Mit Klagen wird der Bau der A 14 nur verzögert!
Der Verbandsgemeinderat Seehausen hat beschlossen, gegen den Bau der A 14-Nordverlängerung Klage zu erheben. Dazu äußert sich der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Es ist wieder bedauerlich festzustellen, dass durch die angekündigte Klage des Verbandsgemeinderates Seehausen die Fertigstellung der A 14-Nordverlängerung weiter verzögert wird. Dadurch werden möglicherweise auch die Baukosten weiter steigen.
Die Gegner des Baus der A 14 stellen sich gegen die übergroße Mehrheit der Altmärker, die den zügigen Bau fordern. Die vorgetragenen Einwände könnten auch ohne diese sinnlose Klage geklärt werden.“
Das Auto ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region!
Die
CDU in Hamburg will den Autoverkehr bis 2030 in der Stadt deutlich reduzieren. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir können den Ballungsraum Hamburg nicht mit Sachsen-Anhalt vergleichen. Für uns bleibt das Auto ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Im ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen, um beispielsweise zur Arbeit zu kommen. Das von unseren Parteifreunden in Hamburg vorgeschlagene Mobilitätskonzept wäre in einer so ländlichen Region, wie der unseren, einfach nicht vorstell- und nicht finanzierbar.“
Hintergrund:
Der Anteil des Autoverkehrs in Hamburg soll bis 2030 bei nur noch 15 Prozent liegen, der ÖPNV deutlich ausgebaut werden. Das sind Punkte eines neuen Mobilitätskonzeptes der CDU in Hamburg.
Stadt- und Ortsteilzentren sichern regionale Identitäten
Die alten Bundesländer haben auf der vergangenen Sonderbauministerkonferenz deutlich gemacht, dass sie bei der Städtebauförderung eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsschlüssels erwarten. Das könnte eine Halbierung der Mittel für Sachsen-Anhalt bedeuten. Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung darin, einen drohenden Strukturbruch in der Städtebauförderung zu verhindern und gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern auf eine Sicherung des etablierten Finanzierungsniveaus hinzuwirken.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren sind nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern. Wir stärken damit die städtebauliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Dass der Bedarf vorhanden ist, zeigt die Tatsache, dass die Programme der Städtebauförderung deutlich überzeichnet sind. Wenn das Geld dafür halbiert wird, verlangsamt sich der weiterhin notwendige Stadtumbau in Sachsen-Anhalt deutlich. Das wollen wir nicht. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des morgigen Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr gesetzt.“
Hintergrund:
Der Bund stellt Sachsen-Anhalt im Rahmen der Städtebauförderung Mittel zur Verfügung, die mit Mitteln des Landes und der Kommunen kofinanziert werden. Würde die Gesamtsumme der Städtebauförderung des Bundes nicht mehr wie bisher zu einem Drittel auf die neuen Bundesländer und zu zwei Dritteln auf die alten Bundesländer aufgeteilt, sondern bspw. nach dem Königssteiner Schlüssel, erhielte Sachsen-Anhalt statt bisher 46,5 Mio. Euro ab 2020 nur noch rund 21,6 Mio. Euro vom Bund.
Keine Vertragskündigung, keine Rückkehr zur Verstaatlichung
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Abellio hat Fehler gemacht. Das wurde auch eingeräumt. Nach den letzten Gesprächen habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass das Unternehmen alles dafür unternimmt, dass eine Situation wie vor und nach Weihnachten nicht wieder vorkommen wird. Das Debattenthema unterstellt in gewisser Weise, dass es diese Personalprobleme nicht geben würde, wenn ein staatlich gelenktes Unternehmen, den öffentlichen Nahverkehr wieder übernehmen würde. Das geht aber vollkommen an der Realität vorbei. Fachkräfte werden derzeit in allen Branchen händeringend gesucht. Forderungen nach Vertragskündigung oder nach einer Rückkehr zur Verstaatlichung sind einfach nur Populismus.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. 40 Lokführer fehlen dem Unternehmen. Seit Anfang Dezember sind hunderte Fahrten ausgefallen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) hat das Unternehmen bereits gerügt.
Probleme gemeinsam lösen
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über die Zugausfälle und Personalprobleme des neuen Betreibers des Dieselnetzes Sachsen-Anhalt, Abellio Rail Mitteldeutschland, gesprochen. 40 Lokführer fehlen dem Unternehmen. Seit Anfang Dezember sind hunderte Fahrten ausgefallen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) hat das Unternehmen bereits gerügt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Für die Fahrgäste war und ist die Situation unbefriedigend. Jedoch macht es den Eindruck, als würde Abellio alles unternehmen, um den Vertrag mit der NASA zu erfüllen. Ab März sollen die im Schienenersatzverkehr vereinbarten Leistungen wieder regulär erbracht werden. Die größten Personalprobleme konnten aufgefangen werden. Die mittelfristigen Pläne machen Mut, dass ähnliche Schwierigkeiten so nicht wieder auftreten. Die Unterstützung der NASA kann dabei Gold wert sein. Eine Vertragskündigung kann hier nicht zur Debatte stehen.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. Mit einem Stufenplan, der auf bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen und laufenden Ausbildungen beruht, sollen die Personalprobleme im ersten Quartal 2019 behoben werden.
Keine vorschnellen Entschlüsse
Der neue Betreiber der Unstrutbahn im Burgenlandkreis, Abellio, hat mitgeteilt, dass bis voraussichtlich 8. Februar 2019 keine Züge zwischen Naumburg und Nebra fahren, sondern Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. Mitte Dezember hatte es ähnliche Probleme im Norden Sachsen-Anhalts gegeben. Mittlerweile wird bereits gefordert, die langfristigen Verträge mit dem Unternehmen zu kündigen.
Dazu erklärt der Naumburger Landtagsabgeordnete und raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Sturm: „Die Situation ist sehr unbefriedigend. Jedoch rate ich hier von vorschnellen Entschlüssen ab. Eine Kündigung von Verträgen würde die Situation keineswegs verbessern. Bis bereits abgeschlossene Arbeitsverträge bei Abellio wirksam werden, muss die bestehende Zusammenarbeit mit der DB Regio, gerade beim Personal, im Rahmen des Möglichen forciert werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, ergänzt: „Schienenersatzverkehr ist immer noch besser als Stillstand. Eine Kündigung von Verträgen würde nämlich genau das bewirken. Denn so kurzfristig würde kein anderes Verkehrsunternehmen parat stehen. Zudem erinnere ich daran, dass es bei der Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes II (DB Regio) ebenfalls Startschwierigkeiten gegeben hat. Heute nutzen rund 25.000 Fahrgäste die S-Bahn Mitteldeutschland. Wir sollten Abellio ein wenig Zeit geben und auf die fachliche Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH vertrauen.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. Mit einem Stufenplan, der auf bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen und laufenden Ausbildungen beruht, sollen die Personalprobleme im ersten Quartal 2019 behoben werden. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Verkehrsausschusses gesetzt.
Abellio muss über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen
Anfang Dezember hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio vergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Laut Presseberichten gibt es mit Blick auf die Übernahme der Strecken erhebliche Probleme, insbesondere beim Personal. Selbst an den streikfreien Tagen fielen bereits 150 Züge aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das ist vor allem für die Kunden eine mehr als unbefriedigende Situation. Darum hat unsere Fraktion einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gestellt. Wir wollen von Abellio wissen, welche Ursachen die Probleme haben und wie diese in Zukunft gelöst werden sollen. Abellio muss jetzt über die Situation aufklären und Lösungen aufzeigen.“
Begleitetes Fahren mit 16 – Mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger
Der Landtag hat sich heute auf Initiative der CDU-Fraktion für einen Modellversuch zum Begleiteten Fahren mit 16 ausgesprochen. Im entsprechenden Antrag wird die Landesregierung gebeten, sich für einen Modellversuch gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzusetzen und die gemeinsamen Bemühungen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Landesregierung über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Anpassung der Führerscheinrichtlinie werben. Ein gleichzeitiger Erwerb eines Mopedführerscheins ist damit allerdings nicht verbunden.
Dazu äußert sich Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit dieser Initiative verfolgen wir drei Ziele: mehr Verkehrssicherheit, weniger Unfälle, mehr Kompetenzen im Straßenverkehr für Fahranfänger. Die dauerhafte bundesweite Einführung des Begleiteten Fahrens ab 17 zum 1. Januar 2011 hat zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 Prozent verringert. Wir sind überzeugt, dass diesbezüglich noch mehr möglich ist.“
Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Wenn ein 16-jähriger Azubi bereits einen tonnenschweren Traktor von A nach B fahren darf, können wir ihm wohl auch das Autofahren zutrauen. Wenn das zu mehr Verkehrssicherheit beiträgt, sollte zumindest darüber nachgedacht werden.“
Hintergrund:
Für eine Ausweitung auf das Begleitete Fahren mit 16 ist eine Änderung der EU-Gesetzgebung zwingend erforderlich. Derzeit ist europaweit das Mindestalter auf 17 Jahre festgelegt und in der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG geregelt. Demnach ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer, Landes- und Bundesebene notwendig.
Gesetzentwurf regelt wichtige Finanzierung für den ÖPNV
Der Landtag hat heute in einer ersten Lesung eine Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr behandelt. Mit dieser Änderung wird eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die CDU-Fraktion hat sich immer der umfassenden Mobilität der Menschen durch ein hochwertiges, qualitatives Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verschrieben. Vor diesem Hintergrund ist dieses Gesetz ein essenzieller Schritt für die weitere angemessene Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in unserem Bundesland.“
Hintergrund:
Ab 2020 sollen laut Gesetzesänderung 31 Millionen Euro zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs aus Landesmitteln des allgemeinen Finanzvermögens und nicht mehr aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums finanziert werden. Des Weiteren wird mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf eine Regelung eingeführt, die bis zu 20 Millionen Euro jährlich als Zuwendungen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV vorsieht. Diese Änderung stellt eine Anschlusslösung für die Ende 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes dar.
A 14: Nächste wichtige Etappe eingeläutet
Mit dem heutigen Spatenstich wurde der Baubeginn eines weiteren Abschnittes der A 14 eingeläutet. Auf knapp 15 Kilometer wird in den nächsten drei Jahren zwischen Tangerhütte und Lüderitz gebaut. Der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, begrüßt den Beginn der Bauarbeiten des nächsten Teilabschnittes der A 14 zwischen Tangerhütte und Lüderitz:
„Der heutige Spatenstich stellt eine wichtige Etappe für die Nordverlängerung der A 14 dar. Für die Altmark, der bislang größte autobahnfreie Raum Deutschlands, ist es wichtig, dass die Bauarbeiten nun zügig weitergehen.“
Chris Schulenburg, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Havelberg-Osterburg ergänzt: „Die Menschen in unserer Region wollen diese Autobahn. Darum ist der Lückenschluss von enormer Bedeutung für die Altmark.“
Hintergrund:
Die Neubautrasse der A 14 verläuft mit einer Gesamtstreckenlänge von ca. 155 km auf dem Gebiet der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der überwiegende Streckenanteil liegt mit ca. 97 Kilometern im Land Sachsen-Anhalt. Wenn der aktuelle Abschnitt Ende 2021 fertig gebaut ist, können bereits 30 Kilometer der neuen A 14 zwischen Wolmirstedt und Lüderitz befahren werden.