Koalitionsfraktionen bekräftigen eingeschlagenen Weg zur verbesserten Unterrichtsversorgung
Heute hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ verabschiedet.
„Mit der heutigen Beschlussempfehlung zeigen die Koalitionsfraktionen erneut, dass sie die Sorgen der Volksinitiative ernst nehmen. Ziel unserer Bestrebungen bleibt es weiter, die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu verbessern. Leitend sind dabei die Ziele eines Versorgungsgrades von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten, die wir nach Bedarf auf das Jahr 2019 vorziehen wollen“, erklärt Angela Gorr, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Bildungspolitik hat nach dem Koalitionsvertrag absolute Priorität“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen. „Nachdem die Volksinitiative die unzureichende Unterrichtsversorgung deutlich gemacht hat, setzt die heutige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ein deutliches Zeichen, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Trendwende erreichen wollen. Deshalb sollen bis Ende 2019 zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.“
Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses: „Natürlich kann man immer noch mehr fordern. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung haben wir aber die Forderungen der Volksinitiative aufgegriffen und Lösungsansätze aufgezeigt, wie die Unterrichtsversorgung im Rahmen des aktuellen Haushaltes verbessert werden kann. Wir eröffnen zusätzlich dazu die Möglichkeit, 300 zusätzliche Stellen für Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen.“
Förderschulkonzept: Förderschulen bleiben erhalten
Zur heutigen Vorstellung des Förderschulkonzepts durch den Minister für Bildung Marco Tullner erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Ich begrüße die Entscheidung, dass das Konzept des Bildungsministers den Erhalt von Förderschulen vorsieht. Das vorgelegte Konzept stärkt gleichzeitig den Verbund aller allgemeinbildenden Schulen im Sinne einer inklusiven Beschulung. Es wird damit den Interessen der Eltern und der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rechnung getragen, denn: Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stand stets und steht weiterhin das Wohl des Kindes.
Über die genaue Ausgestaltung der zukünftigen Struktur von Förderschulen hinsichtlich der vorgesehenen Schülerzahl ist in diesem Zusammenhang noch zu diskutieren, ebenso über die personelle Umsetzung.“
Koalition geht auf die Volksinitiative ein
Die heute im Ausschuss für Bildung und Kultur verabschiedete Stellungnahme zur Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ kommentieren die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, wie folgt:
„Wir nehmen die Sorgen der Volksinitiative sehr ernst. Dies drückt unsere in der Koalition gefundene Stellungnahme deutlich aus. Mit dieser unterstreichen wir die Wichtigkeit und Stringenz unserer bisher verfolgten Personalpolitik zugunsten einer verbesserten Unterrichtsversorgung an unseren Schulen. Leitend sind dabei die Ziele eines Versorgungsgrades von 103 Prozent und von 14.500 Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die wir auf das Jahr 2019 vorziehen wollen. Insbesondere die Gewinnung von Seiten- und Quereinsteigern wird von uns in den kommenden Monaten in den Blick genommen. Die Landesregierung hat mit ihrem Konzept zum Seiten- und Quereinstieg bereits einen wesentlichen Schritt zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte getan“, so Angela Gorr.
„Darüberhinaus werden sich die Koalitionsfraktionen intensiv darum bemühen, zusätzliche Ausbildungskapazitäten an beiden Universitäten zu schaffen. Dazu ist es in jedem Falle erforderlich, die universitäre Lehrerausbildung qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln“ ergänzt Florian Philipp.
Verantwortungsbewusster Umgang ist oberstes Gebot – CDU-Fraktion stützt Erklärung der Justizministerin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh:
„Die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE sind voreilig und ihre Forderungen unangemessen. Es gilt, verantwortungsbewusst mit diesem Thema umzugehen. Deswegen war es ein richtiger Schritt der Koalition, Akteneinsicht für die Mitglieder des Rechtsausschusses zu beschließen. Damit besteht die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild zur Sachlage zu machen.
Deshalb stehen wir auch voll inhaltlich hinter der Erklärung der Ministerin Anne-Marie Keding, die die Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übertragen hat.
Voreilige Bewertungen verbieten sich daher an dieser Stelle!“
Thomas: Schluss mit Halbwahrheiten – Guter Tag für die Altmark
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt, dass sich das Unternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH klar zur Verantwortung für die Altlastenentsorgung der Deponie in Brüchau bekennt.
„Der Geschäftsführer des Unternehmens hat dies soeben im Wirtschaftsausschuss unmissverständlich deutlich gemacht. Gleichzeitig wurde dem Ausschuss ein konkreter Fahrplan für die weitere Vorgehensweise vorgelegt. Damit ist die Zeit der Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu Ende“, erklärt Thomas. Land und Unternehmen würden nun im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entsprechende Maßnahmen zur Entsorgung einleiten. „Das ist eine gute Botschaft für die gesamte Altmark“, so Thomas.
Qualitätsverbesserung und mehr Gerechtigkeit!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Klausur in Wernigerode auf Eckpunkte zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) verständigt. Sie spricht sich dafür aus, das Kinderförderungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt grundlegend neu zu fassen. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, die finanzpolitische Sprecherin, Eva Feußner, sowie der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull:
„Mit dem Anspruch, mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Qualität in das System KiFöG zu bringen, ist die CDU-Fraktion in ihre Klausur gegangen. Ergebnis ist, dass sich die Fraktion für eine Neufassung ausgesprochen hat. Ziel einer Neufassung der Kinderförderung muss es sein, die Verantwortung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dabei müssen die Zuständigkeiten zwischen allen Ebenen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in finanzieller wie in struktureller Hinsicht klar zugewiesen und abgegrenzt werden. Wir wollen einen bedarfsgerechten Betreuungsanspruch garantieren. Dabei übernimmt das Land 6 Stunden der Personalkosten für das pädagogische Personal. Wir leisten damit mehr im Bereich der Kinderförderung, als beispielsweise Brandenburg oder Niedersachen.
Im Mittelpunkt unserer Ziele steht das Kindeswohl. Ihm gerecht zu werden ist in erster Linie Aufgabe der notwendigen Elternverantwortung, aber auch der für die Kinderbetreuung zuständigen Politik.“
Anlage
Eckpunkte zur Neufassung des Kinderförderungsgesetzes
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ist die richtige Entscheidung
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt begrüßt die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Guido Heuer sagt, diese Entscheidung der EU sei die einzig Richtige. Ein Verbot hätte nicht vorhersehbare Folgen für die gesamte europäische Landwirtschaft gehabt.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Damit hat man der Hysterie einiger politischer Kreise widerstanden“, so Heuer.
„Für die Zukunft ist es notwendig, wieder wissenschaftlich fundierte Argumente zur Basis von Entscheidungen zu machen. Der Aussage des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, die Wissenschaft dürfe nicht als Kampfmittel missbraucht werden, ist nichts hinzuzufügen. Wir haben höchstes Vertrauen zu unseren Landwirten, dass der Einsatz von Glyphosat weiter minimiert wird. Das langfristige Ziel einer zukunftsgerichteten und modernen Agrarpolitik in der gesamten EU muss eine Balance zwischen dem Einsatz von Glyphosat, der Züchtung und dem Grundsatz der Ernährungssicherheit der Menschen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft sein“, erklärt Heuer abschließend.
Gedenken an SED Unrechtsregime – 25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Zur heutigen Aktuellen Debatte „25 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze“, erklären der Vertreter für die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen der SED-Diktatur und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, sowie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Ein Staat muss sich nicht daran messen lassen, wie viele Menschen unbehelligt glücklich in ihm leben konnten, sondern daran, wie viele Menschen es nicht konnten.
Mit der Beantragung der Aktuellen Debatte wollten wir an das Unrecht erinnern, was viel zu vielen Menschen unter dem SED-Regime zuteilwurde. Einschüchterungen im täglichen Leben, existenzentziehende Maßnahmen und ungerechtfertigte Inhaftierungen waren an der Tagesordnung.
Dieses Unrecht anzuerkennen und juristisch und sozial wieder gut zu machen bzw. zu entschädigen, ist Grundlage der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG). Das erste SED-UnBerG, das sog. Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, was am 4. November 1992, vor nunmehr 25 Jahren, in Kraft getreten ist, ermöglicht die Rehabilitierung durch Aufhebung der strafgerichtlichen Entscheidung, die zu einer Inhaftierung geführt hat sowie die Rückabwicklung erlittener finanzieller Schäden, durch Einziehung von Vermögenswerten.
Die Antragstellung gemäß der SED-UnBerG ist befristet auf den 31. Dezember 2019. Hier eine Entfristung zu erreichen, um den Betroffenen auch weiterhin eine Rehabilitierung zu ermöglich, streben wir gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern an und bitten daher unsere Landesregierung, sich entsprechend im Bundesrat zu verhalten.“
Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes aus einem Guss
Zum Vorschlag der AfD für eine neues Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der Vorschlag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Änderungen der Kommunalverfassung ist ein wildes Sammelsurium von Ideen und Vorschlägen. Was wir brauchen ist eine Änderung der Kommunalverfassung aus einem Guss.
Die Basis hierfür sind der Koalitionsvertrag, die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Stärkung der Demokratie‘ und eine enge Abstimmung mit denjenigen, die diese vor Ort umsetzen müssen – und zwar den Kommunalverwaltungen, aber vor allem den Mitgliedern von Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion geht es um ein Miteinander von besserer Bürgerbeteiligung und der Stärkung der Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die Änderung der Kommunalverfassung werden wir im ersten Halbjahr 2018 im Landtag und seinen Gremien beraten.“
Eine zukunftssichere Altersversorgung braucht eine breite politische Basis
Zur heutigen Plenumsdebatte über die Große Anfrage „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Bundesland können grundsätzlich gut von ihren Rentenbezügen leben. Es gibt jedoch auch Menschen in dieser Generation, die auf staatliche Unterstützungen, beispielsweise die Grundsicherung, angewiesen sind. Mit Blick auf die Zukunft muss eine breite politische und gesellschaftliche Debatte erfolgen, wie wir die Altersvorsorge auch nach 2030 sichern.
Neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden auch die betriebliche Altersvorsorge und die private Vorsorge hier eine Rolle spielen. Es müssen auch Lösungen für diejenigen gefunden werden, die langjährig versichert sind, aber über keine ausreichende Altersversorgung verfügen. Genauso müssen wir eine angemessene Alterssicherung für Selbstständige, die nicht anders vorsorgen, sichern. Weitere Verbesserungen bei den Renten für Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit sind anzustreben. Die bundespolitischen Entscheidungen auf diesem Gebiet werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes intensiv begleiten.“