Bildungs- und Teilhabepaket muss zeitnah überarbeitet werden
Zur Beschlussfassung zum Antrag „Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Kosten der Mittagsversorgung befreien“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der aktuelle Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sieht einen deutlichen breiteren Ansatz vor, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu verbessern. Dazu gehören eine bedarfsgerechte Aufstockung des Schulstarterpakets, die Verbesserung der allgemeinen Lernförderung, eine Streichung der Eigenanteile nicht nur bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, sondern auch bei der Schülerbeförderung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE war deshalb zu kurz gedacht.
In diesem Sinne wurde ein Alternativantrag der Koalition eingebracht und auch mit Mehrheit im Landtag beschlossen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Punkte des Koalitionsvertrages zeitnah politisch umsetzt.
Die Unterstellungen der Fraktion DIE LINKE in diesem Zusammenhang weisen wir nachdrücklich zurück, da sie den Tatsachen einfach nicht entsprechen.“
Begabtenförderung wird neu aufgestellt und modernisiert
Zur heutigen Debatte über die Korrespondenzzirkel im Rahmen der Begabtenförderung im Land erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Unser Ziel ist es die Begabtenförderung neu aufzustellen: So wollen wir landesweit deutlich mehr Schülerinnen und Schüler erreichen, eine größere inhaltliche Vielfalt initiieren und auch einen fachlichen Austausch ermöglichen. Die Angebote müssen zukünftig aktuelle Entwicklungen aufgreifen, und leistungsstarke aber auch potentiell leistungsfähige Schülerinnen und Schüler landesweit ansprechen.
Bisherige Mitwirkende und Träger dürfen versichert sein, dass sie auch weiterhin in die Planungen und Umsetzungsbemühungen eingebunden sein werden. Wir sehen uns als Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung und wollen die Begabtenförderung in Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre sichern.“
CDU-Fraktion für ausreichende Entschädigungen – Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Akzeptanz gefordert
Der stellv. Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat Natura 2000 als das weltweit ambitionierteste Projekt für den Natur- und Artenschutz bezeichnet. Sachsen-Anhalt habe insgesamt 232.000 ha in 266 FFH- und 32 Vogelschutzgebieten ausgewiesen. Dies führe in einer dichtbesiedelten Kultur- und Industrielandschaft zunehmend zu Interessenkonflikten.
„Aus dem Beteiligungsverfahren heraus gibt es über 3.500 Zusendungen. Dies bezeugt das Interesse, aber auch die Verunsicherung im Zuge von Natura 2000“, so Zimmer. Dieser fordert die Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß. Die EU fordere lediglich ein Verschlechterungsverbot und kein Veränderungsverbot. „Das wird leider immer ausgeblendet. Selbstverständlich muss es für die ausgewiesenen Gebiete auch künftig Entwicklungsmöglichkeiten geben, welche die EU auch ausdrücklich vorsieht“, erklärt Zimmer. Dieser verweist auf die bislang unzureichenden Entschädigungs- und Ausgleichzahlungen. Aktuell würden damit nur 10.000 von insgesamt 80.000 ha betroffener Nutzfläche erfasst. Eine „kalte Enteignung“ des Landesbesitzes durch Nutzungs- und Bearbeitungseinschränkungen im Zuge von Natura 2000 lehne die CDU-Fraktion strikt ab. Jetzt sei die Landesregierung aufgefordert, durch eine offene und transparente Abarbeitung der Einsprüche, die vielen offenen Fragen zu klären und Existenzängste in den betroffenen Schutzgebieten entgegenzutreten.
„Natura 2000 ist eine gute Gelegenheit, dem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und der Akzeptanz der Menschen gerecht zu werden“, so Zimmer abschließend.
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen über Strukturveränderungen nachdenken
Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Die Anstalten sehen aber wohl keine weiteren Ansätze für ein neues Sparpaket. Dazu äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der aktuelle KEF-Bericht zeigt einen Überschuss von über 500 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hinzu kommt eine abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sollte Ansatz genug sein, über mögliche Strukturveränderungen nachzudenken. Die CDU-Fraktion hält an einer Beitragsstabilität fest. Dies sollte den Intendanten der Rundfunkanstalten auch bewusst sein.“
Realistische Haushaltsplanung mit Augenmaß
Zur Aktuellen Debatte „Finanzpolitische Grundlagen der Haushaltsplanung 2019“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 verdeutlichten die Koalitionsfraktionen ihren Gestaltungswillen. Für Sachsen-Anhalt war dieser Haushalt in Bezug auf die Ein- und Ausgaben ein Rekordhaushalt, der ohne neue Schulden auskam. Wir stellten erheblich mehr Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur bereit, aber bleiben unseren Grundsätzen einer seriösen Haushaltspolitik treu.
Ob sich die AfD-Fraktion noch treu ist bzw. gestalten will, muss man an dieser Stelle stark bezweifeln. Alle Fraktionen beteiligten sich an der Debatte mit konstruktiven Vorschlägen. Der einzige Vorschlag der AfD – mehr Geld vom Bund – verdeutlicht ihre Ideen- und Hilflosigkeit, wenn es abseits von platten Parolen um tatsächliche politische Inhalte geht.
Auch für die Haushaltsplanung 2019 orientieren wir uns an unseren Haushalts- und Finanzprinzipen ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‛. Wir werden keine neuen Schulden machen und die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht gefährden.
Jetzt müssen sich die einzelnen Ressorts am Grundsatzkatalog des Finanzministers orientieren, damit das Kabinett einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern steht – der Haushalt 2019 wird daher sicher kein Sparhaushalt. Ziel muss es sein, einen für das Land klugen, gestaltenden und wohl überlegten Haushalt zum Ende des Jahres durch das Plenum zu verabschieden.“
Betriebliche Mitbestimmung fit machen für die Zukunft
Zur Aktuellen Debatte „Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die betriebliche Mitbestimmung ist einer der entscheidenden Faktoren für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie steht aber gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Dazu gehört zum Beispiel der Umgang mit den Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Formen der Arbeitsorganisation oder den Auswirkungen der Digitalisierung. Hier müssen Anpassungen vorgenommen und neue Möglichkeiten, wie die elektronische Stimmabgabe bei den Betriebsratswahlen, genutzt werden.
Zudem muss deutlich werden, welche Vorteile sowohl für die Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung bietet. Dabei steht die CDU-Fraktion nicht für eine Politik mit erhobenem Zeigefinger, sondern für ein partnerschaftliches Miteinander aller Akteure. Sollte aber gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen absichtlich verstoßen werden, etwa durch eine aktive Behinderung der Betriebsratswahlen, muss dies natürlich Folgen haben. Als CDU-Landtagsfraktion rufen wir ausdrücklich zur Nutzung des demokratischen Wahlrechts bei den aktuell laufenden Betriebsratswahlen auf.“
Gesetzentwurf ist deutliches Signal gegen dubiose Geschäftspraktiken
Der Landtag hat heute in einer ersten Lesung das Wohnungsaufsichtsgesetz behandelt. Dieses stellt für die Gemeinden eine gesetzliche Handhabe dar, um gegen Wohnungsmissstände, unzumutbare Überbelegung von vermietetem Wohnraum oder Verwahrlosung von Immobilien vorzugehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich einzelne Bereiche in Städten und Kommunen Sachsen-Anhalts zu einem Ghetto entwickeln. Zudem kann es nicht sein, dass unlautere Vermieter Schrottimmobilien noch gewinnbringend vermieten können. Der Gesetzentwurf ist ein deutliches Signal gegen diese dubiosen Geschäftspraktiken.“
Hintergrund:
Das Wohnungsaufsichtsgesetz soll ein Mittel sein, um gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können. Dabei orientiert sich das Land an einem Entwurf aus Nordrhein-Westfalen, wo es Städte wie Duisburg und Essen bereits erfolgreich angewendet haben. Mit diesem Gesetz können die Gemeinden in gravierenden Fällen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gegen unlautere Vermieter verhängen.
Baustellenchaos verhindern – Freie Fahrt in die Ferien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Bautätigkeiten in den Kommunen, an den Bundes- und Landesstraßen sowie den Autobahnen eine bessere Koordinierung gefordert. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Beseitigung des Sanierungsstaus an öffentlicher Infrastruktur führe aktuell zu einer beispiellosen Bautätigkeit mit kilometerlangen Staus.
„Jeden Tag bildet sich in Deutschland eine Blechlawine mit einer Länge von 4000 Kilometern. Sachsen-Anhalt liegt mit einer durchschnittlichen Staulänge von über 23.000 Kilometern je Jahr inzwischen auf Rang zwei der neuen Bundesländer“, so Thomas. Dieser beziffert den deutschlandweiten Schaden auf 33 Milliarden Euro* jährlich. Dies entspreche dem gesamten deutschen Rententopf des Jahres 2014.
„Die Einrichtung von Baustellen ist eine hoch komplexe Angelegenheit und es wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass es zu planungsbedingten Überschneidungen kommt. Dennoch lassen sich Staus und die berühmte Umleitung in der Umleitung durch eine bessere und langfristige Koordinierung der planerischen Akteure vermindern. Dazu gehören auch Baustellen, die durch öffentliche Auftraggeber zu lange bewirtschaftet werden. Unsere Initiative (Drs. 7/2537) zielt darauf ab, Bund, Länder und Kommunen stärker dafür zu sensibilisieren, welche volkswirtschaftlichen Schäden unkoordinierte Bautätigkeiten erzeugen. Darüber hinaus wünschen wir uns natürlich, dass die wohlverdiente Ferienzeit am Strand und nicht auf der Autobahn verbracht wird“, so Thomas abschließend.
*Quelle: Centre for Economics and Business Research (CEBR)
Mehr Mathe und Physik – Endlich wird CDU-Forderung umgesetzt!
Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme „Uni bildet wieder Mathelehrer aus“ erklären der stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp:
„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, das Ausbildungsangebot an der Otto-von-Guericke Universität um die Erstfächer Mathematik und Physik für Allgemeinbildende Schulen zu erweitern. Damit folgt der Minister endlich der seit langem von der CDU-Fraktion geforderten Anpassung für die Lehrerausbildung in unserem Land, um den gestiegenen Bedarf an Lehrkräften zu decken.“
Die „Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs“ hat schon vor Monaten eine dringende Neuausrichtung der Lehrerausbildung in Sachsen-Anhalt gefordert. „Der Bericht hat eindeutig identifiziert, dass der ermittelte Bedarf an Lehrkräften nicht durch die vorhandenen Strukturen befriedigt werden kann. Angesichts der erforderlichen Finanzierung und der Abweichung der Zielvereinbarungen ist es erforderlich, den Landtag auch weiterhin bei der Umsetzung einzubinden. Die CDU-Fraktion hat daher innerhalb der Koalitionsfraktionen bereits eine parlamentarische Initiative initiiert“, so Philipp abschließend.
Forstwirtschaft für ihre weitere Professionalisierung unterstützen
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird auf der kommenden Landtagssitzung der Koalitionsantrag „Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt unterstützen – Professionalisierung von Privat- und Körperschaftswald voranbringen“ behandelt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Unsere Forstwirte sind eine verlässliche Säule des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. Die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln, denn der Wald erfüllt wichtige Nutz-, Schutz-, Klima- und Erholungsfunktionen. Damit diese nachhaltigen Funktionen auch zukünftig erfüllt werden können, muss eine weitere Professionalisierung im Privat- und Körperschaftswald erfolgen. Die Landesregierung wird durch den Antrag aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen vorzuhalten. Folgende Maßnahmen sind dazu u. a. erforderlich:
- Eine qualitativ hochwertige Beratung und Betreuung des Privat- und Körperschaftswaldes. Den Erhalt, die Gründung, den Zusammenschluss und die Professionalisierung von Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen unterstützen.
- Gut ausgebildetes und ausreichendes Personal sicherstellen. Dies umfasst auch die Verpflichtung, ausscheidendes Personal im Landesforstbetrieb und im Landeszentrum Wald zu ersetzen.
- Im Landeshaushalt ausreichend Fördermittel zur Professionalisierung von Forstwirtschaftlichen Vereinigungen und Forstbetriebsgemeinschaften einzustellen, um die Beschäftigung von Personal und/ oder Dienstleistern zu ermöglichen.
- Die forstliche Ausbildung am Standort Magdeburgerforth in der jetzigen Form erhalten.
- Zu prüfen, wie im Zuge der Weiterführung der Holzmobilisierungsprämie (HOMOP) der vorgehaltene, für den Prämienerhalt notwendige Holzeinschlag unter Berücksichtigung von Schadensereignissen flexibilisiert werden kann.
- Den effektiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gewährleisten und die diesbezüglichen Verfahren unterstützen.
Dass, die direkte Förderung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse ab 1.000 Hektar und eine dauerhafte Förderung über die gesamte GAK-Periode zum Ausgleich des Strukturnachteils für Kleinstprivatwald unter 10 Hektar, soweit ein Beitritt zu einer Forstbetriebsgemeinschaft nicht zumutbar ist, in der GAK verankert werden.