Arbeitsplatzsicherung setzt auch gute Infrastruktur voraus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den BUND vor weiteren Verzögerungen bei der A14 gewarnt. Die neuerliche Klageankündigung sei ein durchschaubares und inakzeptables Verzögerungsmanöver zu Lasten einer ganzen Region. Die Nordverlängerung der A14 sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland.
„Halbfertige Autobahnen sind der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rollt und vor allem dort die Gesundheit der Menschen durch Lärm- und Schadstoffbelastung gefährdet“, so Thomas.
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Scheurell: Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalt mit hoher Priorität
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wurde der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 enthält zahlreiche für Sachsen-Anhalt wichtige Projekte und Maßnahmen. Allein im Vordringlichen Bedarf sind für Sachsen-Anhalt rund 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Klar ist aber auch: Zur Nordverlängerung der A 14 im Rahmen der ‚Hosenträgervariante‛ gehört auch die B 190n als leistungsfähige Querverbindung zur A 39.
Außerdem enthält der Entwurf Prioritäten für den Ausbau des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt und bekennt sich zum Saale-Seiten-Kanal. Es kommt jetzt darauf an, dass der Entwurf mit Ländern und Verbänden erörtert und die Öffentlichkeit umfassend beteiligt wird. Nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Herbst dieses Jahres müssen die parlamentarischen Verfahren zu den Ausbaugesetzen dann zügig umgesetzt werden, damit die Entwicklung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt erfolgreich weitergehen kann.“
Borgwardt/Scheurell: Eutzsch wird künftig vom Durchgangsverkehr entlastet
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Eutzsch erklären der parlamentarische Geschäftsführer und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt und Frank Scheurell:
„Mit dem feierlichen ersten Spatenstich wird der Bau der Ortsumgehung Eutzsch jetzt endlich konkret. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort, und es zeigt: Für die CDU-geführte Landesregierung hat die Entlastung vom Durchgangsverkehr jetzt und in Zukunft hohe Priorität. Überall, wo Baurecht herrscht, setzen wir die Infrastrukturentwicklung entschlossen um. Diese Klarheit gibt es nur mit einer starken CDU im Landtag.
Czapek/Scheurell: Entlastung vom Durchgangsverkehr kommt
Zum heutigen feierlichen ersten Spatenstich zur Ortsumgehung (OU) Theißen erklären der Wahlkreisabgeordnete, Arnd Czapek, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach jahrelangen Bemühungen kann der Bau der Ortsumfahrung Theißen jetzt endlich beginnen. Ich danke Verkehrsminister Webel und dem Bund sehr, dass wir heute den feierlichen ersten Spatenstich vornehmen können. Damit wird Theißen künftig vom Durchgangsverkehr entlastet, und die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefahren werden deutlich gesenkt“, so Czapek.
Scheurell: Westumfahrung so schnell wie möglich umsetzen
Der Verkehrsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das Thema A143 – Westumfahrung Halle – beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit den zuletzt neu entwickelten Ausführungsoptimierungen, wie der verlängerten Tunnel-Lösung, wurde ein wichtiger Fortschritt erzielt, denn so ist eine schnellere Planung möglich. Dies hat die heutige Ausschusssitzung deutlich gezeigt. Nun muss es darum gehen, dass das vierte Planänderungs- und Ergänzungsverfahren spätestens im kommenden Jahr abgeschlossen wird. Denn klar ist: Ohne Baurecht kann der Bund keine Finanzierungsentscheidung treffen! Die CDU steht klar zur Westumfahrung Halle.“
Scheurell: Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten des Landes
Der Landtag hat sich heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen klar gegen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der heutigen Entscheidung des Landtages ist deutlich geworden: Die Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten, die das Land bereits im Herbst 2013 zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat.
Neben der zügigen Fertigstellung der A14 und der Westumfahrung Halle, die wir in der kommenden Wahlperiode umsetzen wollen, müssen weitere Ortschaften durch Ortsumfahrungen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Scheurell: Koalition schafft klare Maßgaben für den Winterdienst
Der Landtag hat heute klare Maßgaben für den Straßenbetriebsdienst, insbesondere den Winterdienst, in Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit ihrem heutigen Beschluss haben die Koalitionsfraktionen die Verantwortung des Landes für den Straßenbetriebsdienst gestärkt. Denn klar ist: Die Fahrt auf den Straßen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, muss gerade im Winter sicher sein. Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit hierzu in den kommenden Jahren auch Personal aus der Land- und Bauwirtschaft oder den Straßenmeistereien der Kommunen beitragen können. Außerdem schafft die Koalition Klarheit bei der Erledigung des Winterdienstes durch private Unternehmen unter der Aufsicht der Landesstraßenbaubehörde. Dies bleibt auch in Zukunft möglich, wenn es wirtschaftlicher ist.
Pauschale Maximalforderungen der LINKEN, die Möglichkeit einer privaten Erledigung schon im Grundsatz ‚unverzüglich zu stoppen‛, werden der Realität nicht gerecht und führten im wahrsten Sinne des Wortes aufs Glatteis.“
Scheurell: CDU-Fraktion steht zum Infrastrukturausbau in Sachsen-Anhalt
Anlässlich der heute begonnenen Bauarbeiten für den Abschnitt der Bundesstraße 6n zwischen Köthen (B 183) und der A 9 bei Thurland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die B6n gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Sachsen-Anhalt und sie wird weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Nach der jüngsten Fertigstellung der Ortsumfahrung Köthen und Bernburg geht es jetzt darum, die B6n in den kommenden drei Jahren bis zur A 9 weiterzubauen.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Spätestens 2018 wollen wir den Lückenschluss zur A 9 bei Thurland fertig gestellt und damit eine weitere leistungsfähige Ost-West-Verbindung in Sachsen-Anhalt geschaffen haben. Wir bekennen uns klar zum Ausbau der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt.“
Scheurell: Jetzt so schnell wie möglich Baurecht schaffen
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2016 rund 6,1 Milliarden Euro zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seine Zuweisungen für Investitionen in den Bundesstraßenbau weiter erhöht. Mit 6,1 Milliarden Euro stehen im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr noch einmal rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2015. Die Finanzplanung des Bundes sieht auch in den Jahren 2017 und 2018 Investitionen von rund 6,5 Milliarden Euro jährlich vor. Auch das liegt deutlich über den Zuweisungen der letzten Jahre in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Gerade deswegen ist es elementar, dass jetzt die notwendigen Planungen für den Bau wichtiger überregionaler Verkehrswege auch in Sachsen-Anhalt zügig abgeschlossen werden.“
Scheurell: Landesregierung stärkt Soziale Wohnraumförderung nachhaltig
Die Landesregierung stärkt die Soziale Wohnraumförderung. Das ist das Ergebnis der heutigen Beratung im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das Land stellt ab dem kommenden Jahr 23 Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem von der Bundesregierung bereitgestellten Asylpaket und fließt in Sachsen-Anhalt ausschließlich in leerstehenden Wohnraum.