Abellio muss über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen
Anfang Dezember hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio vergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Laut Presseberichten gibt es mit Blick auf die Übernahme der Strecken erhebliche Probleme, insbesondere beim Personal. Selbst an den streikfreien Tagen fielen bereits 150 Züge aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das ist vor allem für die Kunden eine mehr als unbefriedigende Situation. Darum hat unsere Fraktion einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gestellt. Wir wollen von Abellio wissen, welche Ursachen die Probleme haben und wie diese in Zukunft gelöst werden sollen. Abellio muss jetzt über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen.“
Begleitetes Fahren mit 16 – Mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger
Der Landtag hat sich heute auf Initiative der CDU-Fraktion für einen Modellversuch zum Begleiteten Fahren mit 16 ausgesprochen. Im entsprechenden Antrag wird die Landesregierung gebeten, sich für einen Modellversuch gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzusetzen und die gemeinsamen Bemühungen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Landesregierung über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Anpassung der Führerscheinrichtlinie werben. Ein gleichzeitiger Erwerb eines Mopedführerscheins ist damit allerdings nicht verbunden.
Dazu äußert sich Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit dieser Initiative verfolgen wir drei Ziele: mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger. Die dauerhafte bundesweite Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 zum 1. Januar 2011 hat zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 Prozent verringert. Wir sind überzeugt, dass diesbezüglich noch mehr möglich ist.“
Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wenn ein 16-jähriger Azubi bereits einen tonnenschweren Traktor von A nach B fahren darf, können wir ihm wohl auch das Autofahren zutrauen. Wenn das zu mehr Verkehrssicherheit beiträgt, sollte zumindest darüber nachgedacht werden.“
Hintergrund:
Für eine Ausweitung auf das Begleitete Fahren mit 16 ist eine Änderung der EU-Gesetzgebung zwingend erforderlich. Derzeit ist europaweit das Mindestalter auf 17 Jahre festgelegt und in der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG geregelt. Demnach ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig.
Gesetzentwurf regelt wichtige Finanzierung für den ÖPNV
Der Landtag hat heute in einer ersten Lesung eine Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr behandelt. Mit dieser Änderung wird eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die CDU-Fraktion hat sich immer der umfassenden Mobilität der Menschen durch ein hochwertiges, qualitatives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verschrieben. Vor diesem Hintergrund ist dieses Gesetz ein essenzieller Schritt für die weitere angemessene Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in unserem Bundesland.“
Hintergrund:
Ab 2020 sollen laut Gesetzesänderung 31 Millionen Euro zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs aus Landesmitteln des allgemeinen Finanzvermögens und nicht mehr aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums finanziert werden. Des Weiteren wird mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf eine Regelung eingeführt, die bis zu 20 Millionen Euro jährlich als Zuwendungen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV vorsieht. Diese Änderung stellt eine Anschlusslösung für die Ende 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes dar.
A 14: Nächste wichtige Etappe eingeläutet
Mit dem heutigen Spatenstich wurde der Baubeginn eines weiteren Abschnittes der A 14 eingeläutet. Auf knapp 15 Kilometer wird in den nächsten drei Jahren zwischen Tangerhütte und Lüderitz gebaut. Der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, begrüßt den Beginn der Bauarbeiten des nächsten Teilabschnittes der A 14 zwischen Tangerhütte und Lüderitz:
„Der heutige Spatenstich stellt eine wichtige Etappe für die Nordverlängerung der A 14 dar. Für die Altmark, der bislang größte autobahnfreie Raum Deutschlands, ist es wichtig, dass die Bauarbeiten nun zügig weitergehen.“
Chris Schulenburg, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Havelberg-Osterburg ergänzt: „Die Menschen in unserer Region wollen diese Autobahn. Darum ist der Lückenschluss von enormer Bedeutung für die Altmark.“
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt. Wenn der aktuelle Abschnitt Ende 2021 fertig gebaut ist, können bereits 30 Kilometer der neuen A 14 zwischen Wolmirstedt und Lüderitz befahren werden.
CDU wirbt für das Begleitete Fahren mit 16
Die CDU-Fraktion will bei ihren Koalitionspartnern dafür werben, durch einen gemeinsamen Antrag die Landesregierung aufzufordern, sich im Bund und in Europa für das Begleitete Fahren mit 16 einzusetzen. Die Landtage in Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich bereits dafür ausgesprochen.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Mit einem entsprechenden Modellversuch wollen wir mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle und weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr erreichen sowie die Kompetenzen beim Autofahren von Fahranfängern erhöhen.“
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher, ergänzt: „Das Begleitete Fahren mit 16 würde, neben dem Erfolgsprojekt des Mopedführerscheins mit 15, eine weitere Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum bedeuten.“
Hintergrund:
Für eine Ausweitung auf das Begleitete Fahren mit 16 ist eine Änderung der EU-Gesetzgebung zwingend erforderlich. Derzeit ist europaweit das Mindestalter auf 17 Jahre festgelegt und in der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG geregelt. Demnach ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig.
Berufsschüler werden entlastet
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die deutlichen Bemühungen der Landesregierung, die Zuschüsse für die Beförderung Auszubildender zur Berufsschule und Unterbringung bei einer auswärtigen Beschulung anzuheben. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Auf dieses Signal haben die Berufsschüler lange Zeit gewartet. Für die CDU-Fraktion war immer klar, dass die Auszubildenden jetzt sofort und nicht erst in ein paar Jahren entlastet werden müssen. Darauf legen wir in den anstehenden Haushaltsberatungen größten Wert. Unabhängig davon stehen wir zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung und prüfen die Einführung eines landesweit gültigen Azubi-Tickets.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Die geplante Überarbeitung der Fahrtkostenrichtlinie und die Erhöhung der Zuschüsse zu den Fahrt- und Unterbringungskosten sind ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der dualen Berufsausbildung zu steigern. Für die Jugendlichen wird die Entscheidung zur Aufnahme einer Ausbildung in Sachsen-Anhalt erheblich erleichtert. Die Überarbeitung der Richtlinie sollte in Abstimmung mit den Wirtschaftskammern so erfolgen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden und die Anträge für die Jugendlichen verständlich zu lesen sind.“
Azubi-Ticket erhöht Attraktivität der Berufsausbildung
Der Landtag hat heute über die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr diskutiert. Eine fachliche Auseinandersetzung soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Ausschüssen erfolgen. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag zum Azubi-Ticket verständigt. Über einen gemeinsamen Antrag haben die Koalitionsfraktionen im August letzten Jahres ein ganzes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Die Prüfung zur Einführung eines Azubi-Tickets war bereits Bestandteil.
Durch dieses Ticket wären die Auszubildenden flexibler bei ihren Fahrten zu unterschiedlichen schulischen und betrieblichen Ausbildungsstätten. Die Attraktivität der Berufsausbildung könnte dadurch erhöht werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk.
Eine Einführung benötigt allerdings Zeit. Darum favorisieren wir derzeit die Erweiterung einer bereits bestehenden Richtlinie des Bildungsministeriums, die schneller umsetzbar wäre.“
Hintergrund:
Mit einem landesweit gültigen Azubi-Ticket könnten Auszubildende kostengünstig alle Transportmittel des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen. Ein entsprechendes Modell gibt es bereits in Hessen. Die Einführung würde ein vorgeschaltetes Gutachten erfordern. Im Bildungsministerium gibt es bereits die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie zu Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer Berufsschule“, die bei entsprechender Erweiterung voraussichtlich schneller umsetzbar wäre.
Gesetzentwurf ist deutliches Signal gegen dubiose Geschäftspraktiken
Der Landtag hat heute in einer ersten Lesung das Wohnungsaufsichtsgesetz behandelt. Dieses stellt für die Gemeinden eine gesetzliche Handhabe dar, um gegen Wohnungsmissstände, unzumutbare Überbelegung von vermietetem Wohnraum oder Verwahrlosung von Immobilien vorzugehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich einzelne Bereiche in Städten und Kommunen Sachsen-Anhalts zu einem Ghetto entwickeln. Zudem kann es nicht sein, dass unlautere Vermieter Schrottimmobilien noch gewinnbringend vermieten können. Der Gesetzentwurf ist ein deutliches Signal gegen diese dubiosen Geschäftspraktiken.“
Hintergrund:
Das Wohnungsaufsichtsgesetz soll ein Mittel sein, um gegen Missstände auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können. Dabei orientiert sich das Land an einem Entwurf aus Nordrhein-Westfalen, wo es Städte wie Duisburg und Essen bereits erfolgreich angewendet haben. Mit diesem Gesetz können die Gemeinden in gravierenden Fällen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gegen unlautere Vermieter verhängen.
Planfeststellungsbeschluss A 143: Wichtiges Etappenziel erreicht!
Verkehrsminister Thomas Webel hat heute bei einem Arbeitsbesuch in Halle den Planfeststellungsbeschluss für das fehlende Teilstück der A 143 vorgelegt. Der 12,6 Kilometer lange Abschnitt westlich der Saalestadt soll den Autobahn-Doppelring um Leipzig und Halle schließen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Bis hier hin war es eine enorm zähe Partie, die sich hoffentlich dem Ende nähert. Das ist ein gutes Zeichen für den Logistikstandort Sachsen-Anhalt, aber auch für die Menschen in der dortigen Region. Ohne Klagen könnte der Autobahnring bis 2022 geschlossen sein. Das wäre eine gewaltige Entlastung für die Stadt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist dazu ein wichtiges Etappenziel erreicht worden.“
Hintergrund:
Die A 143 – Westumfahrung Halle soll zum Netzschluss zwischen der A 38 Göttingen – Halle (A 9) und der A 14 Magdeburg – Halle führen. Darüber hinaus wird sie die Stadt Halle vom Durchfahrtsverkehr entlasten. Der Trassenbau schließt den Autobahn-Doppelring um Halle und Leipzig und vollendet das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 13. Aufgrund von Klagen ruhte das Projekt seit einigen Jahren.
Ticketfreier Nahverkehr funktioniert nur mit Ausbau des Angebots
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte zum ticketfreien Nahverkehr hat der Landtag heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass sich die Landesregierung für mehr Geld beim Bund für die Beschaffung von Fahrzeugen, den Ausbau und die Ertüchtigung der Eisenbahn- und Straßenbahninfrastruktur einsetzt. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs durch einen vereinfachten Zugang zum System ÖPNV insgesamt zu steigern. Falls der Bund tatsächlich an Modellversuchen zum fahrscheinfreien ÖPNV festhalten will, soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass auch Städte und regionale Verkehrsunternehmen aus Sachsen-Anhalt berücksichtigt werden.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Für eine derartige Veränderung der Mobilitätsangebote, wie dem ticketfreien Nahverkehr, muss man vorbereitet sein. Das muss einhergehen mit dem Ausbau des Angebots, kürzeren Fahrtzeiten und komfortablen Fahrzeugen. Des Weiteren darf es hier keine Ungleichbehandlung zwischen den Städten und den ländlichen Regionen geben. Der ticketfreie Nahverkehr ist eine hübsche Vision, die allerdings noch viele Fragen offen lässt.“
Hintergrund:
Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid. Es droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs steht neben vielen weiteren in einem Brief der geschäftsführenden Umweltministerin Barbara Hendricks, des geschfd. Verkehrsministers Christian Schmidt und des geschfd. Kanzleramtschefs Peter Altmaier an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Vertreter der bislang ausgesuchten fünf Modellstädte – Bonn, Mannheim, Essen, Reutlingen und Herrenberg – sehen das Projekt eher skeptisch.