Czekalla: Mehr Flexibilität für Digitalisierungsprozesse
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des IT-Staatsvertrages erklärt der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla:
„Der heute in den Landtag eingebrachte Entwurf des IT-Staatsvertrages ist entscheidend für die digitale Zukunft unseres Landes. Mit den Änderungen sollen Digitalisierungsprozesse durch höhere Flexibilität beschleunigt werden. Außerdem wird eine übergreifende Steuerung der föderalen Verwaltungsdigitalisierung ermöglicht.“
Krull: Gleiche Leistungen für Pflegefamilien im Land
Pflegefamilien bieten Pflegekindern nicht nur Obdach und Nahrung, sondern vor allem familiären Zusammenhalt. Die unterschiedliche, vom Wohnort abhängige Unterstützung von Pflegefamilien ist daher inakzeptabel. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir die Ungleichbehandlung von Pflegefamilien im Land beenden. Wir setzen uns entschieden für gleiche Leistungen unabhängig vom Wohnort der Familie ein. Im Sinne einer bestmöglichen Betreuung der Pflegekinder müssen die Rahmenbedingungen für Pflegefamilien verbessert und insbesondere eine gerechte finanzielle Unterstützung sichergestellt werden.“
Die Legalisierung von Cannabis ist ein Fehler
„Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung ist unausgereift“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken und ergänzt:
„Die Legalisierung ist ein fatales Signal an junge Menschen, da sie Cannabis und Drogenkonsum im Allgemeinen normalisiert. Im Sinne des Jugendschutzes lehnen wir dieses Vorhaben daher entschieden ab.“
„Die Ampel-Regierung ignoriert die Warnungen seitens der Polizei und der ärztlichen Fachverbände völlig. Die geplante Amnestie wird die Justiz an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. Viele andere Fragen, beispielsweise zu den Grenzwerten im Straßenverkehr, sind nach wie vor unbeantwortet. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag noch einmal grundlegend überarbeitet werden“, so Heuer abschließend.
Ruland: Schuldenbremse als Garant für finanzielle Stabilität
Zur aktuellen Debatte, initiiert von der Fraktion DIE LINKE, hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, heute im Landtag von Sachsen-Anhalt klar Stellung bezogen:
„Die Schuldenbremse hat sich bewährt, sie schafft Gestaltungsspielraum und begrenzt die Verschuldung. Eine Abschaffung oder erhebliche Aufweichung dieses Instruments würde zulasten künftiger Generationen gehen und ist daher mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen. Wir bleiben unserer politischen Farbe treu und setzen auf schwarze Zahlen in der Finanzpolitik!“
Stefan Ruland hält den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel für dringend geboten. Es müsse insbesondere auf eine effizientere Verwaltungsstruktur und eine konsequente Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen hingewirkt werden. Außerdem seien selbstgesetzte Standards in allen Bereichen zu hinterfragen.
„Die Schuldenbremse ist der Garant für finanzpolitische Stabilität in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Wir werden nicht Tür und Tor für überbordende Wünsche öffnen und lehnen deshalb eine Abschaffung der Schuldenbremse ab“, so der Finanzpolitiker abschließend.
Kurze: Nein zur Beitragserhöhung
„Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung.
„Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für die Demokratie in Deutschland. Wir dürfen seine Akzeptanz nicht durch eine Beitragserhöhung gegen den Bürgerwillen weiter in Gefahr bringen. Viele Beitragszahler erwarten von den Anstalten, dass sie die Kostensteigerungen durch Einsparungen bei Personal, Verwaltung und Strukturen selbst abfedern.“
„Rund 90 Prozent der Sachsen-Anhalter sind nicht bereit, die steigenden Kosten über höhere Beiträge zu decken“, erklärt Kurze. Das gehe aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.
Krull: Einbeziehung der Vertragsärzte ist für eine erfolgreiche Digitalisierung unerlässlich
Seit Jahresbeginn ersetzt das elektronische Rezept (eRezept) das traditionelle Papier-Rezept, ein bedeutsamer Schritt in Richtung Digitalisierung im Gesundheitswesen. Doch die Realität sieht anders aus: Technische Störungen hemmen den reibungslosen Ablauf in Praxen und Apotheken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die aktuellen Probleme beim eRezept sind inakzeptabel. Die Vertragsärzte, -psychotherapeuten und Patienten leiden unter den technischen Störungen. Die Digitalisierung sollte für Entlastung sorgen, nicht für zusätzliche Belastungen.“
Die Einbeziehung der Vertragsärzte ist für eine erfolgreiche Digitalisierung unerlässlich. Leider ist festzustellen, dass durch fehlenden Fachbezug immer wieder Mängel in Verfahren zur Erstellung des eRezepts oder der digitalen Krankenscheine auftreten.
„Die Expertise der Vertragsärzte ist daher unabdingbar und muss unbedingt in den Prozess mit eingebunden werden“, so Krull abschließend.
Räuscher/Feuerborn: Verzögerung der Problemlösung nützt nur den Populisten
Zur heutigen Absetzung des Tagesordnungspunktes „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten erklärte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher:
„Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit langem die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und eine wirksame Regulierung des Bestandes. Ein entsprechender Beschluss sollte in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten beraten und gegebenenfalls für das weitere parlamentarische Verfahren vorbereitet werden. Leider wurde das Thema kurzfristig von der SPD-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt. Das ist vor dem Hintergrund des hohen Problemdrucks ein schwerer Fehler.“
„Laut aktuellem Wolfs-Monitoringbericht ist die Anzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Wölfe im Jahr 2023 auf 201 Tiere angewachsen. Dazu kommen 36 Wölfe, die sich über Ländergrenzen hinwegbewegen. Die Zahl der im Land lebenden Rudel ist von 24 auf 27 angewachsen. Fast täglich gibt es Berichte zu Wolfsübergriffen auf Nutztiere, wie aktuell in Walbeck im Landkreis Börde, wo 5 Schafe vermutlich von einem Wolf angegriffen worden und verendet sind. Eine weitere Verzögerung der Problemlösung durch Nichthandeln gibt den Populisten nur eine unnötige Steilvorlage“, so Räuscher.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher Olaf Feuerborn ergänzt:
„Für die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema weiterhin eine hohe Priorität. Wir machen weiter Druck und fordern alle Beteiligten zum Handeln auf. Für die Menschen im ländlichen Raum müssen sachgerechte Lösungen gefunden werden, um den Wolfbestand dauerhaft wirksam zu regulieren.“
Kurze: EU muss TikTok zügig prüfen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zügiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjährigen Tommie-Lee aus Großbritannien. Er hatte bei der sogenannten „Chroming-Challenge“ auf TikTok teilgenommen und dabei einen Herzinfarkt erlitten. Er ist nicht der erste Teenager, der nach einer solchen Challenge zu Tode kam.
„Mutproben in sozialen Netzwerken sind ein ernsthaftes Problem“, sagte Markus Kurze, Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzender der Europa-Arbeitsgruppe der Fraktion. „Der Kinder- und Jugendschutz bei TikTok ist unzureichend. Tommie-Lee könnte noch leben, wenn das Mindestalter von 13 Jahren und die Zustimmung der Eltern durch den Anbieter geprüft worden wären.“
Bereits im Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission eine offizielle Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Geprüft wird, ob sich TikTok an den Digital Services Act hält, eine EU-Verordnung für digitale Plattformen.
Krull: Cannabis-Freigabe bleibt ein Fehler
Laut Medienberichten äußert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spät, vermutlich zu spät. Die Probleme bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzesvorhabens wurden längst von zahlreichen Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei und vor allem aus dem Gesundheitswesen geäußert.
Die gesundheitlichen Gefahren des Konsums insbesondere für unter 25-Jährige werden von der Bundesregierung ausgeklammert. Kritik von Fachleuten an den Regelungen zum Eigenanbau oder den Freimengen findet keine Beachtung.“
„Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Haltung und lehnt die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken klar ab. Angesichts der Äußerungen der Landesgesundheitsministerin wäre es nur konsequent, wenn Sachsen-Anhalt den Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnt und die Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt“, so Krull abschließend.
Thomas: Schallende Ohrfeige für grüne Energiepolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als „schallende Ohrfeige“ für die grüne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher Realitätssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise würde durch den teuren Ausbau regenerativer Energien nur weiter verschärft. Die daraus resultierende Wettbewerbsnachteil für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft führe dazu, dass sich kein anderes Land der Welt an der deutschen Energiewende orientiert.
„Der Bundesrechnungshof zeigt die vielfältigen Probleme der Energiewende schonungslos auf, ohne sie grünideologisch schönzureden. Die Gefährdung der Versorgungssicherheit, eine verspätete Kraftwerksstrategie, die immensen Kosten aufgrund der Dauersubventionierung der Energiereise – all das blendet Habeck völlig aus“, so der Wirtschaftspolitiker.
Thomas ergänzt: „Das Fazit des Bundesrechnungshofes ist vernichtend: Es droht eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Um die Energiepreise signifikant zu senken, müssen alle verfügbaren Erzeugungskapazitäten ans Netz, die Besteuerung von Strom auf den Prüfstand und die planerischen Bremsen im Energiesektor gelockert werden. Außerdem darf Sachsen-Anhalt unter keinen Umständen vor 2038 aus der grundlastfähigen Kohleverstromung aussteigen.“