Denkmalschutzgesetz muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Rechts-/Verwaltungsvorschriften und Vollzug zum Denkmalschutzgesetz“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt Frank Scheurell:
„Eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes ist dringend geboten. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat bezogen auf seine Landesfläche die höchste Denkmaldichte unter den Bundesländern. Gleichzeitig leidet das Land jedoch unter der demografischen Entwicklung und der Überalterung der Bevölkerung, weshalb die wirtschaftliche Erhaltung von Denkmalen immer schwieriger wird. Es muss insbesondere ein Mittelweg gefunden werden, den Erhalt von Denkmalen zu sichern, gleichzeitig aber auch den Kosten-Nutzen-Aufwand im Auge zu behalten. Das Denkmalschutzgesetz muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Daher werden sich die Verantwortlichen der Koalitionsfraktionen zusammensetzen, um das Projekt ‚Novellierung der denkmalschutzrechtlichen Regelungen‛ von Grund auf anzugehen.“
Die Elbe als Wirtschaftsfaktor nutzen
Zur Aussprache der Großen Anfrage an die Landesregierung „Die Elbe als Wirtschaftsfaktor: Tourismus, Häfen, Schifffahrt und Naturschutz“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Wasserstraßen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres multimodalen Verkehrssystems. Als solchen müssen wir die Elbe begreifen und sie einer ganzjährigen Nutzbarkeit durch die Binnenschifffahrt zuführen. Dies bedeutet, der Sohlerosion entgegenzuwirken und stabile Fahrrinnenverhältnisse bei gleichzeitig reduziertem Unterhaltungsaufwand zu schaffen. Verlässliche Schifffahrtsverhältnisse sind die Voraussetzung für eine dauerhafte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße unter anderem auf die Wasserwege. Dies würde nicht nur den Straßenverkehr entlasten, sondern auch zu einer besseren CO2-Bilanz führen, da Binnenschifffahrt eine der umweltfreundlichsten Transportarten ist. Dieses Ziel zu verwirklichen hat sich ein Bund-Länder-Gremium auf die Fahnen geschrieben, als es am 17. Januar 2017 das Gesamtkonzept Elbe beschlossen hat. Demnach wird nunmehr eine Fahrrinnentiefe von 1,40 m im langjährigen Mittel angestrebt.
Für die Wirtschaft unseres Landes nimmt die Elbe eine herausgehobene Stellung ein. So profitieren nicht nur etwa 16.400 Beschäftigte von der Elbe, sie stellt auch eine wesentliche Hafenhinterlandverbindung von und zum Hamburger Hafen dar. Auch für den Tourismus hat vor allem der Elberadweg neben dem Harz Leuchtturmcharakter.“
Hintergrund:
Eine hohe Bedeutung als Verkehrsweg hat die Elbe auch für die Tschechische Republik, in der sie entspringt, da sie das Binnenland an den Hamburger Hafen anschließt. So fordert die tschechische Regierung schon länger eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe zu gewährleisten. Letztlich ist eine lückenlose Niedrigwasserregulierung Voraussetzung dafür, ökonomische und ökologische Anforderungen in Gleichklang zu bringen.
Transparenz herstellen und Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) sichern
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen haben gemeinsam einen Beschluss erarbeitet, der sich auf die geplante Bildung der Bundesinfrastrukturgesellschaft bezieht. Zu Recht kritisieren sie den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 14. Oktober 2016. Die CDU-Fraktion ist noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛ zulasten der Beschäftigten und der Länder führen. Es gilt zu verhindern, dass lediglich bestimmte Beschäftigtengruppen, so z. B. jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Bund übernommen werden. Dies haben wir bereits in der Februarsitzung des Landtages dargestellt.
Die Debatte um Mitbestimmungsrechte muss geführt werden, jedoch ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht realistisch. Es erfolgt bereits eine kontinuierliche Information der Personalvertretungen über den Stand der Verhandlungen. Das ist richtig und gut so und soll auch zukünftig so gehandhabt werden. Eine noch umfassendere Einbindung als ohnehin schon, ist aktuell jedoch schon deshalb nicht möglich, da schlichtweg noch keine konkrete Aussage zur Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft oder zum Fernstraßen-Bundesamt getroffen werden kann.“
Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten
Zur heutigen Debatte im Landtag „Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir sind noch immer der Meinung, dass die Optimierung der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sinnvoller wäre, als eine Abschaffung dieser. Sollte es trotz der ablehnenden Haltung in nahezu allen Bundesländern zur Abschaffung der bisherigen Auftragsverwaltung kommen, erwarten wir von unserer Landesregierung, dass sie sich für die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen einsetzt, sodass sie ihre Arbeit an ihrem bisherigen Arbeitsort fortsetzen können. Zudem darf die Übernahme von Beschäftigten der Landesbehörden durch den Bund nicht zu einer ‚Rosinenpickerei‛ zulasten der Beschäftigten und der Länder führen. Es gilt zu verhindern, dass lediglich bestimmte Beschäftigtengruppen, so z. B. jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Bund übernommen werden. (mehr …)
Radverkehr – nachhaltig, sicher und gesundheitsfördernd
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Kenia-Koalition setzt konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sorgt damit für die Realisierung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität.
Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit dem Antrag für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ein. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs realisiert werden:
- Ausbau von Radwegen an Landstraßen durch Mittelerhöhung auf 8 Prozent (am gesamten Landesstraßenbauvolumen)
- Unterstützung des kommunalen Radwegebaus (durch EFRE-Mittel)
- Ausbau von Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV“
Ein schöner Tag für Mensch, Natur und CDU
Das Land Sachsen-Anhalt und der BUND Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Vergleich zum Weiterbau der A 14 geeinigt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Unser Verkehrsminister Thomas Webel ist sich mit dem BUND einig geworden. Wer hätte das geglaubt? Zwar kostet uns diese Einigung in den nächsten Jahren rund 3,5 Millionen Euro, von denen der Bund 49 Prozent übernimmt, aber aus Sicht der CDU-Fraktion ist sie jeden Cent wert. Die A 14 wird die wirtschaftliche Lage in der Altmark bedeutend verbessern. Mit diesem Vergleich ist daher für Mensch und Natur ein guter Kompromiss gefunden. Als CDU-Fraktion kämpfen wir stets für den Straßenbau und vor allem für den Weiterbau der A 14 und freuen uns, dass Kenia wirkt und der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite steht.“
Sachsen-Anhalt hat Aufholbedarf
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist ein Energieland. Bei der Windenergie belegen wir im bundesweiten Vergleich hinter Niedersachsen und Brandenburg den dritten Platz. Auch bei der Solarenergie sind wir weit vorn. Im Bereich der Elektromobilität hat Sachsen-Anhalt jedoch noch Aufholbedarf. Im bundesweiten Vergleich liegt unser Bundesland im hinteren Viertel, das ist nicht zufriedenstellend. (mehr …)
Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Auftragsverwaltung, nicht die Abschaffung dieser. Dies sichert Arbeitsplätze und erhält die im Land vorhandenen Kompetenzen der Straßenbauverwaltung. Es ist unsere Pflicht, auch in Fürsorge der Interessen unserer Beschäftigten, für die bewährte Struktur einzutreten.“
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen plane der Bund die Auftragsverwaltung durch die Länder für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen abzuschaffen. Die Verwaltung der Bundesstraßen erfolge dann durch eine noch zu gründende Infrastruktur- bzw. Bundesfernstraßengesellschaft. Das Eigentum an den Straßen würde der Gesellschaft übertragen werden. Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung (LKW-Maut), würden direkt der Gesellschaft zufließen.
„Wenn diese Umstrukturierungen unumgänglich sind, müssen sie mit Bedacht vorgenommen werden. Sie dürfen aufgrund von Finanzierungsfragen auch nicht zu einer den deutschen Kraftfahrer belastenden PKW-Maut durch die Hintertür führen“, so Scheurell abschließend.
Repowering erleichtern
Zur heutigen Landtagsdebatte um Windenergie in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. 15 Prozent des gesamten Primärenergiebedarfs und 40 Prozent des Bruttostromverbrauchs werden bereits heute aus erneuerbaren Energien im Land abgedeckt. Rund 12.300 Menschen haben allein durch die Windbranche einen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt gefunden.
Windkraftanlagen können aber auch Probleme mit sich bringen. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, durch Repowering höhere Wirkungsgrade zu erzielen und Altanlagen abzubauen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird u. a. die Landesregierung gebeten zu prüfen, welcher Handlungsbedarf bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten zur Windenergienutzung besteht, um das Ziel des vollständigen Repowerings zu erreichen. Die CDU-Fraktion steht für eine Energiewende mit Augenmaß. Die Interessen der Verbraucher sind genauso wichtig, wie die der Anrainer und die des Natur- und Klimaschutzes.“
Entflechtungsmittel zweckgebunden einsetzen
Nach der Föderalismusreform 2006 regelt nunmehr das Entflechtungsgesetz (EntflechtG) die Leistung von Ausgleichszahlungen für die Bereiche Hochschulbau, Bildungsplanung, Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnraumförderung durch den Bund an die Länder. Eine entsprechende Zweckbindung ist 2014 entfallen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsplanentwürfe 2017/2018 sowie der mittelfristigen Finanzplanung diese Zweckbindung beibehalten wird. Besonders für
Das Land Sachsen-Anhalt erhält noch bis 31. Dezember 2019 jährlich rund 36 Millionen EUR für den Hochschulbau, 436 000 EUR für die Bildungsplanung, 51 Millionen für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und 47 Millionen für die Wohnraumförderung.
Die CDU setzt sich mit ihren Koalitionspartnern dafür ein, dass auch nach 2019 eine angemessene finanzielle Zuwendung durch den Bund an die Länder erfolgt.