Ökologisches Bauen im Rahmen der tragbaren Finanzierung
Zur Großen Anfrage „Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanieren in Sachsen-Anhalt“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke:
„Mit dem Pariser Klimaabkommen einigten sich die Vertragsstaaten darauf, dass der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um maximal 2 °C beschränkt werden muss. Das energieeffiziente, ökologische und ressourcensparende Bauen und Sanieren ist ein kleiner Beitrag zum Erreichen dieses Zieles. Die Koalitionspartner einigten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf, dass der Energieverbrauch bei Umbau, Sanierung oder Neubau gesenkt werden soll. Die öffentlichen Gebäude in Sachsen-Anhalt nehmen hierbei eine Vorreiterrolle ein.
Trotz aller Motivation den Klimaschutz voranzutreiben und damit die Energieeinsparung möglichst hoch zu halten, darf nicht vergessen werden, dass gerade das Sanieren und Bauen mit ökologischen Baustoffen gegenüber den konventionellen Baustoffen immer mit steigenden Kosten einhergeht. Die durch Sanierungsmaßnahmen auf den Mieter umlagefähigen Kosten treiben die Mieten in die Höhe. Allerdings kann die Erhöhung bei den Mieten nur schwer durch die Energiekosteneinsparung der Mieter ausgeglichen werden.
Es handelt sich dennoch um ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema, das weiterhin motiviert angegangen werden muss und im Rahmen der tragbaren Finanzierung für alle bleibt.“
Medizinische Grundversorgung muss gesichert bleiben
Zur Aktuellen Debatte zum Thema „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt muss auf jeden Fall gesichert bleiben, dies gilt insbesondere für die Krankenhausversorgung. Durch die derzeitige Krankenhausstruktur in unserem Bundesland, mit vorhandenem Anpassungsbedarf, wird diese gesichert. Natürlich sind Berichte über die Abmeldung von Stationen und damit die eingeschränkte Verfügbarkeit von Notaufnahmen in Krankenhäusern besorgniserregend.
Forderungen nach Verstaatlichung von Krankenhäusern in privater Trägerschaft aus dem Bauch heraus sind aber nach unserer Ansicht nicht der richtige Weg. Vielmehr gilt es die Hintergründe für die jeweilige Situation zu analysieren. Dazu gehören die Betreiber der Krankenhäuser, die zuständigen Kommunen, die Betreiber des Rettungsdienstes aber auch die Beschäftigtenvertreter sowie die Krankenkassen an einen Tisch. Das Land kann dabei bei Bedarf eine Vermittlerrolle einnehmen.
Im Rahmen der geplanten Anpassung des Krankenhausgesetzes wird zu prüfen sein, ob die bestehenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei der Nichterfüllung des Versorgungsauftrags durch den Träger des betreffenden Krankenhauses angepasst werden müssen.“
Azubi-Ticket erhöht Attraktivität der Berufsausbildung
Der Landtag hat heute über die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr diskutiert. Eine fachliche Auseinandersetzung soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Ausschüssen erfolgen. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag zum Azubi-Ticket verständigt. Über einen gemeinsamen Antrag haben die Koalitionsfraktionen im August letzten Jahres ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Die Prüfung zur Einführung eines Azubi-Tickets war bereits Bestandteil.
Durch dieses Ticket wären die Auszubildenden flexibler bei ihren Fahrten zu unterschiedlichen schulischen und betrieblichen Ausbildungsstätten. Die Attraktivität der Berufsausbildung könnte dadurch erhöht werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk.
Eine Einführung benötigt allerdings Zeit. Darum favorisieren wir derzeit die Erweiterung einer bereits bestehenden Richtlinie des Bildungsministeriums, die schneller umsetzbar wäre.“
Hintergrund:
Mit einem landesweit gültigen Azubi-Ticket könnten Auszubildende kostengünstig alle Transportmittel des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen. Ein entsprechendes Modell gibt es bereits in Hessen. Die Einführung würde ein vorgeschaltetes Gutachten erfordern. Im Bildungsministerium gibt es bereits die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer Berufsschule“, die bei entsprechender Erweiterung voraussichtlich schneller umsetzbar wäre.
Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen“, erklären der innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, sowie der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die fortschreitende Digitalisierung verändert nicht nur unser Privatleben, sie verändert vor allem das Berufsleben. Informationen können von überall abgefordert und verarbeitet werden. Dies wird zu einer Abkehr vom herkömmlichen Arbeitsplatzverständnis führen. In der digitalen Arbeitswelt wird der Ort, an dem eine Tätigkeit erbracht wird, vielfach keine zentrale Rolle mehr spielen. Ebenso wird auch die Bedeutung einheitlicher Arbeitszeiten zurückgehen.“
Kolze weiter: „Der öffentliche Dienst steht in direkter Konkurrenz zur Wirtschaft um qualifizierte Fachkräfte, daher müssen wir die Attraktivität steigern und das unmittelbare Arbeitsumfeld verbessern, indem wir die technische und räumliche Ausstattung auf die in der Privatwirtschaft üblichen Standards anheben. Dazu gehört auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes.“
Schulenburg ergänzt: „Zwar gibt es bereits jetzt die Möglichkeit der Telearbeit in den Landesbehörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung, ein ganzheitliches Konzept soll jedoch helfen, diese Möglichkeiten noch weiter auszubauen. So profitieren von Telearbeit nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber sowie der ländliche Raum, wie beispielsweise die Altmark, indem die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz in den Hintergrund treten und somit die sog. ‚Landflucht‛ abnehme würde. Der ländliche Raum wäre für Rückkehrer attraktiver.
Vorteile von Telearbeit sind u. a.:
- Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben,
- Höhere Zufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
- Steigerung von Motivation und Produktivität,
- Bessere Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben sowie
- Verringerung des Verkehrsaufkommens zu Stoßzeiten.“
Zusätzliche Hilfe für Kitas mit besonderen Herausforderungen
Zur Beratung über den Antrag „Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Auch wenn die Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt positiv verläuft, bleiben noch genug soziale Herausforderungen bestehen. Eine davon, ist die Kinderarmut in unserem Bundesland weiter zu reduzieren. Das Ziel des beantragten Sonderprogramms ist es, Kindertageseinrichtungen an besonders belasteten Standorten zu unterstützen.
Es geht darum, anhand verschiedener Kriterien, wie zum Beispiel die Anzahl der Kinder, die Sozialleistungen erhalten oder besonderen Förderbedarf haben, die entsprechenden Einrichtungen zu ermitteln. Dort soll es zusätzliches Personal geben. Über die Anzahl der Kindertageseinrichtungen und die regionale Verteilung in ganz Sachsen-Anhalt werden wir nach der Vorlage des Konzeptes entschieden.“
Quorum für die Wahl ist nicht verhältnismäßig
Zur heutigen Nicht-Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Es ist festzustellen, dass der Vorschlag der Landesregierung für die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erneut nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erreichen konnte. Die erreichten 48 Stimmen implizieren, dass die Koalitionsfraktionen geschlossen hinter dem Vorschlag standen.
Es ist äußert bedauerlich, dass ein versierter Fachmann keine notwendige Mehrheit im Plenum finden konnte. Die CDU-Fraktion trägt sich daher mit der Überlegung, die notwendigen Quoren für die Wahl von Landesbeauftragten kritisch zu hinterfragen, da diese im Angesicht des Quorums für die Wahl des Ministerpräsidenten, nicht verhältnismäßig sind.
Fakt ist, die CDU-Fraktion hat hinter dem Vorschlag, Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten zu wählen, gestanden.“
Pflegende Angehörige brauchen Unterstützung und Anerkennung
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Pflegende Angehörige stärken“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Rund 70.000 Pflegebedürftige werden in Sachsen-Anhalt von ihren Angehörigen allein oder mit Unterstützung betreut. Das entspricht nicht nur dem Grundsatz ‚Ambulant vor stationär‛, sondern auch dem Wunsch der Betroffenen möglichst lange im Kreise der Familie und in den eigenen vier Wänden zu bleiben.
Die pflegenden Angehörigen sind dabei aber häufig großen Belastungen ausgesetzt. Insbesondere wenn sie selbst noch erwerbstätig sind und im dauernden Konflikt zwischen beruflicher Tätigkeit und der Hilfe für die Pflegebedürftige stehen. Mit dem beantragten Bericht soll der Unterstützungs- und Hilfebedarf für diesen Personenkreis in Sachsen-Anhalt ermittelt werden. Dabei geht es auch darum, eine Anerkennungskultur zu schaffen, die die Arbeit der Pflegenden öffentlich würdigt.“
Grundlage der Arbeit kann nur die Faktenlage sein
Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Enquetekommission zum Linksextremismus erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne):
„Die Koalitionsfraktionen lehnen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus gleichermaßen ab. Wie wir Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen und ihnen vorbeugen, wie wir Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stärken, das haben wir im Koalitionsvertrag ausführlich vereinbart.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Enquetekommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird.
Damit die Mitglieder der Enquetekommission den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt und die von ihm ausgehenden Gefahren sachlich bewerten können, kann die Grundlage ihrer Arbeit nur die Faktenlage im Land und nicht die persönliche Meinung des Vorsitzenden oder seiner Fraktion sein. Deshalb sollen und müssen zunächst die Feststellungen des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Daran werden wir uns auch bei den weiteren Verfahrensentscheidungen in der Kommission orientieren.“
Optimistischer Blick in die Zukunft
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts mit ihrem Land identifizieren und der Sachsen-Anhalt-Monitor in den entsprechenden Kategorien steigende Werte aufzeigt.
„Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind zufriedener als noch im Jahr 2014 und blicken optimistischer in die Zukunft. Dieser Optimismus ist gepaart mit einer starken bis sehr starken Verbundenheit einer großen Mehrheit der Befragten mit Sachsen-Anhalt. Dies sind gute Nachrichten. Sie bilden die Grundlage dafür, die Sachsen-Anhalter noch mehr zu begeistern, an der Entwicklung ihres Bundeslandes selbst mitzuwirken.
Es bleibt Auftrag der Politik, sich intensiv für die Stärkung der Demokratie zu engagieren. Wir müssen Problemlagen ernst nehmen und Lösungen entwickeln, um auch die mitzunehmen, die der Entwicklung unseres Bundeslandes und insbesondere der Politik skeptisch gegenüberstehen.
Mit Blick auf die Sonntagsfrage ist die CDU klar stärkste Kraft. Dies bestätigt uns, den eingeschlagenen Weg der verantwortungsbewussten Politik mit Augenmaß fortzuführen.“
Bestmögliche Notfallversorgung muss gewährleistet werden
Zu den aktuellen Zahlen zur Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienstgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Rettungsdienst und Katastrophenschutz der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit der kürzlichen Novellierung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) hat der Landtag die Hilfsorganisationen erneut gestärkt. Klar ist, dass für die Patienten eine bestmögliche Notfallversorgung gewährleistet werden muss. Die gesetzlich festgeschriebene Hilfsfrist von 12 Minuten blieb daher unangetastet.
Aus den aktuellen Zahlen geht hervor, dass sich die Einhaltung der Rettungsfrist für Notärzte in den letzten Jahren erhöht hat und damit alle Beteiligten auf einem guten Weg sind. Aufgrund guter Verhandlungen der Leistungserbringer (z. B. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz) mit den Kostenträgern (Krankenkassen) entstehen derzeit mehr Rettungswachen in den Landkreisen. Daher werden sich die Hilfsfristen beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) weiter verbessern.
Die Menschen im Land können sich weiter sicher sein, dass ihnen im Notfall schnell medizinische Hilfe zu Teil wird.“