Heuer: Versprechen gebrochen – MULE versagt ergebnisoffenen Diskurs zum Leitbild Landwirtschaft
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat sein großes Bedauern über das Scheitern der Leitbilddiskussion „Landwirtschaft 2030“ zum Ausdruck gebracht. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft des Landes haben heute das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess bekannt gegeben. Dazu erklärt Guido Heuer:
„Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Verbände, sich nicht mehr am Prozess ‚Leitbild – Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2030‛ zu beteiligen, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Die von den Verbänden benannten Gründe lassen den Schluss zu, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kein Interesse an einem mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführten Dialog hatte. Der ursprünglich durch die Ministerin geplante ergebnisoffene Diskurs wurde versagt. Die Ministerin hat ihr Versprechen gebrochen!
Eine kurz vor Weihnachten durch das Ministerium versandte Pressemitteilung verdeutlicht die einseitige Strategie des Ministeriums. So solle u. a. im Leitbild Landwirtschaft die grundsätzliche Verfahrensweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einschließlich Glyphosat dargelegt werden und darauf gedrängt werden, dass in fünf Jahren ein endgültiger Ausstieg erfolgt.
Ob dieser Ausstieg mit den Land- und Forstverbänden diskutiert wurde, scheint fraglich. Denn genau diese Vorfestlegungen werden seitens der Verbände kritisiert und haben daher zu ihrem Entschluss geführt. Darüber hinaus ist die parlamentarische Ebene in diesen Prozess nicht eingebunden worden. Wir hätten eine frühzeitige Beteiligung erwartet.
Wenn die Ministerin nun den Entwurf eines Leitbildes ‚Landwirtschaft 2030‛ vorlegt, ist ganz klar, dass dies ein tendenziöser und nicht von der Landwirtschaft sowie dem Parlament getragener Entwurf ist!“
Scheurell: Pflege der Bahnkörper verbessern
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die Deutsche Bahn AG, Geschäftsbereich Netz aufgefordert, die Pflege der Infrastruktur zu intensivieren. Dies gelte für die Radbereiche von Bahnstrecken, sowie für die Bahnkörper selbst. Scheurell weist die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach weniger Glyphosateinsatz zur Unkrautbekämpfung zurück.
„Diese Forderung ist nicht durch besondere Fach- und Sachkenntnis getragen. Eine aktive Unkrautbekämpfung der Bahninfrastruktur dient der Sicherheit des Bahnverkehrs. Wild wuchernde Pflanzen zerstören mittelfristig den Bahnkörper. Dies kann im schlimmsten Fall zu sicherheitsrelevanten Verwerfungen der Gleise führen. Wer dies in Kauf nimmt, gefährdet Menschenleben“, so Scheurell.
Dieser fordert weiterhin ein großräumiges Freischneiden der Bahnkörper. Es könne nicht sein, dass inzwischen ein laues Lüftchen zu umfallenden Bäumen führe, die Bahnstrecken tagelang lahmlegen würden.
Die Bekämpfung der Kinderarmut bleibt eine Daueraufgabe
Zur heutigen Beratung des Antrags zum Thema Kinderarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Quote der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen aber es bleibt eine Daueraufgabe für die Landespolitik, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, diese zu bekämpfen bzw. weiter zu reduzieren. Ein Schlüsselelement ist dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Eltern damit diese durch eigenes Einkommen ihr Leben und das ihrer Kinder gestalten können. Das entfaltet dann auch eine positive Vorbildfunktion. Daneben müssen sozialpolitische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass jedes Kind die Chance hat, sich bestmöglich zu entwickeln. Auch andere politische Ebenen sind gefragt, so die Bundespolitik mit einer Weiterentwicklung des Bildungs- und Teilhabepaktes.“
Verbot von Glyphosat hätte unvorhersehbare Folgen
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Entscheidung der Europäischen Union, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern, war richtig. Ein Verbot hätte unvorhersehbare ökologische und ökonomische Folgen, nicht nur für die Landwirtschaft gehabt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die EU intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Damit hat man der Hysterie einiger politischer Kreise widerstanden.
Für die Zukunft ist es notwendig, wieder wissenschaftlich fundierte Argumente zur Basis von Entscheidungen zu machen. Der Aussage des Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, die Wissenschaft dürfe nicht als Kampfmittel missbraucht werden, ist nichts hinzuzufügen. Die konventionelle Landwirtschaft darf nicht weiter diskreditiert werden. Wir haben höchstes Vertrauen zu unseren Landwirten, dass der Einsatz von Glyphosat weiter minimiert wird. Das langfristige Ziel einer zukunftsgerichteten und modernen Agrarpolitik in der gesamten EU muss eine Balance zwischen dem Einsatz von Glyphosat, der Züchtung und dem Grundsatz der Ernährungssicherheit der Menschen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft sein.“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Aktuellen Debatte „Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt“
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es scheint, als hätte die Fraktion DIE LINKE in ihren Büros einen großen Zeitstrahl hängen und streiche die einzelnen Tage der Kenia-Koalition daran ab. Oder aber sie sind der Rückschaumanie verfallen, wie wir sie momentan zum Ende des Jahres in Rundfunk und Fernsehen und der Tages- und Wochenpresse vorfinden.
Übrigens liebe Kollegen von der Linken, lassen Sie uns doch mal über den berühmten Tellerrand schauen. Das von ihnen so favorisierte Modell von rot-rot wie in Brandenburg oder von rot-rot-grün wie in Thüringen, wie funktioniert es denn in der Praxis? (mehr …)
Seuchenschutz durch nachhaltiges Präventionsmanagement
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest verstärken“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schaut mit Sorge auf die Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest in unseren Nachbarländern. Um einer möglichen Einschleppung und Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest entgegen zu wirken, müssen wir jetzt präventive Maßnahmen verstärken. Dieser Seuche muss mit Bestands- und Biosicherheit begegnet werden, entsprechende Übertragungswege für das Virus müssen erkannt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschlossen werden.
Der Seuchenschutz muss durch ein nachhaltiges Präventionsmanagement verfolgt werden. Dazu sollte sowohl die Zusammenarbeit zwischen Tierproduzenten und Tierärzten sowie Kreisveterinären als auch die Nutzung von Seuchenschutzwannen intensiviert werden. Ferner sind Anreize und Erleichterungen für die Jägerschaft zu schaffen, welche eine effiziente Reduzierung des Bestands an Wildschweinen ermöglichen (z.B. Nachtzielgeräte, Zielscheinwerfer und Schalldämpfer). Dahingehend begrüßen wir die aktuell gültige Erlaubnis zur beschränkten Jagdausübung in den befriedeten Bezirken ‚Großer Werder‛ und ‚Stadtpark Rotehorn‛ in Magdeburg. Die Voraussetzung für eine beschränkte Jagdausübung für weitere befriedete Bezirke mit hohem Wildschweinaufkommen muss unbedingt geprüft und die Jagd bei Erfüllung der Voraussetzungen dann verfolgt werden.“
Finanzielle Hilfe für den Ausbildungsverkehr notwendig und sinnvoll
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit dieser Änderung soll die in § 9 ÖPNVG LSA enthaltene Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr mit dem bisherigen Finanzierungsbeitrag von 31 Millionen Euro entfristet werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, äußert sich dazu wie folgt: „Um die Flexibilität der Menschen, besonders die der Schüler und Auszubildenden, in unserem ländlich geprägten Bundesland weiter aufrecht zu erhalten, ist diese finanzielle Hilfe für die Landkreise notwendig und sinnvoll. Die CDU-Fraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf gehen wir dazu einen notwendigen nächsten Schritt.“
Hintergrund:
Die Landkreise erhalten nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom Land für die Jahre 2015 bis 2017 jährlich eine Zuweisung in Höhe von 31 Millionen Euro zur Finanzierung von Rabatten auf Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs (Schüler, Auszubildende, Studenten). Für 2018 braucht es nun eine entsprechende Fortsetzungsregelung.
CDU-Fraktion fordert verantwortbares Wolfsmanagement
Über die Große Anfrage „Wiederansiedlung des Wolfes – Konflikte und Koexistenz von Mensch und großem Beutegreifer in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft“ richtete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt über 70 Fragen an die Landesregierung, um weitere Erkenntnisse zum Wolf zu erhalten, die Wolfsdebatte auf Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen und Schlussfolgerung für ein praxistaugliches Wolfsmanagement zu ziehen. Zur heutigen Aussprache der Großen Anfrage im Plenum erklärt der Redner der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth:
„Heute gibt es eine, wenn auch schwindende, Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes. Dabei geht inzwischen ein Riss durch die Bevölkerung. Klar ist, die durch den Wolf verursachten Schäden und Kosten für die Nutztierhalter wachsen von Jahr zu Jahr ebenso wie die Wildunfälle mit Bezug zum Wolf. Die Sichtung von Wölfen in besiedelten Gebieten sowie deren Risse unmittelbar in Siedlungsgebieten nehmen zu. (mehr …)
Zwischenschritt zur großen Reform
Zur heutigen Beschlussfassung zum Entwurf eines Vierten Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit der heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes haben wir nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zur notwendigen Reform der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt getan. Die zusätzlichen Mittel werden die Gemeinden bei der Finanzierung dieser Aufgabe entlasten. Im Gegenzug erwarten wir, dass die Kommunen darauf achten die Elternbeiträge sozialverträglich zu gestalten.
In einem von der CDU-Fraktion initiierten Entschließungsantrag haben die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt, die gesetzlichen Regelungen der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zu reformieren.
Neben dem Gutachten zur Kinderbetreuung im Land, dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes liegen jetzt auch die Vorschläge der Koalitionsfraktionen für ein neues Kinderbetreuungsgesetz vor. Daher muss es in den kommenden Wochen und Monaten das Ziel sein, im Rahmen eines Kompromisses eine dauerhaft finanzierbare, qualitativ hochwertige und am Kindeswohl ausgerichtete Kinderbetreuung neu zu regeln. Dabei wollen wir alle Beteiligten in den Prozess aktiv einbinden.“
Thomas: Hände weg vom Diesel-Privileg – Kritik an VW-Chef Müller
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert einen Fortbestand des sog. Diesel-Privilegs für Kraftstoffe. Um Innovationen voranzutreiben und die Umwelt zu schonen, besteuere die Politik seit Jahrzehnten den Energieverbrauch. Diesel enthalte mehr Energie als Benzin. Die logische Konsequenz seien geringere Preise an den Zapfsäulen.
„Die Diesel-Technologie ist über Jahrzehnte zur effektivsten Antriebstechnik entwickelt worden. Der jetzige Feldzug gegen den Dieselmotor ist eine Scheindebatte, da es aktuell keine praktikable Alternative und keine Innovation gibt, die bei geringen Verbräuchen niedrige CO2-Emmissionen erzeugt“, so Thomas. Dieser wies die Forderungen des Bundesrechnungshofes und des Vorstandsvorsitzenden von VW, Matthias Müller, nach einer Rücknahme der Bevorzugung für Dieselkraftstoffe entschieden zurück. Dieselfahrzeuge seien nicht nur teurer in der Anschaffung, sondern auch bei der KFZ-Steuer höher eingruppiert.
„Es ist mehr als verwunderlich, dass der Vorstandsvorsitzende eines großen Autoherstellers eine Rücknahme der steuerlichen Bevorzugung fordert. Der VW-Konzern habe Milliarden in die Entwicklung des Dieselmotors gesteckt und diesen aktiv beworben. Das führte zu einem rasanten Anstieg der Dieselfahrzeuge weltweit. Durch die Manipulationen und den Umgang mit den selbigen, hat VW den Wert seiner Autoflotte um Milliarden verringert. Diese Verluste werden einfach auf die Kunden abgewälzt“, erklärt Thomas.