Das Bauhaus ist keine Plattform für polarisierende politische Aussagen
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag um die Absage des Bauhauses Dessau zum Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das kulturelle Erbe des Bauhauses ist zu bewahren. Deswegen und gerade im Hinblick auf das international beachtete Bauhausjubiläum, darf es nicht als Plattform für extrem polarisierende politische Aussagen genutzt werden, zudem dies unweigerlich zu Konfrontationen führen könnte. Folgerichtig, hat das Bauhaus von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, wobei die Direktorin Claudia Perren damit ihren gesetzlichen und stiftungsrechtlichen Verpflichtungen nachkam.
Mit dieser Absage gab es keinen unzulässigen Eingriff in die Programmhoheit des ZDF, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob eine solche politisch polarisierende Veranstaltung vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedeckt ist. Die CDU steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber Kritik und Nachfragen müssen erlaubt sein.
Auch die Kunstfreiheit steht durch die Absage nicht zum Diskurs, da die Band offensichtlich in Dessau auftreten wird. Dennoch muss beachtet werden, dass Liedtexte der Band kritisch hinterfragt werden, da sie z. B. zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen und den Rechtsstaat gefährden – ‚Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‛. Sie bezeichnete den Verfassungsschutz als ‚Schweinebehörde‛ und singt ‚Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!‛. Deshalb wurden sie nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen jede Form des Extremismus. Heute, morgen und auch in der Zukunft.“
Prioritätensetzung im Haushalt soll CDU-Handschrift verdeutlichen – Investitionsprogramm für Kommunen
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich am 15. Oktober 2018 gemeinsam mit den CDU-Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2019 beraten. Die Fraktion wurde über den Beratungsstand in der gestrigen Fraktionssitzung informiert. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata:
„Der in der Septembersitzung in den Landtag eingebrachte Haushaltsplanentwurf bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion noch einiger Veränderungen. Diese sollen hauptsächlich aus Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne erfolgen. Dem CDU-Dreiklang „Stabilität – Investitionen – Nachhaltigkeit“ soll eine größere Geltung zukommen.
Priorisierungen u. a.:
Die CDU-Fraktion hat einen Beschluss gefasst, wonach die Investitionsmittel für Kommunen verstärkt werden sollen. Vorschläge zu möglichen Deckungsquellen sollen in den kommenden 4 Wochen erfolgen.
Im Bereich des Einzelplans Wirtschaft sieht die CDU-Fraktion den digitalen Anschluss der Schulen (ITN-XT) als unerlässlich an. Für 2019 sollen 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den Breitbandanschluss für alle Schulen in Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Darüber hinaus soll die von der CDU-Fraktion initiierte Meistergründungsprämie mit 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln weiter verstetigt werden.
Vereinseigene Sportstätten sollen auch im Haushalt 2019 gefördert werden. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht derzeit keine neuen Mittel vor. Aus Sicht der CDU-Fraktion, die ihren Fokus verstärkt auf das Ehrenamt setzt, ist die Förderung von Maßnahmen an Sportstätten unabdingbar.
Zudem sollen die Beförderungsbudgets für die Polizei angehoben werden, um den Verdiensten der Polizistinnen und Polizisten für die Innere Sicherheit Rechnung zu tragen.
Klar ist für die CDU-Fraktion, dass die Tierkörperbeseitigung beibehalten werden muss. Diese Haushaltsposition benötigt 1,28 Millionen Euro. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt sollen zudem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung im Forst erhöht werden. Wir erwarten, dass die im Doppelhaushalt 2017/2018 vereinbarten Zielzahlen der Vollzeitäquivalente im Forstbereich (662 VZÄ) im Haushalt 2019 umgesetzt werden. Wir treten dafür ein, dass Vorsorge zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) getroffen wird. Dem Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden sollen weitere 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ausgleichszahlungen an Betroffene von NATURA 2000 sollen erhöht werden, wobei der CDU-Fraktion eine parlamentarische Begleitung dieses Verfahrens wichtig ist.
Für Investitionen in Krankenhäusern und medizinische Großgeräte an den Universitätskliniken sollen ebenfalls Gelder in den jeweiligen Einzelplänen umgeschichtet werden.
Das Blinden- und Gehörlosengeld soll auch aus Sicht der CDU-Fraktion um 1,2 Millionen Euro erhöht werden. Das entspricht einer Erhöhung der Pauschale um 40 Euro von derzeit 320 Euro auf 360 Euro.
Im Bereich Recht, Verfassung und Gleichstellung fordert die CDU-Fraktion einen Aufwuchs um 36.000 Euro bei den Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. Die Landesintervention und -koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) soll durch zusätzliche 23.500 Euro besser unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Fachstelle gegen Frauenhandel, Zwangsverheiratung und ehrbezogenen Gewalt einen Aufwuchs um 39.600 Euro erfahren.“
Mittelstand und Handwerk stärker bei Digitalisierung unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine stärkere Unterstützung von Mittelstand und Handwerk bei der Digitalisierung im Land eingefordert. Ostdeutschland habe nicht nur ein Fachkräfteproblem, sondern hinke vor allem in der Produktivität hinterher. Ausländische Fachkräfte seien nur ein Teil der Lösung. Vielmehr müssten die Unternehmen aktiv bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse unterstützt werden.
„Wir warnen vor Forderungen, das Fachkräfteproblem allein durch Zuwanderung lösen zu wollen. Diese müssen zunächst nach deutschen Standards in ihren Herkunftsländern und in deutscher Sprache geschult werden. Das ist keine kurzfristige Variante“, so Thomas.
Dieser begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) „Mittelstand Digital“. Die Politik sei jetzt gefordert, die Expertise der bundesweit eingerichteten Kompetenzzentren mit den Bedarfen der Wirtschaft in Einklang zu bringen.
Zukunftsorientierte Ergebnisse tragen Handschrift der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, attestiert der deutschlandweit einmaligen Kenia-Koalition, trotz einiger Höhen und Tiefen, eine solide Zusammenarbeit. Bei der Vorstellung der Bilanz aus zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung in der 7. Wahlperiode sagte Borgwardt:
„Die Kenia-Koalition ist eine Verbindung der Vernunft, aus der viele zukunftsorientierte Ergebnisse hervorgegangen sind. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der konservativen Mitte und wird Stück für Stück sachorientiert umgesetzt. Dass dies so ist, zeigen unsere Aktivitäten im Landtag. Sie waren vielfältig und zahlreich, 47 Gesetze wurden geändert und 137 Antragsinitiativen beschlossen.
Insbesondere der Doppelhaushalt 2017/2018 zeigt, wie CDU-Politik unser Land gestaltet. Die Meistergründungsprämie wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eingeführt. Die im Haushalt 2017/2018 eingestellten 1,05 Millionen Euro sollen angehende Meister unterstützen und dabei helfen, Nachfolger für Handwerksbetriebe zu finden. Die personelle Aufstockung der Polizei und der Justiz sowie die Auflösung des Beförderungsstaus hat für die CDU-Fraktion Priorität. Aus dem Beförderungskonzept 2018 in Höhe von ca. 5,7 Millionen Euro sind allein 2,36 Millionen Euro an das Innenministerium mit dem großen Bereich des Polizeivollzugs geflossen.
Die CDU-Fraktion hat sich zu Anfang der Legislaturperiode für eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kommunen eingesetzt und dies mit einem Festbetrag bis zum Jahre 2021 festgeschrieben. Die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bietet den Kommunen nun erstmalig über 5 Jahre Planungssicherheit, da die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 auf 1.628 Millionen Euro festgeschrieben ist. Durch die neue Regelung wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen.
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion erfolgreich an der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes gearbeitet. Dabei wurde das Wahlversprechen der Einführung eines Grundschulverbundes realisiert und die Flexibilisierung der Lehramtsausbildung für den Seiten- und Quereinstieg auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben wir uns in den zurückliegenden Monaten intensiv mit der Erarbeitung von Eckpunkten eines neuen Kinderförderungsgesetzes auseinandergesetzt. Im Ergebnis ist ein Gesetzentwurf entstanden, der die Rahmenbedingungen der Kinderförderung auf eine feste Grundlage stellt. Festzuhalten ist, die Finanzierung ist nachvollziehbar, die Rolle der Gemeinden wird gestärkt und mit einem 8-stündigen Anspruch für alle Kinder wird auch dem Bildungsanspruch Rechnung getragen.
Der Sanierungsstau an Landesstraßen in Sachsen-Anhalt beträgt über 300 Millionen Euro. Uns ist es gelungen, die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau auf 85 Millionen Euro im Jahr aufzustocken. Das soll auch 2019 fortgesetzt werden.
Die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln, denn der Wald erfüllt wichtige Nutz-, Schutz-, Klima- und Erholungsfunktionen. Damit diese nachhaltigen Funktionen auch zukünftig erfüllt werden können, haben wir uns für eine weitere Professionalisierung im Privat- und Körperschaftswald eingesetzt. Ein positives Signal für den ländlichen Raum ist auch das zusätzliche Personal für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) sowie im Forstbereich. Hier konnte die CDU-Fraktion in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 15 Stellen in den ÄLFF und 26 zusätzliche Stellen für den Forstbereich erreichen.
Mit der Deichsanierung und der Schaffung von Retentionsflächen und Poldern wird die Hochwasserschutzkonzeption umgesetzt. Für den Landeshochwasserschutz wurden in den Jahren 2016/2017 allein rund 210 Millionen Euro eingesetzt.
Darüber hinaus ist die sog. Dialogoffensive der CDU-Fraktion Teil der vielfältigen Parlamentsarbeit. Mit unserer Veranstaltungsreihe ‚Blickwinkel‛ haben wir die Themen Wolf, Ehrenamt oder Tourismus in den Fokus genommen. Gemeinsam mit den Bürgern Sachsen-Anhalts wollen wir den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk in Sachsen-Anhalt vorantreiben. Dazu haben wir die Initiative ‚Funklochfinder‛ gestartet, bei der nach einem Monat bereits rund 39.000 Meldungen zu Standorten mit schlechtem Festnetz- oder Mobilfunkempfang eingegangen sind.
Die breite Palette unserer Aktivitäten finden Sie auch in unserer Broschüre ‚Halbzeitbilanz 2016 – 2018‛ unter www.cdufraktion.de.“
AfD forciert ein Klima der Angst und des Anschwärzens
Zur aktuellen Diskussion auf Bundes- und Landesebene über die Einrichtung von Meldeportalen für Schülerinnen und Schüler an den Schulen gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgenden Kommentar ab:
„Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen. Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern.
Man kann sich politische Bildung nicht nach der eigenen Nase aussuchen. Es gilt im Unterricht, die unterschiedlichen (partei-)politischen Standpunkte darzustellen, damit Schülerinnen und Schüler eine eigene Urteilsfindung erlernen. Das ist der richtige Ansatz.“
CDU/CSU-Sprecher schließen sich Initiative von Sachsen-Anhalt an
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die schnelle Einführung von nationalem Roaming gefordert. Die Qualität des Mobilfunknetzes lässt deutschlandweit zu wünschen übrig. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich der Landtagsinitiative der Koalitionsfraktionen von Sachsen-Anhalt heute angeschlossen.
„Die Landesregierung muss nun schnell aktiv werden“, so Thomas. Es könne nicht sein, dass wir in Deutschland Mobilfunkverbindungen haben, die schlechter sind als in manchem Entwicklungsland, nur weil sich die Netzbetreiber abschotten würden. Dies muss sich ändern. Thomas verwies auf die Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Auf der Internet Seite www.funklochfinder.de sind bisher über 27.000 Meldungen zu Standorten mit schlechtem Festnetz- oder Mobilfunkempfang eingegangen.
Das Schützenwesen ist Teil der regionalen und lokalen Identität!
Zur Landtagsdebatte um den Antrag „Sportschützen fördern – für ein bürgernahes Waffenrecht“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Das jahrhundertealte Schützenwesen mit all seinen Traditionen zählt in Deutschland zum bürgerlichen Brauchtum und ist Teil der regionalen und lokalen Identität. Daher unterstützen wir uneingeschränkt das Schützenwesen und damit die diskriminierungsfreie Ausübung des Schießsports!
Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich eines der strengsten überhaupt. Die strengen Regeln sorgen dafür, dass das Führen und Besitzen von Waffen nur mittels Waffen- oder Jagdschein zulässig ist. Der Erwerb von Schusswaffen durch Sportschützen ist an den Nachweis eines Bedürfnisses und der Sachkunde gebunden. Es liegt uns fern, im Waffenrecht weitere Verschärfungen vorzunehmen und wir verwahren uns grundsätzlich davor, Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.
Die Forderung der AfD das sog. ‚Grundkontingent‛ im Waffenrecht zu lockern, ist für den klassischen Sportschützen nicht notwendig, weil § 14 Absatz 3 des Waffengesetzes Ausnahmen zubilligt. Danach kann, wer ein hinreichendes Bedürfnis nachweist, eine Erlaubnis zum Erwerb weiterer Waffen erhalten.
Zwar führt die Beschränkung bei ernsthaften Leistungssportlern möglicherweise dazu, dass nicht alle Wünsche nach Waffen erfüllt werden können, gleichwohl besteht aber die Möglichkeit des Nachweises eines besonderen Bedürfnisses und somit zu einem für den Leistungssport zusätzlichen Erwerbs von Schusswaffen über das Grundkontingent hinaus.“
Qualität und Quantität der Krankenhausversorgung muss stimmen
Zum Entwurf einer Änderung des Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns klar zum Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land. Dabei hat die Patientensicherheit absolute Priorität. Dazu zählt auch, dass die Qualitätskriterien, die durch die entsprechenden medizinischen Fachgesellschaften erstellt worden sind, bei der Krankenhausplanung mitberücksichtigt werden. Sollten einzelne Kliniken diese Maßstäbe nicht erfüllen können, soll ihr Versorgungsauftrag reduziert oder ganz gestrichen werden. Das kann jedoch nur der allerletzte Schritt sein.
Aufgrund aktueller Erfahrungen im Land bezüglich der Notfallversorgung sind hier Verbesserungen notwendig. Mit der geplanten einheitlichen Softwarelösung wird sichergestellt, dass die Patienten im Fall der Fälle schnellstmöglich zu einem Krankenhaus gebracht werden, wo sie entsprechend behandelt werden können und das auch über Kreisgrenzen hinweg. Die CDU-Fraktion begrüßt die geplante Einführung von Patientenfürsprechern, da diese für eine verbesserte Kommunikation zwischen Patienten bzw. ihren Angehörigen und dem Klinikpersonal sorgen wird.“
Theater- und Orchesterlandschaft kann 2019 mit höheren Landesmitteln rechnen
Zur Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt“ gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, gemeinsam mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, folgende Einschätzung ab:
„Wir werden die Finanzierung der Theater und Orchester weiterhin verlässlich ausgestalten und sogar mit einem höheren Ansatz im Haushaltsjahr 2019 versehen als in den Jahren zuvor. Damit unterstreichen wir die Bedeutung der Einrichtungen für die Kultur und korrigieren die Fehler aus den 90er Jahren, den Anfangsjahren unseres Bundeslandes, nachdrücklich“, so Schumann.
„Es hat sich gezeigt, dass die Strukturanpassungen aus der 6. Wahlperiode überwiegend Früchte getragen haben. Wenngleich auch festzuhalten ist, dass noch an einzelnen Standorten wie Eisleben und Halle nachgearbeitet werden muss“, ergänzt Gorr.
„Mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Millionen Euro in 2019 werden die Theater und Orchester in ihrer Existenz erhalten und können das hohe Niveau ihrer Arbeit auch weiterhin an die an Kultur interessierte Öffentlichkeit vermitteln“, konstatieren Gorr und Schumann gemeinsam abschließend.
Rechtsstaatliches Handeln unter Beachtung der Gewaltenteilung
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Straftaten aufzuklären. Wir leben in einem Rechtsstaat mit hervorragend ausgebildeten Juristen, die gute Arbeit leisten. Zurückhaltung in laufenden Ermittlungsverfahren würde allen besser zu Gesicht stehen.
Unsere Bürger brauchen keine Panikmache. Hetzerische Flyer helfen niemandem, sondern sind ein weiterer systematischer Versuch, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören.
Als Politiker tragen wir die Verantwortung für unser Land und unsere Bürger. Ich erwarte, dass wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden und fordere besonnenes Handeln von jedem Einzelnen. Rechtsstaatliches Handeln unter Beachtung der Gewaltenteilung ist unsere Maxime und bedingt, dass wir uns mit Spekulationen und Forderungen nach immer mehr Informationen zurückhalten sollten.
Eine Straftat bleibt eine Straftat, völlig egal, von welcher Person sie begangen wurde. Justitia ist nicht umsonst blind, denn vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Daran sollten wir uns orientieren. Wir stehen hinter unseren Ermittlungsbehörden. Ich bin überzeugt, dass sie ihre Arbeit gut machen und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die sie zu tragen haben.“