CDU-Fraktion fordert Präventionsplan für Afrikanische Schweinepest
Wie bekannt wurde, hatten sich in Belgien zwei Wildschweine mit der Afrikanischen Schweinepest infiziert. Entdeckt wurden die verendeten Tiere rund 60 km von der deutschen Grenze entfernt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Das Auftreten bzw. der Nachweis, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Westeuropa erreicht, ist für die CDU-Fraktion nichts Überraschendes. Seit Monaten warnen wir vor der Einschleppung der ASP und fordern einen Präventionsplan vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Der angebliche Strauss an Präventionsmaßnahmen des MULE stellt bei genauerer Betrachtung lediglich einen Maßnahmenkatalog und dessen vorbereitenden Maßnahmen für den Seuchenfall dar. Die Aufklärung der Bevölkerung läuft schleppend, daran kann auch die bundesweite ASP-Plakatierungsaktion nichts ändern. Prävention sieht anders aus.
Die CDU-Fraktion fordert seit langem, dass die Wildschweinpopulation schon vor dem Seuchenfall drastisch reduziert werden muss. Dazu sind entsprechende jagdliche Maßnahmen (z. B. revierübergreifende Drückjagden, zeitweiliger Einsatz von Nachtsichtgeräten, etc.) zu fördern und zu unterstürzen. Die Landkreise sind mit Personal in den Veterinärämtern auszustatten und deren Laboreinrichtungen auf einen möglichen Seuchenfall auszurüsten. Die Kommunikation zwischen den Landkreisen, dem Land und dem Bund muss verstärkt werden. Des Weiteren müssen entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um nötige Vorräte an Zäunen für die Pufferzonenabgrenzung anzulegen. Ein einzelner Zaun wird im Seuchenfall nicht ausreichen. Die bereits angeschafften Wildsammelcontainer sind im Vorfeld des Ausbruchs der ASP im Land zu verteilen und deren Standort zu veröffentlichen. Um wirtschaftliche Einbrüche der Landwirte mit Schweinehaltung und der Ernährungswirtschaft frühzeitig zu vermeiden, ist eine gezielte Marketingstrategie und Aufklärung des Endverbrauchers notwendig.
Alle bestehenden Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere zur Einfuhr und der Entsorgung von Fleisch- und Wursterzeugnissen aus ASP-betroffenen Ländern, zur Prävention gegen die ASP sind fortzuführen und umgehend im gesamten Landesgebiet zu intensivieren.“
CDU fordert Plan B – Atmender Deckel zwischen 2035-2050
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Zuge der aktuellen Strukturdiskussionen um den Kohleausstieg eine Versachlichung angemahnt. Das jetzt diskutierte Ausstiegsszenario basiere einzig auf dem Glauben, die Grundlastfähigkeit bis zum Jahre 2035 ohne Kohle- und Atomverstromung herzustellen. Technisch sei dies aktuell nicht möglich, ob es bis zum geplanten Ausstiegsjahr großtechnische Entwicklungen gebe, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar.
„Wir sind gerade dabei das energetische ‚Lebenselixier‛ einer Industrienation nach dem Prinzip Hoffnung zu gestalten“, so Thomas. Dabei gehe es nicht nur um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, sondern um die grundsätzliche Sicherstellung der energetischen Grundlast. „Deutschland braucht dauerhaft eine sichere, unabhängige und preisstabile Energieversorgung. Bisher sehe ich bei den Beratungen der Kohlekommission keinen Plan B. Was passiert, wenn es bis zum Jahr 2035 technisch nicht gelingt, die Grundlastfähigkeit der konventionellen Energiearten zu ersetzen?“, so Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert daher ein erweitertes Ausstiegszenario für die Zeit von 2035-2050. Dieses müsse sich allein am Stand der Technik orientieren. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland in die energetische Abhängigkeit der Nachbarländer begebe. Diese würden ihre Energieerzeugung bereits langfristig auf Kohle- und Kernenergie aufbauen.
„Die Kohlekommission muss aufpassen, dass sie mit ihren Empfehlungen nicht ein Geschäftsmodell für die Kohle- und Atomindustrie unserer Nachbarländer organisiert. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland aus Klimaschutzgründen in die Abhängigkeit jener Länder begibt, die Strom aus russischen Atommeilern und veralteten Kohlekraftwerken erzeugen“, so Thomas abschließend.
Funklochfinder dringend nötig – Innerhalb von nur drei Tagen über 1700 Meldungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat seine Forderung nach flächendeckendem Mobilfunkempfang durch nationales Roaming erneuert. Dass die Empfangsqualität deutlich hinter den Erwartungen in Sachsen-Anhalt liege, zeige die Funklochfinder-App der CDU-Fraktion.
„Wir sind verblüfft, es ist offenbar noch problematischer, als angenommen. Dass wir innerhalb von drei Tagen über 1700 Meldungen bekommen, hat uns mehr als erstaunt“, so Thomas. Dies zeige das große Interesse der Nutzer an funktionierenden Handy- und Datenverbindungen. Nun seien die Netzbetreiber gefordert, die Empfangsqualitäten nicht immer nur schön zu reden, sondern endlich zu handeln.
Thomas fordert alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt auf, sich aktiv an der Funklochsuche zu beteiligen. Über die Seite www.funklochfinder.de oder entsprechende Apps für Android und iOS können jederzeit und unkompliziert empfangsschwache Bereiche an das automatisierte System gemeldet werden.
Katastrophen sind nicht formal, sondern real
Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bezüglich der Ablehnung von staatlichen Hilfen für die von Sturm- und Aufforstungsschäden sowie von Dürre betroffenen Waldbesitzern, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Seit Herbst 2017 muss man die Zustände in Sachsen-Anhalts Wäldern als katastrophal bezeichnen. Erste realistische Schätzungen aus den Fachgremien von Bund und Ländern ergeben eine Schadenssumme von über 300 Millionen Euro für alle Ereignisse des letzten Jahres für Sachsen-Anhalt. Kleinreden nützt an dieser Stelle nichts. Daraus ergibt sich für das Land Sachsen-Anhalt ein erheblicher Handlungsbedarf. Um die Wirtschaftskraft und die Funktion des Waldes als CO2-Senke wiederherzustellen, bedarf es beispielhaft folgender Maßnahmen:
- Erhöhung der finanziellen Mittel im kommenden Haushalt zur Unterstützung der Forstwirtschaft.
- Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Forstpersonals durch eine Aufstockung auf 662 Vollzeitäquivalente (VZÄ).
- Entlastung der Waldbesitzer von den Beiträgen für die Unterhaltungsverbände.
- Anpassung der Förderrichtlinien an die Katastrophensituation der Jahre 2017/2018 z. B. durch die Aussetzung der Fördervoraussetzung von 30 Prozent Laubwald für Wiederaufforstung.
Die CDU-Fraktion stellt sich hinter den Beschluss des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12. September 2018, in dem umfangreiche Maßnahmen zur Wiederherstellung der stabilen Forststrukturen benannt sind.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ist aufgefordert mit den Waldbesitzern empathisch und sachlich umzugehen.“
Thomas: Wir brauchen Verlässlichkeit für neue Investitionen!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die erneute Behinderung des Ganzjahresprojektes Schierke als beispiellosen Affront gegen die Landesregierung und die Koalitionspartner bezeichnet. Wie die Volksstimme berichtet, plant das Umweltministerium ein Naturschutzgebiet bei Schierke zu erweitern, welches dann den Trassenverlauf der Seilbahn beinhaltet. Ein Bau wäre somit nicht genehmigungsfähig.
„Das Land droht sich gegenüber künftigen Investoren lächerlich zu machen. Mit ihrem Gebaren stellt sich die Umweltministerin den Interessen der Allgemeinheit entgegen. Wir machen keine grüne Klientelpolitik, sondern wir stehen in der Verantwortung für ein ganzes Land. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Ministerpräsident eine unmissverständliche Aussage zum Ganzjahresprojekt Schierke getroffen hat“, so Thomas.
Dieser bezeichnet es als skandalös, mit welchen Tricks und Winkelzügen nachträglich versucht werde, das Projekt doch noch zu verhindern. Damit stelle sich die Umweltministerin allein gegen die touristische Entwicklung einer ganzen Region. „Wir brauchen Verlässlichkeit für neue Investitionen und zukunftssichere Arbeitsplätze“, so Thomas abschließend.
Wieder keinen Empfang? Jetzt Funklochfinder werden!
Eine der größten Baustellen neben dem allgemeinen Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist die Netzabdeckung über Funk. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Besonders im ländlichen Raum ist die Unterversorgung mit mobilem Netz auszumachen. Dabei gehören ein guter Handyempfang und damit das mobile Internet zur Daseinsvorsorge. Für die CDU-Fraktion ist es untragbar, dass tausende von Menschen keinen Zugang zu schnellen Mobilfunkverbindungen haben oder auf wichtigen Verkehrsachsen der Empfang lahm liegt. Da in Sachsen-Anhalt vergleichsweise viele ‚weiße Flecken‛ existieren, hat die CDU-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und wird mit dem ‚Funklochfinder‛ auf die schlechte Versorgung aufmerksam machen.“
Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ergänzt: „Unser Ziel ist es, dass im Bereich der UMTS-Verbindungen eine deutliche und rasche Verbesserung des Empfangs ermöglicht wird. Deswegen haben wir im Plenum bereits einen Antrag zum Nationalen Roaming eingebracht. Kern dessen ist, dass die Mobilfunkanbieter ihre Netze nicht mehr abschotten, sprich Handy oder Smartphone wählen sich in den nächsten Masten unabhängig vom Mobilfunkanbieter ein. Die CDU-Fraktion ist der Landesregierung sehr dankbar, dass sie unser Ansinnen über eine Bundesratsinitiative unterstützt.
Aber wenn man über Funklöcher spricht, dann muss man zunächst wissen, wo diese sind. Die CDU-Fraktion hat bereits in der Landtagsdebatte zum Nationalen Roaming angekündigt, dass wir wissen wollen, wie die Netzabdeckung wirklich ist. Heute ist es soweit. Wir geben heute den Startschuss für eine öffentlich angelegte Funklochmelder-Initiative für das Land Sachsen-Anhalt. Alle, die sich über schlechten Empfang aufregen, sind in den nächsten Monaten aufgerufen, ihre Frustration auf unserer Webseite www.funklochfinder.de oder App-Angebot zu kanalisieren.
Wir möchten mit den Bürgern Sachsen-Anhalts gemeinsam den flächendeckenden Ausbau in Sachsen-Anhalt vorantreiben. Mit der Anmeldung eines großen Bedarfes zeigen wir den Anbietern und der Bundesregierung die Funklöcher im Land.“
Zügig aufklären – keinen rechtsfreien Raum zulassen
Zur tätlichen Auseinandersetzung und einem Todesfall in Köthen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Wir trauern mit der Familie des Verstorbenen und sprechen ihr unsere Anteilnahme aus.
Die Umstände, wie es zur tätlichen Auseinandersetzung der Beteiligten kam, werden ermittelt. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Behörden den Vorfall vollständig und zügig aufklären werden.
Klar ist, es darf keinen rechtsfreien Raum geben sowohl mit Blick auf die tätliche Auseinandersetzung als auch mit Blick auf Rechtsextremisten, die ihre verfassungs- und menschenfeindlichen Parolen skandieren.
Wiederum ist zu beobachten, dass extreme Kräfte den Vorfall instrumentalisieren und politischen Nutzen daraus ziehen wollen. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen.
Der Polizei danken wir für ihren besonnenen Einsatz vor Ort in Köthen.“
Einzelheiten der Finanzierung und der Altfälle sind ungeklärt
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat der SPD-Fraktion mit Blick auf deren Forderung zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vorgeworfen.
„Grundsätzlich klingt es verlockend, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Fragen der genauen Finanzierung, der Regelung der Altfälle – rund 60 Prozent der Bürger haben bereits gezahlt – sowie der Erhebungspraxis sind aber ungeklärt. Vor diesem Hintergrund verwundert uns, dass die SPD-Fraktion unabgestimmt nach vorne prescht. Ein Schelm, wer politisches Kalkül dahinter vermutet.
Einen Teil der möglichen Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer einzunehmen, wie es bereits die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen hat, lehnen wir ab. Der Vorschlag würde insgesamt zu deutlich höheren Kosten führen. Darüber hinaus steht eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Gegensatz zu dem Bestreben, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, insbesondere für Familien die erstmalig Wohneigentum erwerben, zu prüfen.
Auch der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine prominente Forderung ist, die Umsetzung aber viele Unwägbarkeiten beinhaltet. So kam ein Gutachten erst kürzlich zu dem Ergebnis, dass der rot-rot-grüne Versuch in Thüringen verfassungswidrig sei.
Darüber hinaus ist eine solche Forderung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Aus den oben genannten Gesichtspunkten lehnt die CDU-Fraktion die Abschaffung bis zur Vorlage einer detaillierten Datenbasis ab“, so Schulenburg.
Widerspruchsregelung bedingt intensive Informationsarbeit
Zur heutigen Berichterstattung zur Einführung einer Widerspruchsregelung für Organspenden erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir der Debatte zur Einführung der Widerspruchsregelung für Organspenden offen gegenüber. Der Vorteil der Widerspruchslösung wäre unter anderem, dass der Gegensatz zu der laut Umfragen hohen Bereitschaft zur Organspende und der relativ geringen Dokumentation dieses Willens, zum Beispiel in Form von Organspendeausweisen, aufgelöst werden könnte.
Eine intensive Informations- und Aufklärungsarbeit zum Thema Organspende wäre aus unserer Sicht ebenfalls extrem wichtig. Auch die organisatorischen Rahmenbedingungen, inkl. der finanziellen Ausstattungen für die Kliniken wären mit zu betrachten.“
Thomas: Wir brauchen technologieoffene Antriebsarten und Treibstoffe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Förderpolitik eingefordert, die auf die Technologieoffenheit der Antriebsarten setzt. Insbesondere konventionelle Motoren würden in Verbindung mit neuartigen und emissionsarmen Treibstoffen neue Perspektiven der Mobilität und für den Klimaschutz eröffnen.
„Auf die E-Mobilität zu setzen ist genauso falsch, wie auf den Dieselmotor zu verzichten. Insbesondere die Entwicklungen bei den sog. E-Fuels, welche mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt werden, haben inzwischen größere Fortschritte gemacht, als die Entwicklung der Speichertechnologien“, so Thomas.
Dieser betont, dass sich eine Industrienation wie Deutschland bei der Mobilität nicht auf ideologisch gehypte Antriebsformen verlassen könne. Die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte werden zeigen, welche Technik sich im Endeffekt durchsetzen werde. Dies gelte gleichwohl für Gas, für synthetische Treibstoffe oder auch für die Elektromobilität.