ist das Resultat der zunehmenden Digitalisierung. Als Konsequenz unterliegen Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen immer kürzer werdenden Innovationszyklen. Der zukünftige Erfolg unserer Wirtschaft, als Quelle des gesellschaftlichen Wohlstands, hängt somit zunehmend vom Grad der Interaktion von Wirtschaft und Wissenschaft ab.
Aufgabe unserer Politik muss es sein, den Wissenschaftsstandort Deutschland konsequent zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel sollte es sein, die Wissensverwertung, neben den Säulen Lehre und Forschung, noch stärker zu installieren. Hochschulausgründungen, Spin-offs und Startups sind Träger von Innovationen und sichern ihre ökonomische Existenz durch die Diffusion wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Wirtschaft.
Um hiervon zunehmend zu profitieren, brauchen wir eine ausgeprägte Gründungskultur innerhalb unserer Forschungslandschaft. Universitäten, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen sich noch mehr als Keimzellen von Innovationen und Unternehmertum etablieren. Dabei müssen wir sie unterstützen und jetzt das richtige Umfeld und Klima für eine Gründerzeit 2.0 schaffen.“