CDU-Fraktion begrüßt Einigung zu finalem Lückenschluss der A14 in Sachsen-Anhalt
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) hat in intensiven Gesprächen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (BUND) eine Einigung zum laufenden Klageverfahren für die Streckenabschnitte zwischen der Anschlussstelle (AS) Seehausen-Nord bis zur Landesgrenze Brandenburgs erzielt. Die Einigung soll zudem ein Klageverzicht des BUND für weitere Streckenabschnitte enthalten.
Frank Scheurell, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr begrüßt die Einigung für den Weiterbau: „Dieser Streckenabschnitt ist eine wichtige Etappe für die Nordverlängerung der A 14. Für die Altmark, der bislang größte autobahnfreie Raum Deutschlands ist es entscheidend, dass die Bauarbeiten jetzt zügig voran gehen.“
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher und CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Stendal ergänzt: „Die Menschen in unserer Region wollen diese Autobahn. Darum ist der Lückenschluss von enormer Bedeutung für die Altmark. Die A14 wird ihr einen wichtigen Entwicklungsschub geben.“
Die Einigung zwischen MLV und BUND sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:
– Schaffung von zusätzlicher Retentionsfläche und Auenlebensräumen mit einer gesamten Fläche von 125 ha zwischen AS Seehausen-Nord bis zur Landesgrenze Land Brandenburg
– zusätzliche Maßnahmen für den Arten- und Habitatschutz mit einer Gesamtfläche von 60 ha zwischen der AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt und AS Lüderitz bis AS Seehausen-Nord
– zusätzlich aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen
Die zusätzlichen Kosten, die dem Land durch die gesamten Maßnahmen entstehen, sind mit etwa 8,6 Millionen Euro veranschlagt. Diese sind in den Haushaltsjahren ab dem Jahr 2022 mit einzuplanen.
Lücke schließen – Umweltpolitik mit Augenmaß
Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen am Donnerstag ein Förderprogramm für Lastenräder beschlossen. In den beiden kommenden Jahren sollen dafür insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung stehen. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Gewerbesektor hat das Lastenrad in der Stadt bereits für sich entdeckt. Paketzusteller und auch Handwerker nutzen es bereits. Mit unserem Antrag schließen wir eine Lücke zur Bundesförderung und unterstützen so weitere Nutzergruppen.“
Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Andere Städte machen es bereits vor. Das Rad wird dort für die tägliche Fahrt in die Kita, zum Einkaufen und zur Arbeit genutzt. In der Stadt kann unter Umständen so der Zweitwagen gespart werden. Die Umweltpolitik mit Augenmaß der CDU-Fraktion spiegelt sich in diesem Antrag wider.“
Hintergrund:
Mit dem Förderprogramm soll der Erwerb eines Lastenfahrrads mit 50 Prozent und höchstens 1.500 Euro gefördert werden. Anders als im bereits bestehenden Förderprogramm des Bundes sollen auch Privatpersonen und Vereine antragsberechtigt sein. Die Landesregierung soll im ersten Quartal 2020 im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über die Rahmenbedingungen des Förderprogramms informieren.
Jagd auf den Wolf wird durch Bundesentscheidung erleichtert
In der aktuellen Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt wird über die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht debattiert. Zeitgleich hat sich das Bundeskabinett auf Regeln für den Abschuss des Wolfes verständigt. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Der Wolf ist nach Deutschland eingewandert und vermehrt sich seit dem Jahr 2000 in Deutschland als streng geschützte Art. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation hat ca. 1.000 Individuen erreicht und wird Ende 2019 voraussichtlich darüber liegen. Wir rufen zu einer ehrlichen Debatte auf, die weder Horrorgemälde zeichnet noch beschönigt wie bisher. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Den Vorstoß des Bundesumweltministeriums nun künftig einen ‚…Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier…‛, zuzulassen begrüßt die CDU-Fraktion. Dies erleichtert den Abschuss von Wölfen in Deutschland, wenn ein Zusammenhang mit Nutztierrissen besteht oder eine Gefahr für den Menschen droht. Die Realität wird anerkannt und Vernunft hat sich durchgesetzt. Dringend benötigt wird auch ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement für ganz Deutschland, die Herabsetzung des Schutzstatus sowie die Aufnahme in das Bundesjagdrecht.
Den Wolf sofort in das Landesjagdrecht aufzunehmen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Zunächst muss Bundesrecht angepasst werden, damit bundeseinheitlich Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf hergestellt wird.“
Mit der CDU-Initiative zum bundesweiten Vorbild
Das Kabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für den bundesweiten Moped-Führerschein mit 15 Jahren gegeben. Dazu erklärt Hardy Peter Güssau, Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einführung des Modellprojektes zum Moped-Führerschein mit 15 Jahren in
Sachsen-Anhalt war eine Initiative der CDU-Fraktion. Das Projekt ist mit mehr als 9000 Teilnehmern ein Erfolgsmodell. Es trägt dazu bei, dass vor allem die jungen Verkehrsteilnehmer aus dem ländlichen Raum flexibel und selbstständig bis zur Ostsee fahren können. Mit der zu begrüßenden Entscheidung des Bundeskabinetts kann sich der Aktionskreis der Jugendlichen auf das gesamte Bundesgebiet vergrößern. Die CDU-Fraktion hatte damals das richtige Gespür, so dass Sachsen-Anhalt nun als bundesweites Vorbild dient.“
Hintergrund:
Aufgrund der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojektes Sachsen-Anhalt wurde es im vergangenen Jahr um weitere zwei Jahre bis zum Ablauf des 30. April 2020 verlängert. Ursprünglich haben sich mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt drei Bundesländer an dem Projekt beteiligt. Seit 1. Mai 2017 beteiligen sich ebenfalls das Land Brandenburg und seit Oktober 2017 Mecklenburg-Vorpommern an diesem Projekt. Mit der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hätten alle Bundesländer die Möglichkeit, das Mindestalter für den Moped-Führerschein dauerhaft von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Mit Klagen wird der Bau der A 14 nur verzögert!
Der Verbandsgemeinderat Seehausen hat beschlossen, gegen den Bau der A 14-Nordverlängerung Klage zu erheben. Dazu äußert sich der Stendaler Landtagsabgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Es ist wieder bedauerlich festzustellen, dass durch die angekündigte Klage des Verbandsgemeinderates Seehausen die Fertigstellung der A 14-Nordverlängerung weiter verzögert wird. Dadurch werden möglicherweise auch die Baukosten weiter steigen.
Die Gegner des Baus der A 14 stellen sich gegen die übergroße Mehrheit der Altmärker, die den zügigen Bau fordern. Die vorgetragenen Einwände könnten auch ohne diese sinnlose Klage geklärt werden.“
Das Auto ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region!
Die
CDU in Hamburg will den Autoverkehr bis 2030 in der Stadt deutlich reduzieren. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir können den Ballungsraum Hamburg nicht mit Sachsen-Anhalt vergleichen. Für uns bleibt das Auto ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Im ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen, um beispielsweise zur Arbeit zu kommen. Das von unseren Parteifreunden in Hamburg vorgeschlagene Mobilitätskonzept wäre in einer so ländlichen Region, wie der unseren, einfach nicht vorstell- und nicht finanzierbar.“
Hintergrund:
Der Anteil des Autoverkehrs in Hamburg soll bis 2030 bei nur noch 15 Prozent liegen, der ÖPNV deutlich ausgebaut werden. Das sind Punkte eines neuen Mobilitätskonzeptes der CDU in Hamburg.
Stadt- und Ortsteilzentren sichern regionale Identitäten
Die alten Bundesländer haben auf der vergangenen Sonderbauministerkonferenz deutlich gemacht, dass sie bei der Städtebauförderung eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsschlüssels erwarten. Das könnte eine Halbierung der Mittel für Sachsen-Anhalt bedeuten. Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung darin, einen drohenden Strukturbruch in der Städtebauförderung zu verhindern und gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern auf eine Sicherung des etablierten Finanzierungsniveaus hinzuwirken.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren sind nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern. Wir stärken damit die städtebauliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Dass der Bedarf vorhanden ist, zeigt die Tatsache, dass die Programme der Städtebauförderung deutlich überzeichnet sind. Wenn das Geld dafür halbiert wird, verlangsamt sich der weiterhin notwendige Stadtumbau in Sachsen-Anhalt deutlich. Das wollen wir nicht. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des morgigen Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr gesetzt.“
Hintergrund:
Der Bund stellt Sachsen-Anhalt im Rahmen der Städtebauförderung Mittel zur Verfügung, die mit Mitteln des Landes und der Kommunen kofinanziert werden. Würde die Gesamtsumme der Städtebauförderung des Bundes nicht mehr wie bisher zu einem Drittel auf die neuen Bundesländer und zu zwei Dritteln auf die alten Bundesländer aufgeteilt, sondern bspw. nach dem Königssteiner Schlüssel, erhielte Sachsen-Anhalt statt bisher 46,5 Mio. Euro ab 2020 nur noch rund 21,6 Mio. Euro vom Bund.
Keine Vertragskündigung, keine Rückkehr zur Verstaatlichung
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Zugausfälle bei Abellio – ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Abellio hat Fehler gemacht. Das wurde auch eingeräumt. Nach den letzten Gesprächen habe ich aber den Eindruck gewonnen, dass das Unternehmen alles dafür unternimmt, dass eine Situation wie vor und nach Weihnachten nicht wieder vorkommen wird. Das Debattenthema unterstellt in gewisser Weise, dass es diese Personalprobleme nicht geben würde, wenn ein staatlich gelenktes Unternehmen, den öffentlichen Nahverkehr wieder übernehmen würde. Das geht aber vollkommen an der Realität vorbei. Fachkräfte werden derzeit in allen Branchen händeringend gesucht. Forderungen nach Vertragskündigung oder nach einer Rückkehr zur Verstaatlichung sind einfach nur Populismus.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. 40 Lokführer fehlen dem Unternehmen. Seit Anfang Dezember sind hunderte Fahrten ausgefallen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) hat das Unternehmen bereits gerügt.
Probleme gemeinsam lösen
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über die Zugausfälle und Personalprobleme des neuen Betreibers des Dieselnetzes Sachsen-Anhalt, Abellio Rail Mitteldeutschland, gesprochen. 40 Lokführer fehlen dem Unternehmen. Seit Anfang Dezember sind hunderte Fahrten ausgefallen. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) hat das Unternehmen bereits gerügt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: „Für die Fahrgäste war und ist die Situation unbefriedigend. Jedoch macht es den Eindruck, als würde Abellio alles unternehmen, um den Vertrag mit der NASA zu erfüllen. Ab März sollen die im Schienenersatzverkehr vereinbarten Leistungen wieder regulär erbracht werden. Die größten Personalprobleme konnten aufgefangen werden. Die mittelfristigen Pläne machen Mut, dass ähnliche Schwierigkeiten so nicht wieder auftreten. Die Unterstützung der NASA kann dabei Gold wert sein. Eine Vertragskündigung kann hier nicht zur Debatte stehen.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. Mit einem Stufenplan, der auf bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen und laufenden Ausbildungen beruht, sollen die Personalprobleme im ersten Quartal 2019 behoben werden.
Keine vorschnellen Entschlüsse
Der neue Betreiber der Unstrutbahn im Burgenlandkreis, Abellio, hat mitgeteilt, dass bis voraussichtlich 8. Februar 2019 keine Züge zwischen Naumburg und Nebra fahren, sondern Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. Mitte Dezember hatte es ähnliche Probleme im Norden Sachsen-Anhalts gegeben. Mittlerweile wird bereits gefordert, die langfristigen Verträge mit dem Unternehmen zu kündigen.
Dazu erklärt der Naumburger Landtagsabgeordnete und raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Sturm: „Die Situation ist sehr unbefriedigend. Jedoch rate ich hier von vorschnellen Entschlüssen ab. Eine Kündigung von Verträgen würde die Situation keineswegs verbessern. Bis bereits abgeschlossene Arbeitsverträge bei Abellio wirksam werden, muss die bestehende Zusammenarbeit mit der DB Regio, gerade beim Personal, im Rahmen des Möglichen forciert werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, ergänzt: „Schienenersatzverkehr ist immer noch besser als Stillstand. Eine Kündigung von Verträgen würde nämlich genau das bewirken. Denn so kurzfristig würde kein anderes Verkehrsunternehmen parat stehen. Zudem erinnere ich daran, dass es bei der Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes II (DB Regio) ebenfalls Startschwierigkeiten gegeben hat. Heute nutzen rund 25.000 Fahrgäste die S-Bahn Mitteldeutschland. Wir sollten Abellio ein wenig Zeit geben und auf die fachliche Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH vertrauen.“
Hintergrund:
Anfang Dezember 2018 hat das Land Sachsen-Anhalt das sogenannte Dieselnetz mit Linien in den Regionen Magdeburg, Altmark und Harz an Abellio übergeben. Die deutsche Tochter des niederländischen Staatskonzerns bekam einen Vertrag bis 2032. Erste Startschwierigkeiten im Norden Sachsen-Anhalts konnten mit der Einbindung von Personal der DB Regio und Vereinbarungen mit Dritten aufgefangen werden. Mit einem Stufenplan, der auf bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen und laufenden Ausbildungen beruht, sollen die Personalprobleme im ersten Quartal 2019 behoben werden. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Verkehrsausschusses gesetzt.