Keine Gesichtsverhüllung bei Wahlen und an Schulen
Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum bereichspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Unsere deutsche und europäische Gesellschaft und unser Rechtsstaat leben vom offenen Miteinander und Austausch der Bevölkerung. Ein grundlegender Teil der Kommunikation ist die Mimik, die uns erlaubt, unser Gegenüber zu identifizieren und in den Gesichtszügen des Gesprächspartners zu lesen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir u. a. bei Wahlen die deutliche Erkennbarkeit des Gesichts für die Identitätsfeststellung gewährleisten, um die unverfälschte Stimmabgabe zu garantieren. Darüber hinaus richten sich die Regelungen des Gesetzes auch an die Bildungseinrichtungen des Landes. An Schulen muss der Bildungsauftrag erfüllt werden können. Dieser beinhaltet die offene Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern. An Schulen und bei Wahlen ist es das Mindeste, sein Gesicht zu zeigen.
Frauen und Mädchen sollen in allen Bereichen des wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Lebens teilnehmen, sichtbar und vor allem gleichberechtigt sein. Eine Gesichtsverhüllung, wie z.B. die Burka, macht sie unsichtbar, anonym und widerspricht zutiefst unserem Menschen- und Frauenbild.“
Politische Auseinandersetzung notwendig
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Anspruch und Wirklichkeit – Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar in Magdeburg“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Debatte zur Meile der Demokratie im Landtag verdeutlicht die unterschiedlichen Ansprüche, die es an diese Veranstaltung gibt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Meile ein gutes Beispiel dafür, wie das Gedenken für die Opfer der Bombardierungen vom 16. Januar 1945 und das Werben für Demokratie und Toleranz miteinander verbunden werden kann.
Der Rückzug von ehemaligen Beteiligten, weil eine Partei dort neu mit einem Stand präsent ist, ist aus unserer Sicht das falsche Signal und Demokratieverständnis. Es muss vielmehr darum gehen vor Ort deutlich zu machen, für welche Werte und Ansichten man steht, um sich der politischen Debatte zu stellen. Angriffe, zu denen es im Rahmen der Meile kam, sind nicht zu rechtfertigen. Straftaten sind kein Mittel politischer Auseinandersetzung.
Über die Zukunft der Meile müssen die Verantwortlichen vor Ort entscheiden. Eines ist aber klar, seine Gesinnung als Demokrat macht man nicht allein durch einen Stand bei der Meile deutlich, sondern durch sein tägliches Handeln. Jeder Unterzeichner des Aufrufs der Meile wird sich daran messen lassen müssen, wie er die dort formulierten Grundsätze auch in der Realität umsetzt.“
Entbürokratisierung voranbringen, Strukturwandel gestalten
Angesichts der heutigen Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ spricht die CDU-Landtagsfraktion von einem soliden Wirtschaftswachstum im Land. Sachsen-Anhalt entwickle sich trotz seiner Strukturschwäche positiv. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Jetzt kommt es darauf an, das Wirtschaftswachstum durch gezielte Maßnahmen mittel- und langfristig zu sichern. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt.“ Dieses soll noch vor der Sommerpause im Entwurf vorliegen. Weiterhin sei es neben dem Bürokratieabbau wichtig, den Strukturwandel im Süden des Landes aufzufangen.
„Wenn Berlin eine Energiewende verkündet, dann hat die neue Bundesregierung auch die Pflicht, die Braunkohleregionen Deutschlands nicht im Regen stehen zu lassen. Wir fordern ein offensives Investitions- und Beschäftigungsprogramm. Weiterhin wollen wir uns intensiv um die Unternehmensnachfolge und eine frühzeitige Bindung der Schulen an die Firmen kümmern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll neben der bereits eingeführten Meistergründungsprämie auch die umgehende Einführung von Praktikumsgutscheinen erfolgen“, so Thomas.
Im September letzten Jahres konnte Sachsen-Anhalt erstmalig die Quote von 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit unterschreiten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging diese im Jahresmittel um 4,2 Prozent zurück. Dies ist die geringste Arbeitslosenquote seit der Wende in Sachsen-Anhalt. Auch bei den Bruttoverdiensten habe das Land mit die größten Zuwachsraten zu verzeichnen. Mit 2400 Euro Brutto würden diese inzwischen im Spitzenfeld der neuen Bundesländer liegen. Auch beim Tourismus gebe es Spitzenwerte. So habe das Wachstum mit 5,4 Prozent deutlich über dem allgemeinen Wachstum von 3,5 Prozent gelegen.
Dem Anliegen der Volksinitiative wurde Rechnung getragen – Anstrengungen der Landesregierung sind erfolgreich
Zu der heutigen Debatte um die Petition der Volksinitiative erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung haben wir die Forderungen der Volksinitiative ernst genommen. Es ist allerdings nicht so, dass die Koalition bzw. die Landesregierung nicht schon von sich aus gehandelt hätte, weil ihr die Sachlage selbstverständlich bekannt ist. So hat das CDU-geführte Ministerium für Bildung bereits mit unkonventionellen Maßnahmen erfolgreich um Bewerberinnen und Bewerber für den Lehrerberuf geworben u. a. indem es außer der Reihe im September 2017 einen Ausschreibungstermin angeboten hat. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind über 1000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Dies ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise an die Lösung von Problemen als in der vergangenen Legislaturperiode.
Mit vorgezogenen Ausschreibungen und Einstellungen wollen wir die Ziele des Koalitionsvertrages wesentlich früher erfüllen. Die Kompensation von Langzeitkranken und Elternzeit steht für uns an erster Stelle, um den Schulen kurzfristig zu helfen.“
CDU-Fraktion verständigt sich zu politischen Schwerpunkten
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt der Förderschulen und an der Seite des Bildungsministers Marco Tullner, um die Existenz dieser Schulen auch in der Zukunft zu sichern. Es ist zu überlegen, die Mindestschülerzahl für Förderschulen mit dem Förderbedarf Lernen anzupassen, um so diese Schulen weiterhin in der Fläche des Landes anzubieten. Zukünftig muss es auch darum gehen:
- Möglichst wohnortnahe Angebote vorzuhalten.
- Die Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen Regelschul- und Förderschulsystem vor allem beim Förderschwerpunkt Lernen zu erreichen.
- Schaffung von flexiblen Modellen, die den jeweiligen Gegebenheiten der Schulträger gerecht werden.
- Sicherung des Elternwillens bei der Wahl des Schultyps.
- Die Chancen auf einen anerkannten Schulabschluss zu erweitern und damit zusätzliche Möglichkeiten zur Teilhabe zu schaffen.
Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im Land werden zukünftig verstärkt Seiten- und Quereinsteiger ohne grundständige Lehramtsausbildung eingestellt. Dies hat seine Ursache in den Altersabgängen in der Lehrerschaft und in einer zunehmenden Konkurrenz am Lehrerarbeitsmarkt, die uns zu Flexibilisierungen der Einstellungsvoraussetzungen in den Lehrerberuf zwingen.
Innenminister Holger Stahlknecht stellte der Fraktion den Gesetzentwurf zu den Änderungen des Kommunalrechts vor. Von den Änderungen betroffen sind vor allem das Kommunalverfassungsgesetz (KVG), das Kommunalwahlgesetz (KWG) sowie die Kommunalwahlordnung (KWO). Wichtige Änderungen sind unter anderem:
- Ausdrücklich gesetzliche Regelung der bereits jetzt schon geübten Praxis der Einwohnerfragestunden.
- Stärkung der kommunalen Mandatsträger durch Einführung einer grundsätzlichen Monatsfrist zur schriftlichen Beantwortung von Anfragen durch den Hauptverwaltungsbeamten.
- Umsetzung des Koalitionsvertrages durch Einführung eines größeren gemeindlichen Gestaltungsspielraums bei Einrichtung von Ortschaftsräten sowie Verzicht auf beschränkende Vorgaben zum Modell der Ortschaftsvertretung.
- Erhöhung der Sicherheit des Briefwahlverfahrens durch Einführung von Kontrollmitteilung an Briefwahlberechtigten.
- Einführung der Pflicht zur Vorlage von Ausweisdokumenten bei Kommunalwahlen.
Seit dem 1. Januar 2018 besteht die Pflicht zur elektronischen Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Staatssekretär Hubert Böning informierte die Fraktion, dass unsere Justiz pünktlich zum Jahresbeginn gewappnet war. Alle professionellen Einreicher können Schriftsätze komplett digital einreichen und mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch kommunizieren. Dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) derzeit offline ist, ist zutiefst bedauerlich, liegt aber nicht im Verantwortungsbereich des Bundesjustizministeriums oder der Landesjustizministerien, sondern allein bei der Bundesrechtsanwaltskammer.
Ab dem 01.1.2026 sind in den wesentlichen gerichtlichen Verfahren die Verfahrensakten vollständig in elektronischer Form zu führen. Die Arbeit mit der elektronischen Akte wird bereits in diversen Pilotprojekten in den Bundesländern erprobt. In Sachsen-Anhalt wird die E-Akte bereits in der Verwaltungsgerichtsbarkeit getestet, wo bereits vor dem 01.1.2018 schon mit der elektronischen Akte gearbeitet wird. Zwar bedarf es bis zur endgültigen Einführung der E-Akte noch viel Arbeit, damit das Verfahren ohne sogenannter Medienbrüche funktioniert, dennoch sind wir bereits auf einem guten Weg.
Die CDU-Fraktion hat sich zu NATURA 2000 ausführlich informieren lassen. Darin sind Schutzgebiete zusammengefasst, denen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen zukommt. Im Rahmen des Gebietsmonitorings für die 297 vom Land an die Europäische Union gemeldeten Schutzgebiete in Sachsen-Anhalt kam es darauf an, eine optimierte Balance zwischen den Erfordernissen des Natur- und Artenschutzes sowie der künftigen Nutzung durch den Menschen zu finden. Die CDU-Fraktion hat den Prozess in den zurückliegenden Jahren aktiv begleitet. Die aktuellen Regelungen entsprechen daher den Erfordernissen einer durch den Menschen gestalteten und über Jahrhunderte genutzten Kulturlandschaft. Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn man die Akzeptanz der Bevölkerung für NATURA 2000 aufrechterhalten will. Die jetzige Umsetzungsstand der Maßnahmen entspricht diesem Anspruch.“
CDU hält Ankündigung für unrealistisch
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, bezeichnet die Ankündigung der Umweltministerin, Leiharbeit im Forst zurückzufahren, als unrealistisch.
Wenn die zuständige Ministerin Prof. Dr. Dalbert ein wirkliches Interesse an der Lösung der dramatischen Personalsituation im Forst hätte, dann wären die 63 offenen Stellen zzgl. der im Haushalt zusätzlich verankerten 26 VZÄ (Vollzeitäquivalente) längst besetzt. Weiterhin wurde von den in den Jahren 2016/17 ausgebildeten Absolventen im Bereich Forst lediglich ein Auszubildender in die Forstverwaltung übernommen.
„Wenn die Ministerin nach zwei Jahren im Amt immer noch auf die Vorgängerregierung verweist, dann ist dies ein klares Ablenkungsmanöver zulasten des heimischen Forstes. Dies zeigt, welche Prioritäten im Umweltministerium wirklich gesetzt werden. Ohne Leiharbeiter sind die Wälder überhaupt nicht zu bewirtschaften. Sachsen-Anhalt kann in der aktuellen Situation froh sein, dass es auf externe Arbeitsverhältnisse zurückgreifen kann“, so Heuer.
Die CDU dringe seit Monaten auf die Besetzung der Stellen im Forst. Mit der jetzigen Ankündigung verschärfe die zuständige Ministerin die angespannte Situation zusätzlich.
CDU beweist richtige Gespür beim „Mopedführerschein mit 15“
Seit der Einführung des „Mopedführerscheins mit 15“ wurden bis Ende 2017 über 7000 praktische Prüfungen in dieser Führerscheinklasse in Sachsen-Anhalt abgenommen. Allein im Jahr 2017 wurde mit knapp 2000 durchgeführten Prüfungen ein neuer Rekord erzielt. Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes wurde es um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ziel ist es, aus dem Modellprojekt ein Regelangebot zu schaffen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell: „Die Verlängerung des Modellprojektes ist nur zu begrüßen. Die Zahlen zeigen, dass das Projekt sehr gut nachgefragt wird und damit einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität der Jugendlichen im ländlichen Raum leistet.“ Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr ergänzt: „Als CDU-Fraktion hatten wir damals das richtige Gespür gehabt. Immer mehr Bundesländer folgen Sachsen-Anhalt. Das trägt mittlerweile dazu bei, dass die jungen Verkehrsteilnehmer flexibel und selbstständig bis zur Ostsee fahren können. Ein Erfolg, der zu Beginn des Projektes, als es in den Diskussionen noch um deren Fahrtauglichkeit ging, wohl von vielen nicht erwartet worden ist.“
Hintergrund:
Das Projekt „Mopedführerschein mit 15“ startete am 1. Mai 2013 und sollte bis zum 30. April 2018 laufen. Ursprünglich haben sich mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt drei Bundesländer an dem Projekt beteiligt. Insgesamt wurden in diesen drei Ländern 34.212 Prüfungen absolviert, gut 21 Prozent entfallen dabei auf das Land Sachsen-Anhalt. Seit 1. Mai 2017 beteiligt sich das Land Brandenburg und seit Oktober 2017 Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls an diesem Projekt.
A 14 soll ab 2022 vollständig zur Ostsee führen
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im Ausschuss am Donnerstag auf Initiative der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der A 14 informiert. Im Sommer soll der nächste Spatenstich auf der rund 14 Kilometer langen Strecke zwischen Tangerhütte und Lüderitz (Landkreis Stendal) erfolgen. Die nun genehmigte Trasse schließt an den 8,5-Kilometer-Abschnitt zwischen Colbitz und Tangerhütte an, dessen Bau bereits im Sommer gestartet war.
Dazu äußert sich der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau: „Schritt für Schritt nähern wir uns dem Ziel der Nordverlängerung der A14. Jeder neu gebaute Kilometer Autobahn ist wichtig für die Region Altmark und ein belebendes Signal für die Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass die Zielstellung des Verkehrsministeriums – die Autobahn soll ab 2022 (ohne evtl. Klagen gegen das Projekt) vollständig zur Ostsee führen – eingehalten wird. Das muss das Hauptaugenmerk und Ziel aller Anstrengungen sein. Die A 14-Nordverlängerung wird die ‚grünste Autobahn‛ in Deutschland sein, innovativ, nachhaltig und ‚State of the Art‛ im Bundesfernstraßenbau. Die CDU-Fraktion wird weiterhin unverändert für einen schnellen Ausbau der A14 in Richtung Ostsee einstehen.“
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin und bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust an das großräumige Straßennetz an. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt.
Thomas: Rechtssicherheit für Deponiebetreiber herstellen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, einem drohenden Entsorgungsengpass bei DK-1 Stoffen im Land entgegenzutreten. Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan des Landes biete keine hinreichende Rechtssicherheit für künftig geplante Deponien.
„Aktuell dauern die Verfahren zum Neuaufschluss einer Deponie ca. 7-8 Jahre. Wenn ein Betreiber nach dieser Zeit trotz aller positiv beschiedener Genehmigungen vor Gericht scheitert, dann wird es künftig keine neuen Deponien im Land mehr geben. Darum drängen wir auf eine klare Rechtssicherheit und auf eine rechtssichere Formulierung im Abfallwirtschaftsplan des Landes. Wenn das Bauschuttaufkommen weiterhin höher ist, als die mittelfristigen Kapazitäten, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Sachsen-Anhalt auf eine offene Entsorgungskrise hinsteuert“, so Thomas.
Man habe mit Aufmerksamkeit vernommen, dass der Vertreter des Umweltministeriums im Ausschuss mitgeteilt habe, bei Anträgen künftig unterstützend mitzuwirken. „Daran werden wir bei entsprechenden Genehmigungsverfahren gern erinnern“, so Thomas.
Entscheidung des Ministerpräsidenten folgerichtig
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Harzer Abgeordnete, Ulrich Thomas, zur Entscheidung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, den Flächentausch in Schierke vorzunehmen:
„Das Kabinett hat den Flächentausch im Harz am 21. Oktober 2014 sowie der Finanzausschuss des Landtages am 12. November 2014 beschlossen. Nachdem die zuständige Fachministerin diese Beschlüsse offensichtlich nicht umsetzen wollte, ist es folgerichtig, dass der Ministerpräsident im Wege seiner Richtlinienkompetenz, die zuständige Fachministerin nunmehr angewiesen hat, den Flächentausch vorzunehmen.
Empörend ist die Reaktion der Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten, hinsichtlich ihrer gebrauchten Wortwahl.“