Thomas: Keine Schwächung des Wirtschaftsstandortes durch überzogenen Klimaschutz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch klimapolitische Maßnahmen gewarnt. Die Einsparziele würden das Weltklima wenig stören, aber sehr wohl die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Wer meint, den Klimawandel mit Aktionismus zu beeinflussen, der gefährdet deutsche Arbeitsplätze“, so Thomas.
Dieser verweist darauf, dass jährlich allein China mit 9041 Mt zwölfmal so viel CO2 ausstoßen würde, als Deutschland. Die aktuellen Einsparziele Sachsen-Anhalts könnten realistisch nur mit kostenintensiven Zusatzinvestitionen oder Stilllegungen von Anlagen erreicht werden. Diese hätten jedoch eine dauerhaft negative Wirkung für den Wirtschaftsstandort.
Szarata: Die Rücktrittsforderung an den Finanzminister ist unangebracht
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, erklärt zur NordLB:
„Rücktrittsforderungen sind an dieser Stelle genauso unangebracht, wie vorschnelle Entscheidungen.
Wir gehen davon aus, dass der Finanzminister dem Finanzausschuss am Donnerstag ein detailliertes Konzept vorstellt. Am Freitag ist eine Sondersitzung des Kabinetts dazu geplant. Klar ist, eine Nichtbeteiligung Sachsen-Anhalts an der Rettung der NordLB hätte weitreichende Folgen.“
Tragfähige und gerechte Lösung finden
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Debatte zur möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht dadurch positiv befördert, dass in jeder Landtagssitzung dazu Anträge gestellt werden. Gemeinsam sind die Koalitionspartner derzeit in Verhandlungen wie eine Entlastung der Bürger und der Kommunen bei den Beiträgen erfolgen kann.
Als CDU-Landtagsfraktion sehen wir eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen insgesamt kritisch. Es geht auch, um die Gerechtigkeitsfrage gegenüber den Bürgern die bereits entsprechende Zahlungen getätigt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen diese aktuell leisten. Das beantragte Moratorium würde aus unserer Sicht den Eindruck vermitteln, dass die Abschaffung der Beiträge bereits grundsätzlich fest steht. Das würde den Ergebnissen der aktuellen Verhandlungen unangemessen vorgreifen. Wir werden diese Gespräche in den kommenden Zeit sehr intensiv führen, um zu einer Lösung zu kommen, die für alle Beteiligten tragfähig ist.“
Zimmer: Brauchen schnell ein Planungs- beschleunigungsgesetz für die Kohleregionen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert zur Umsetzung des beschlossenen Kohleausstiegs vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Eine Vielzahl der geplanten Maßnahmen und Projekte seien zu begrüßen, ließen sich nach Angaben des Wirtschaftspolitikers und stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, aber nur umsetzen, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst würden.
„Wir bauen seit über 20 Jahren an der A 14, wir brauchen 3 Jahre um einen Funkmast aufzustellen, wir haben Bürgerinitiativen gegen Strommasten und in vielen gesellschaftlichen Bereichen haben wir Stillstand, weil die planungsrechtlichen Möglichkeiten bis zum Exzess ausgeschöpft werden. Wenn wir über Strukturwandel in den Kohleregionen reden, dann müssen die Investitionen noch vor dem Kohlelausstieg umgesetzt sein. Dies geht in Deutschland offenbar nicht mehr mit den aktuellen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus müssen die Menschen mitgenommen und in Entscheidungen einbezogen werden. Für sie muss eine Perspektive erkennbar sein“, so Zimmer.
Dieser warnt vor den Folgen eines übereilten Kohleausstiegs. Er sei ohne technologische Alternative beschlossen worden. Aktuell würden erst 40 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien erfolgen.
„Der jetzt beschlossene Kohleausstieg ist eine Operation am offenen Herzen und er ist eine Wette nach dem Prinzip Hoffnung. Wer glaubt, dass Strom nur aus der Steckdose kommt, dürfte schon bald eines Besseren belehrt werden“, so Zimmer abschließend.
Keine Vertragskündigung, keine Rückkehr zur Verstaatlichung
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Abellio hat Fehler gemacht. Das wurde auch eingeräumt. Nach den letzten Gesprächen habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass das Unternehmen alles dafür unternimmt, dass eine Situation wie vor und nach Weihnachten nicht wieder vorkommen wird. Das Debattenthema unterstellt in gewisser Weise, dass es diese Personalprobleme nicht geben würde, wenn ein staatlich gelenktes Unternehmen, den öffentlichen Nahverkehr wieder übernehmen würde. Das geht aber vollkommen an der Realität vorbei. Fachkräfte werden derzeit in allen Branchen händeringend gesucht. Forderungen nach Vertragskündigung oder nach einer Rückkehr zur Verstaatlichung sind einfach nur Populismus.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. 40 Lokführer fehlen dem Unternehmen. Seit Anfang Dezember sind hunderte Fahrten ausgefallen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) hat das Unternehmen bereits gerügt.
Gewalt erzeugt Gegengewalt
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Meinungsfreiheit gewährleisten – Verrohung der politischen Auseinandersetzung verhindern – gewalttätiger Debattenkultur Einhalt gebieten“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Demokratie und politische Prozesse leben davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht. Streit und Debattenkultur wie auch öffentliche Demonstrationen gehören zu den Prinzipien einer Demokratie. Sie können belebend wirken. Fakt ist aber auch, wer aufruft, gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, der muss hart bestraft werden. Die CDU-Fraktion lehnt gewalttätige Auseinandersetzungen entschieden ab.
Gewalt erzeugt Gegengewalt, und sei sie auch nur verbal. Die von der AfD gezielt eingesetzte verrohte Sprache führt zu einer Verrohung in der politischen Debatte. Maßstab aller aufrechten Demokraten ist die Achtung der Menschenwürde. Nach Art. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Damit ist die Würde aller Menschen gemeint. Danach sollten wir uns auf die Werte unserer Gesellschaft orientieren, die der Würde des Menschen entspricht. Wir müssen wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die die Auffassung des Gegenüber als das Wahrnehmen, was sie ist, die Meinung des Gegenüber ohne ihn undifferenziert zu stigmatisieren, zum Beispiel ‚das sind alles Neonazis‛.
Die CDU-Fraktion hat sich daher früh das Motto zugelegt: ‚nicht ausgrenzen, aber klar abgrenzen!‛ Wir wollen uns mit den Argumenten inhaltlich auseinandersetzen. In der Auseinandersetzung setzen wir auf Argumente geprägt durch Sachlichkeit, ohne persönlich zu verletzen.
Wir werden unsere Haltung weiter geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates – Demokratie und Rechtsstaat – vermitteln. Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich täglich in die kommunikative Auseinandersetzung einzutreten.“
Bildungsfreistellungsgesetz bekannter machen
Zur heutigen Beratung über Freistellungen von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Das Bildungsfreistellungsgesetz und seine Ziele eignen sich nicht für eine politische Instrumentalisierung. Für die Zukunft gilt es, das derzeitige Gesetz bekannter zu machen, um so mehr Interessierte für Veranstaltungen zu gewinnen, denn das Gesetz ist bisher eher unbekannt. Die geringen Zahlen der Teilnahme legen eher den Schluss nahe, dass das Gesetz keine besondere Strahlkraft hat.
Daher ist es sinnvoll, auch mit den für Wirtschaft und Arbeit zuständigen Kollegen zu prüfen, welche Inhalte für das Format Bildungsfreistellung geeignet sind und sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern als so wichtig angesehen werden, dass für beide Seiten die Akzeptanz von Bildungsfreistellung erhöht wird.“
Mehr Fachkräfte, Entlastungen und besseres Angebot in den Kitas
Zur heutigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass der Bund sich mit dem Gute-Kita-Gesetz an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt. Jetzt gilt es, bei den entsprechenden Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt zur Verwendung der Mittel die richtigen Prioritäten zu setzen. Für uns als CDU-Fraktion gibt es dabei drei Schwerpunkte:
- Qualifizierung und Gewinnung von Fachkräften in den Einrichtungen, bspw. durch die Finanzierung von Quereinsteiger-Programmen und den Wegfall von Schulgeld bei der entsprechenden Ausbildung.
- Entlastung der Geringverdiener von Beiträgen für die Kinderbetreuung über die bereits jetzt geplante Einbeziehung von Empfängern in Wohngeld und Kinderzuschlag hinaus.
- Bedarfsgerechte Angebote im Sinne von Kindern und Eltern, z. B. durch Kindertageseinrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten.
Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Finanzierung durch Bundesmittel nur für bis 2022 gesichert ist. Wir erwarten, eine dauerhafte Unterstützung des Bundes für diese wichtige Aufgabe. Die anstehenden Verhandlungen werden wir als Fraktion intensiv begleiten.“
Attraktivität & Anerkennung steigern – auch durch Schulgeldfreiheit
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, dass das Schulgeld für die Ausbildung zur Erzieherinnen bzw. zum Erzieher sowie für eine Ausbildung in den Heilmittelberufen entfallen muss. Bevor dies geschehen kann, muss allerdings erst einmal nachprüfbar die Höhe der benötigten Finanzmittel festgestellt werden. Das ist die Basis dafür, dass entsprechende Mittel in den Haushaltsberatungen eingeplant werden können.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion bedarf es aber zahlreicher weiterer Maßnahmen, um diese Berufsfelder sowohl für die Erstausbildung als auch für einen späteren Quereinstieg attraktiv zu gestalten. Neben passenden beruflichen Rahmenbedingungen, zu denen auch das später zu erzielende Einkommen gehört, ist ebenso ein positives Image dieser Berufe wichtig. Leider erhalten soziale Berufe oft nicht die öffentliche Anerkennung, die sie verdienen.“
Ein starker Staat bedingt eine starke Justiz
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding, zu den „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Wir haben die Probleme, mit der die Justiz kämpft, frühzeitig erkannt und bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen finanzielle Mittel aufgestockt. Bereits jetzt erreichten wir im Bereich Personal eine Vielzahl von Verbesserungen. So setzen wir das Feinkonzept für die Personalstrategie in der Justiz um und können nun den ersten Personalaufwuchs verzeichnen. Neben der Erhöhung der Personalstellen muss auch Vorsorge für ausreichend Nachwuchs getroffen werden. Dazu haben wir eine Ausbildungsoffensive für den Justizvollzugsdienst gestartet. Mit Blick auf die Referendarausbildung ist Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Einführung des elektronischen Staatsexamens. Im April dieses Jahres werden Rechtsreferendare zum ersten Mal ihr zweites Staatsexamen am Computer schreiben können.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben wird die Ausweitung der sogenannten Opferschutzambulanzen zur gerichtsfesten und vertraulichen Spurensicherung sein und auch die außergerichtliche Streitbeilegung soll ausgebaut werden. Denn unser Ziel ist eine zuverlässige, zeitgemäße und zugewandte Justiz, der die Bürger vertrauen, die konkurrenzfähig etwa auf technischem Niveau ist und die Bürger in ihren Entscheidungen mitnimmt.
Wir als CDU-Fraktion stärken der Justiz weiter den Rücken. Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn Justiz und Polizei gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sind und nicht nur Löcher gestopft werden.“