Mobilitätsdebatte – Gürth: Mobilitätskonflikte müssen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden
Zur Aktuellen Debatte zum Thema Mobilität im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth:
„Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, dass Menschen und Güter bewegt werden. Daher ist das Infrastruktursystem die Lebensader unseres Wohlstandes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Verkehrswege in einem guten Zustand gehalten und entsprechende Vorhaben zukunftsgerichtet geplant werden.
Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel. Zur Verminderung der Risiken müssen Mobilitätskonflikte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird. Darüber hinaus ist das Auto im ländlichen Raum für den Alltag unerlässlich, sodass der motorisierte Individualverkehr stets angemessen zu berücksichtigen ist.“
Minister Stahlknecht wird seiner politischen Verantwortung gerecht!
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ur heutigen Landtagsdebatte um die Rücktrittsforderung an den Innenminister erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Halle ist eine Zäsur für die Geschichte unseres Landes. Terroristische Gewalt kann jeden zum Opfer machen und stellt eine ernste Bedrohung für unsere Gesellschaft dar.
Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der zentralen Aussage unseres Ministerpräsidenten, dass Antisemitismus stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einhergeht. Wir sind uns einig, dass die Landesregierung die notwendige polizeiliche Schutzmaßnahmen ergreift, um Orte jüdischen Lebens und andere bedrohte Orte vor Terrorismus, Gewalt und politisch motivierter Kriminalität zu schützen!
Minister Stahlknecht hat im Ausschuss für Inneres und Sport umfassend und minutiös Bericht erstattet. Den Bitten um Schutz der Synagoge wurde entsprochen! Er ist seiner politischen Verantwortung gerecht geworden. Daher weisen wir die Rücktrittsforderung entschieden zurück!“
CDU-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Debatte zum Hochwasserschutz
Die CDU-Fraktion im Landtag beantragt zum Thema Hochwasser eine Aktuelle Debatte zur nächsten Landtagssitzung, um aufzuzeigen, dass das bisherige Deichsanierungsprogramm der richtige Weg ist und die von der Landesregierung fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption 2020 weiterhin umgesetzt und fortentwickelt werden muss. Allein 2012 wurden mit rund 30 Mio. Euro etwa 22 Kilometer Deiche und Hochwasserschutzanlagen saniert oder neu gebaut. Ziel sollte sein, dass alle Deiche den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Darüber hinaus sollte der rechtliche Rahmen vereinfacht und die Verfahren zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschleunigt werden.
Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt ist dramatisch und ein Ende noch nicht in Sicht. An der Elbe, Saale, Mulde, Havel und weiteren Gewässern bangen viele Menschen um ihr Hab und Gut. Bereits tausende Helfer kämpfen Tag und Nacht gegen das Hochwasser.
Anträge
Antrag 04. Juli 2012
DRS. 6/1264
Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen
DRS. 6/1263
Situation von Studierenden und Mitarbeitern mit Behinderung und chronischen Erkrankungen an den Universitäten, Fachhochschulen und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle
DRS. 6/1262
Sachsen-Anhalt digital
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Antrag 03. Juli 2012
DRS. 6/1247
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt
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Entschließungsantrag 06. Juni 2012
DRS. 6/1184
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abgeordnetenrechtlicher Vorschriften
(Gesetzentwurf Fraktionen CDU und SPD – DRS. 6/1029)
(Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/1057)
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt
(Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 6/1028)
(Beschlussempfehlung Ältestenrat – Drs. 6/1174)
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Antrag 31. Mai 2012
DRS. 6/1167
Eigenständige Regionalentwicklung stärken
DRS. 6/1164
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages
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Antrag 19. April 2012
DRS. 6/1026
Artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Nutztierhaltung voranbringen
DRS. 6/1025
Zukunftsfähige Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes
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Antrag 19. März 2012
DRS. 6/938
Entschließung zum Informationszugangsgesetz
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Antrag 15. März 2012
DRS. 6/934
Optimierung der Infrastruktur ist Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt
DRS. 6/933
Gesundheitsschutz stärken – Initiative gegen Antibiotika-Resistenzen
DRS. 6/932
Mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auch Strukturreformen pru?fen
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Antrag 16. Februar 2012
DRS. 6/823
Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt
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Antrag 18. Januar 2012
DRS. 6/746
Entwurf eines Gesetzes u?ber die Feststellung des Haushaltsplans fu?r die Haushaltsjahre 2012 und 2013
(Haushaltsgesetz 2012/2013 – HG 2012/2013)
(Gesetzentwurf Landesregierung – DRS. 6/445)
(Beschlussempfehlung Ausschuss fu?r Finanzen – DRS. 6/732)
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* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.
Änderungsanträge
Änderungsantrag 11. Juli 2012
DRS. 6/1282
Innovationsstrategie 2020
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/1154)
DRS. 6/1280
Speichertechniken für erneuerbare Energien voranbringen
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/1252)
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Änderungsantrag 06. Juni 2012
DRS. 6/1186
Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Netze herstellen
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/1155)
DRS. 6/1181
Gemeinsamen Unterricht in Sachsen-Anhalt weiterentwickeln
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/1152)
DRS. 6/1179
Neuen Planungszeitraum der Schulentwicklungsplanung langfristig vorbereiten
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/1150)
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Änderungsantrag 25. April 2012
DRS. 6/1054
Kleingartenwesen
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/1010)
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Änderungsantrag 21. März 2012
DRS. 6/948
Professorinnen und Professoren angemessen entlohnen
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/911)
DRS. 6/947
Lehramtsausbildung Erste Phase
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/895)
DRS. 6/946
Landesenergieagentur für Sachsen-Anhalt
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/912)
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Änderungsantrag 22. Januar 2012
DRS. 6/835
Für ein neues Bleiberecht
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/525)
(Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres – DRS. 6/794)
DRS. 6/833
Initiativen zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots in Bildung und Wissenschaft unterstützen
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/808)
DRS. 6/831
Krise der Solarindustrie
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/813)
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Änderungsantrag 19. Januar 2012
DRS. 6/757
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 2012/2013 (HHBegleitG 2012/2013)
(Gesetzentwurf Landesregierung – DRS. 6/444)
(Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen – DRS. 6/731)
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Änderungsantrag 18. Januar 2012
DRS. 6/751
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 – HG 2012/2013 -)
(Gesetzentwurf Landesregierung – DRS. 6/445)
(Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen – DRS. 6/732)
DRS. 6/745
Eiweißpflanzenanbau in Sachsen-Anhalt
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/730)
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* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.
Kleine Anfragen
Kleine Anfrage 27. August 2012
DRS. 6/1394
Einführung des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) in Sachsen-Anhalt
(Kleine Anfrage – KA 6/7577)
DRS. 6/1389
Untergesetzliche Normsetzung durch die Landesregierung
(Kleine Anfrage – KA 6/7576)
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Kleine Anfrage 21. August 2012
DRS. 6/1380
Unterrichtsgenehmigungen
(Kleine Anfrage – KA 6/7557)
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Kleine Anfrage 01. August 2012
KA 6/7587
Schülerinnen und Schüler an Ersatzschulen
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Kleine Anfrage 21. Juni 2012
DRS. 6/1211
Vereinbarkeit von Ausbildung und Kindererziehung
(Kleine Anfrage – KA 6/7494)
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Kleine Anfrage 20. Juni 2012
DRS. 6/1210
Kleinunternehmerregelung
(Kleine Anfrage – KA 6/7493)
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Kleine Anfrage 19. Juni 2012
DRS. 6/1206
Beschwerdeverfahren nach Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
(Kleine Anfrage – KA 6/7489)
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Kleine Anfrage 13. Juni 2012
DRS. 6/1203
Stimmverhalten des Landes Sachsen-Anhalt in der Kultusministerkonferenz vom 8./9. März 2012 zum Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule“ vom 29. Dezember 2011
(Kleine Anfrage – KA 6/7487)
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Kleine Anfrage 16. April 2012
DRS. 6/1012
Altersteilzeit im Ministerium für Justiz und Gleichstellung
(Kleine Anfrage – KA 6/7435)
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Kleine Anfrage 28. März 2012
DRS. 6/989
Hochwasserrückhaltebecken für die Wipper in Wippra
(Kleine Anfrage – KA 6/7379)
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Kleine Anfrage 22. März 2012
DRS. 6/956
Elektronische Lohnsteuerkarte
(Kleine Anfrage – KA 6/7382)
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Kleine Anfrage 02. März 2012
DRS. 6/877
Kooperation zwischen Gedenkstätten und Schulen
(Kleine Anfrage – KA 6/7346)
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Kleine Anfrage 29. Februar 2012
DRS. 6/866
Neuordnung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt – Justizvollzugsanstalt Volkstedt Außenstelle Naumburg
(Kleine Anfrage – KA 6/7348)
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Kleine Anfrage 27. Februar 2012
DRS. 6/864
Lokale Netzwerke Kinderschutz
(Kleine Anfrage – KA 6/7347)
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Kleine Anfrage 23. Februar 2012
DRS. 6/845
Fürsorgepflicht des Justizministeriums
(Kleine Anfrage – KA 6/7342)
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Kleine Anfrage 21. Februar 2012
DRS. 6/829
Neuordnung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt – Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau
(Kleine Anfrage – KA 6/7325)
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Kleine Anfrage 14. Februar 2012
DRS. 6/805
Besetzung der Direktorenstelle beim Landesschulamt
(Kleine Anfrage – KA 6/7328)
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Kleine Anfrage 27. Januar 2012
DRS. 6/775
Justizvollzugsanstalten und deren Nachnutzung
(Kleine Anfrage – KA 6/7304)
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Kleine Anfrage 25. Januar 2012
DRS. 6/773
Polizeistruktur im Burgenlandkreis
(Kleine Anfrage – KA 6/7297)
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Kleine Anfrage 05. Januar 2012
DRS. 6/701
Schulgartenunterricht in Grundschulen
(Kleine Anfrage – KA 6/7280)
DRS. 6/705
Waschbären in Sachsen-Anhalt
(Kleine Anfrage – KA 6/7279)
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* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.
Alternativanträge
Alternativantrag 11. Juli 2012
DRS. 6/1278
Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internationalität
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/1235)
DRS. 6/1279
Personalstruktur an den Hochschulen einer kritischen Überprüfung unterziehen
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Alternativantrag 06. Juni 2012
DRS. 6/1185
Sachsen-Anhalt braucht Europa und Internationalität
(Antrag Fraktion DIE LINKE – DRS. 6/1151)
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Alternativantrag 25. April 2012
DRS. 6/1052
Biodiversität sichern – Arten schützen
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 6/1015)
DRS. 6/1053
Kein Ausbau der Elbe
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 6/1027)
DRS. 6/1055
Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – DRS. 6/1022)
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Alternativantrag 22. Februar 2012
DRS. 6/834
Sachsen-Anhalt. Gentechnikfrei!
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 6/822)
DRS. 6/836
Überwachungssoftware stoppen – Freie Lehrmaterialien fördern
(Antrag Fraktion DIE LINKE – Drs. 6/809)
DRS. 6/838
ACTA stoppen – Transparenz herstellen
(Antrag Fraktion DIE LINKE – Drs. 6/818)
DRS. 6/839
Kommunale Daseinsvorsorge nicht über EU-Wettbewerbsrecht aushebeln: Subsidiaritätsrüge zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“
(Antrag Fraktion DIE LINKE – Drs. 6/812)
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Alternativantrag 18. Januar 2012
DRS. 6/747
Die Vision einer inklusiven Gesellschaft – Einrichtung einer zentralen Koordinierungsinstanz (Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 6/716)
DRS. 6/748
Seelische Gesundheit als übergreifendes Gesundheitsziel implementieren
(Antrag Fraktion DIE LINKE – Drs. 6/719)
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* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.
Gesetzesentwürfe
Gesetzesentwurf 04. Juli 2012
DRS. 6/1261
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Kultursenates des Landes Sachsen-Anhalt
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Gesetzesentwurf 25. Juni 2012
DRS. 6/1213
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt
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Gesetzesentwurf 19. April 2012
DRS. 6/1023
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
DRS. 6/1024
Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling (Großschutzgebiete-Verwaltungsgesetz – GSGVG LSA)
DRS. 6/1029
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abgeordnetenrechtlicher Vorschriften
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* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.
Fragestunde
Fragestunde 18. April 2012
DRS. 6/1020
Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 14. Sitzungsperiode desLandtages von Sachsen-Anhalt
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Fragestunde 14. März 2012
DRS. 6/919
Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
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* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.
Sonstige Anfragen
Aktuelle Debatte 21. Februar 2012
DRS. 6/828
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten!
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Wahlvorschlag 12. Januar 2012
DRS. 6/734
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
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* Hinweis zum Antragsverfahren:
Zwischen den Koalitionsfraktionen wurde vereinbart, dass alle Anträge gemeinsam eingebracht werden.