Agrarflächen werden der Bewirtschaftung entzogen
Dem Vernehmen nach haben die Umweltminister der Länder sowie die Bundesumweltministerin auf Initiative des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern die kostenlose Übertragung früherer DDR-Flächen vom Bund an die Länder gefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde in Bremen zur Umweltministerkonferenz (UMK) herbeigeführt. Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Die Wünsche der Umweltminister der Länder und der Bundesumweltministerin sind nicht realistisch. Die Erhaltung der Flächen, nach der Übertragung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) auf die Länder, ist nicht finanzierbar. Ebenso ist die geplante Stilllegung der Flächen im Sinne des Naturschutzes weit über das Ziel hinaus geschossen. Die bisherigen Flächen reichen aus, um das Naturerbe zu erhalten.
Außerdem muss man bei solchen Aktionen immer Bedenken, dass es sich hierbei auch um den Entzug von potentiell bewirtschafteten Flächen handelt. Eine Stilllegung dieser würde einem Flächenverlust gleichkommen. Den Flächenverlust von landwirtschaftlich genutzter Fläche lehnen wir ab. Dies widerspricht der möglichst breiten Streuung des Bodeneigentums.“
Beitragsstabilität bleibt das klare Ziel
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wird sich heute ein weiteres Mal mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Es gibt den Vorschlag, diesen alle zwei Jahre zu erhöhen. Dabei soll sich die Erhöhung am Ausgleich der Inflationsrate orientieren. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Wir haben als CDU-Fraktion den Grundsatz der Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest verankert. Das hat auch der Landtag in vielen bereits verabschiedeten Beschlüssen unterstrichen. Eine Mehrheit für eine Beitragserhöhung sehe ich in Sachsen-Anhalt nicht. Deswegen unterstützen wir auch ausdrücklich den Vorschlag unseres für Medien zuständigen Staats- und Kulturministers, Rainer Robra, hinsichtlich seiner Überlegungen zur Beitragsstabilität. Denn über Ideen zur Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss nachgedacht werden. Ein guter, einordnender Journalismus ist wichtig für die Demokratie im Land.“
Hintergrund:
Staatsminister Rainer Robra unterbreitete u. a. den Vorschlag, dass die ARD sich mehr als Schaufenster der regionalen Programme der Länder begreift.
Die derzeit vorgelegten Sparvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio reichen jedoch nicht aus, die Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach 2020 zu finanzieren, sodass ab 2021 eine Beitragserhöhung im Raum steht. Nun schlagen mit Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sechs Bundesländer ein Modell vor, das beinhaltet, den Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre zu erhöhen und sich dabei am Ausgleich der Inflationsrate zu orientieren.
Arbeit der Berater beginnt erst nach Ende der Ermittlungen
Die beiden juristischen Berater Manfred Nötzel und Jerzy Montag sollen dem Rechtsausschuss bei der Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh begutachtend zur Seite stehen. Dazu Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit dem Generalstaatsanwalt a. D. Manfred Nötzel und dem Rechtsanwalt Jerzy Montag ist es uns gelungen, zwei fachlich hervorragende juristische Berater für die Begutachtung der Akten zum Fall Oury Jalloh zu gewinnen. Nun gilt es die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Naumburg abzuwarten, ehe die Berater mit ihrer Arbeit beginnen können.“
CDU-Fraktion begrüßt geplante Maßnahmen – Mehr Transparenz für das Parlament gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung Ausgründungen aus den Hochschulen zu fördern. Die durch den zuständigen Minister vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Bereitstellung von Ressourcen seien ein erster positiver Ansatz. Allerdings müsse man deswegen nicht nach Amerika reisen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp, sehen indes keine bürokratischen Hürden für Ausgründungen. Die Prüfrechte des Landesrechnungshofes seien die einzige Möglichkeit für das Parlament, ein Mindestmaß an Transparenz für die Verwendung öffentlicher Mittel zu wahren. Das ausgerechnet die SPD sich für weniger Transparenz einsetzt ist verwunderlich. Dennoch soll auf Vorschlag der CDU-Fraktion künftig Minderheitsbeteiligungen der Hochschulen von den Prüfrechten ausgenommen werden. Über den monetären und verhältnismäßigen Rahmen werde gerade diskutiert.
„Bereits im aktuellen Hochschulgesetz hat der Landesrechnungshof die Möglichkeit, private Unternehmen mit Hochschulbeteiligung zu prüfen. Bisher hat er aber davon kaum Gebrauch gemacht. Angesichts dieser Praxis ist die Angst vor dem Landesrechnungshof als äußerst fragwürdig zu bezeichnen“, so Philipp.
Beide Sprecher fordern eine generelle Förderung von Start Ups. Die bisherigen Förderprogramme verfehlen Ihre Wirkung, da sie zu bürokratisch gerade für junge Unternehmen sind. Hier wäre der Ansatz der Entbürokratisierung richtig. Leider fehlt es dem Minister an dieser Stelle an Kreativität, um den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nachzukommen.
„Beim vorliegenden Hochschulgesetzesentwurf besteht aus unserer Sicht die Sorge, dass wir ein steuergefördertes Beteiligungsprogramm für Gutachter- und Beratungsunternehmen organisieren. Unser gemeinsames Ziel muss allerdings darin bestehen, neue Innovationen und Produkte gemeinsam mit der Wirtschaft zu entwickeln“, so Thomas.
Einsetzung externer juristischer Berater im Fall Jalloh beschlossen
Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute die Einsetzung der externen juristischen Berater im Fall Oury Jalloh mit Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachen-Anhalt, Jens Kolze:
„Hinsichtlich dieses Einsetzungsbeschlusses der externen juristischen Berater, die uns bei der Aufarbeitung unterstützen sollen, gilt es klarzustellen, dass wir explizit keine Paralleljustiz betreiben werden.
Die Berater werden in jedem Fall erst tätig werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Solange handelt es sich um ein laufendes Verfahren, in das sich eine Einmischung des Rechtsausschusses aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips verbietet.“
Bildungsausschuss macht Weg für Schulgesetz frei
Der Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg für die Novelle des Schulgesetzes freigemacht. Eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Landtag wurde mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Der heutige Beschluss ist ein gutes Signal an die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt:
• Schulträger erhalten die Möglichkeit, einen Grundschulverbund zu gründen,
• Schulen in freier Trägerschaft erhalten über eine Übergangsfinanzierung höhere finanzielle Mittel und
• das Referendariat für Seiteneinsteiger wird ermöglicht.
Damit setzen wir wichtige Punkte aus der Koalitionsvereinbarung im Bildungsbereich gemeinsam mit dem Ministerium um. Diese Gesetzesnovelle ist in einem konstruktiven Prozess entstanden. Nun gilt es, in den anstehenden Haushaltsberatungen die Grundlagen zu schaffen, dass auch das elementare Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 % erreicht werden kann.“
CDU-Fraktion begrüßt Debatte zur Berufsschulnetzplanung
Auf der kommenden Landtagssitzung werden wir über die Berufsschulnetzplanung debattieren. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Unser Ziel ist es, attraktive Rahmenbedingungen für junge Menschen zu erhalten und sie bei ihrer Entscheidung für eine Berufsausbildung im Land weiterhin zu unterstützen. Zur Stärkung der Berufsschulen hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion bereits vor einem Jahr einen zukunftsweisenden Beschluss gefasst (Drs. 7/1744). Daran halten wir fest.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Innovative Berufsschulen sind ein wichtiger Baustein bei der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften, die im Land jetzt und künftig gebraucht werden. Zusätzlich leisten Berufsschulen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unseres Landes mit seinen vielfältigen ländlichen Regionen.“
Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes ausweiten
Anlässlich der aktuellen Überprüfungen der Abwasserzweckverbände hinsichtlich derivativer Finanzgeschäfte durch den Landesrechnungshof und der Diskussion um eine mögliche Ausdehnung der Prüfrechte auf Kommunen unter 25.000 Einwohnern erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen, Guido Heuer:
„Abwasserzweckverbänden ist es, ebenso wie Kommunen, untersagt spekulative Geschäfte zu betreiben. Die aktuelle Prüfung der Abwasserzweckverbände im Hinblick auf spekulative Derivatgeschäfte ist daher mehr als folgerichtig, denn Abwasserzweckverbände sind zu soliden und risikoarmen Finanzgeschäften gesetzlich verpflichtet. Mit Blick auf die derzeitige Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes werden wir uns deshalb für eine deutlich schärfere Regelung bezüglich der Derivatgeschäfte einsetzen.
Daher wollen wir auch die Grenze der Prüfrechte des Landesrechnungshofs für Kommunen unter 25.000 Einwohnern anlassbezogen öffnen. Derzeit sind die Landkreise mit ihren Gemeindeprüfungsämtern für die Kontrollen zuständig. Um aber ein einheitliches Verfahren zu garantieren und eine Entlastung der Landkreise zu erlangen, ist die Verlagerung der Prüfrechte auf den Landesrechnungshof sinnvoll. (mehr …)
Unwetterschäden beseitigen – Waldbesitzer unterstützen
Heute behandelt der Landtag den Antrag „Unwetterschäden beseitigen – Wälder für die Zukunft fit machen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Extreme Unwetter, wie das Orkantief ‚Friederike‛, werden wiederkehrende Wetterereignisse sein. Die Bäume unserer Wälder halten den starken Stürmen nicht immer stand.
Die Aufarbeitung dieser Schadensereignisse muss auch im Sinne des Waldschutzes schnell geschehen. Derzeit wird deutlich, dass dieses nicht oder nur schwer ohne Unterstützung für die Waldbesitzer zu schaffen ist.
Daher sind die Forderung nach finanziellen Unterstützungen für Waldbesitzer und die Forderung nach der Verlängerung der Ausnahmeregelung zum Kabotageverbot, demzufolge ausländische Verkehrsunternehmen Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes erbringen, für die Aufarbeitung von Schadensereignissen grundsätzlich zu unterstützen. Ferner muss die Zunahme von Schäden durch Extremwetterereignisse natürlich auch in der künftigen strategischen Ausrichtung des Landes einfließen. Dazu gehört auch die Ermittlung des Personalbedarfs, der sich an den Aufgaben und der Fläche orientieren muss.“
Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln
Zu dem heute in den Landtag eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Industriekultur in Sachsen-Anhalt“ geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann folgende Stellungnahmen ab:
„Zielsetzung unseres Antrags ist es, ein Konzept zu entwickeln, mit dem die regional identitätsstiftenden Orte und Zeugnisse der Industriekultur in Sachsen-Anhalt für die Nachwelt erhalten bleiben. Dies wird uns nicht in allen Fällen gelingen. Aber es geht nicht nur um die Erhaltung einzelner Standorte und Denkmale oder die museale Darstellung der Industriegeschichte, sondern auch und vor allem um die Nutzbarmachung als außerschulische Bildungsorte zur Vermittlung von technischen, wirtschaftlichen und historischen Zusammenhängen. Ein weiterer Bereich, der in die Thematik hineinreicht, ist der Tourismus, in dessen Masterplan die Industriekultur bereits aufgenommen ist“, so Gorr.
„Die Erstellung des Konzeptes ist als eine Querschnittsaufgabe zu sehen, an der mehrere Ministerien mitarbeiten müssen. Beispielhaft sei auf das Bauhaus-Jubiläum 2019 verwiesen, das überregionale Bedeutung für das Land besitzt und über die Landesgrenzen hinaus ausstrahlt. Daran gilt es anzuknüpfen und auch andere Aspekte der Industriekultur wie ‚Kultur/Denkmalpflege/Heimat- und Traditionspflege‛, ‚Architektur/Baukultur‛, ‚Bildung‛, ‚Wissenschaft und Forschung‛ und ‚Tourismus‛ in den Blick zu nehmen. Wir werden dafür im Landeshaushalt 2019 finanzielle Vorsorge treffen“, so Schumann abschließend.