Der Justiz den Rücken stärken
Zur heutigen Presseberichterstattung über die Arbeitsbelastung in der Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Ja, die Justiz ächzt unter der Arbeitsbelastung, der Personalkörper wird immer älter und in den nächsten Jahren haben wir mit einer hohen Zahl an Altersabgängen zu tun.
Gleichwohl haben wir mit dem Haushalt 2019 den Personalabbaupfad verlassen und sind bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir setzen das vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung entwickelte Feinkonzept für die Personalstrategie in der Justiz um und können nun einen zwar moderaten, aber dennoch stringenten Personalaufwuchs im Bereich der Justiz verfolgen. So werden wir in diesem Jahr 50 zusätzliche Proberichter einstellen. Damit kann die Pensionierungswelle schon jetzt durch vorgezogene Einstellungen ausgeglichen werden.
Die CDU-Fraktion stärkt der Justiz den Rücken. Bei der Diskussion muss dennoch beachtet werden, dass der Personalaufbau aufgrund deutlich längerer Ausbildungszeiten in der Justiz bedeutend langsamer vorangeht, als beispielsweise bei der Polizei. Bei einer notwendigen Regelstudienzeit für ein rechtswissenschaftliches Studium von neun Semestern und einer Referendarszeit von zwei Jahren, gehen mindestens sieben Jahre ins Land bis zur Erlangung der Befähigung zum Richteramt.
Umso wichtiger ist es, die Studenten, die wir an der Martin-Luther-Universität in Halle haben, im Land zu halten. Derzeit beginnen jährlich etwa 460 Studenten ihr Jura-Studium in Halle, aber nur etwa 80 Studenten treten ihr Referendariat in Sachsen-Anhalt an. Hier müssen wir deutlich besser werden und die Vorzüge, die ein Referendariat in Sachsen-Anhalt bietet, deutlicher hervorheben. Inspiration könnte dafür beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Dort werden Referendare auf Widerruf verbeamtet und verdienen so mindestens 300 Euro netto mehr als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig wurde eine groß angelegte Werbekampagne gestartet, wobei in einem Video auf die Vorzüge des Bundeslandes zur Ausbildung hingewiesen wird. Seitdem konnte Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl seiner Referendare signifikant erhöhen.“
Keine vorschnellen Entschlüsse
Der neue Betreiber der Unstrutbahn im Burgenlandkreis, Abellio, hat mitgeteilt, dass bis voraussichtlich 8. Februar 2019 keine Züge zwischen Naumburg und Nebra fahren, sondern Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. Mitte Dezember hatte es ähnliche Probleme im Norden Sachsen-Anhalts gegeben. Mittlerweile wird bereits gefordert, die langfristigen Verträge mit dem Unternehmen zu kündigen.
Dazu erklärt der Naumburger Landtagsabgeordnete und raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Sturm: „Die Situation ist sehr unbefriedigend. Jedoch rate ich hier von vorschnellen Entschlüssen ab. Eine Kündigung von Verträgen würde die Situation keineswegs verbessern. Bis bereits abgeschlossene Arbeitsverträge bei Abellio wirksam werden, muss die bestehende Zusammenarbeit mit der DB Regio, gerade beim Personal, im Rahmen des Möglichen forciert werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, ergänzt: „Schienenersatzverkehr ist immer noch besser als Stillstand. Eine Kündigung von Verträgen würde nämlich genau das bewirken. Denn so kurzfristig würde kein anderes Verkehrsunternehmen parat stehen. Zudem erinnere ich daran, dass es bei der Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes II (DB Regio) ebenfalls Startschwierigkeiten gegeben hat. Heute nutzen rund 25.000 Fahrgäste die S-Bahn Mitteldeutschland. Wir sollten Abellio ein wenig Zeit geben und auf die fachliche Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH vertrauen.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. Mit einem Stufenplan, der auf bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen und laufenden Ausbildungen beruht, sollen die Personalprobleme im ersten Quartal 2019 behoben werden. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Verkehrsausschusses gesetzt.
Thomas: Harter Brexit wäre Super-GAU für Sachsen-Anhalt und Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt in der heutigen Landtagssitzung vor den Folgen eines harten Brexits. Deutschlandweit seien 750.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von Großbritannien abhängig. Sollte es zu einem Ausstieg ohne Vertrag kommen, dann drohen Zölle an den EU-Außengrenzen. Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA) rechne mit zusätzlichen Belastungen von 2 Mrd. Euro p. a. allein für die deutschen Autobauer. Nach Polen sei Großbritannien für Sachsen-Anhalt inzwischen Handelspartner Nummer 2. Der gehandelte Warenwert erreichte im Jahr 2017 erstmalig ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro. Von britischen Unternehmen wurden hierzulande 2.230 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Arbeitsplätze würden durch einen ungeordneten EU-Austritt gefährdet.
„Ein harter Brexit wäre der Super-GAU für unser Land und für ganz Europa. Die Folgen sind aktuell nicht absehbar. Weder die EU noch Großbritannien sind auf einen solchen Fall vorbereitet. Die europäische und britische Wirtschaft sind derartig vernetzt, dass eine Unterbrechung der Warenströme zu Milliardenschäden führt“, so Thomas.
Dieser bezeichnet die aktuellen politischen Entwicklungen auf der Insel als unverantwortlich und chaotisch. EU und Bundesregierung müssten stärker darauf dringen, dass Großbritannien in einer gemeinsamen europäischen Freihandelszone verbleibe. Dies sei im Interesse aller EU-Volkswirtschaften.
Menschen in sozialen Berufen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen und Anerkennung
Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Ebenso wie bei den Pflegeberufen brauchen wir eine Schulgeldfreiheit auch bei den Auszubildenden für den Erzieherberuf und in Gesundheitsberufen wie der Physiotherapie, Logopädie oder Podologie. Vorab müssen jedoch noch die Organisation und die Finanzierung geklärt werden. Es handelt sich dabei insgesamt um Summen im zweistelligen Millionenbereich.
Das kann aber nur ein Schritt sein. Es muss auch darum gehen, dass diejenigen, die einen solchen Beruf erlernen, auch eine Ausbildungsvergütung erhalten. Gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels und der Konkurrenz um die jungen Köpfe auf dem Ausbildungsmarkt muss hier nachgebessert werden. Es bedarf aber noch zahlreicher weiterer Maßnahmen, um diese sozialen Berufsfelder attraktiv zu gestalten. Angefangen mit der Höhe des später zu erzielenden Einkommens bis hin zu der Frage, wie sich ein Gleichgewicht zwischen beruflicher Belastung und erfülltem Privatleben ermöglichen lässt. Gerade der letzte Punkt ist wichtig, weil hier erhebliches Potenzial liegt, Fachkräfte langfristig im Beruf zu halten.
Ziel ist es, das Image dieser Berufe zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die dort Beschäftigten die Anerkennung bekommen, die sie für ihre wichtige Arbeit zweifelsohne verdienen.“
Linke verweigert zukunftsfähigen Tourismus – Antrag ist eine Provokation gegen das Hotel- und Gaststättengewerbe im Land
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat die Kritik der Linken am Tourismushaushalt als Provokation gegen das gesamte Hotel- und Gaststättengewerbe im Land bezeichnet. Dies beweise das generelle Misstrauen der Linken gegenüber der gesamten Branche.
„Die Zeiten des FDGB-Urlaubs sind gottlob vorbei. Offenbar gibt es aber immer noch einige Linken-Politiker, die gern in einem Betriebsferienheim, einer Datsche, in einem Bastei-Wohnwagen oder einem Zelt übernachten. Mit einer derartig piefigen Einstellung gestaltet man aber keinen zukunftsfähigen Tourismus“, so Zimmer. Dieser begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen zusätzliche finanzielle Mittel für den Tourismus im Land zur Verfügung stellen. Diese Mittel würden die regionalen Tourismusverbände fit für die Zukunft machen, zur Stärkung landeseigener Themen sowie zur Qualitätssicherung beitragen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird moderner
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Entwurf eines Gesetzes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die traditionellen Rundfunkprogramme verlieren, gerade in der jungen Altersgruppe, immer mehr an Bedeutung. Auf diese Veränderung muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk reagieren und sich moderner aufstellen. Die vielfältigeren Mediatheken und die Verlinkung auf Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur schaffen für den Bürger einen wirklichen Mehrwert. Dies sind wichtige Schritte zur Modernisierung. Der Gesetzentwurf bildet die dafür notwendige Rechtsgrundlage.“
Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergänzt: „Auch mit der Modernisierung bleibt die CDU-Fraktion ihrem Grundsatz der Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk treu. Es muss weiter über Ideen zur Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachgedacht werden.“
Hintergrund:
Der Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags enthält Änderungen, die der dringend notwendigen Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde im Oktober von allen Ländern unterzeichnet. Damit er pünktlich am 1. Mai 2019 in Kraft treten kann, bedarf es der Ratifizierung der Landtage.
Kommunen sind Gewinner des Haushalts
Anlässlich der zweiten Lesung des Haushalts 2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro setzt die von der CDU-Fraktion geforderten prioritären Maßnahmen in Gänze um:
Zu den größten Gewinnern dieses Haushaltes gehören die Kommunen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro statten wir die Kommunen finanziell so gut aus wie noch nie. Ferner haben wir in der Bereinigungssitzung einen kommunalen Investitionsimpuls (KIP) auf den Weg gebracht, welcher auf drei Jahre verteilt zusätzlich 60 Millionen Euro für Investitionen bereitstellt.
Eines der wichtigsten Themen für uns ist die Innere Sicherheit. Die CDU-Fraktion hat sich aus diesem Grund dafür eingesetzt, die Situation der Polizei zu verbessern und das Beförderungsbudget um eine weitere Million Euro zu erhöhen.
Die Umsetzung des Feinkonzepts Personalstrategie im Bereich der Justiz ist besonders hervorzuheben. Dank des Konzepts wird kontinuierlich nach Nachwuchs gesucht und Neueinstellungen angestrebt, um u. a. Altersabgänge zu kompensieren.
Auch die Sportstättenförderung erhöhen wir um 2 Millionen Euro. Darüber hinaus stellen wir erstmalig Gelder in Höhe von 15.000 Euro für den e-Sport ein.
Eine Erhöhung des Blindengeldes konnte ebenfalls durchgesetzt werden. Wir heben den Betrag um 40 Euro an und setzen ihn damit auf das ursprüngliche Niveau von 360 Euro monatlich fest.
Eine weitere große Errungenschaft dieses Haushaltes ist die Sicherung der Finanzierung der beiden Universitätsklinika in Magdeburg und Halle. 2019 wird jede Uniklinik mit 6,25 Millionen Euro und ab 2020 bis 2024 mit jeweils 10 Millionen jährlich unterstützt, wodurch der Investitionsstau bei den Kleingeräten endgültig abgebaut wird.
Im Bereich der Digitalisierung haben wir insgesamt ca. 20 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 eingestellt, um bis Ende 2020 jede Schule in Sachsen-Anhalt mit Glasfaseranschlüssen auszustatten.
Das Ziel, die Vollzeitäquivalente (VzÄ) im Forst zu erhöhen, konnten wir durchsetzen. Für 2019 können nun 658 Vollzeitstellen besetzt werden, die sich um die Bewirtschaftung des Waldes kümmern. Darüber hinaus wurden in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft 1,4 Millionen Euro für die Tierkörperbeseitigung, insgesamt 900.000 Euro für die Bekämpfung invasiver Arten – und somit mehr als doppelt so viel wie zuvor – und eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Millionen Euro für die Ausfinanzierung der Ausgleichszahlungen für NATURA 2000-Betroffene eingestellt.
Alle Vorhaben sind finanziell gut durchdacht. Das Credo der CDU-Fraktion wird dabei weiterhin sein, dass es keine Neuverschuldung geben wird und die Schulden stetig abgebaut werden, damit nicht auf Kosten jüngerer Generationen gelebt wird. Des Weiteren unterstützen wir den Finanzminister bei seinem Plan, das Haushaltsaufstellungsverfahren zum kommenden Doppelhaushalt 2020/21 zu ändern, indem jedem Ressort ein Orientierungsrahmen vorgegeben werden soll.“
Abellio muss über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen
Anfang Dezember hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio vergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Laut Presseberichten gibt es mit Blick auf die Übernahme der Strecken erhebliche Probleme, insbesondere beim Personal. Selbst an den streikfreien Tagen fielen bereits 150 Züge aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das ist vor allem für die Kunden eine mehr als unbefriedigende Situation. Darum hat unsere Fraktion einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gestellt. Wir wollen von Abellio wissen, welche Ursachen die Probleme haben und wie diese in Zukunft gelöst werden sollen. Abellio muss jetzt über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen.“
Einlagerungsstopp dringend notwendig
Anlässlich der Vor-Ort-Besichtigung in Teutschenthal durch die Landtagsausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Umwelt und Energie sowie für Petitionen fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, eine unverzügliche Lösung für die durch die Grube verursachte Geruchsbelästigung. Die aktuelle Situation sei für die Bewohner der Orte nicht nur inakzeptabel sondern auch gesundheitsschädigend.
„Die heutige Besichtigung vor Ort in Teutschenthal hat die Dringlichkeit einer Lösung verdeutlicht. Das Unternehmen GTS muss seine Verantwortung für die Region übernehmen. Solange die Ursache für die Ausgasungen nicht zweifelsfrei lokalisiert ist, muss dringend ein Einlagerungsstopp durchgesetzt werden. Die Bewohner von Teutschenthal und in der Umgebung haben ein Recht auf saubere Luft“, so Zimmer.
Finanzierung durch Landesmittel für kommende Jahre gesichert
Im Landeshaushalt sind die Mittel für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eingeplant. Dies begrüßen der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr.
„Schulsozialarbeit ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Schulbildung. Dementsprechend ist es zu befürworten, dass trotz des voraussichtlichen Auslaufens des EU-Programms nun das Land Mittel für die Jahre 2020 und 2021 sicherstellt, um die unterschiedlichen Projekte im Land auch weiterhin finanzieren zu können,“ stellt Kurze erfreut fest.
„Insbesondere auch aus bildungspolitischer Sicht ist die gesicherte Finanzierung der zukünftigen Schulsozialarbeit ein Erfolg. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten oft einen wichtigen Beitrag zum Schulklima und beeinflussen den Umgang zwischen Kindern, Lehrern und Eltern positiv“, betont Gorr.
Hintergrund:
Für den Fall, dass das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (OP ESF) und die daraus bisher erhaltenen EU-Mittel für die Schulsozialarbeit 2020 auslaufen, sind im Landeshaushalt 2019 Mittel für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von ca. 33 Millionen Euro festgeschrieben. Somit ist die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt über das EU-Programm hinaus gesichert.