Krull: Reform der Altersvorsorge braucht dringende Anpassungen
Zur Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Diskussion um die Altersvorsorge muss intensiver und realistischer geführt werden. In Sachsen-Anhalt sehen wir die Folgen einer sinkenden Geburtenrate und die wachsenden Herausforderungen durch eine alternde Gesellschaft. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die wichtigste Säule der Altersvorsorge, aber sie reicht für viele nicht aus, um den Lebensstandard im Ruhestand zu sichern. Besonders im Osten Deutschlands fehlt es an ausreichender privater und betrieblicher Altersvorsorge.
Es ist daher dringend notwendig, dass die Rentenversicherung langfristig gesichert und gerechter gestaltet wird. Wir brauchen eine Reform, die sowohl die gesetzliche als auch die private Altersvorsorge stärkt. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind bereit, konstruktiv an diesen Reformen mitzuwirken und die notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ruhestand für alle Generationen sicherzustellen.“
Thomas: Ampelpolitik gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt – Vergabegesetz aussetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen würden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen würden unter einer beispiellosen Bürokratielast leiden.
„Nach 13 Jahren Aufschwung hat es die Berliner-Ampel-Regierung in nur drei Jahren geschafft, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu führen. Noch nie war die Stimmung in den Unternehmen schlechter. Diese Stimmungslage bedroht auch unser Bundesland“, so Thomas.
Sachsen-Anhalt sei das führende Investitionsland in Deutschland. Nach dem brutalen Strukturwandel in den 90er Jahren, habe sich das Land eine solide wirtschaftliche Basis erarbeitet. Zahlreiche Branchen, wie die Autozulieferer oder die Bauwirtschaft stünden nun vor einer ungewissen Zukunft. Auch Mittelstand und Handwerk würden zunehmend unter Druck geraten.
„Wir haben eine wirtschaftliche Notlage. Diese rechtfertigt, dass wir das bürokratische Vergabegesetz für die nächsten zwei Jahre aussetzen“, so Thomas abschließend.
Godenrath: Bessere Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt
Zur Aktuellen Debatte über den Schutz vor häuslicher Gewalt erklärt Kerstin Godenrath, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Häusliche Gewalt, insbesondere gegen Frauen, ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Jedes Verbrechen ist eines zu viel. 2023 wurden in Deutschland 155 Frauen ermordet, und mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt registriert. Diese erschütternden Zahlen zeigen, dass wir als Gesellschaft dringend handeln müssen.“
Auch der Staat muss verstärkt präventiv tätig werden. Das erfolgreiche Modell der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalttäter, wie es in Spanien seit Jahren erprobt wird, könnte auch in Deutschland Leben retten. Hierfür müssen bürokratische Hürden schnellstmöglich abgebaut werden.
„Als CDU-Fraktion setzen wir uns für den Ausbau und eine Verbesserung der Finanzierung von Schutzunterkünften ein. Dabei dürfen wir nicht nur auf akute Fälle reagieren, sondern müssen auch präventiv handeln. Wir tragen als Gesellschaft die Verantwortung, den Opfern von häuslicher Gewalt und Femiziden schnell und wirksam zu helfen. Diese Verantwortung erfordert entschlossene politische Maßnahmen und konkrete Lösungen“, so Godenrath abschließend.
Thomas: Hände weg von einer Straßenmaut!
Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Wirtschaft zur Einführung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas scharf zurückgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Mittel zweckentfremdet statt sie für die Instandhaltung der Infrastruktur zu nutzen.
„Eine PKW-Maut würde vor allem Berufspendler, Mittelständler und das Handwerk treffen, die aufgrund der ständig steigenden Kosten für Mobilität bereits übermäßig belastet sind. Im Lichte einer kapitalen Wirtschaftskrise in Deutschland, ist die Forderung des Sachverständigenrates daher brandgefährlich. Vor diesem Hintergrund ist die Sinnhaftigkeit der Institution mehr als fraglich“, so Thomas.
Bommersbach/Ruland: Prüfrechte des Landesrechnungshofes müssen erweitert werden
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach:
„Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung von Steuergeld effektiv zu verhindern. Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände arbeiten mit öffentlichen Geldern und müssen daher einer regelmäßigen und anlassbezogenen Prüfung unterliegen.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Ruland ergänzt:
„Die Prüfung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die sich immer im Auftraggeber-Arbeitnehmer-Verhältnis befinden, kann eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof niemals ersetzen. Die rechtskonforme Verwendung von Steuergeldern muss sichergestellt werden.“
Dass der aktuelle Sachverhalt erst nach fünf Jahren aufgefallen sei, unterstreicht laut Bommersbach und Ruland die Notwendigkeit einer engmaschigeren Überprüfung. Die Finanzpolitiker stellen auch die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes bei der überörtlichen Prüfung von Kommunen unter 20.000 Einwohnern zur Debatte.
„Unser Ziel ist es, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu verhindern und Transparenz für unsere Bürger als tragende Säule der Demokratie herzustellen“, so Bommersbach und Ruland abschließend.
Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Es besteht der Verdacht, dass zwischen 2019 und 2024 überhöhte Gehälter für die Geschäftsführung in Höhe von zwei Millionen Euro gezahlt worden sind. Zur Verschleierung soll ein Geflecht von verbundenen Unternehmen des Wohlfahrtsverbands genutzt worden sein.
Heuer: Neuwahlen für stabile Verhältnisse in Deutschland
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, die Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Dass Olaf Scholz von seinem Finanzminister die Aufhebung der Schuldenbremse und damit einen Verfassungsbruch verlangt, ist verantwortungslos gegenüber unserem Land.
Angesichts der wirtschafts- und außenpolitischen Herausforderungen kann sich Deutschland keinen Stillstand leisten. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach sofortigen Neuwahlen im Bund.“
Kinderschutztagung, Teßmann/Krull: Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution für mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann, sagt:
„Ein besonderer Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung liegt auf der Verfolgung und Löschung von Bild- und Videomaterial, das sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zeigt und im Internet verbreitet wird. Hier spielen IP-Adressen und andere Identifizierungsdaten oft eine zentrale Rolle bei der Aufklärung solcher schwerwiegenden Verbrechen. Unsere Strafverfolgungsbehörden sind daher dringend auf eine verlässliche Speicherung solcher Daten angewiesen. Dass die Ampel-Regierung nach wie vor keine rechtssichere Regelung für die Speicherung von Identifizierungsdaten schafft, ist ein Rückschlag im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und untergräbt die Arbeit unserer Ermittlungsbehörden. Wir fordern, dass die Spielräume, die der Europäische Gerichtshof für die Speicherung von Identifizierungsdaten eröffnet hat, voll ausgeschöpft werden, um Kinder besser vor Missbrauch im digitalen Raum zu schützen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.“
Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt: „Mit einer klaren Entschließung zum Kinderschutz setzen wir ein wichtiges Signal. Kinderschutzambulanzen spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Kinder zu versorgen, die Opfer von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexualisierter Gewalt geworden sind. Diese Einrichtungen müssen gezielt gestärkt werden. Bisher ist die angemessene Vergütung der Ärztinnen und Ärzte, die dort unter hohem Aufwand tätig sind, nicht flächendeckend sichergestellt. Angesichts der oft schwerwiegenden Vorfälle wie Missbrauch oder Gewalt gegen Kinder fordern wir daher eine bundesweite Vereinheitlichung der Zusatzentgelte und eine höhere Grundfinanzierung für die Arbeit der Kinderschutzambulanzen. Notwendig sind Abrechnungsmodalitäten, die den tatsächlichen Anforderungen in der ambulanten und stationären Versorgung gerecht werden. Kinderschutz darf keinesfalls an Fragen der Finanzierung scheitern.“
Die Resolution der Sprechertagung lesen sie HIER
Presseerklärung
Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X (ehem. Twitter) erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Heuer:
„Die CDU-Landtagsfraktion distanziert sich entschieden von den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher auf X. Herr Räuscher betreibt seine Accounts in den sozialen Medien eigenverantwortlich. Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine respektvolle politische Auseinandersetzung im parlamentarischen Raum und darüber hinaus.
Die Vorgänge wurden in einem Gespräch mit Herrn Räuscher sowie im Rahmen einer Fraktionssitzung ausgewertet. Herr Räuscher ist von seinen Funktionen als wolfs- und jagdpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurückgetreten und wird bis auf weiteres auf die Nutzung der sozialen Medien verzichten.“
Thomas: Deutsche Automobilindustrie muss wieder wettbewerbsfähig werden
Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, auch in Sachsen-Anhalt. Schwächelt der Konzern, dann müsse auch hierzulande mit Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden.
„Volkswagen ist in den zurückliegenden Jahrzehnten, eher wie ein sozialistischer Betrieb geführt worden. Notwendige Strukturanpassungen wurden stets durch Gewerkschaften und das Land Niedersachsen verhindert. Das gute Chinageschäft hat vieles überdeckt, nun werden die Schwächen sichtbar“, so Thomas.
Borchert: Schulgesetzänderung schafft Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion von Schulstandorten zu einem Schulverbund, schulischen Ordnungsmaßnahmen und dem dualen Lernen. Damit schafft die heute eingebrachte Schulgesetzänderung die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Schulsystems.“
Mit Blick auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Mindestschülerzahlen in Anfangsklassen stellt Borchert klar:
„Wir als CDU-Fraktion haben bereits vor den parlamentarischen Beratungen daraufhin gewirkt, dass die höheren Mindestschülerzahlen für Anfangsklassen in Grundschulen im ländlichen Raum nicht im Gesetzentwurf enthalten sind. Für die Grundschulen außerhalb von Oberzentren gilt weiterhin die Mindestschülerzahl von 15. Auch in den Oberzentren sind Abweichungen von den im Gesetz genannten Mindestgrößen, beispielweise wegen baulicher Besonderheiten, durch Verordnung möglich. Zu diesen aktuell im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen wird man im Ausschuss für Bildung weiter beraten.“