Redlich/Heuer: Vor Ort ins Gespräch kommen
Am 09. April hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen auswärtigen Fraktionstag in Sangerhausen durchgeführt. Dabei informierten sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen von Vor-Ort-Terminen über aktuelle Themen in der Stadt und dem Landkreis.
Der Abgeordnete für den Wahlkreis Sangerhausen, Matthias Redlich, führt dazu aus:
„Als Landtagsabgeordneter setze ich mich für die Belange der Menschen in Sangerhausen und den umliegenden Gemeinden ein. Es war mir daher wichtig, dass sich meine Fraktionskollegen vor Ort mit den Bürgern über ihre Anliegen austauschen konnten.
Bei einem Besuch der Talsperre und des Hochwasserrückhaltebeckens bei Wippra stand der Hochwasserschutz im Fokus. Mit Unternehmern aus der Region wurde über die Ausbildung und Sicherung von Fachkräften gesprochen. Außerdem stellte Landrat André Schröder in der Kreisverwaltung von Mansfeld-Südharz interessante Projekte zur Sicherung der Gesundheitsversorgung dar. Im Vorfeld der Fraktionssitzung wurde darüber hinaus über die Zukunft des Röhrigschachts Wettelrode berichtet.“
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt:
„Ich danke Matthias Redlich für die Organisation des auswärtigen Fraktionstages in Sangerhausen. Die besprochenen Themen – vom Hochwasserschutz über die Fachkräftesicherung bis zur Gesundheitsversorgung – werden wir im Landtag aufgreifen. Die CDU-Landtagsfraktion möchte mit den Bürgern in ganz Sachsen-Anhalt ins Gespräch kommen, um ihre Sichtweisen in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.“
Czekalla/Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt
Zum Auftakt der „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin für Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia Hüskens und der Radverkehrskoordinatorin des Landes, Stefanie Arnhold, über Fördermöglichkeiten und bestehenden Herausforderungen beim Radwegeausbau ins Gespräch.
Sven Czekalla, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales und Abgeordneter für Merseburg, Leuna und Braunsbedra, erklärt dazu:
„Unter dem Motto „Den Geiseltalsee mit dem Rad erleben“ wurde über die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs als Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt gesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Radverkehrs als einen Baustein der Mobilitätswende ein.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fügt hinzu:
„Wir arbeiten daran, dass der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Daher muss der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und vor allem der Sanierung von Radwegen nachhaltig fortgesetzt werden. Dazu sollen für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden.“
Scheffler/Räuscher: Der Wolfsbestand muss dauerhaft reduziert werden!
Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wolf – verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagement“ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte Bürger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem Staatssekretär für Landwirtschaft Gert Zender, dem Ministerialdirigenten im Umweltministerium, Dr. Ekkehard Wallbaum sowie dem Leiter des Wolfskompetenzzentrums in Iden, Andreas Berbig, über die Entwicklung der Wolfspopulation und deren Folgen diskutierten.
Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und Abgeordneter für den Saalekreis, erklärt dazu:
„Aus der sehr gut besuchten Veranstaltung ging hervor, dass der Wolf die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt und von der Politik zielgerichtete Lösungen erwartet werden. Die Ausbreitung des Wolfes betrifft Tierhalter und insbesondere Schäfer besonders stark. Die Situation bei uns im Saalekreis ist zwar noch entspannt, aber wir wollen Befürchtungen und Probleme frühzeitig erkennen und politische Handlungsmöglichkeiten erarbeiten. Dafür ist ein bürgernaher Austausch unerlässlich.“
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Räuscher ergänzt:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich seit Längerem für eine wirksame Regulierung des Bestandes durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht aus. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, fordern wir die Überführung des Wolfes von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zur Senkung des strengen Schutzstatus. Erst dann kann der Bestand dauerhaft auf ein gesundes Maß reduziert werden.“
Thomas: Die Lage ist ernst!
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna über die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW […]
Redlich: Arbeit muss sich wieder lohnen – Sozialleistungen neu strukturieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafür ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich, erklärt: „Es ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. Wir fordern eine gerechte Anpassung der Sozialleistungen, um den Anreiz zur Erweiterung der Arbeitszeit zu stärken und den Arbeitsmarkt zu fördern.“
„Die derzeitige Situation, in der Arbeitnehmer durch geringere Arbeitszeiten möglicherweise mehr Sozialleistungen erhalten als durch eine Erhöhung ihres Verdienstes, ist nicht zielführend. Die CDU-Fraktion ruft zu einer breiten Diskussion über die Reform der Sozialleistungen auf, um sicherzustellen, dass sich mehr Arbeit wieder lohnt“, so Redlich abschließend.
Kurze: Stärkere Einbindung der Parlamente bei Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
„Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozess“, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.
„Ich begrüße das Positionspapier der Landtagspräsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind entscheidend für die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen: ein qualitativ hochwertiges und ausgewogenes Programmangebot und Beitragsstabilität. Die immer noch hohe Anerkennung für die Sender darf nicht durch eine Beitragserhöhung gegen den Bürgerwillen in Gefahr gebracht werden. Auch die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Konzentration auf den Grundauftrag, den Abbau von Doppelstrukturen – zu viel Gleiches von Gleichem – sowie eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung mit regionaler Vielfalt. Informieren statt missionieren!“, sagt Kurze.
Krull: Wir brauchen Kooperation, nicht Konfrontation
Das Landessozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kündigung des Landesrahmenvertrags zur Regelung von Leistungen zur Eingliederungshilfe angekündigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull, erklärt dazu:
„Die einseitige Kündigung des Landesrahmenvertrags ist ein falscher Schritt mit erheblichen negativen Auswirkungen. Die Probleme bei der Gestaltung des Landesrahmenvertrages sind zwar bekannt, allerdings hätte es aus unserer Sicht noch die Chance auf eine Einigung gegeben.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe ist unerlässlich. Es braucht Kooperation statt Konfrontation. Wir werden das Sozialministerium im Rahmen der Sozialausschusssitzung in der kommenden Woche zu diesem Vorgang befragen.“
Thomas/Feuerborn: Belastung der Landwirte hätte vermieden werden müssen
Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu:
„Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gleicht die wirtschaftlichen Schäden durch die ruinöse Ampel-Politik aber nicht ansatzweise aus. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen dringend spürbare Entlastungen.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher Olaf Feuerborn ergänzt:
„Mit der Streichung der Agrardieselrückerstattung hat die Bundesregierung die Axt an die heimische Landwirtschaft angelegt. Diese Belastung hätte von Anfang an vermieden werden müssen und wird auch nicht durch eine bloße Protokollerklärung kompensiert. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Ampel-Regierung unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorzulegen und umzusetzen.“
Räuscher: Ein Wolf kostet dem Land jährlich 4.231,74 Euro!
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt offenbart: Ein Wolf kostet dem Land jährlich 4.231,74 Euro!
„Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht leben 201 Wölfe in Sachsen-Anhalt, die für das Land Personal- und Sachkosten i.H.v. 850.778,90 Euro erzeugen. Dabei sind die durch Wolfsrisse und Präventionsmaßnahmen verursachten Kosten für private Tierhalter noch nicht einberechnet. Diese Summen sind aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen“, erklärt Räuscher und ergänzt:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich seit langem für eine wirksame Regulierung des Bestandes durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht aus. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rufen wir das Umweltministerium zur Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes in Sachsen-Anhalt auf. Aufgrund der Gefahren für Mensch und Tier sowie der dargestellten Kosten durch den Wolf, sind entschiedene politische Maßnahmen zur Lösung des Problems erforderlich.“
Hietel-Heuer: Regionales Wassermanagement etablieren!
Anlässlich des heutigen Weltwassertages erinnert Sandra Hietel-Heuer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, an die immense Bedeutung des Wassers als Grundlage allen Lebens.
„Das Wasser in Sachsen-Anhalt steht jedes Jahr im Fokus der Bevölkerung. Sei es durch eine langanhaltende Trockenheit und den dadurch entstehenden Wassermangel oder wie im vergangenen Winter, zu viel des Guten und damit das zum Teil verheerende Hochwasser. Dies verdeutlicht u.a. die dringende Notwendigkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen.
Unsere Kampagne „Blickwinkel Wasser“ hat wertvolle Erkenntnisse aus verschiedenen Landkreisen geliefert, die in die Überarbeitung eines flexibleren Wassergesetzes einfließen werden. Wir setzen uns für ein regionales Wassermanagement ein, um sicherzustellen, dass jede Region in Sachsen-Anhalt das Wasser bestmöglich nutzen und auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren kann.
Darüber hinaus soll im Wassergesetz der öffentlichen Trinkwasserversorgung Vorrang eingeräumt werden. Diese bedeutsame Festlegung sollte sich auch in anderen landesbedeutsamen Regelwerken wiederfinden und daher erachte ich einen entsprechenden Vorrang im Landesentwicklungsplan, der aktuell überarbeitet wird, für zielführend.“