Godenrath: Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg weiter voranbringen
Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Abgeordnete Kerstin Godenrath als ordentliches Ausschussmitglied und neue Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt:
„Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist mit dem Beginn der Zeugenvernehmung in dieser Woche in eine entscheidende Phase eingetreten. In den nächsten Sitzungsterminen am 4. und 28. April werden Zeugen aus den Bereichen der Einsatzleitung und der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) sowie Mitarbeiter des Rettungsdienstes und der Krankenhäuser gehört. Weitere Beweisthemen, wie der Maßregelvollzug in der Salus gGmbH und die Sicherheitsvorkehrungen des Weihnachtsmarktes, sind auf den Weg gebracht“, sagt Kerstin Godenrath.
Kerstin Godenrath folgt in der Funktion auf den CDU-Abgeordneten Thomas Krüger. Sie ist als Obfrau Hauptansprechpartnerin für die Fraktionsspitze und für die Vertreter der Presse. In der CDU-Fraktion ist Kerstin Godenrath Mitglied in der AG Inneres und Sport und stellvertretende innenpolitische Sprecherin.
Krull: Rechtssicherheit schaffen – Höhe der Kreisumlage regeln
Zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher, Tobias Krull, der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit den Änderungen der Kommunalverfassung wollen wir Rechtssicherheit bei der Erhebung der Kreisumlage schaffen. Sowohl die kreisangehörigen Gemeinden als auch die Landkreise haben das berechtigte Interesse, über ausreichend Finanzmittel zu verfügen.“
Krull betont: „Zahlreiche erfolgreiche Klagen von Gemeinden gegen die Höhe der Kreisumlage machen den Handlungsbedarf deutlich. Mit dem Änderungsvorschlag soll eine finanzielle Überforderung der einzelnen Gemeinden verhindert werden. Die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen sollen dabei entscheidungsrelevant sein – nicht die geschätzten Einnahmen und Ausgaben. Damit beschreitet Sachsen-Anhalt juristisches Neuland, aber als Land der Moderne gehen wir hier wieder einmal voran.“
„Davon unbenommen bleiben das Klageverfahren des Landeskreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises vor dem Bundesverfassungsgericht für eine ausreichende Finanzausstattung. Eine weitere Anpassung ermöglicht, dass Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden für ihre Veröffentlichungen die Internetpräsenz der Verbandsgemeinde nutzen können“, sagt der Krull abschließend.
Simon-Kuch: CDU-Fraktion fordert Investitionen in Mobilität und Bahnverkehr
Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch, stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik:
„Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. Trotz Erfolgen beim Ausbau des Bahnangebots in Sachsen-Anhalt ist es notwendig, Fernverkehrsverbindungen wie die Anbindung an Südwestdeutschland und das Universitätsdreieck Halle, Leipzig, Jena zu sichern. Auch das Baustellenmanagement von InfraGo soll optimiert werden, um Verspätungen zu reduzieren.“
Simon-Kuch betont: „Zudem müssen ländliche Räume stärker einbezogen werden, mit einem Fokus auf die Kombination aus SPNV, ÖPNV und S-Bahn-Verbindungen. Die Mobilitätspolitik muss mit einem ganzheitlichen und pragmatischen Ansatz beantwortet werden.“
„Unser Ziel ist es, eine moderne Infrastruktur zu schaffen, die den Ansprüchen zukünftiger Generationen gerecht wird und Sachsen-Anhalt weiterhin gut vernetzt hält – im Fernverkehr wie im Nahverkehr“, so die CDU-Abgeordnete Simon-Kuch abschließend.
Staudt: CDU-Fraktion setzt auf Anreize für Wohnungsbau anstelle von Überregulierung des Wohnungsmarktes
Der Sprecher für Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt spricht sich entschieden gegen überregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus:
„Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bürokratisch und verwirrend. Auch die Einführung eines Eigentümerverzeichnisses birgt erhebliche datenschutzrechtliche Risiken.“
Staudt sagt weiter: „Ein Mietendeckel hat gezeigt, dass er Investitionen hemmt und den Wohnraummangel verschärft. Auch das gesetzliche Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen wird abgelehnt, da es den Wettbewerb verzerren und private Investoren abschrecken könnte.
Stattdessen fordert Thomas Staudt pragmatische, nachhaltige Lösungen: „Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren. Statt Überregulierung setzen wir auf Anreize für den Wohnungsbau, maßvolle Regulierung und einen offenen Dialog. Ziel ist es, eine langfristig tragfähige Lösung für Mieter und Vermieter zu schaffen.“
Tullner: Die Weiterentwicklung der Universitätsmedizin Sachsen-Anhalt ist möglich
Die Änderung des Hochschulmedizingesetzes wurde heute in erster Beratung im Landtag behandelt. Dazu sagt Marco Tullner, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Nach langem Warten liegt nun die Novelle des Hochschulmedizingesetzes vor. Bereits in den letzten beiden Wahlperioden waren Novellierungen des Gesetzes vereinbart. Enthalten sind notwendige technische Änderungen, die es den beiden Standorten ermöglichen, sich den Herausforderungen der Zukunft besser zu stellen. Auch wenn es in Detailfragen, z.B. zur Finanzierung, zum Aufsichtsrat und zur Kooperation untereinander noch Fragen zu klären gilt, bietet der Entwurf eine gute Grundlage für weitere Beratungen.“
Tullner sagt weiter: „Was leider völlig ausgeblendet bleibt, sind die Fragen des Krankenhauskonzeptes für Sachsen-Anhalt, in dem die Universitätsmedizin in Halle und Magdeburg eine entscheidende Rolle spielen müssen. Weder die Kooperationen am jeweiligen Standort, die Rolle für die weitere medizinische Versorgung im ganzen Land, noch die Frage bundespolitischer Reformbestrebungen werden ausreichend berücksichtigt.“
Redlich: Kontrollen nur da, wo es etwas zu vermuten gibt!
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit, Soziales und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich, hat die Forderung der Linken nach mehr Bürokratie und Kontrollen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen:
„Die Forderung ist praxisfern und stattdessen von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Wirtschaft getragen. Wir brauchen nicht mehr Kontrollen, sondern effektive Kontrollen. Die steigenden Zahlen der aufgedeckten Fälle zeigen, dass die zuständigen Behörden sehr genau wissen, wo Verstöße gegen den Mindestlohn zu erwarten sind.
Redlich sagt weiter: „Dass der deutsche Mittelstand, das Handwerk und die Industrie mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, ergibt sich schon allein aus der Logik des Fachkräftemangels heraus.“
„Die Problemfelder sind eher in den Bereichen zu vermuten, in denen der Anteil ausländischer Arbeitnehmer oder von ausländischen Subunternehmen besonders hoch ist. Nicht immer ist bekannt, dass z.B. beim Transit durch Deutschland für einen ausländischen Fernfahrer der deutsche Mindestlohn gilt“, so Redlich abschließend.
Borchert: Für eine Strukturreform zum längeren gemeinsamen Lernen fehlen die Rahmenbedingungen
In der Debatte zur Einrichtung eines Bürgerrates für längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert:
„Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ist ein wiederkehrender Bestandteil bildungspolitischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Beschulung bis zur sechsten Jahrgangsstufe sind bekannt. Die Einberufung eines Bürgerrates ist daher nicht erforderlich. In der laufenden Legislaturperiode sind keine Strukturreformen zum längeren gemeinsamen Lernen vorgesehen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für eine grundlegende Veränderung der Schulstruktur sind nicht gegeben.“
Borchert sagt weiter: „In der Bildungspolitik liegt unser Fokus auf der Novellierung des Schulgesetzes. Der Erhalt eines differenzierten Schulsystems, das sowohl leistungsorientierte Förderung als auch individuellen Unterstützungsbedarf berücksichtigt, ist uns besonders wichtig.“
„Auf die Herausforderungen durch die fortschreitende Digitalisierung und den demografischen Wandel müssen wir mit klaren bildungspolitischen Strategien begegnen. Daher werden wir keine bildungspolitischen Experimente auf Kosten der Schülerinnen und Schüler zulassen“, betont Carsten Borchert ausdrücklich.
Krull: Anreize zur Arbeitsaufnahme statt passiver Grundsicherung
In der Debatte zum Bürgergeld erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Diskussion zum Bürgergeld muss endlich sachlich werden. Die Vermittlungsquote auf den Arbeitsmarkt ist von 13,7 Prozent im Jahr 2014 auf nur noch 5,5 Prozent im Jahr 2023 gesunken. Das ist ein klares Zeichen, dass das System nicht funktioniert. Wir brauchen eine Grundsicherung, die denen hilft, die sie wirklich brauchen und gleichzeitig Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft.“
Krull sagt weiter: „Ein aktiver Sozialstaat verlangt, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zum eigenen Wohl beiträgt. Das jetzige Bürgergeld ist zu passiv und fördert zu wenig die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir setzen auf, Fördern und Fordern‘, um Menschen in Arbeit zu bringen.“
„Jeder Euro, der für Sozialleistungen ausgegeben wird, muss da ankommen, wo er gebraucht wird – bei denjenigen, die wirklich Unterstützung brauchen“, so Krull abschließend.
Thomas: Fatale Entwicklung – Wirtschaftsleistung sinkt, politische Mindestlöhne steigen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Überlegungen zu einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Euro scharf kritisiert:
„Dieser Mindestlohn ist politisch motiviert und orientiert sich nicht an aktuellen ökonomischen Bedingungen. Damit wird die Arbeit der sog. Mindestlohnkommission, einem Fachgremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, entmachtet. Die aktuelle wirtschaftliche Lage gibt einen Mindestlohn von 15 Euro nicht her. Während die Wirtschaftsleistung sinkt, steigen die Löhne weiter. Dies heizt die Inflation weiter an und verteuert Waren und Dienstleistungen.“
Thomas sagt weiter: „Zudem verringert sich der Abstand zu qualifizierten Facharbeiterberufen unverhältnismäßig. Zahlreiche einfache Tätigkeiten, die auch Menschen mit einem Handicap in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht haben, sind in den zurückliegenden Jahren ersatzlos weggefallen.“
Godenrath: Den Opfern des Anschlages eine Stimme gegeben – Betroffene im Mittelpunkt
Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde heute im Landtag fortgesetzt. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat unter anderem mit der Beweiserhebung begonnen. Dazu erklärt Kerstin Godenrath, Ausschussmitglied für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Opferbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Dr. Theren, gab bewegende Einblicke in die persönlichen Schicksale der Betroffenen. Es war der CDU-Fraktion wichtig, dass die Betroffenen diese traumatische Erfahrung nicht im Rahmen einer förmlichen Zeugenvernehmung noch einmal durchleben müssen.“
Bei der anschließenden Tatortbegehung haben sich die 13 Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen Eindruck von der städtebaulichen Ausgangssituation verschafft. Zum Gedenken an die 6 Todesopfer und etwa 300 Verletzten hat die Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU) einen Kranz an der Johanniskirche niedergelegt.
„Bei den nächsten Sitzungen am 4. und 28. April wird der Untersuchungsausschuss den Rettungseinsatz sowie die medizinische Versorgung der Verletzten beleuchten“, erklärt Kerstin Godenrath abschließend.