Faktenblatt: Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.
Soforthilfe der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die von der COVID-19-Pandemie besonders betroffenen selbständigen Künstlerinnen und Künstler sowie Schriftstellerinnen und Schriftsteller: Antrag Soforthilfe
Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
#corona #corona_LSA #coronavirus #COVID19de #wirhaltenzusammen
Sachsen-Anhalt hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einschränkungen für die Bevölkerung präzisiert. Die heute vom Kabinett beschlossene Zweite Corona-Eindämmungsverordnung fasst Regelungen der vergangenen Tage zusammen und setzt die Ergebnisse des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom Sonntag um.
Hier finden Sie die Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt, in der alle Regelungen getroffen sind: VO_Zweite_SARS-Co-2-EindämmungsVO_final
#bittebleibtzuHause #gemeinsamgegenCorona
Bleibt gesund!
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19_SARS-CoV-2)
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.
Im Einvernehmen mit den oberen Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden imAuftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:
Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG in Verbindung mit §§ 4 Absatz 1, 19 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Gesund heitsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (GDG LSA) folgende Allgemeinverfügung:
Sprechzeiten Bürgertelefon
#corona #corona_LSA #coronavirus #COVID19de #wirhaltenzusammen
Seit heute gilt die Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt zum Coronavirus. Um die vielen Fragen zu beantworten, hat die Landesregierung die Sprechzeiten des Bürgertelefons ausgeweitet. Bürger können sich unter der Nummer 0391 2564 222 von Montag bis Sonntag zwischen 8 und 20 Uhr informieren und beraten lassen.
#bittebleibtzuHause #gemeinsamgegenCorona
Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus
#corona #corona_LSA #coronavirus #COVID19de #wirhaltenzusammen
Das öffentliche Leben wird auch in Sachsen-Anhalt ab morgen, dem 18. März, stark eingeschränkt.
Wichtig ist: Die Grundversorgung bleibt gewährleistet. Die Ladenöffnungszeiten werden erweitert.
Hier finden Sie die Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt, in der alle Regelungen getroffen sind.
zur Verordnung: VO-SARS-COVID-19_2020-03-17
#bittebleibtzuHause #gemeinsamgegenCorona
Bleibt gesund!
Veranstaltung Blickwinkel Wald
Nach den Ergebnissen der Waldzustandserhebung 2019 muss von einem bislang einzigartigen Waldsterben ausgegangen werden, dass alle Wälder des Landes, unabhängig von Nutzform und Eigentumsverhältnissen, betrifft. Zu einem Fachgespräch „Blickwinkel Wald“ mit anschließender Podiumsdiskussion lädt die CDU-Fraktion am 03.02.2020 nach Schierke ein.
Gespräch mit dem Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft
Die Arbeitsgruppen für Inneres und Sport sowie für Finanzen haben sich heute mit dem Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt im Landtag getroffen. Es wurden aktuelle Themen besprochen, u.a. die Einführung eines Posten- und Streifendienstes für Objektschutz mit Tarifbeschäftigten und die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Entlastung der aktiven Polizeibeamten durch freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Treffen der AG Wirtschaft mit Gewerkschaften
Die Wirtschaftspolitiker haben sich heute mit den Gewerkschaften zu einem konstruktiven Gespräch getroffen. Themenschwerpunkte waren das Azubi-Ticket, das Vergabegesetz und die aktuelle Situation der Kliniken im Land. Bezüglich des Vergabegesetzes wird die CDU keiner „Verschlimmbesserung“ zustimmen. Im Koalitionsvertrag wurde eine Novellierung vereinbart. Das Ziel der Entbürokratisierung und Vereinfachung des Gesetzes ist weiterhin prioritär für die CDU.
