Erste wichtige Schritte – Details müssen noch geklärt werden
Zu den aktuellen Rentenplänen des Bundesministers Hubertus Heil erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit dem vorliegenden Entwurf eines Rentenkonzeptes setzt der zuständige Bundesminister die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zumindest teilweise um. So soll zum Beispiel das derzeitige Rentenniveau nicht unter den derzeitigen Stand von 48 Prozent sinken und die maximale Beitragsbelastung nicht über 20 Prozent steigen. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es aber noch weiteren Klärungsbedarf. Das berührt nicht nur die Frage wie die Mütterrente genau ausgebaut werden soll. Es geht auch um die Grundrente, für diejenigen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet haben oder entsprechende Kinderziehungs- und/oder Pflegezeiten nachweisen können. Diese Grundrente soll 10 Prozent über der Höhe der Grundsicherung liegen.
Des Weiteren erwarten wir auch konkrete Aussagen, wie der Bund sich zusätzlich an den Lasten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR beteiligen will. Allein für Sachsen-Anhalt macht das mehr als 400 Millionen Euro an jährlichen Belastungen aus.
Das derzeitige Rentenpaket kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Die vor kurzem berufene Rentenkommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‛ ist gefordert Vorschläge zu unterbreiten, wie unser derzeitiges Rentensystem verändert werden muss, um den Belangen aller Generationen gerecht zu werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der beste Schutz vor Altersarmut weiterhin ein fair entlohnter Arbeitsplatz.“
Transparenz für Bürgerinnen und Bürger
Zu den aktuellen Berichterstattungen zu Derivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) eine weitreichende Prüfung von Kommunen gefordert und diese auch bei Kommunen mit unter 25.000 Einwohnern anlassbezogen durch den Landesrechnungshof durchgesetzt. Des Weiteren wollten wir gesetzlich verankern, dass nicht nur die Kommunalaufsichtsbehörde, sondern auch der Landtag oder einer seiner Ausschüsse den Landesrechnungshof bitten kann, eine örtliche Prüfung der Gemeinden oder Verbandsgemeinden durchzuführen. Dies scheiterte bisher jedoch an der SPD. Dennoch unterstützen wir den Landesrechnungshof bei der Aufklärung der Fälle zu Derivatgeschäften und werden uns in weiteren Verhandlungen dafür stark machen, unsere Forderungen durchzusetzen, um Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu schaffen.“
Nach Recherchen des MDR-Magazins „exakt“ ist bekannt geworden, dass der Abwasserverband Köthen Verluste aus risikobehafteten Derivatgeschäften in Höhe von 38,35 Millionen Euro eingefahren habe. Solche spekulativen Geschäfte dürfen Kommunen und Zweckverbände nicht eingehen. In einem Vergleich habe sich der Abwasserverband Köthen mit der Bank auf einen Verlust von 11,24 Millionen Euro geeinigt, der in neue Derivate eingepreist wurde und noch bis 2038 getilgt werde. Es bestehe daher der Verdacht, dass diese Verluste auf die Gebührenzahler umverteilt wurden.
„Das geht so nicht!“, sagt Guido Heuer, Sprecher für Angelegenheiten des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Heuer. Zudem fordert der Abgeordnete, dass die uneingeschränkten Prüfrechte des Landesrechnungshofes darüber hinaus auch dort gelten sollten, wo das Land einen erheblichen Teil der Aufwendungen von Leistungserbringern finanziert.
Berufsschüler werden entlastet
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die deutlichen Bemühungen der Landesregierung, die Zuschüsse für die Beförderung Auszubildender zur Berufsschule und Unterbringung bei einer auswärtigen Beschulung anzuheben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Auf dieses Signal haben die Berufsschüler lange Zeit gewartet. Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass die Auszubildenden jetzt sofort und nicht erst in ein paar Jahren entlastet werden müssen. Darauf legen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen größten Wert. Unabhängig davon stehen wir zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung und prüfen die Einführung eines landesweit gültigen Azubi-Tickets.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Die geplante Überarbeitung der Fahrtkostenrichtlinie und die Erhöhung der Zuschüsse zu den Fahrt- und Unterbringungskosten sind ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu steigern. Für die Jugendlichen wird die Entscheidung zur Aufnahme einer Ausbildung in Sachsen-Anhalt erheblich erleichtert. Die Überarbeitung der Richtlinie sollte in Abstimmung mit den Wirtschaftskammern so erfolgen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und die Anträge für die Jugendlichen verständlich zu lesen sind.“
Interessante Einblicke beim Vor-Ort-Besuch der AG Bildung und Kultur in Bitterfeld
Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, besuchte in dieser Woche die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur verschiedene Bildungs- wie auch Kultureinrichtungen im Wahlkreis Bitterfeld. Die dadurch gewonnenen Eindrücke kommentieren die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr, und Lars-Jörn Zimmer wie folgt:
„Wir konnten uns einen guten Einblick verschaffen, wie unsere Maßnahmen und politischen Ziele bereits nachdrücklichen Niederschlag in kulturellen Einrichtungen wie dem Industrie- und Filmmuseum, in dem 1936 der erste praktikable Farbfilm der Welt produziert wurde, gefunden haben. Wir waren beeindruckt von der Ausstrahlung, die dieser Ort der Industriekultur in Bitterfeld-Wolfen über die Grenzen des Landkreises liefert. Mit unserem in den Landtag eingebrachten Antrag zur Industriekultur haben wir offensichtlich die richtige Weichenstellung für eine nachhaltige und breitangelegte Wirkung dieser Kulturdenkmäler in der Zukunft getroffen. Sie sollen nach unseren Vorstellungen als Magneten über die Grenzen Sachsen-Anhalts wirken und unser Land dadurch attraktiv und bekannt für Besucher machen.“
„Ein weiterer Besuch galt der Berufsschule Bitterfeld. Dort wurden in einem Gespräch mit dem Schulleiter Rainer Woischnik aktuelle Fragestellungen zur Beruflichen Bildung erörtert. Es freute uns zu hören, dass die Bildung von regionalen Fachklassen an dieser Berufsschule sehr positiv aufgenommen wurde. Aus diesem Grund werden wir unsere Besuche an den Berufsschulen fortsetzen. Den Wunsch nach mehr Schulsozialarbeitern haben wir aufgenommen und konnten schon erfreuliche Antworten geben: Mit der aktuellen Novelle des Schulgesetzes haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu verankern“, so Gorr.
Neben internen Beratungen zum Landeshaushalt 2019 wurden noch Gespräche zu den Themen „Europäischer Schüleraustausch“ und „Bernsteinerlebniswelt“ geführt. Zimmer zeigte sich erfreut, dass die Arbeitsgruppe die beiden Themenbereiche weiter positiv begleiten wird. „Wir werden die Diskussion mit Partnerinnen und Partnern auf europäischer Ebene fortsetzen“, so Zimmer abschließend.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein für das Herzzentrum Magdeburg
Der Sprecher für Angelegenheiten des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der hochschulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Florian Philipp, begrüßen den vom BLSA für November dieses Jahres angekündigten Abriss des Hauses 15 der Uniklinik Magdeburg, an dessen Standort das neue ‚Herzzentrum Magdeburg‘ errichtet werden soll.
„Nach der Inbetriebnahme des Hubschrauberlandeplatzes als Teilbaumaßnahme ist der Abriss ein weiterer, sehr wichtiger Meilenstein für die Realisierung des Gesamtprojekts ‚Herzzentrum Magdeburg‘“, so Heuer und Philipp.
Nach der einstimmigen Beschlussfassung des Finanzausschusses zur Sicherung und Realisierung des Neubaus des eigentlichen Herzzentrums am vorgesehenen Standort hat das BLSA in seiner heutigen Beiratssitzung auf Nachfrage von Guido Heuer (Beiratsmitglied) mitgeteilt, dass der notwendige Abriss von Haus 15 als vorbereitende Maßnahme für November geplant ist.
„Endlich wird der politische Wille ‚Herzzentrum Magdeburg‛ in die Tat umgesetzt“, so die beiden CDU-Politiker.
Gestaltung im Dreiklang: Stabilität – Investition – Nachhaltigkeit
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich auf einer Klausur vom 25. – 26. Juni intensiv zum Haushalt 2019 beraten. Dazu erklären der Vorsitzende, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata:
„Im Zuge der Haushaltsberatungen setzt die CDU-Fraktion Prioritäten und will weiterhin in die positive Entwicklung Sachsen-Anhalts investieren. Der Fraktionsvorstand hat sich im Zuge seiner Beratungen auf die folgenden Schwerpunkte verständigt, die nach der Einbringung des Haushalts im Landtag besonders untersetzt werden sollen.
1. Innere Sicherheit/Justiz
Für die CDU-Fraktion steht die Innere Sicherheit seit jeher im Mittelpunkt. Daher plädieren wir für die Fortschreibung des Anti-Terrorpaketes der Polizei. Daneben treten wir für eine leistungsfähige Justiz ein. Das Feinkonzept Personalstrategie in der Justiz muss umgesetzt werden.
2. Bildung
In Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir das Ziel, einen Versorgungsgrad von 103 Prozent bei der Unterrichtsversorgung zu erreichen. Dazu ist die Erfüllung von 14.500 Vollzeitäquivalenten (VzÄ), die wir auf das Jahr 2019 vorziehen wollen, notwendig.
3. Infrastruktur
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, vorrangig im ländlichen Raum, bedingt eine gut ausgebaute Infrastruktur. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen der kommunale und Landesstraßenbau prioritär behandelt sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen dringend eingesetzt werden. Des Weiteren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, den Ausbildungsverkehr auskömmlich zu finanzieren.
4. Investitionen
Die Investitions- und Innovationsförderung hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die CDU-Fraktion wird sich darüber hinaus für eine Erhöhung der Zuweisungen für Städte und Gemeinden im Bereich der Investitionsquote stark machen.“
Zur ausführlichen Version der Pressemitteilung:
Wir trauern um unser Fraktionsmitglied und unseren Freund
Unser Fraktionsmitglied Ralf Geisthardt ist am vergangenen Samstag von uns gegangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Ralf Geisthardt war Mitglied des Landtages in der ersten, zweiten und ab der vierten Wahlperiode und zuletzt als Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Energie für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tätig. Als stellvertretendes Mitglied vertrat er Sachsen-Anhalt im Europäischen Ausschuss der Regionen. Für seine besonderen Verdienste erhielt er kürzlich das Bundesverdienstkreuz am Bande. Hiermit wurde er vor allem für sein jahrzehntelanges, ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement im Gemeinderat seines Heimatortes Bülstringen und im Kreistag des Landkreises Börde sowie als Präsident des Kreissportbundes Börde geehrt. Darüber hinaus war er u. a. viele Jahre Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie seit 2015 im Range eines Oberst der Reserve als Leiter des Verbindungskommandos sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung der Bundeswehr tätig.
Seine menschlich besonnene und verlässliche Art machten Ralf Geisthardt zu einer überaus geschätzten und geachteten Persönlichkeit. Sein politischer Sachverstand prägte über Jahre die Arbeit der Fraktion in seinem Fachbereich. Als aufrechter Demokrat trat er für die Interessen der Menschen sowie für die positive Entwicklung unseres Landes ein. Wir verlieren mit Ralf Geisthardt nicht nur ein Fraktionsmitglied, sondern einen herzenswarmen Freund, dessen Andenken wir stets wahren.
Im Namen meiner Fraktion spreche ich seinen Angehörigen mein Mitgefühl aus.“
Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners besser koordinieren
Zur Beratung des Antrages „Bekämpfung des Eichenprozzessionsspinners ist Aufgabe des Landes“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Bekämpfung der Auswirkungen der massenhaften Vermehrung des Eichenprozessionsspinners überfordert einige Kommunen in unserem Land deutlich. Die, durchaus öffentlichkeitswirksamen, Ereignisse der vergangenen Tage machen dies klar. Das Land hat gehandelt und erste Hilfen zugesagt.
Neben der tatsächlichen Unterstützung ist es jetzt vor allem wichtig sich auch für die Zukunft zu rüsten. Dazu gehört, dass sich das Land zukünftig bei erkennbarer Überforderung der Gemeinden als Koordinator versteht. Dabei ist auch auf die Erfahrungen in anderen betroffenen Bundesländern zuzugreifen. Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit Pflanzenschutzmitteln muss rechtzeitig und flächendeckend passieren.“
Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Deutschland
Der europäische Gerichtshof urteilte gestern in der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Radke sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde bereits im November 2016 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Der EuGH urteilte damit über die veraltete Düngemittelverordnung und die daraus resultierenden Grenzwertüberschreitungen der Nitratkonzentration im Grundwasser. Damit ist das gefällte Urteil zuungunsten der Bundesrepublik Deutschland keine Überraschung.
Dem Urteil liegen offensichtlich veraltete Fakten zu Grunde. So basiert die Entscheidung des EuGH auf der Düngemittelverordnung von 2006, welche bereits 2017 novelliert wurde. Das Urteil sollte nun nicht dazu führen, die Neuerungen in Frage zu stellen und für politische Machtspiele zu missbrauchen.
Laut Berichterstattung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtages Sachsen-Anhalt existiert in Sachsen-Anhalt kein flächendeckendes Nitratproblem. Es sind lediglich einzelne Problemstellen bekannt, die allerdings u. a. auf hydrogeologische und hydrochemische Ursachen zurückzuführen sind.“
Thomas: Kampf gegen die Funklöcher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den zahlreichen Funklöchern im Land den Kampf angesagt. In einem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen. Man könne niemandem ernsthaft vermitteln, warum eine Vielzahl anderer Länder und Kontinente über bessere Mobilfunkverbindungen verfüge, als die Industrienation Deutschland. Oft sei sogar ein Funkmast vorhanden, in dessen Signal sich das Endgerät aber nicht einwählen könne, da der Telefonvertrag mit einem anderen Anbieter abgeschlossen wurde.
„Internet und Mobilfunk sind Teil der Daseinsvorsorge. Viele Funklöcher könnten durch eine bessere Auslastung der bereits vorhandenen Funkzellen verhindert werden. Künftig wäre insbesondere in unterversorgten Bereichen dadurch automatisch ein Netz unabhängig vom Anbieter anwählbar. Dies würde zu einer wesentlichen Stabilisierung und Verdichtung des öffentlichen Mobilfunknetzes in Deutschland führen“, so Thomas.
Dieser betont, dass es nicht um eine Enteignung oder wirtschaftliche Schwächung der Mobilfunkbetreiber gehe. Anbieter ohne eigenes Netz müssten für die Nutzung der bestehenden Infrastruktur auch weiterhin eine Durchleitungsgebühr entrichten. „Im Energiebereich funktioniert es ähnlich. Die Stromanbieter zahlen eine Durchleitungsgebühr an die Netzbetreiber. Dieses Modell könnte auch ein Vorbild für den Mobilfunk sein“, so Thomas abschließend.