Winterklausur 12. – 14.01.2020
Die CDU-Landtagsfraktion tritt vom 12. bis zum 14. Januar zur jährlichen Winterklausur zusammen. Dabei werden Themen für das parlamentarische Jahr 2020 erörtert. Auf der Tagesordnung der Klausur stehen u. a. der Doppelhaushalt 2020/2021, unsere Kampagne „Unser Wald – unsere Heimat“ sowie die Lehrergewinnung.
Gespräch mit Landwirten
Mit Blick auf die Bauernproteste vom 22. Oktober in Magdeburg und vom 27. November 2019 in Berlin, lud die CDU-Fraktion vier Landwirte zum Gespräch in den Landtag ein. Diskutiert wurde u.a. über die Düngemittelverordnung, die Nitratbelastung des Grundwassers und die EU-Agrarpakete.
Selbstbefassung im Landwirtschaftsausschuss
Auf der heutigen Tagesordnung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stand auch ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion. Dieser beinhaltet die Forderung nach Erläuterung der Düngemittelverordnung. Dazu erklärt Guido Heuer, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bundesweiten Bauernproteste haben die Dringlichkeit dieser Selbstbefassung gezeigt. Die Verschärfung der Düngemittelverordnung und die Ausweisung von roten Gebieten führen zu weiteren Herausforderungen für die Bauern.“
Gestern waren mindestens 5.600 Traktoren und mit ihnen hunderte Landwirte aus Sachsen-Anhalt zu öffentlichen Protesten in der Bundeshauptstadt. Unter dem Zusammenschluss „Land schafft Verbindung“ möchten die Landwirte erreichen, dass die Politik nicht über sie redet, sondern mit ihnen spricht.
Guido Heuer weiter: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Forderungen der Landwirte wieder mehr Gehör finden und Verbote seitens der Politik gegen die Landwirtschaft nicht zu einer weiteren Stigmatisierung führen.“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert daher:
• eine praxisnahe Umsetzung der Nitratrichtlinie und Düngeverordnung,
• eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
• den Ausbau der Bio-Landwirtschaft an die marktgegebenen Rahmenbedingungen anzupassen,
• den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
• die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
• eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
• keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.
(Foto: Helge Beckurs)
Blickwinkel Ehrenamt – Blaulichtorganisationen
Die Vorbereitungen für unsere diesjährige Veranstaltung „Blickwinkel Ehrenamt – Blaulichtorganisationen“ laufen derzeit auf Hochtouren. Wir freuen uns schon darauf, am 19.11.2019 die ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer im Landtag begrüßen zu dürfen.
Neumitgliedertreffen der Jungen Union im Landtag
Im Anschluss der Landtagssitzung fand das Neumitgliedertreffen der Jungen Union Sachsen-Anhalt statt. Der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata, nahmen sich Zeit, den 16 Gästen die Arbeit der Fraktion vorzustellen, parlamentarische Initiativen zu besprechen und Fragen zu aktuellen politischen Themen zu beantworten.
Proteste der Landwirte
Im Zuge der Bauernproteste gegen das Agrarpaket stehen derzeit rund 300 Traktoren auf dem Domplatz. Neben regionalen Produkten (Äpfel, Milch, belegte Brote) haben die Landwirte auch viel Hoffnung auf konstruktiven Meinungsaustausch mitgebracht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Forderungen der Landwirte wieder mehr Gehör finden. Die Landwirtschaft darf nicht weiter stigmatisiert werden.
Der neue Einblick ist da!
Druckfrisch & lesenswert: Wie wir die Waldkatastrophe in Sachsen-Anhalt bekämpfen wollen oder wie wir das Handwerk stärken. Diese und andere Themen ab heute im aktuellen Infoblatt „Einblick“ der CDU-Fraktion. Als Druckversion und digital unter: https://tinyurl.com/y2rbxvge
Mit der CDU-Fraktion zum Sieg!
Beim 29. Städteachter auf der Trogbrücke des Mittellandkanals in Hohenwarthe gewinnen heute die Ruderer der CDU-Fraktion. Im Bootsrennen über 500 Meter setzen sich die Christdemokraten mit klarem Vorsprung gegen die Ruderer der SPD-Fraktion durch. Herzlichen Glückwunsch!
Ausstellungseröffnung „QUERBEET- in eigener Sache“
Wir freuen uns, dass wir mit der KULTURWERKSTATT Gommern erneut Künstler aus unserer Heimat gewinnen konnten. Für die Zukunft wünschen wir der KULTURWERKSTATT und insbesondere der Vorsitzenden Frau Brunhilde Schmehl viel Erfolg und weiterhin künstlerische Gestaltungs- und Schaffenskraft.
Die Ausstellung steht Gästen Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr im Landtag (Domplatz 6 – 9 in Magdeburg) offen. Bis zum 17. Mai 2019 sind Besucher und Kunstliebhaber herzlich eingeladen die Werke aus Gommern auf dem Flur der CDU-Fraktion zu betrachten.
Umfrage zum Umgang mit dem Wolf geht an den Start!
Der Wolf breitet sich aus. Alle drei Jahre verdoppelt sich der Bestand. Sollen wir die Population weiter unkontrolliert wachsen lassen oder endlich handeln?
Wir fragen Sie: www.Stadt-Land-Wolf.de