Klage gegen A 14-Abschnitt – Blanker Aktionismus des BUND
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) klagt erneut gegen einen Bauabschnitt der Autobahn 14 zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die erneute Klage des BUND halte ich für blanken Aktionismus, da es in der Vergangenheit bereits mehrfach gelungen ist, Kompromisse zu schließen. Darauf hoffe ich auch in diesem aktuellen Fall. Mit einem Gerichtsverfahren würde die Fertigstellung nur unnötig verzögert werden.“
Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr, ergänzt: „Die Menschen in der Altmark warten sehnsüchtig auf einen Autobahnanschluss in Richtung Ostsee. Eine Klage wird den Bau nicht verhindern, aber weiter verteuern. Ich habe kein Verständnis für diese radikale Haltung des BUND. Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin für einen schnellen Lückenschluss einsetzen.“
Hintergrund:
Der BUND klagt gegen den Bau eines Abschnitts der Autobahn 14 an der Elbe zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig sei schon Klage eingereicht worden, teilte der Landesverband am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Entwicklung unseres Bundeslandes
Auf Bestreben der CDU-Fraktion hat der Landtag heute einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur finanziellen Absicherung des kommunalen Straßenbaus zugestimmt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch im ersten Quartal 2018 zu berichten, wie die ab dem Jahr 2020 wegfallenden Entflechtungsmittel im Bereich kommunaler Straßenbau im Landeshaushalt kompensiert werden sollen. Des Weiteren geht es um die unbefristete Verlängerung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus. Darin sollen die Beträge ab 2020 einmalig erhöht und dann jährlich dynamisiert werden. Entsprechend des Koalitionsvertrages soll dabei auch die Radverkehrsinfrastruktur mit bedacht werden. (mehr …)
CDU beweist richtige Gespür beim „Mopedführerschein mit 15“
Seit der Einführung des „Mopedführerscheins mit 15“ wurden bis Ende 2017 über 7000 praktische Prüfungen in dieser Führerscheinklasse in Sachsen-Anhalt abgenommen. Allein im Jahr 2017 wurde mit knapp 2000 durchgeführten Prüfungen ein neuer Rekord erzielt. Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes wurde es um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ziel ist es, aus dem Modellprojekt ein Regelangebot zu schaffen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell: „Die Verlängerung des Modellprojektes ist nur zu begrüßen. Die Zahlen zeigen, dass das Projekt sehr gut nachgefragt wird und damit einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität der Jugendlichen im ländlichen Raum leistet.“ Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr ergänzt: „Als CDU-Fraktion hatten wir damals das richtige Gespür gehabt. Immer mehr Bundesländer folgen Sachsen-Anhalt. Das trägt mittlerweile dazu bei, dass die jungen Verkehrsteilnehmer flexibel und selbstständig bis zur Ostsee fahren können. Ein Erfolg, der zu Beginn des Projektes, als es in den Diskussionen noch um deren Fahrtauglichkeit ging, wohl von vielen nicht erwartet worden ist.“
Hintergrund:
Das Projekt „Mopedführerschein mit 15“ startete am 1. Mai 2013 und sollte bis zum 30. April 2018 laufen. Ursprünglich haben sich mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt drei Bundesländer an dem Projekt beteiligt. Insgesamt wurden in diesen drei Ländern 34.212 Prüfungen absolviert, gut 21 Prozent entfallen dabei auf das Land Sachsen-Anhalt. Seit 1. Mai 2017 beteiligt sich das Land Brandenburg und seit Oktober 2017 Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls an diesem Projekt.
A 14 soll ab 2022 vollständig zur Ostsee führen
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im Ausschuss am Donnerstag auf Initiative der CDU-Fraktion über den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der A 14 informiert. Im Sommer soll der nächste Spatenstich auf der rund 14 Kilometer langen Strecke zwischen Tangerhütte und Lüderitz (Landkreis Stendal) erfolgen. Die nun genehmigte Trasse schließt an den 8,5-Kilometer-Abschnitt zwischen Colbitz und Tangerhütte an, dessen Bau bereits im Sommer gestartet war.
Dazu äußert sich der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau: „Schritt für Schritt nähern wir uns dem Ziel der Nordverlängerung der A14. Jeder neu gebaute Kilometer Autobahn ist wichtig für die Region Altmark und ein belebendes Signal für die Menschen. Ich bin zuversichtlich, dass die Zielstellung des Verkehrsministeriums – die Autobahn soll ab 2022 (ohne evtl. Klagen gegen das Projekt) vollständig zur Ostsee führen – eingehalten wird. Das muss das Hauptaugenmerk und Ziel aller Anstrengungen sein. Die A 14-Nordverlängerung wird die ‚grünste Autobahn‛ in Deutschland sein, innovativ, nachhaltig und ‚State of the Art‛ im Bundesfernstraßenbau. Die CDU-Fraktion wird weiterhin unverändert für einen schnellen Ausbau der A14 in Richtung Ostsee einstehen.“
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin und bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust an das großräumige Straßennetz an. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt.
Scheurell: Pflege der Bahnkörper verbessern
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die Deutsche Bahn AG, Geschäftsbereich Netz aufgefordert, die Pflege der Infrastruktur zu intensivieren. Dies gelte für die Radbereiche von Bahnstrecken, sowie für die Bahnkörper selbst. Scheurell weist die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach weniger Glyphosateinsatz zur Unkrautbekämpfung zurück.
„Diese Forderung ist nicht durch besondere Fach- und Sachkenntnis getragen. Eine aktive Unkrautbekämpfung der Bahninfrastruktur dient der Sicherheit des Bahnverkehrs. Wild wuchernde Pflanzen zerstören mittelfristig den Bahnkörper. Dies kann im schlimmsten Fall zu sicherheitsrelevanten Verwerfungen der Gleise führen. Wer dies in Kauf nimmt, gefährdet Menschenleben“, so Scheurell.
Dieser fordert weiterhin ein großräumiges Freischneiden der Bahnkörper. Es könne nicht sein, dass inzwischen ein laues Lüftchen zu umfallenden Bäumen führe, die Bahnstrecken tagelang lahmlegen würden.
Finanzielle Hilfe für den Ausbildungsverkehr notwendig und sinnvoll
In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit dieser Änderung soll die in § 9 ÖPNVG LSA enthaltene Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr mit dem bisherigen Finanzierungsbeitrag von 31 Millionen Euro entfristet werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, äußert sich dazu wie folgt: „Um die Flexibilität der Menschen, besonders die der Schüler und Auszubildenden, in unserem ländlich geprägten Bundesland weiter aufrecht zu erhalten, ist diese finanzielle Hilfe für die Landkreise notwendig und sinnvoll. Die CDU-Fraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf gehen wir dazu einen notwendigen nächsten Schritt.“
Hintergrund:
Die Landkreise erhalten nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom Land für die Jahre 2015 bis 2017 jährlich eine Zuweisung in Höhe von 31 Millionen Euro zur Finanzierung von Rabatten auf Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs (Schüler, Auszubildende, Studenten). Für 2018 braucht es nun eine entsprechende Fortsetzungsregelung.
Passagiere bei Extremwetterlagen nicht allein lassen
Beim jüngsten Sturmtief „Xavier“ Anfang Oktober sind zahlreiche Zugverbindungen ausgefallen. Jetzt hat der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt die Situation von Anfang Oktober auswertet. Zudem wurde die Landesregierung beauftragt, einen Maßnahmenplan zu vereinbaren, der sicherstellt, dass bei zukünftigen Störungsfällen die Fahrgäste im Regionalverkehr Sachsen-Anhalt über die Reisemöglichkeiten umfassend informiert werden.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Orkanartige Windböen, heftiger Niederschlag, herabfallende Äste und entwurzelte Bäume machen das Leben des Bahnverkehrs auf den Gleisen Deutschlands schwer. Besonders im öffentlichen Personenverkehr gilt ein entsprechendes Informationsbedürfnis. Zumindest ab dem Tag nach dem Orkan hätte eine ausreichende Information der Fahrgäste möglich sein müssen. Die Fahrgäste sollten in solchen Situationen nicht allein gelassen werden.“
Hintergrund:
Die Bahn stellte in Folge des Sturmtiefs Xavier am 5. Oktober unter anderem den Zugverkehr in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ein. Auch die Fernverkehrsstrecken Berlin–Hannover und Berlin–Hamburg wurden unterbrochen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gab es Einschränkungen unter anderem im Großraum Magdeburg, Stendal und Dessau. Danach wurde Kritik über das Informationsverhalten der Eisenbahnverkehrsunternehmen laut.
E-Mobilität muss eine wirkliche Alternative werden
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit diesem Antrag kommen wir unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach, einen Impuls zu geben, um den Anteil elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Zudem gehen wir einen weiteren Schritt dahingehend, die Elektromobilität als Beitrag der nationalen und europäischen Zielsetzungen voranzutreiben“.
Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr, ergänzt: „Als konservative Partei stehen wir für die Erhaltung des Bewährten, in diesem Fall des Individualverkehrs. Da auch Sachsen-Anhalt jeden Euro nur einmal ausgeben kann, müssen wir versuchen mit durchdachten Konzepten die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass E-Mobilität in unserem Land eine wirkliche Alternative wird.“
Mit dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, auf Grundlage einer Potenzialprognose den voraussichtlichen kurz-, mittel- und langfristigen Bedarf einer Lade-Infrastruktur zu ermitteln. Des Weiteren soll mit potenziellen Betreibern der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, wie Stadtwerken, Gemeinden oder Unternehmen der Privatwirtschaft, in einen Dialog getreten werden, um diese zum Aufbau dieser notwendigen Lade-Infrastruktur zu animieren.
Hintergrund:
Von den 2016 in Deutschland neu zugelassenen 3,4 Millionen Pkw hatten lediglich knapp 60.000 einen Elektro- oder Hybridantrieb (1,76 Prozent). Von den knapp 1,2 Millionen Pkw, die auf den Straßen Sachsen-Anhalts unterwegs sind, sind nach Zahlen des Kraftfahrbundesamtes vom Januar 2017 gerade einmal 310 Elektroautos (0,026 Prozent) und 3739 Pkw mit normalen Hybridantrieb. Nach Angaben des Verkehrsministeriums stehen mit Stand vom 1. Januar 2017 155 Ladepunkte in Sachsen-Anhalt zur Verfügung.
Lückenschluss für die wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Abgeordneter des Wahlkreises Stendal, begrüßt den Beginn der Bauarbeiten des nächsten Teilabschnittes der A 14 zwischen Colbitz und Tangerhütte. „Die Schließung dieser Lücke stellt nicht nur eine deutliche Verbesserung im Verkehrsnetz dar, sie ist darüber hinaus für die wirtschaftliche Entwicklung der Altmark unabdingbar. Für den Norden unseres Landes ist die A 14 eine neue Lebensader. Die Bauarbeiten müssen deshalb zügig zum Abschluss gebracht werden“, so Güssau.
Auf 8,5 Kilometern wird die Autobahn Richtung Norden weiter ausgebaut. Zum Neubauabschnitt gehören fünf Brückenbauwerke. Die geplante Strecke verläuft in Parallellage zur bestehenden Bundesstraße B 189, schwenkt dann zwischen Dolle und Cröchern ab und endet unmittelbar hinter der künftigen Anschlussstelle Tangerhütte. Die Baukosten betragen rund 73 Millionen Euro. „Der Lückenschluss ist ein bedeutender Standortfaktor und deshalb von enormer Bedeutung für die Region“, macht Hardy Peter Güssau deutlich.
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die A 14 schafft eine leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg, Wittenberge und Schwerin. Sie bindet die Regionen Altmark, Prignitz und Ludwigslust an das großräumige Straßennetz an. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt. Einer von acht Bauabschnitten, zwischen Wolmirstedt und Colbitz, ist bereits für den Verkehr freigegeben.
Gutachtenvergabe auf den Weg gebracht
Der verkehrspolitische Sprecher, Frank Scheurell, und der stellv. finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, haben die heutige Entscheidung auf der Sondersitzung der Ausschüsse Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr zur Gutachtenvergabe im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „Natürlich. Schierke – Wander- und Skigebiet Winterberg“ begrüßt.
„Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die Sondersitzung einberufen, denn wir hielten es für geboten, Transparenz zu schaffen und das Parlament in das Verfahren einzubinden. Nun kann das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Vergabe des neuen Gutachtens vornehmen. Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten die Weichen für eine schnelle und rechtssichere Entscheidung stellt.“