Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Hochwasserschutz stärken
Die Arbeitsgruppen Umwelt der CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, trafen sich auf Einladung von Lars-Jörn Zimmer in Bitterfeld-Wolfen zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch zum Thema grenzüberschreitender Hochwasserschutz. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, und der dortige CDU-Wahlkreisabgeordnete, Lars-Jörn Zimmer:
„In den Gebieten um Elbe, Mulde und Goitzsche kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schwerwiegenden Hochwassersituationen. Auch im Jahr 2013 waren in der Region enorme Schäden zu verzeichnen. Eine große Gefährdungslage liegt in Bitterfeld-Wolfen vor, durch potentielle Hochwasser der Mulde, dem möglichen unkontrollierten Übertritt des Seelhausener Sees, des Lober-Leine-Kanals und des Großen Goitzschesee.
Burkhard Henning vom Landesamt für Hochwasserschutz (LHW) erläuterte die bisherigen Maßnahmeideen der gemeinsamen länderübergreifenden Arbeitsgruppe Hochwasserschutz. Alle Anwesenden, u. a. auch der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, waren sich einig, dass hier ein gemeinsamer Handlungsbedarf von Sachsen und Sachsen-Anhalt nötig ist, um die Gefährdungslage zu beseitigen. Dabei sind alle Beteiligten einer Meinung, dass die per Planfeststellungsbeschluss festgestellte Wasserhöhe gesetzt ist. Die komplexe Wassersituation in Bitterfeld erfordert gemeinsames und konsequentes Handeln. Die CDU-Landtagsfraktionen werden sich weiter dafür einsetzen, dass die gemeinsamen Pläne schnellstmöglich umgesetzt werden können.“
Leben schenken – Organspenden stärker bewerben
Zur angestrebten Erhöhung der Anzahl der Organspenden erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wer seine Organe spendet, schenkt im wahrsten Wortsinne Leben. Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir alle Bemühungen, die Zahl der Organspender in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Da ich selbst Organspender bin, trete ich dafür auch persönlich ein.
Vor einigen Jahren gab es umfangreiche Werbekampagnen, um die Menschen zum Thema Organspende aufzuklären. Offensichtlich ist der damalige Effekt nicht nachhaltig gewesen. Es ist notwendig, die Menschen umfassend zum Thema Organspende zu informieren, um Vorurteile und falsche Annahmen aufzuklären. Neben dem öffentlichen Gesundheitswesen sind vor allem auch die Krankenkassen und die Medien gefragt, in diesem Sinne zu handeln. Selbstverständlich stehen auch die Transplantationskliniken in der Verantwortung, offen und transparent über ihre Arbeit aufzuklären.
Die Zahl der Organspender in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2017 um ein gutes Drittel, von 33 auf 23, im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Damit folgt das Land bedauerlicherweise dem Bundestrend. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist dies eine Entwicklung, der unbedingt entgegengewirkt werden muss.“
Borgwardt: Feußner ist eine geschätzte Fachfrau
Zur heutigen Ernennung der Staatssekretärin im Bildungsministerium Eva Feußner erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Mit Eva Feußner wechselt eine profunde Kennerin der Bildungs- und Finanzpolitik des Landes Sachsen-Anhalt in das Bildungsministerium. Eva Feußner war 24 Jahre Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Als geschätzte Fachfrau und engagierte Persönlichkeit trat sie stets mit Tat- und Willenskraft für unsere gemeinsamen politischen Ziele ein. Wir sind ihr zu großem Dank verpflichtet und wünschen Eva Feußner für ihr neues Amt und die damit verbundenen Aufgaben viel Erfolg.“
Betriebsräte stärken – Wahlrecht nutzen
Zu den anstehenden Betriebsratswahlen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die betriebliche Mitbestimmung gehört zweifelsohne zu den größten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Als CDU-Landtagsfraktion bitten wir deshalb die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den anstehenden Betriebsratswahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. So können sie ihren Beitrag dazu leisten, die eigene Interessenvertretung zu stärken. Dabei werden die Beschäftigten sicher am besten beurteilen können, wer ihre Anliegen in den entsprechenden Gremien am besten vertreten kann. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden gefordert sein, ihr Programm und ihre Ziele vorzustellen. Am Ende entscheiden auch hier die Wählerinnen und Wähler in einem demokratischen Prozess über die Zusammensetzung der Betriebsräte.“
Bundesrat stimmt für Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung dem Antrag der ostdeutschen Bundesländer zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG) zugestimmt. Dazu erklären der Vertreter für die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen der SED-Diktatur und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, sowie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Im November-Plenum hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt aufgrund der Beantragung einer Aktuellen Debatte zu 25 Jahren SED-UnBerG durch die CDU-Fraktion (Drs. 7/2103) und aufgrund des Antrages der Koalitionsfraktionen zur Entfristung der SED-UnBerG (Drs. 7/2101) mit der Forderung befasst, die Rehabilitierung von DDR-Unrecht zu entfristen. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde beschlossen, der Landesregierung aufzugeben, sich im Bundesrat für die Entfristung bzw. Novellierung der SED-UnBerG einzusetzen.
Mit der jetzigen Zustimmung im Bundesrat über den gemeinsamen Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist der Weg nun frei, für einen Gesetzentwurf, der die Antragsfristen in den SED-UnBerG aufhebt. Dieser Gesetzentwurf muss nunmehr durch den Bundestag.
Wir gehen davon aus, dass auch im Bundestag für die Entfristung gestimmt wird. Die Aufarbeitung von SED-Unrecht darf kein Verfallsdatum haben.“
Hintergrund:
Die SED-UnBerG ermöglichen es politisch Verfolgten der SBZ/DDR für erlittenes Unrecht rehabilitiert zu werden sowie einen finanziellen Ausgleich bzw. eine Entschädigung zu erhalten. Nach aktueller Gesetzeslage ist die Antragstellung befristet auf den 31. Dezember 2019. Diese Frist aufzuheben hatte der Antrag der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat zum Ziel. Dieses Ziel ist erreicht, wenn auch der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt.
Die Gefahren von Cannabis nicht verharmlosen
Zur heutigen Berichterstattung um das Thema „Legalisierung von Cannabis“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die aktuelle Diskussion zur Cannabis-Legalisierung geht aus Sicht der CDU-Fraktion in die falsche Richtung. Zum einen werden die Gefahren von Cannabis verharmlost. Mehrere Studien zeigen, dass der Konsum dieser Droge negative Folgen hat. Nicht nur im Hinblick auf die psychische Gesundheit, sondern auch weil der Cannabiskonsum der Einstieg in eine Suchtkarriere sein kann. Zum anderen wird argumentiert, dass man das Verbot nicht ausreichend kontrollieren könne. Mit dieser Begründung ein Verbot aufzuheben, wäre das absolut falsche Signal.
Es geht nicht vorrangig um die Bestrafung von Konsumenten, sondern um die Ermittlung und Bestrafung von Händlern bzw. Kriminellen, die im Hintergrund ihren illegalen Geschäften nachgehen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch bei Cannabis das Gleichgewicht aus Prävention und Repression gilt. Dazu gehört neben der Aufklärungsarbeit zu den Folgen des Drogenkonsums auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der bestehende Verbote durchsetzen kann. Davon unbenommen, gibt es bereits Regelungen zur Nutzung von Cannabis aus medizinischen Gründen.“
Wir setzen auf eine bedarfsgerechte und finanzierbare Kinderbetreuung
Zu der heutigen Debatte zu dem Thema „Kinderbetreuung angemessen finanzieren – Familien und Kommunen entlasten“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Inzwischen liegen verschiedene Vorschläge, unter anderem der Koalitionspartner, zur Neuregelung der Kinderbetreuung in unserem Bundesland vor. Jetzt hat die AfD-Fraktion nachgelegt. Die Vorschläge machen den Eindruck, als ob Ideen und Anregungen aus den Gutachten, dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes und dem politischen Raum wie in einem Puzzle neu zusammengesetzt wurden. Aus Sicht unserer Fraktion bieten die Vorschläge nichts Neues. Vielmehr werden alte Forderungen, wie nach mehr Landesmitteln, wiederholt, ohne konkrete Zahlen oder Deckungsquellen zu benennen.
Wir setzen auf einen intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Koalition und im Anschluss auch mit den Beteiligten vor Ort, um eine neue gesetzliche Grundlage für die Kinderbetreuung in unserem Land auf den Weg zu bringen. Dies wird mit Sicherheit kein einfacher Prozess werden, aber die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung mit klaren Verantwortlichkeiten, die dauerhaft finanzierbar ist, lohnt diese Mühen.“
Neuerlicher Tiefpunkt der AfD-Debatten“kultur“
Zu der heutigen Debatte um „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir verzichten aus aktuellem Anlass an dieser Stelle auf eine Pressemitteilung zur inhaltlichen Auseinandersetzung zum oben genannten Tagesordnungspunkt und erklären zum Auftreten des Redners der AfD wie folgt:
Die Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann war im höchsten Maße eine Missachtung der bereits mehrfach im Ältestenrat besprochenen einzuhaltenden Debattenkultur. Sie ist in ihrer Wortwahl weder mit der Würde des Hohen Hauses noch mit menschlichem Anstand vereinbar, sondern sie war zutiefst beschämend.
Folgerichtig hat unsere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Sitzung unterbrochen und den Ältestenrat zu einer Sondersitzung einberufen. In einem Appell mahnte sie anschließend an, den Respekt und den Anstand im Hohen Haus zu wahren. Die rote Linie dürfe nicht überschritten werden. Dem schließen wir uns uneingeschränkt an.“
Familiennachzug begrenzen
Zur heutigen Landtagsdebatte „Familiennachzug dauerhaft aussetzen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Entsprechend der Bundestagsdebatte vom vergangenen Freitag begrüßen wir eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018. Bis zu diesem Datum soll eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene erarbeitet werden.
Uns ist wichtig, dass die Sogwirkung des Familiennachzugs verhindert wird. Anreize, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden, sollen ausgeschlossen werden.
Unter Beachtung der Grenzen der Integrationskraft und vor allem der gesellschaftlichen Akzeptanz, halten wir die Einigung auf einen monatlichen Nachzug von 1.000 Angehörigen für einen gangbaren Weg. Ein unbegrenzter Familiennachzug würde unsere Systeme überlasten.“
Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Entwicklung unseres Bundeslandes
Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat der Landtag heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Absicherung des kommunalen Straßenbaus zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch im ersten Quartal 2018 zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich kommunaler Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen. Des Weiteren geht es um die unbefristete Verlängerung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus. Darin sollen die Beträge ab 2020 einmalig erhöht und dann jährlich dynamisiert werden. Entsprechend des Koalitionsvertrages soll dabei auch die Radverkehrsinfrastruktur mit bedacht werden. (mehr …)