Nachhaltige Entscheidung unabhängig von Wahlterminen
Zur heutigen Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir die aktuellen Initiativen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sehr ernst, Wahlgeschenke zu Lasten der Kommunen oder vieler Bürgerinnen und Bürger wird es jedoch mit uns nicht geben. Deshalb sind noch zahlreiche Fragen zu klären bevor es zu einer Abschaffung kommen kann. Zum Beispiel, wie die finanziellen Nachteile für die Gemeinden durch die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden. Immerhin handelt es sich um einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich jährlich.
Eine Abschaffung würde darüber hinaus eine Stichtagsregelung erfordern, die automatisch zur Schaffung von Ungerechtigkeiten führt. Wie gehen wir mit diesem Sachverhalt um? Was passiert mit denjenigen die ihrer Beitragspflicht bisher nicht nachgekommen sind? Es gibt zwar auch von kommunaler Ebene einzelne Forderungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber von einem einheitlichen Meinungsbild kann nicht die Rede sein. Das sind nur einige der Fragestellungen, die vor eine Entscheidung beantwortet werden müssen.
Wir werden die Diskussion intensiv in der Fraktion bspw. auf unserer Klausurtagung im Januar und in den Gremien des Landtags fortführen. Wir setzen auf eine nachhaltige Entscheidung unabhängig von anstehenden Wahlterminen.“
Dank an ehrenamtliche Jugendfeuerwehrleute
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßte gestern im Rahmen der Veranstaltung „Blickwinkel Ehrenamt“ Frauen und Männer von Jugendfeuerwehren aus ganz Sachsen-Anhalt und zeichnete diese für ihren ehrenamtlichen Einsatz aus. Dazu erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„In Würdigung des ehrenamtlichen Engagements hat die CDU-Fraktion Kameradinnen und Kameraden in den Landtag gebeten um ihnen damit – stellvertretend für alle Mitglieder der Freiwilligen Jugendfeuerwehren in Sachsen-Anhalt – unseren Dank für ihr unermüdliches Engagement auszusprechen. Die außerordentlichen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr können nicht oft genug in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.“
Dazu benannten die Abgeordneten der CDU-Fraktion jeweils zwei Personen aus ihren Wahlkreisen, die ehrenamtlich im Bereich der Freiwilligen Jugendfeuerwehren tätig sind. Begrüßt wurden die Ehrenamtlichen durch den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt.
In dem Grußwort des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, führte dieser aus: „Insbesondere die Leiterinnen und Leiter der Jugendfeuerwehren stehen für das positive Image der Feuerwehr und sind Vorbilder vor Ort. Sie bilden auch die Voraussetzung dafür, erfolgreich weiteren Nachwuchs gewinnen zu können.“ Für die Mitglieder der Jugendfeuerwehren im Land ergriff Robin Lindemann das Wort und dankte den vielen ehrenamtlich Tätigen.
Borgwardt fasst abschließend zusammen: „Mit unseren Ehrenamtsveranstaltungen haben wir eine Tradition begründet, da uns die kontinuierliche Würdigung ehrenamtlicher Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Es bleibt festzuhalten, dass eine Gesellschaft ohne ehrenamtliche Strukturen auf Dauer nicht lebensfähig ist.“
Polizeistrukturreform – Grundstein für gut aufgestellte Landespolizei
Zur heutigen zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Sinn und Zweck dieser Reform ist es, Organisationsstrukturen bei der Landespolizei zu schaffen, mit denen künftigen Herausforderungen effektiv aber auch effizient begegnet werden kann. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Mit der heutigen Beschlussfassung des Gesetzentwurfes kann mit der Umsetzung begonnen werden. Das heißt nicht, dass ab 1. Januar 2019 sofort alles angepasst sein wird. Die Umsetzung ist ein Prozess, der in den nächsten Monaten und Jahren passiert.
So ist vereinbart, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode (2021) eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamten erreicht sein soll. Dafür wurde bereits 2016 der Einstellungskorridor für Polizeianwärter auf 350 erhöht. Für 2017 lag die Zielsetzung bei der Einstellung von 700 Anwärtern. Und erst in der vergangenen Woche hat unser Innenminister Holger Stahlknecht erneut Dienstanfänger vereidigt, sodass nach der Ausbildung bzw. dem Studium an der Fachhochschule Polizei damit insgesamt 521 neue Polizeikommissare und Polizeimeister die Landespolizei verstärken werden.
Mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf legen wir heute den Grundstein für eine strukturell gut aufgestellte Landespolizei, die im Dienst unserer Bürger steht. Darüber hinaus stärken wir den ländlichen Raum mit der Neugründung der Polizeiinspektion Stendal und schaffen damit auch eine nachhaltige Struktur für die Zukunft.“
Hintergrund:
Zum 1. Oktober 2018 waren in der Landespolizei insgesamt 5.644 aktive Polizeivollzugsbeamte tätig. Aktuell werden dazu noch 39 Wachpolizisten hinzugezählt. Unter Berücksichtigung der regulären Alters- und Personalabgänge sowie der durchschnittlichen Neueinstellungen werden für 2019 vsl. 5.902, für 2020 vsl. 6.236 und für 2021 vsl. 6.466 Polizeivollzugsbeamte erwartet.
CDU fordert bessere Einbindung der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine engere Einbindung der Kammern in die Natura 2000-Landesverordnung eingefordert. Es gebe zahlreiche Zielkonflikte mit der regionalen Wirtschaft. Es könne nicht sein, dass Umweltbehörden und das Landesverwaltungsamt allein über Härtefälle und Einschränkungen bei Mittelstand und Handwerk entscheiden.
„Hier geht es um Arbeitsplätze vor Ort. Wenn diese durch überbordende Umweltgesetze gefährdet werden, hört der Spaß auf“, so Thomas.
Dieser betont, dass es bei Natura 2000 sowohl im Landwirtschafts- als auch im Wirtschaftsbereich erheblichen Beratungsbedarf gebe. Kammern und Verbände müssten stärker in die künftigen Prozesse eingebunden werden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass eine EU-Richtlinie durch das Land Sachsen-Anhalt unnötig verschärft würde. Letztendlich gelte der Grundsatz: Qualität vor Schnelligkeit.
Grundlage für gerichtliche Entscheidungen ist immer geltendes Recht, nicht die Meinung der Bevölkerung
Zum heutigen Festakt „25 Jahre Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Der heutige Festakt zu ‚25 Jahren Landesverfassungsgericht‘ stand unter dem Motto ‚Demokratie stärken! – Auf welche Klippen unsere Demokratie zusteuert‘.
In den letzten 25 Jahren waren 524 Verfahren am Landesverfassungsgericht anhängig. Dabei handelte es sich primär um kommunale Verfassungsbeschwerden. Themen waren überwiegend Fragen der kommunalen Selbstverwaltung oder die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dabei haben die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts mitunter zu Kontroversen in der Bevölkerung geführt. Wie dessen Präsident, Lothar Franzkowiak, jedoch ausführte, könne die Grundlage für Entscheidungen nicht die Meinung in der Bevölkerung sein, sondern sie basiere immer auf geltendem Recht. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Situationen, bei denen die Frage nach Recht und Unrecht jedenfalls in der Bevölkerung eher emotional bewertet wurde. Mit vernünftigen Argumenten war häufig kein Weiterkommen. Dass diesbezüglich derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung ein Ungleichgewicht entstanden ist, hat auch der Festredner Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hervorgehoben. Daher plädiere ich erneut dafür, stets den Gewaltenteilungsgrundsatz zu wahren. Demokratie ist nicht selbstverständlich.“
Hintergrund:
Das Landesverfassungsgericht entscheidet in erster Linie über Verfassungsbeschwerden, Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, Wahlprüfungsbeschwerden und Normenkontrollanträge. Nach einer Gesetzesänderung können die Bürgerinnen und Bürger des Landes ab dem kommenden Jahr auch gegen gerichtliche Entscheidungen Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sie zuvor alle übrigen Rechtsmittel ausgeschöpft haben.
Gute Gelegenheit, sich Wert und Bedeutung des Wahlrechts bewusst zu machen
Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Am gestrigen Tag jährte sich die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts zum 100. Mal. Dieses besondere Jubiläum ist eine gute Gelegenheit, sich den Wert und die Bedeutung des Wahlrechts noch einmal bewusst zu machen. Die Wahlbeteiligung unter den Frauen, die erstmals anlässlich der Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 mitbestimmen durften, lag bei 82 Prozent. Ich würde mir wünschen, dass wir auch zur anstehenden Kommunalwahl eine solche rege Beteiligung aller Wahlberechtigten haben.
Zwar ist das Wahlrecht glücklicherweise zu einer Selbstverständlichkeit geworden, gleichwohl sind es andere Dinge noch nicht. Auch heute noch sind Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und gerade auch in der Politik deutlich unterrepräsentiert. Bei einem hälftigen Anteil von Frauen und Männern in der deutschen Bevölkerung, ist ein Anteil von nur knapp 31 Prozent an weiblichen Abgeordneten im Bundestag noch deutlich verbesserungsbedürftig. Auch in Sachsen-Anhalt haben wir einen hälftigen Anteil von Frauen und Männern in der Bevölkerung, aber nur 22 Prozent weibliche Abgeordnete im Landtag.
Die im Grundgesetz fest verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss in der Lebenswirklichkeit ankommen. Es darf keine Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern geben, wenn gleiche Arbeit mit gleicher Befähigung verrichtet wird. Um Frauen nach einer Schwangerschaft den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu gewährleisten, hat die Koalition auf Initiative der CDU-Fraktion im Mai-Plenum einen Antrag eingebracht, die Möglichkeiten der Telearbeit auszubauen (Drs. 7/2822). Auch dieser Antrag ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg der Gleichberechtigung.“
Lehrkräfte können zukünftig ihre Überstunden vergüten lassen
In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu vereinbart, den Paragrafen 63 des Landesbeamtengesetzes zu ändern.
Lehrkräfte können in Zukunft entscheiden, ob sie ihre Überstunden vergüten lassen wollen oder diese durch Freizeitausgleich abbauen. Eine finanzielle Vergütung ist nun schon ab der ersten Stunde Mehrarbeit möglich.
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Überstunden besser bezahlt werden müssen. Sie haben sich verständigt, dass die Vergütungsätze nach oben angepasst werden.
Unabhängig davon, werden die Koalitionsfraktionen alles dafür tun, dem Lehrermangel durch weitere Einstellungen zu begegnen, damit Überstunden zur Ausnahme werden und nicht die Regel bilden.
Noch viele Fragen offen
Zur heutigen öffentlichen Anhörung rund um das Thema gemeindlicher Straßenbau, inkl. Straßenausbaubeiträgen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Landtagsausschüsse Inneres und Sport sowie Landesentwicklung und Verkehr wurde heute auch das Thema der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen behandelt. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion bleiben trotz umfangreicher Ausführungen vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt e.V., einem Vertreter des Bayrischen Staatsministeriums des Innern und für Integration sowie dem Landesverband Haus und Grund Sachsen-Anhalt e.V. noch viele Fragen offen.
Dazu gehört unter anderem das Thema der Gerechtigkeit. Eine Ungleichbehandlung von Bürgern darf es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht geben. Ungeklärt ist auch, wie mit denjenigen umgegangenen wird, die bisher ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Ebenfalls nicht gesichert ist die Gegenfinanzierung durch das Land für die Einnahmeausfälle bei den Gemeinden bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Deutlich wurde auch, dass die Gemeinden gegenüber den Bürgern bei geplanten Maßnahmen eine offene Informationspolitik betreiben müssen, um Unklarheiten und Unzufriedenheit von vornherein zu vermeiden.
Wir folgen auch ausdrücklich dem Vorschlag von Haus und Grund e.V., dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss, bevor es zur Beschlussfassung kommt. Eine mögliche Abschaffung der Beiträge im Vorfeld von Wahlen und dann eine potenzielle Wiedereinführung wegen einer Verschlechterung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird es mit uns nicht geben.“
Philipp: Mehr Geld für Universitätsklinika in Aussicht
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Florian Philipp, hat mehr Geld für die Universitätsklinika im Land angekündigt. Damit solle der Abbau des Investitions- und Finanzierungsstaus verstetigt werden.
Der zuständige Ausschuss habe sich darauf verständigt, die Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung bereits im kommenden Haushalt zu prüfen. „Aktuell gibt es einen erheblichen Sanierungs- und Finanzierungsstau an unseren Universitätskliniken. Insbesondere bei teuren medizinischen Geräten gibt es einen dringenden Handlungsbedarf“, so Philipp abschließend.
Thomas: Ausschuss ebnet Weg für Praktikumsgutscheine
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen für Schülerpraktika angekündigt.
„Der Ausschuss hat am Donnerstag den Weg freigemacht und die finanziellen Mittel im Haushalt beschlossen. Damit wird eine langjährige CDU-Forderung umgesetzt“, so Thomas. Aktuell werde an einer Richtlinie gearbeitet. Vorgesehen sei, dass künftig gemeinsam mit den Kammern Schülerpraktika unbürokratisch vermittelt und finanziell vergütet werden. „Mit den Schülerpraktika sorgen die Koalitionsfraktionen nun dafür, dass Schüler bereits in der Berufsfindungsphase mit den Unternehmen zusammengebracht werden. Unser Ziel war immer, die duale Berufsausbildung und das Handwerk zu stärken“, so Thomas.