Freiwillige Feuerwehren umfassend unterstützen
Zur Landtagsdebatte um die Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und heutiger Redner im Plenum, Carsten Borchert:
„Die Freiwilligen Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Brand- und Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt und genießen daher unsere umfassende Unterstützung. Sie riskieren in so manchem Einsatz ihr eigenes Leben, um andere zu retten und das ganz uneigennützig. Den Kameradinnen und Kameraden gebührt unsere höchste Anerkennung.
Um die Feuerwehren zu unterstützen und die ehrenamtliche Arbeit wertzuschätzen, wurden bereits zahlreiche Maßnahmen durchgeführt. Die wichtigsten Maßnahmen und Projekte dabei sind:
- Die Image- und Personalgewinnungskampagne: Die landesweite Kampagne ‚Voller Einsatz‛ dient zum einen der Gewinnung von Feuerwehrnachwuchs, soll aber zum anderen auch die Wirtschaft für die Belange der Freiwilligen Feuerwehren sensibilisieren.
- Novellierung des Brandschutzgesetzes: Mit der Novellierung des Brandschutzgesetzes (BrSchG LSA) wurde mitunter dafür gesorgt, dass die Feuerschutzsteuer wieder in höherem Umfang an die Gemeinden ausgezahlt wird. Außerdem wurde geregelt, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren bevorzugt bei Einstellungen der Gemeinden berücksichtigt werden dürfen.
- Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehren: Das Land unterstützt die Gemeinden jährlich mit zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendfeuerwehren in Höhe von 260.000 Euro.“
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Als Ausdruck unserer Verbundenheit zu unseren Freiwilligen Feuerwehren im Land wird die CDU-Landtagsfraktion auch dieses Jahr wieder eine Ehrenamtsveranstaltung durchführen. Nachdem wir im letzten Jahr Feuerwehrfrauen und -männer aus ganz Sachsen-Anhalt für ihr Engagement ausgezeichnet haben, möchten wir uns in diesem Jahr im Besonderen bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren bedanken. Vor dem Hintergrund der häufigen Einsätze der vergangenen Wochen aufgrund der Dürre, möchte auch ich den Feuerwehrleuten meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.“
Strategien zur Vermeidung eines Bibliothekssterbens notwendig
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Bibliotheken im Land erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Struktur und das Netz unserer Bibliotheken auch in der Fläche unseres Landes erhalten bleiben. Gerade kleine kommunale Bibliotheken verdienen unsere Unterstützung, um eine Entwicklung zu vermeiden, bei der nur noch durch Fahrbibliotheken dem Interesse der Bürger auf dem Land entsprochen werden kann.
Wir werden in Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Opposition ein Fachgespräch zur Thematik initiieren. Dabei soll der Fokus eben auf den Kampf gegen ein Bibliothekssterben gelegt und gemeinsame Strategien aller politischen Ebenen entwickelt werden.“
Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Bibliotheken sind ein Standortfaktor für Bildung und lebenslanges Lernen. Als sozialen Begegnungsort müssen wir sie ebenfalls stärken.“
Szarata: „‚Miteinander e.V.‛ hat die Fähigkeit zu differenzieren verloren.“
Anlässlich der Landtagsdebatte bezüglich der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu „Miteinander e.V.“ bezieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, klar Stellung:
„Wenn einem Verein die Fähigkeit der Differenzierung abhandengekommen ist, dann muss man die Arbeit eines solchen Vereins hinterfragen dürfen. Ein Verein wie ‚Miteinander e.V.‛, der staatlich gefördert wird und dessen Aufgabe es ist, sich für Demokratie einzusetzen, der sollte sich nicht ausschließlich auf eine Form des Extremismus beschränken. Er verletzt dabei das politische Neutralitätsgebot, indem er sich auf der einen Seite gegen einzelne Parteien stellt und auf der anderen Seite ein Autonomes Zentrum mit einer Spendenaktion unterstützt, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene hat. Das soll nicht heißen, dass wir Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, nicht fördern. Ganz im Gegenteil, wir als christlich-demokratische Partei, als letzte Partei in der Mitte der Gesellschaft, sehen uns mehr denn je in der Pflicht, die Demokratie zu fördern, zu stärken und vor allem zu verteidigen. Dazu gehört aber eben auch, dass wir Extremismus gleichermaßen bekämpfen, sei er rechts, links oder religiös motiviert. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung des Vereins.“
Hintergrund:
In der Vergangenheit ist die CDU des Öfteren Zielscheibe des Vereins geworden, wodurch die Kritik an dem Verein schon vor der AfD aufgekommen ist. Der Verein „Miteinander e.V“ erhält vom Land 200.000 Euro und insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern.
ENERCON muss sich zum Fortbestand des Standortes Magdeburg bekennen
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat den Windanlagenbauer Enercon aufgefordert, sich klar und unmissverständlich zur Zukunft des Schwermaschinenbaus in Magdeburg zu äußern. Die bisherige Sprachlosigkeit des Unternehmens sorge zunehmend für Unruhe in der Belegschaft und in der Region. Die jüngsten Entlassungen würden zusätzliche Verunsicherung stiften.
„Enercon hat stets die Hand aufgehalten, wenn es um Fördermittel ging. Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Politik dem Unternehmen fast 20 Jahre lang eine stabile Auftragslage garantiert. Es kann nicht sein, dass Gesellschafter und Geschäftsführung jetzt einen schlanken Fuß machen. Anstatt der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, sollen nun die Beschäftigten über ein organisiertes Firmengeflecht einfach abgestoßen werden. Das hat mit den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft wenig zu tun. Enercon verdankt dem Standort Magdeburg jahrelange satte Gewinne. Diese haben die Beschäftigten erwirtschaftet“, so Lars-Jörn Zimmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Offenbar habe man es bei Enercon versäumt, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Wer jetzt die Politik für eine längst überfällige Begrenzung der EEG-Förderung kritisiere, sei unredlich. Es sei zu hoffen, dass die Windanlagenbranche nicht den gleichen Weg gehe, wie die Solarindustrie.
Ernteausfälle zeitnah entschädigen – Nothilfefonds auflegen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zur Dürre und den damit verbundenen Ernteausfällen beantragt. Zur dramatischen Situation der Landwirte sowie möglichen Hilfsprogrammen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Sachsen-Anhalt ist dieses Jahr von einem extrem warmen und trockenen Frühjahr und Sommer betroffen. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge von April bis Juli 2018 liegt weit unter der normalen Menge. Dazu kommt, dass die Temperaturen im Tagesmittel zu warm waren. Dieses kann zusammenfassend als extremes Wetterereignis bezeichnet werden, welches stets zu einem wirtschaftlichen Risiko für Landwirte führt. Sowohl der Bund als auch das Land Sachsen-Anhalt haben die Dürre bereits mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt und finanzielle Hilfen in Form eines Bund-Länder-Hilfsprogramms beschlossen. Eine Verwaltungsvereinbarung zur schnellen Auszahlung der Hilfen soll diesbezüglich bis Mitte September zwischen Bund und Länder abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses. Eine Ausschüttung dieser Hilfen muss zeitnah und einheitlich erfolgen. Hierbei sollten die tierhaltenden Betriebe vorrangig berücksichtigt werden.
Die Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion dient aber nicht nur der Diskussion über die Umsetzung der finanziellen Hilfen. Sie macht deutlich, dass es künftig vorbeugende Maßnahmen geben muss. Die CDU-Fraktion strebt einen Nothilfefonds unter Mitwirkung der Landwirte, Waldbesitzer, Landgesellschaft und Kommunen an, welcher außerhalb des Landeshaushalts organisiert wird. Dieser Fonds für Naturkatastrophen soll nicht ausschließlich der Landwirtschaft dienen.
Allerdings können wirtschaftliche Risiken nicht immer auf Länder und Gesellschaft übertragen werden. Vorstellbar wäre es, das Versicherungssystem der Landwirte anzupassen. So könnte beispielsweise der Ausfall der Ernte durch Trockenheit ein bezahlbarer Versicherungsgegenstand werden.“
Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze, statt Erreichtes kleinzureden
Zur Aktuellen Debatte „Das Ende des Billiglohnlands: qualifizierte Arbeit stärken und gut bezahlen, Einkommensgefälle abbauen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Bruttoeinkommen in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren über den Bundesdurchschnitt gestiegen. Dass es aber immer noch erhebliche Unterschiede bei der Einkommenssituation im bundesdeutschen Vergleich gibt, bestreitet niemand. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Unser Ziel bleibt die Schaffung weiterer gut bezahlter und zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Als Politik müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Hierbei geht es nicht nur um die reine Wirtschaftsförderung, sondern auch um Fragen wie beispielsweise der Infrastruktur oder der sozialen sowie kulturellen Angebote. Dabei stehen wir zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie.“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben
Zur heutigen Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem im Landtag äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Bei allen Informationen, die auf den unterschiedlichsten Plattformen auf die Bürger niederprasseln, muss sich der Bürger auf einen Qualitätsjournalismus verlassen können. Dafür gibt der Beitragszahler dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine verlässliche Grundlage, verbunden mit dem Anspruch, allumfassend und ohne Beeinflussung über das Tagesgeschehen in Deutschland und der Welt informiert zu werden!“
Hintergrund:
Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge für 1,3 Milliarden Euro unterbreitet. Ob das ausreicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ist zweifelhaft. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wurden weitere langfristige Einsparpotenziale aufgezeigt.
Zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen schaffen
Zur ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir müssen unsere Polizei so gut ausstatten, dass sie auch weiterhin ein verlässlicher Garant für die Sicherheit unserer Bürger sein kann. Dafür müssen wir Strukturen schaffen, die es ermöglichen zeitnah vor Ort zu sein, um professionell auf die verschiedensten Situationen zu reagieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf passt die derzeitigen Strategien daher an die bestehenden und die künftigen Anforderungen an und soll die Aufgabenerfüllung effizienter und effektiver gestalten. Dies geht mit einer organisatorischen Neuausrichtung der Landespolizei einher. Die wichtigsten Änderungen dabei sind:
- Bildung der vier Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal als Flächen-Polizeiinspektionen
- Ausrichtung der kriminalpolizeilichen Strukturen am regionalen Kriminalitätsaufkommen
- Schaffung von Zentralen Verkehrs- und Autobahndiensten in jeder Flächen-Polizeiinspektion
- Einrichtung einer Polizeiinspektion ‚Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt‛ als neue zentrale Versorgungs- und Serviceeinheit der Landespolizei
- Einrichtung einer 4. Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale)
Mit Blick auf die breite Aufstellung der Polizei, lässt sich feststellen, dass sich das System der Regionalbereichsbeamten bewährt hat. Sie sind Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung und zeigen mehr Präsenz im ländlichen Raum, wie der Altmark. So z. B. vor und in Schulen und Kitas.“
Dem Staat etwas zurückgeben
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines einjährigen Pflichtdienstes für die Gesellschaft hat am Donnerstag auch den Landtag von Sachsen-Anhalt erreicht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Deutschland ist eine reiche und starke Nation. Sie gewährt ihren Bürgern Freiheiten, Rechte und vor allem eine soziale Absicherung. Das ist leider nicht in allen Ländern dieser Welt selbstverständlich und auch bei uns nicht von Gott gegeben. Deshalb ist es angemessen, dem Staat in Form eines Pflichtdienstes bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich dafür etwas zurückzugeben.“
Hintergrund:
Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei einem Parteitag im Herbst darüber abstimmen lassen, in welcher Form das Thema in das Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen wird. Laut ZDF-Politikbarometer sprechen sich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung derzeit für eine allgemeine Dienstpflicht aus.
Aktualität steht im Vordergrund des neuen Berufsbildungsberichts
Zu dem heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierten Antrag der Koalitionsfraktionen über die Erstellung eines Jahresmonitors für die Berufsbildung gibt der zuständige Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Keindorf, folgende Erklärung ab:
„Wir eröffnen gerade den Betrieben in Sachsen-Anhalt mithilfe des Jahresmonitors die Möglichkeit, schnell und gezielt die notwendigen Daten für eine reibungslose Gewinnung von Auszubildenden zu erhalten. Viele Betriebe beklagen, dass wirtschaftlichen Hemmnissen, wie der schwierigen Suche nach geeigneten Fachkräften und Auszubildenden, nicht durch aktuelle statistische Daten begegnet werden kann. Auch das Übergangsmanagement Schule/Beruf gehört deshalb – detaillierter als es bisher der Fall ist – in einen solchen Jahresbericht, weil dieses an der Schnittstelle von schulischer Theorie und betrieblicher Praxis ansetzt.
Das Ziel des Jahresmonitors ist die künftige Fokussierung auf die wesentlichen steuerungsrelevanten Zahlen, die dem Leser mit wenigen Handgriffen eröffnet werden soll. Hinzu kommt ein ebenso erfreulicher Nebenaspekt zum Tragen: Der Bericht erfordert weniger personellen wie sächlichen Verwaltungsaufwand und wird dadurch deutlich kostengünstiger.“