Wir alle gestalten unsere Heimat – stark, stabil, sicher!
Zur Regierungserklärung des Innenministers Holger Stahlknecht „Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Heimat ist Teil der Identität eines Einzelnen und Voraussetzung für Stabilität in einer Gesellschaft. Unsere Heimat, die wir alle gemeinsam entwickeln, ist Sachsen-Anhalt. Damit unser Bundesland auch in Zukunft von Zusammenhalt und Stärke geprägt ist, treiben wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den wirtschaftlichen Aufholprozess weiter voran, stärken den ländlichen Raum, begegnen den Herausforderungen des Klimawandels und gestalten den demografischen, digitalen sowie energetischen Wandel. Nicht zuletzt spielt die Innere Sicherheit eine grundlegende Rolle für die Zukunft unserer Heimat. Nur dort wo die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen, haben sie auch Vertrauen in den Staat.
Heimat prägt jeden Menschen ebenso der Verlust der eigenen Heimat. Aber, wer sich auf unsere Lebensweise und Kultur einlässt, unsere Regeln und Werte annimmt, die deutsche Sprache erlernt – kann hier eine neue Heimat finden. Innere Sicherheit, beste Bildung, moderne Arbeitsplätze und eine solide finanzielle Zukunft sind Teil unseres Versprechens an die Bürger, unsere lebens- und liebenswerte Heimat zu erhalten. Die CDU-Fraktion bleibt ein verlässlicher Motor der Koalition und tritt weiter für eine lösungsorientierte und zukunftsfähige Politik ein, die Sachsen-Anhalt, unsere Heimat, voranbringt.“
A 14: Nächste wichtige Etappe eingeläutet
Mit dem heutigen Spatenstich wurde der Baubeginn eines weiteren Abschnittes der A 14 eingeläutet. Auf knapp 15 Kilometer wird in den nächsten drei Jahren zwischen Tangerhütte und Lüderitz gebaut. Der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, begrüßt den Beginn der Bauarbeiten des nächsten Teilabschnittes der A 14 zwischen Tangerhütte und Lüderitz:
„Der heutige Spatenstich stellt eine wichtige Etappe für die Nordverlängerung der A 14 dar. Für die Altmark, der bislang größte autobahnfreie Raum Deutschlands, ist es wichtig, dass die Bauarbeiten nun zügig weitergehen.“
Chris Schulenburg, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Havelberg-Osterburg ergänzt: „Die Menschen in unserer Region wollen diese Autobahn. Darum ist der Lückenschluss von enormer Bedeutung für die Altmark.“
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt. Wenn der aktuelle Abschnitt Ende 2021 fertig gebaut ist, können bereits 30 Kilometer der neuen A 14 zwischen Wolmirstedt und Lüderitz befahren werden.
CDU wirbt für das Begleitete Fahren mit 16
Die CDU-Fraktion will bei ihren Koalitionspartnern dafür werben, durch einen gemeinsamen Antrag die Landesregierung aufzufordern, sich im Bund und in Europa für das Begleitete Fahren mit 16 einzusetzen. Die Landtage in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich bereits dafür ausgesprochen.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Mit einem entsprechenden Modellversuch wollen wir mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle und weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr erreichen sowie die Kompetenzen beim Autofahren von Fahranfängern erhöhen.“
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher, ergänzt: „Das Begleitete Fahren mit 16 würde, neben dem Erfolgsprojekt des Mopedführerscheins mit 15, eine weitere Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum bedeuten.“
Hintergrund:
Für eine Ausweitung auf das Begleitete Fahren mit 16 ist eine Änderung der EU-Gesetzgebung zwingend erforderlich. Derzeit ist europaweit das Mindestalter auf 17 Jahre festgelegt und in der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG geregelt. Demnach ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig.
Ernteschäden haben nationales Ausmaß erreicht
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat am heutigen Tage ein Bund-Länder-Hilfsprogramm in Höhe von rund 340 Millionen Euro für existenzbedrohte Betriebe vorgeschlagen. Dafür werden vom Bund etwa 150 bis 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und durch die Länder verdoppelt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Feststellung, dass die aktuelle Dürre ein nationales Ausmaß angenommen hat und damit als Naturkatastrophe eingestuft wird, ist zu begrüßen. Ein positives Signal ist die Zusage finanzieller Unterstützung durch den Bund für existenzgefährdete Betriebe in einem Bund-Länder-Hilfsprogramm. Dieses Hilfsprogramm muss zeitnah und einheitlich in den einzelnen Bundesländern ausgeschüttet werden.“
Szarata: „Haushaltspläne der LINKEN sind haarsträubend!“
Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2019 äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, zu den besorgniserregenden Plänen der Fraktion DIE LINKE:
„Es zeigt sich wieder einmal, dass DIE LINKE finanzpolitische Traumtänzer sind. Dass die Opposition für eine schnelle Schlagzeile populistische und unrealistische Forderungen aufstellt, gehört zum Geschäft. Die jetzigen Vorschläge sind allerdings haarsträubend. Allein die Annahme, dass man das undifferenzierte Wunschkonzert mit nur 400 Millionen bezahlen könnte, liegt fernab der Realität. Übertroffen wird dies dann noch von den wahnwitzigen Vorstellungen der Gegenfinanzierung. Durch die Verwendung von Steuermehreinnahmen für zusätzliche Aufgaben, die Entnahme von Rücklagen und die Aussetzung der Zuführungen an den Pensionsfonds führen nicht nur zur Gefährdung der Konsolidierungshilfe des Bundes – das sind immerhin 80 Millionen Euro – sondern auch zu einer ungerechten Generationspolitik, die – nebenbei bemerkt – rechtlich gar nicht umsetzbar ist. Das ist nicht das, was ich von der angeblich sozialen Partei erwartet hätte. DIE LINKE betreibt hier reine Klientelpolitik.“
„Der Pensionsfonds dient zur Vorsorge der Pensionen und Beihilfen verbeamteter Lehrer und Polizisten. Ein Verzicht auf Pensionsrücklagen würde unweigerlich zu künftigen Kürzungen im Landeshaushalt führen, die langfristig die junge Generation betreffen würden. Der Landesrechnungshof hat bereits mehrfach vor den negativen Auswirkungen solch einer Finanzierung gewarnt. Finanzielle Rücklagen dienen der Kompensation negativer konjunktureller Entwicklungen und nicht der Finanzierung von Forderungen, die das Land langfristig stark belasten würden. Angesichts der hohen Schuldenlast des Landes von über 20 Milliarden Euro sollten die Einnahmen und Ausgaben sinnvoll geregelt werden.
Vor diesem Hintergrund unterliegt den Forderungen der LINKEN kein solider und volkswirtschaftlich verantwortungsvoller Finanzierungsplan zugrunde. „Die CDU-Fraktion hält an ihrem Motto ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‘ fest und wird einen konstruktiven Beitrag zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen leisten“, so Szarata abschließend.
Nachwahlen zur Arbeitsstruktur
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Rahmen ihrer Fraktionssitzung notwendige Nachwahlen innerhalb der Arbeitsstruktur der Fraktion durchgeführt.
Neuer Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien ist Daniel Sturm. In diesem Ausschuss sowie der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion arbeitet jetzt auch Lars Jörn Zimmer mit.
Nachdem Eduard Jantos in den Landtag nachgerückt ist, vertritt er die CDU-Fraktion nun im Ausschuss Bildung und Kultur, im Ausschuss Petitionen sowie im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, wurde zudem durch die Fraktion als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen benannt.
Gemeinsam treten wir für mitteldeutsche Themen ein!
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt trat am Montag, 13. August, zu einer dreitägigen Klausur in Dresden zusammen. Auf dem Programm standen u. a. Beratungen mit den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion Sachsen sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte MdB, zu den Themen: „Umgang mit dem Wolf“, „Aktuelle Herausforderungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik“, „Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig – Auswirkungen für Sachsen und Sachsen-Anhalt“, „Reform der Erzieherausbildung“ sowie „Braunkohle/Strukturförderung im Osten“. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt tagte in der sächsischen Landeshauptstadt, um gemeinsam mit den Kollegen aus Sachsen Erklärungen zu verabschieden, die die Gemeinsamkeiten der beiden mitteldeutschen Bundesländer herausstellen und Forderungen der Fraktionen untermauern, so u. a. zu den Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik. Die Fraktionen fordern vom Bund und der europäischen Gemeinschaft, dass Maßnahmen getroffen werden, um illegale Migration einzudämmen, das Geschäftsmodell der Schleuser endgültig zu zerschlagen und somit tragische Todesfälle zu verhindern. Sachsen-Anhalt und der Freistaat Sachsen sind sich einig, dass die Zahl der Rückführungen erhöht und entsprechende Verfahren beschleunigt werden müssen. Der Freistaat Sachsen erklärte sich daher bereit, an dem Pilotprojekt „AnkER-Zentren“ teilzunehmen. Für Sachsen-Anhalt hat die Entlastung der Kommunen durch einen längeren Verbleib ausreisepflichtiger Ausländer in der Erstaufnahmeeinrichtung Priorität; damit wären wesentliche Funktionen der geplanten „AnkER-Zentren“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung vorhanden. Inzwischen ist in Sachsen-Anhalt eine entsprechende landesrechtlich zu regelnde Verlängerung der Wohnverpflichtung von bisher sechs auf 18 Monate auf den Weg gebracht worden, auch um die Kommunen von ausreisepflichtigen Ausländern zu entlasten.
Darüber hinaus verständigten sich die Fraktionen zum Umgang mit dem Wolf. Die CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern den Bund und die Länder auf, den Erhaltungszustand der Wolfspopulation neu zu bewerten, wenn bereits gegenwärtig ein günstiger Erhaltungszustand gewährleistet ist. Des Weiteren muss sich der Bund für eine Anpassung des Artenschutzes sowohl auf bundes- als auch auf europäischer Ebene mit dem Ziel einsetzen, die Wolfspopulation in Deutschland aus den Anhängen II und IV der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) heraus- und gleichzeitig in den Anhang V aufzunehmen. Darüber hinaus ist der Wolf in allen Bundesländern und auf Bundesebene in das Jagdrecht aufzunehmen und somit nach Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Hege und Pflege der Jägerschaft anzuvertrauen.
Mit der Vorstellung der Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA) im April dieses Jahres auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg wurde ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung gegangen. Mit dem Fernstraßen-Bundesamt kommt eine Bundesbehörde mit insgesamt über 1000 Mitarbeitern nach Leipzig. Halle wird der Sitz der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur angemessenen Berücksichtigung der Sitze von Bundesbehörden in den neuen Bundesländern vollzogen. Eine Forderung die seit langer Zeit Ziel der CDU-Fraktionen ist. Um einer verschärften Konkurrenzsituation bei der künftigen neuen Fachpersonalgewinnung für Fernstraßen-Bundesamt, Infrastrukturgesellschaft und Landesstraßenbauverwaltungen entgegenzuwirken, befürworten die Fraktionen, umgehend eine dauerhafte Ausbildungsoffensive „Straßenwesen“ von Bund und Ländern einzuleiten. Nur so kann es gelingen, bundesweit ein einheitliches Qualitätsniveau unseres Fernstraßen- und Landesstraßennetzes sicherzustellen.
Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt streben an, die Erzieherausbildung in Deutschland zu reformieren, weiter zu harmonisieren und die Erzieherausbildung bzw. den Erzieherberuf attraktiver zu gestalten. Ziel soll es dabei auch sein, den Bedarf an pädagogischen Fachkräften für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen zu decken und mehr Frauen und Männer für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers zu gewinnen. Durch unsere Initiative soll eine bundesweite Vorbild- und Signalwirkung ausgehen. Es wurden u. a. folgende Handlungsoptionen vereinbart:
- Die Ausbildung von Fachkräften für den Erzieherberuf in Kindertageseinrichtungen ist zu verkürzen, um so Engpässe bei der Nachwuchsgewinnung zu vermeiden. Dabei legen wir jedoch auch weiterhin großen Wert auf die Qualität in der Ausbildung.
- Die Ausbildungsgänge der Erstausbildung sind für die Qualifizierung von Quereinsteigern mit einer bereits erlangten anderweitigen Berufsausbildung zu öffnen.
- Die beiden Länder setzen sich im Rahmen der Kultusministerkonferenz dafür ein, die regelhafte bundesweite Anerkennung einer kürzeren dual-orientierten Erstausbildung zu erreichen.
Im gemeinsamen Gespräch der CDU-Fraktionen von Sachsen-Anhalt und Sachsen mit dem Ostbeauftragten, Christian Hirte MdB, erläuterte dieser, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird, um strukturschwache Gebiete deutschlandweit zu fördern. Hirte setzt dabei den Fokus auf den Osten, da die Ostländer bzgl. der Bundesbeschäftigen im Vergleich zu den alten Bundesländer stark unterrepräsentiert sind. Deswegen spricht er sich dafür aus, noch mehr Bundesbehörden in den neuen Ländern anzusiedeln, wie bspw. das Fernstraßen-Bundesamt bzw. die Niederlassung Ost der IGA. Er plädiert darüber hinaus für die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze, um die neuen Länder attraktiv auch für Beschäftige zu machen. Dabei müssen auch andere Fördertöpfe des Bundes in Betracht gezogen werden. Gezielt sollen dafür auch Pilotregionen geschaffen werden, um Ansiedlungen zu fördern.“
Was kannst du für das Land tun?
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines einjährigen Pflichtdienstes für die Gesellschaft begrüßt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze:
„John F. Kennedy hatte bereits gesagt, dass man sich nicht immer fragen soll, was das Land für einen selbst, sondern, was man selbst für das Heimatland tun kann. Dieses Zitat trifft die Diskussion auf den Punkt und dem ist praktisch nichts hinzuzufügen. Ein einjähriger Pflichtdienst bei kulturellen, sozialen Einrichtungen oder eben bei der Bundeswehr kann für die Persönlichkeitsentwicklung nur vorteilhaft sein.“
Hintergrund:
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei einem Parteitag im Herbst darüber abstimmen lassen, in welcher Form das Thema in das Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen wird. Über sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine Wiederaufnahme des Pflichtdienstes aus. Laut einer exklusiven Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Berliner Morgenpost befürworten 55,6 Prozent der 5046 Befragten die erneute Einführung der Wehrpflicht.
EuGH-Urteil falsches Signal an Forschungsstandort Sachsen-Anhalt
Der Europäische Gerichtshof entschied diese Woche, dass die Pflanzen, die durch gezielte Veränderungen des Erbgutes mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, unter die europäische Richtlinie für genetisch veränderte Organismen fallen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup:
„Es ist bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Pflanzen, die mittels Crispr/Cas9-Verfahren gezüchtet wurden, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gleichzusetzen sind. Anders als bei der Transgenese wird bei dem Crispr/Cas9-Verfahren kein (art-)fremdes genetisches Material in das Erbgut der Pflanze eingefügt, sondern gezielte punktuelle Veränderungen (Mutationen) herbeigeführt. So können Pflanzen generiert werden, die beispielsweise immun gegen bestimmte Erkrankungen sind. Die herkömmliche Züchtung solcher Pflanzen ist langwierig und im Vergleich teurer.
Das Urteil ist ein falsches Signal an unsere heimische Wirtschaft und den Forschungs- und Züchtungsstandort Sachsen-Anhalt. Eine künftige internationale Wettbewerbsfähigkeit wird es unter diesen Voraussetzungen nicht mehr geben. Die vielfältigen Züchtungsansprüche können schwerlich von den klein- und mittelständischen Forschungsunternehmen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.
Ebenso trifft diese Entscheidung auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Möglichkeit Pflanzen anzubauen, die durch diese gewünschten Mutationen z. B. stressunempfindlicher gegenüber Hitze und Trockenheit werden, ist quasi genommen worden. Durch solche Züchtungen müssten die Landwirte extreme Ernteausfälle wie dieses Jahr nicht mehr erdulden. Auf Grund der Stigmatisierung der im Crispr/Cas9-Verfahren hergestellten Pflanzen als GVO wird dies auf lange Sicht hin nicht realisierbar sein. In ihren Anbaumöglichkeiten eingeschränkt, werden die Betriebe aus Sachsen-Anhalt dem internationalen Druck kaum noch standhalten. Das Urteil ist eine gesamtgesellschaftliche vertane Chance.
Des Weiteren muss nun geprüft werden, wie Importe aus nicht-EU Ländern, welche andere Gentechnikgesetze und -kennzeichnungen haben, noch in die heimische Lebens- oder Futtermittelindustrie integriert werden können. Dieses Urteil wird ein Drahtseilakt für die künftigen Generationen.“
Anhaltende Dürre macht Landwirten in Sachsen-Anhalt zu schaffen
Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt berichtete in der letzten Kabinettssitzung über die dürrebedingte extreme Lage der Landwirte in Sachsen-Anhalt. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob die diesjährige extreme Dürre mit einer Naturkatastrophe gleichzusetzen sei. Darüber hinaus machte die Ministerin Hoffnung, dass nächstes Jahr die ersten finanziellen Hilfen ausgeschüttet werden könnten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Es brennt jetzt bei den Landwirten und dies ist nicht nur metaphorisch zu verstehen. Die finanziellen Einbußen der Landwirte können nicht erst kommendes Jahr entschädigt werden. Die Hilfen müssen so schnell wie möglich bereitgestellt und ausgeschüttet werden. Nächstes Jahr ist es für die Existenz einiger Landwirte zu spät. Für eine schnellstmögliche und weitestgehend unkomplizierte finanzielle Hilfe durch Bund und Länder ist die Notstandssituation auszurufen.
Aus den Ereignissen dieses Jahres müssen vorsorgende Konsequenzen gezogen werden. Das Versicherungssystem der Landwirte muss überdacht werden, so muss z. B. der Ausfall der Ernte durch Trockenheit Versicherungsgegenstand werden. Ebenso ist seitens des Landes bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu prüfen, ob ein Nothilfefonds unter Beteiligung der Landwirte eingerichtet werden kann. Darauf kann dann notfalls zurückgegriffen werden, um schnelle Unterstützung zu gewähren.“