Radverkehr – nachhaltig, sicher und gesundheitsfördernd
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Kenia-Koalition setzt konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sorgt damit für die Realisierung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit dem Antrag für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ein. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs realisiert werden:
- Ausbau von Radwegen an Landstraßen durch Mittelerhöhung auf 8 Prozent (am gesamten Landesstraßenbauvolumen)
- Unterstützung des kommunalen Radwegebaus (durch EFRE-Mittel)
- Ausbau von Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV“
Ein schöner Tag für Mensch, Natur und CDU
Das Land Sachsen-Anhalt und der BUND Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Vergleich zum Weiterbau der A 14 geeinigt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Unser Verkehrsminister Thomas Webel ist sich mit dem BUND einig geworden. Wer hätte das geglaubt? Zwar kostet uns diese Einigung in den nächsten Jahren rund 3,5 Millionen Euro, von denen der Bund 49 Prozent übernimmt, aber aus Sicht der CDU-Fraktion ist sie jeden Cent wert. Die A 14 wird die wirtschaftliche Lage in der Altmark bedeutend verbessern. Mit diesem Vergleich ist daher für Mensch und Natur ein guter Kompromiss gefunden. Als CDU-Fraktion kämpfen wir stets für den Straßenbau und vor allem für den Weiterbau der A 14 und freuen uns, dass Kenia wirkt und der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite steht.“
Sachsen-Anhalt hat Aufholbedarf
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist ein Energieland. Bei der Windenergie belegen wir im bundesweiten Vergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg den dritten Platz. Auch bei der Solarenergie sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch Aufholbedarf. Im bundesweiten Vergleich liegt unser Bundesland im hinteren Viertel, das ist nicht zufriedenstellend. (mehr …)
Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Auftragsverwaltung, nicht die Abschaffung dieser. Dies sichert Arbeitsplätze und erhält die im Land vorhandenen Kompetenzen der Straßenbauverwaltung. Es ist unsere Pflicht, auch in Fürsorge der Interessen unserer Beschäftigten, für die bewährte Struktur einzutreten.“
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen plane der Bund die Auftragsverwaltung durch die Länder für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen abzuschaffen. Die Verwaltung der Bundesstraßen erfolge dann durch eine noch zu gründende Infrastruktur- bzw. Bundesfernstraßengesellschaft. Das Eigentum an den Straßen würde der Gesellschaft übertragen werden. Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung (LKW-Maut), würden direkt der Gesellschaft zufließen.
„Wenn diese Umstrukturierungen unumgänglich sind, müssen sie mit Bedacht vorgenommen werden. Sie dürfen aufgrund von Finanzierungsfragen auch nicht zu einer den deutschen Kraftfahrer belastenden PKW-Maut durch die Hintertür führen“, so Scheurell abschließend.
Repowering erleichtern
Zur heutigen Landtagsdebatte um Windenergie in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. 15 Prozent des gesamten Primärenergiebedarfs und 40 Prozent des Bruttostromverbrauchs werden bereits heute aus erneuerbaren Energien im Land abgedeckt. Rund 12.300 Menschen haben allein durch die Windbranche einen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt gefunden.
Windkraftanlagen können aber auch Probleme mit sich bringen. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, durch Repowering höhere Wirkungsgrade zu erzielen und Altanlagen abzubauen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird u. a. die Landesregierung gebeten zu prüfen, welcher Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Windenergienutzung besteht, um das Ziel des vollständigen Repowerings zu erreichen. Die CDU-Fraktion steht für eine Energiewende mit Augenmaß. Die Interessen der Verbraucher sind genauso wichtig, wie die der Anrainer und die des Natur- und Klimaschutzes.“
Entflechtungsmittel zweckgebunden einsetzen
Nach der Föderalismusreform 2006 regelt nunmehr das Entflechtungsgesetz (EntflechtG) die Leistung von Ausgleichszahlungen für die Bereiche Hochschulbau, Bildungsplanung, Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnraumförderung durch den Bund an die Länder. Eine entsprechende Zweckbindung ist 2014 entfallen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsplanentwürfe 2017/2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung diese Zweckbindung beibehalten wird. Besonders für
Das Land Sachsen-Anhalt erhält noch bis 31. Dezember 2019 jährlich rund 36 Millionen EUR für den Hochschulbau, 436 000 EUR für die Bildungsplanung, 51 Millionen für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und 47 Millionen für die Wohnraumförderung.
Die CDU setzt sich mit ihren Koalitionspartnern dafür ein, dass auch nach 2019 eine angemessene finanzielle Zuwendung durch den Bund an die Länder erfolgt.
Arbeitsplatzsicherung setzt auch gute Infrastruktur voraus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND vor weiteren Verzögerungen bei der A14 gewarnt. Die neuerliche Klageankündigung sei ein durchschaubares und inakzeptables Verzögerungsmanöver zu Lasten einer ganzen Region. Die Nordverlängerung der A14 sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland.
„Halbfertige Autobahnen sind der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rollt und vor allem dort die Gesundheit der Menschen durch Lärm- und Schadstoffbelastung gefährdet“, so Thomas.
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Scheurell: Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt mit hoher Priorität
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wurde der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthält zahlreiche für Sachsen-Anhalt wichtige Projekte und Maßnahmen. Allein im Vordringlichen Bedarf sind für Sachsen-Anhalt rund 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Klar ist aber auch: Zur Nordverlängerung der A 14 im Rahmen der ‚Hosenträgervariante‛ gehört auch die B 190n als leistungsfähige Querverbindung zur A 39.
Außerdem enthält der Entwurf Prioritäten für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt und bekennt sich zum Saale-Seiten-Kanal. Es kommt jetzt darauf an, dass der Entwurf mit Ländern und Verbänden erörtert und die Öffentlichkeit umfassend beteiligt wird. Nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Herbst dieses Jahres müssen die parlamentarischen Verfahren zu den Ausbaugesetzen dann zügig umgesetzt werden, damit die Entwicklung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt erfolgreich weitergehen kann.“
Borgwardt/Scheurell: Eutzsch wird künftig vom Durchgangsverkehr entlastet
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Eutzsch erklären der parlamentarische Geschäftsführer und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt und Frank Scheurell:
„Mit dem feierlichen ersten Spatenstich wird der Bau der Ortsumgehung Eutzsch jetzt endlich konkret. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort, und es zeigt: Für die CDU-geführte Landesregierung hat die Entlastung vom Durchgangsverkehr jetzt und in Zukunft hohe Priorität. Überall, wo Baurecht herrscht, setzen wir die Infrastrukturentwicklung entschlossen um. Diese Klarheit gibt es nur mit einer starken CDU im Landtag.
Czapek/Scheurell: Entlastung vom Durchgangsverkehr kommt
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Theißen erklären der Wahlkreisabgeordnete, Arnd Czapek, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach jahrelangen Bemühungen kann der Bau der Ortsumfahrung Theißen jetzt endlich beginnen. Ich danke Verkehrsminister Webel und dem Bund sehr, dass wir heute den feierlichen ersten Spatenstich vornehmen können. Damit wird Theißen künftig vom Durchgangsverkehr entlastet, und die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefahren werden deutlich gesenkt“, so Czapek.