Baustellenchaos verhindern
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur besseren Koordinierung von Infrastrukturbaumaßnahmen zur kommenden Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas:
„Täglich stehen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Staus. Sie sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Straßenverkehr nicht nur ein großes Ärgernis, sie belasten zudem Volkswirtschaft und Umwelt. Im Jahr 2017 gab es laut ADAC rund 723.000 Staus in Deutschland. In Sachsen-Anhalt summierten sich diese auf eine Länge von 23.278 Staukilometer. Verkehrsbehinderungen u. a. auch durch nicht oder unzureichend abgestimmte Baumaßnahmen zwischen Bund, Land oder Kommunen.
Dass die Infrastruktur ertüchtigt werden muss, steht außer Frage. Die damit einhergehenden, temporären Beeinträchtigungen sind unvermeidbar – ohne die Erneuerung der Infrastruktur wären sie auf Dauer größer – sie müssen jedoch minimiert werden. Moderne Verkehrsleitsysteme können helfen, Verkehre im Fluss zu halten. Dies setzt aber voraus, dass mögliche Umleitungsstrecken nicht durch zusätzliche Baumaßnahmen blockiert werden. Ein flächendeckendes Baustellenmanagement ist ein Lösungsansatz. Weiterhin muss das Zeitmanagement für die Baustellenbewirtschaftung deutlich gestrafft werden. Dazu sind die Vorgaben des ‚Leitfadens Arbeitsmanagement für Bundesautobahnen‛ umzusetzen.
Wir wollen:
- eine bessere Koordinierung und Abstimmung von Infrastruktur-baumaßnahmen,
- verkehrsbedingte Einschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzen,
- die Erstellung eines digitalen und öffentlich einsehbaren Katasters öffentlicher Baumaßnahmen,
- eine Gewährleistung von Fördermitteln bei Verschiebung von Maßnahmen.“
Nationalhymne: Vorschlag entbehrt jeder Grundlage
Die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium soll laut eines Medienberichts die Änderung von Textpassagen der Nationalhymne fordern. Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ solle „couragiert mit Herz und Hand“ werden. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Dieser Vorschlag entbehrt jeder Grundlage. Eine Nationalhymne ist etwas identitätsstiftendes, ein gesellschaftliches und historisch wertvolles Kulturgut. Für eine Änderung des Textes gibt es überhaupt keinen Anlass. Zumal Gleichstellung über eine praktische Umsetzung erreicht wird.
Die Karnevalszeit ist vorbei, wir sollten jetzt wieder ernsthaft diskutieren. Sachsen-Anhalt beabsichtigt dazu noch in diesem Jahr ein modernes Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen.“
Keine Kürzungen für die Natura 2000 Ausgleichszahlungen im Haushalt
Zum heutigen öffentlichen Bericht der Landesregierung über die Natura 2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt im Landtagsausschuss für Umwelt und Energie erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe für Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie berichtete heute im Ausschuss Umwelt und Energie über den aktuellen Stand und den bisherigen Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens zum ‚Verordnungsentwurf der Landesverordnung über Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA)‛. Darin sind Schutzgebiete zusammengefasst, denen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen zukommt. Im Rahmen des abgeschlossenen Gebietsmonitorings für die 297 vom Land an die Europäische Union gemeldeten Schutzgebiete in Sachsen-Anhalt kam es darauf an, eine optimierte Balance zwischen den Erfordernissen des Natur- und Artenschutzes sowie der künftigen Nutzung durch den Menschen zu finden.
Die CDU-Fraktion hat den Prozess in den zurückliegenden Jahren aktiv begleitet. Die aktuellen Regelungen entsprechen daher den Erfordernissen einer durch den Menschen gestalteten und über Jahrhunderte genutzten Kulturlandschaft. Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn man die Akzeptanz der Bevölkerung für NATURA 2000 aufrechterhalten will. Der jetzige Umsetzungsstand der Maßnahmen entspricht diesem Anspruch. Die bisherige Verfahrensweise und die vorgetragene Landesverordnung der Landesregierung sind grundsätzlich als richtig einzuschätzen. Gerade auch im Hinblick auf die von der EU gesetzte Frist zur Umsetzung der Natura 2000-Richtlinie ist das Konzept lobenswert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass traditionelle Veranstaltungen (z. B. Osterfeuer) bzw. Veranstaltungen des öffentlichen Lebens unbürokratisch fortgeführt werden können.
In diesem Zusammenhang bekräftigt die CDU-Fraktion, dass es mit ihr keine Kürzungen im Haushalt für die Ausgleichszahlung im Bereich Natura 2000 geben wird.“
Nachwahlen zum Fraktionsvorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung notwendige Nachwahlen innerhalb der Arbeitsstruktur der Fraktion durchgeführt.
Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Lars-Jörn Zimmer, der sich in einer Stichwahl mit 15 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Frank Scheurell durchgesetzt hat. Folglich wird Lars-Jörn Zimmer die CDU-Fraktion im Ältestenrat vertreten.
Neuer Vorsitzender und somit Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist Daniel Szarata. Er wurde einstimmig gewählt.
Frank Bommersbach, ist aufgrund der Berufung von Eva Feußner als Staatssekretärin im Bildungsministerium, als Mitglied in die CDU-Fraktion nachgerückt. Bommersbach gehörte der Fraktion bereits in den Wahlperioden 5 und 6 an und wurde in die Arbeitsgruppe Finanzen, bei zwei Enthaltungen, gewählt. Darüber hinaus wird Florian Philipp der AG Finanzen angehören. Er wurde bei zwei Enthaltungen in die AG Finanzen gewählt.
Thomas: Übergangsfrist für gesetzliche Regelungen und für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten mit Besorgnis und Enttäuschung aufgenommen. Mit dem Urteil habe man die Verantwortung einfach an die Kommunen abgegeben. Diese müssten sich künftig mit einer Klageflut von Umweltverbänden auseinandersetzen. Gleichzeitig habe man pauschal die gesamte Diesel-Flotte in Deutschland wertgemindert, obwohl neuere Modelle die aktuellen Grenzwerte einhalten würden. Thomas sprach von einem Frontalangriff gegen die Mobilität und gegen den Verbrennungsmotor. Damit werde deutschlandweit ein Flickenteppich aus Kommunen mit und ohne Fahrverboten organisiert, der so weltweit einmalig sei.
„Das Problem der Feinstaubemissionen wird nicht durch das Verbot von Dieselmotoren in den Innenstädten gelöst. Vielmehr ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, die Übergangsfrist bis 2019 zu nutzen, um Diesel-Fahrverbote für neuere Fahrzeuge auszuschließen. Weiterhin muss die Nachrüstung auch für ältere Fahrzeuge ermöglicht werden“, so Thomas.
Dieser begrüßt, dass sich die großen Städte in Sachsen-Anhalt gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen haben. Insbesondere der ÖPNV, das Handwerk und der Einzelhandel wären durch Fahrverbote nachhaltig betroffen. Dies gelte auch für viele Berufspendler, die auf das Auto angewiesen seien.
Touristische Stärken selbstbewusster präsentieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt führte in der vergangenen Woche die Veranstaltung Blickwinkel Tourismuspolitik „Die Zukunft der Reiseregion – Die Reiseregion der Zukunft“ durch. Eingeladen waren Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des Auslandsbüros Serbien und Montenegro, sowie Sanija Šljivancanin, Projektkoordinatorin Montenegro, der Konrad-Adenauer- Stiftung, Manfred Böhme, Direktor des Sächsischen Landestourismusverbandes, und Götz Beck, Geschäftsleiter der Regio Augsburg Tourismus GmbH. Die Referenten beleuchten aus ihrer Sicht die Möglichkeiten der Vermarktung und Zusammenarbeit, der gemeinsamen Gästeansprache sowie weltweite Zukunftstrends und nahmen die Gesamtsituation touristischer Betriebe in Bezug auf Fachkräftebedarf, Unternehmensnachfolge und Sicherung von Lebensqualität im ländlichen Raum in den Blick. Anschließend ging es in ein lebhaftes Fachgespräch mit dem tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, sowie den Referenten und Gästen.
„Tourismus ist für viele Regionen der entscheidende Wirtschaftsfaktor. Um diesen Wirtschaftsmotor anzutreiben, bedarf es einer stetigen Erneuerung und Vielfalt an touristischen Highlights. Nach einem erfolgreichen Jahr des Lutherjubiläums wollen wir die Zahlen der Gäste und Übernachtungen langfristig – über das Bauhausjahr hinaus – auf diesem Niveau halten bzw. noch weiter steigern. Dafür wollen wir, unsere eigenständige, unverwechselbare Marken, weiter aufbauen, stärken und vernetzen.
Hinzu kommt der Einfluss der Digitalisierung. Die Zukunft des Tourismus ist digital. Online wecken wir Interesse für unser Land, vermitteln Reiseinformationen und beeinflussen so die Reiseentscheidung. Dementsprechend müssen die touristischen und kulturellen Alleinstellungsmerkmale weitgreifend und selbstbewusst über die Landesgrenzen hinaus präsentiert werden“, erklärt Zimmer.
Der tourismuspolitische Sprecher macht in diesem Zusammenhang auf die Situation des Gaststättengewerbes und der Hotelerie aufmerksam. Der Heimattourismus, der sich weiter positiv entwickle, ist angewiesen auf den Erhalt der Gastronomie gerade im ländlichen Raum und den punktuellen Zuwachs vor allem von Gastronomiebetrieben mit regionalen Speisenangeboten. Hier fordert Zimmer eine engere Zusammenarbeit der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mit der für Wirtschaftsförderung und Vermarktung zuständigen Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt.
Klage gegen A 14-Abschnitt – Blanker Aktionismus des BUND
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) klagt erneut gegen einen Bauabschnitt der Autobahn 14 zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die erneute Klage des BUND halte ich für blanken Aktionismus, da es in der Vergangenheit bereits mehrfach gelungen ist, Kompromisse zu schließen. Darauf hoffe ich auch in diesem aktuellen Fall. Mit einem Gerichtsverfahren würde die Fertigstellung nur unnötig verzögert werden.“
Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr, ergänzt: „Die Menschen in der Altmark warten sehnsüchtig auf einen Autobahnanschluss in Richtung Ostsee. Eine Klage wird den Bau nicht verhindern, aber weiter verteuern. Ich habe kein Verständnis für diese radikale Haltung des BUND. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin für einen schnellen Lückenschluss einsetzen.“
Hintergrund:
Der BUND klagt gegen den Bau eines Abschnitts der Autobahn 14 an der Elbe zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig sei schon Klage eingereicht worden, teilte der Landesverband am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Klare Absage an Diffamierungsversuche von rechts und links
Zur gestrigen politischen Aschermittwochsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden, André Poggenburg, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Dass politische Aschermittwochsreden sehr deftig und pointiert ausfallen können, hat eine lange Tradition. Sofern man diese Reden jedoch dazu missbraucht, in einer möglicherweise straftatbewerten Art und Weise gegen Bevölkerungsgruppen in Deutschland Stimmung zu machen, kann dies nur scharf verurteilt werden. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsstaat auf die verbalen Entgleisungen von Herrn Poggenburg reagiert, sofern seine Äußerungen tatsächlich einen Straftatbestand erfüllen.
Der in diesem Zusammenhang von der Fraktion DIE LINKE vorgenommene Versuch, Vertreterinnen und Vertretern der CDU einen islamfeindlichen Duktus anzudichten, weisen wir entschieden zurück.
Dass unseren Bildungsminister Marco Tullner das Tragen eines Kopftuches einer hohen Regierungsbeamtin in Ausübung ihres Dienstes sprachlos macht, mag nicht jedem gefallen. Aber im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates und einer mitunter negativ besetzten Symbolik des Kopftuchtragens – in Bezug auf die Unterdrückung der Frau – ist diese persönliche Meinungsäußerung nachvollziehbar. Dies hat rein gar nichts mit islamfeindlichen Ressentiments zu tun.“
Keine Gesichtsverhüllung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Finanzausschuss hat heute ein Verbot der Gesichtsverhüllung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beschlossen. Damit wird auch die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen untersagt. Zu diesem Zweck soll das Beamtengesetz geändert und ein Gesetz für Vertragsbeschäftigte im Landesdienst, bei den Gemeinden, den Verbandsgemeinden, den Landkreisen sowie den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen beschlossen werden. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das freiheitlich-demokratische Gesellschaftsverständnis der CDU ist geprägt von einer offenen Kommunikationskultur. Der offene Austausch zwischen Bürgern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst benötigt neben einer sprachlichen Basis auch eine gut sichtbare Mimik des Gegenübers. Eine Verhüllung des Gesichtes steht dieser offenen Kommunikationskultur entgegen.
Zudem sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst als Repräsentanten des Staates in besonderer Weise der religiösen Neutralität verpflichtet. Sie verpflichten sich in ihrem Verhalten und Auftreten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und müssen diese nach außen vertreten.
Um das Vertrauen in ihr Amt zu gewährleisten sollen die Beschäftigten den Bürgerinnen und Bürgern mit freiem Gesicht gegenüberstehen und insbesondere auf solche Kleidungsstücke verzichten, die als eine Haltung verstanden werden können, die mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen wie der Gleichstellung zwischen Frau und Mann nicht vereinbar ist.“
CDU-Antrag im Ausschuss: Finanzierung der Notfallambulanzen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration wurde der Antrag der CDU-Fraktion zum Stand der Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung der Notfallambulanzen der beiden Universitätsklinika in Halle und in Magdeburg behandelt. Dazu geben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, und der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Bönisch, folgendes Statement ab:
„Notfallambulanzen sind die wichtigsten Anlaufpunkte bei gesundheitlichen Problemen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der Arztpraxen. Die Arbeit des medizinischen Personals ist in hohem Maße anspruchsvoll und geht an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Daher ist es ein Mindestanspruch, dass die Finanzierung dieser Einrichtungen sichergestellt wird.“
„Wir beobachten das gegenwärtige Schlichtungsverfahren sehr genau. Die auskömmliche Finanzierung dieser Einrichtungen ist eine Frage des fairen Umgangs der Beteiligten miteinander, um die Zukunft der Einrichtung zu sichern. Die Verhandlungspartner (Krankenkassen und Uniklinika) können wir nur eindringlich bitten, sich ihrer Verantwortung zu stellen und tragfähige Lösungen auch im Sinne der Patienten zu finden“, so Bernhard Bönisch abschließend.