Grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten im ländlichen Raum vorbei
Die Grünen haben heute deutlich gemacht, was sie nach der Landtagswahl mit Sachsen-Anhalt verkehrspolitisch vorhaben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Die Grünen sind ideologisch im Kampf gegen das Auto gefangen. Sie halten es nicht für ein Stück individuelle Freiheit, sondern für ein ‚männliches Statussymbol‛. Fuß- und Fahrradverkehr soll ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer ‚Mobilitätsabgabe‛ zusätzlich belastet werden. Dorfbewohner sollen sich ein ‚Dorfauto‛ teilen. Offenbar wurden geistige Anleihen aus Grünen-Wahlprogrammen aus Berlin und Hamburg übernommen. Eine solche grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten des ländlichen Raums vorbei und ist mit der CDU ebenso wenig zu machen, wie ein Baustopp an Autobahnen oder ein Verbot von Einfamilienhäusern.
Einig sind wir uns, dass die Radverkehrsinfrastruktur auch weiter ausgebaut werden muss und eine bestmögliche ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum ein wichtiger Haltefaktor ist. Genau dazu haben wir mit dem neuen Landesradverkehrswegeplan und dem ÖPNV-Plan die Weichen gestellt. Allerdings benötigen wir dringend ein Planungsbeschleunigungsgesetz zur schnelleren Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Dies hat die grüne Ministerin Dalbert aber stets verhindert.
Eine weitere große Schwäche des Papiers ist, dass beim Thema Verkehrsverlagerung allein die – ebenfalls bereits hoch ausgelastete – Schiene als alleinige Alternative zur Straße betrachtet wird, nicht jedoch die Wasserstraße. Dabei ist die Wasserstraße derjenige Verkehrsträger, der die größten freien Potentiale hat. Insbesondere Massen, Groß- und Schwerlasttransporte lassen sich dort nahezu geräuschlos und vergleichsweise emissionsarm transportieren. Dazu müssten jedoch an Elbe und Saale verlässliche Schifffahrtsverhältnisse geschaffen werden, so wie es auch im Elbegesamtkonzept vorgesehen ist. Doch auch hier stehen die Grünen auf der Bremse.“
Städtebauförderung ist Garant für einen sehenswerten Stadtumbau – Glückwunsch nach Wittenberg
Der Wittenberger CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, beglückwünscht die Lutherstadt Wittenberg zum Gewinn des „Stadtumbau Award Sachsen-Anhalt 2020“.
„Der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren sind nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern sowie die städtebauliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu stärken.
Jährlich fließen Millionen Euro von Bund und Land in die Städtebauförderung der Kommunen. Die Lutherstadt Wittenberg hat sich diesen Preis wahrlich verdient, denn durch wegweisende, nachhaltige und vorausschauende Sanierungen bzw. Erneuerung kann sich die historische Altstadt mehr als sehen lassen.
Die CDU-Fraktion wird weiter ihren Beitrag leisten, damit die Städtebauförderung auskömmlich finanziert werden kann“, so Frank Scheurell.
Scheurell: Strategien des Landes zum Ausbau der Radwege stehen auf einem festen Fundament
Zur heutigen Aktuellen Debatte über den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit einer grünen ‚Rumpelradweg-Kampagne‛ den erreichten Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen-Anhalt zu diskreditieren, ist eine höchst durchsichtige Strategie, die jedoch dem hiesigen Radverkehr keinen Nutzen bringt. Der Ausbau des Radwegenetzes ist Teil der verkehrlichen Infrastruktur in unserem Land und genießt entsprechende Priorität. Der Radverkehr in Sachsen-Anhalt ist ein festen Bestandteil unserer Mobilität.
Die im Koalitionsvertrag hierfür verankerten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden sukzessive abgearbeitet. Die Schaffung einer Stelle für die Radverkehrskoordination im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, die Neuaufstellung eines Landesradverkehrsplans, die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen und die Netzplanung eines geschlossenes Radverkehrsnetzes in Sachsen-Anhalt sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung.
Das jedoch der infrastrukturelle Ausbau des Radwegenetzes trotz großer Anstrengungen an Grenzen stößt, ist unter anderem dem komplizierten und langwierigem deutschen Planungsrecht geschuldet. Sämtliche Vorstöße Sachsen-Anhalts, dem seit geraumer Zeit im Bundesratsverfahren befindlichen Planungsbeschleunigungsgesetz seine Unterstützung zu geben, scheitern am Veto des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Insbesondere sind es die Naturschutzbündnisse, die den Neu- und Ausbau von Radwegen durch überzogene Forderungen im Hinblick auf die dafür notwendige Flächenversiegelung hemmen und über Jahre verzögern.
Diese Doppelzüngigkeit sollten die Initiatoren der Aktuellen Debatte strategisch hinterfragen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Strategie des Landes zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur, da sie auf einem festen Fundament steht und in der Erfolgsspur ist.“
Grünen-Vorschlag geht an der Realität vorbei und wäre Rückschritt sondergleichen
Auf Bundesebene haben die Grünen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt, um über Verkehrsinfrastruktur zu debattieren. Frank Scheurell, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion erklärt:
„Die Aktuelle Debatte begründet sich aus wichtigen Lückenschlüssen unserer Infrastruktur. Gestern wurde das Planfeststellungsverfahren der A 14 für die Querung des Mittellandkanals abgeschlossen. Am morgigen Freitag erfolgt der Spatenstich für die Elbquerung, dem Herzstück der A14. Damit werden in dieser Woche erneut zwei wichtige Meilensteine unserer Verkehrspolitik auf den Weg gebracht.
Umso enttäuschender ist es, dass die Grünen auf Bundesebene jetzt einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen fordern. Der Grünen-Vorschlag geht an der Realität vorbei und wäre ein Rückschritt sondergleichen. Dies verunsichert die Menschen hier im Land erneut. Über den Ruf nach einem Bau- und Investitionstopp für Maßnahmen zur Erweiterung der Infrastruktur kann man hier zu Lande nur den Kopf schütteln.
Investitionen in die Autobahnen und auch in die Bundesstraßen gehen mit einem verbesserten Umwelt- und Lärmschutz sowie einer Verkehrsbündelung einher. Nicht alle Güter können per Schiff, Bahn oder Flugzeug transportiert werden. Der überwiegende Teil des Transports von Gütern erfolgt mit Lastkraftwagen, um die Wirtschaftskraft Deutschlands am Laufen und vor allem auch am Leben zu erhalten. Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig, wenn wir den ländlichen Raum, die Pendler, die Handwerker und die weitere Wirtschaft nicht aus dem Auge verlieren wollen. Und das sollten wir nicht, denn das sind die Motoren unseres Wohlstands.“
Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk
Zur zweiten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Änderung der Landesbauordnung berücksichtigt nun auch Handwerksmeister und Bautechniker bei der Erstellung der Kleinen Bauvorlagenberechtigung. Sie soll Technikern und Handwerksmeistern zustehen und wird nicht über die Musterbauordnung geregelt, sondern ist Teil der Länderordnungen. Sachsen-Anhalt ist somit das erste mitteldeutsche Bundesland, dass Handwerker und Techniker aus Sachsen-Anhalt ihren westdeutschen Kollegen gleichstellt.
Für die Errichtung von Bauwerken jeglicher Art sind Genehmigungsplanungen notwendig. Um den Aufwand bei der Bearbeitung gering zu halten, dürfen nur bauvorlagenberechtigte Personen entsprechende Planungen anfertigen, unterzeichnen und bei den zuständigen Behörden einreichen.
Das Meisterhandwerk wurde lange Zeit klein geredet. Der Meistertitel wurde geradezu unattraktiv. Durch die Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten der Meister und Techniker ist ein kleiner Schritt getan, um einen zusätzlichen Anreiz für die handwerkliche Ausbildung zu schaffen. Der Bauberuf muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen, um dem Fachkräftebedarf langfristig gerecht zu werden.“
Neuregelungen im Bußgeldkatalog müssen auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um Änderungen im Straßenverkehr-Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Kritik an der Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 20. April 2020 wirft die Frage auf, welche Regelungen im Straßenverkehrsrecht aufgrund ihrer besonderen Sicherheitsrelevanz wichtig sind. Dabei ist zu klären, in welcher Höhe bzw. mit welcher Härte diese sanktioniert werden müssen.
Die Neuregelungen der Sanktionen vor allem beim Parken in zweiter Reihe sowie auf Geh- und Radwegen, bei der Rettungsgasse, dem größeren Abstand zu Fahrradfahrern bei Überholvorgängen oder beim direkten Überholverbot bei Zweirädern, dienen der allgemeinen Verkehrssicherheit und sind weitestgehend unstrittig.
Unverhältnismäßig sind allerdings die Änderungen bei den Strafen hinsichtlich Geschwindigkeitsüberschreitungen. Mit diesen Änderungen ist das Gerechtigkeitsempfinden und somit die Akzeptanz bei den Bürgern verloren gegangen. Hier bedarf es der dringenden Entschärfung der Sanktionen.“
Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk
Zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Über die Änderung der Landesbauordnung soll die Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und Techniker eingeführt werden. Für die Errichtung von Bauwerken jeglicher Art sind Genehmigungsplanungen notwendig. Um den Aufwand bei der Bearbeitung gering zu halten, dürfen nur bauvorlagenberechtigte Personen entsprechende Planungen anfertigen, unterzeichnen und bei den zuständigen Behörden einreichen. Die Große Bauvorlagenberechtigung wird durch Architekten und Bauingenieure erbracht und umfasst alle Bauwerke. Die Kleine Bauvorlagenberechtigung soll Technikern und Handwerksmeistern zustehen und wird nicht über die Musterbauordnung geregelt, sondern ist Teil der Länderordnungen.
Das Meisterhandwerk wurde lange Zeit klein geredet. Der Meistertitel wurde geradezu unattraktiv. Durch die Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten der Meister und Techniker ist ein kleiner Schritt getan, um einen zusätzlichen Anreiz für die handwerkliche Ausbildung zu schaffen. Der Bauberuf muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen, um dem Fachkräftebedarf langfristig gerecht zu werden.“
Azubi-Ticket „Wer fordert, der muss auch liefern!“
Für Ausbildungsinteressierte spielen die Qualität, die Vergütung aber auch die Entfernungen von Wohnort, Betrieb und Berufsschule zunehmend eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss kommt der Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Es ist unbestritten, dass die Attraktivität der Berufsausbildung mit dem Azubi-Ticket erhöht werden könnte. Wir finden diese Idee sehr gut und sind immer daran interessiert, junge Auszubildende zu unterstützen.
Darum haben wir im Haushalt 2019 des Bildungsministeriums eine Richtlinie für Auszubildende von 120.000 auf drei Millionen Euro aufgestockt. Der CDU-Fraktion vor diesem Hintergrund eine Verhinderungstaktik vorzuwerfen, wie es der Koalitionspartner SPD macht, ist absurd.
Bestandteil des Koalitionsvertrages war eine Prüfung der Einführung eines Azubi-Tickets. Diese hat ergeben, dass es weitaus teurer werden wird. Die SPD kann gern viel fordern, aber ein Angebot zur Finanzierung aus dem Wirtschafts- oder Arbeitsministerium haben wir in diesem Zusammenhang noch nicht gehört.
Darum sei an dieser Stelle auch nochmal gesagt: Wer über dem Vereinbarten etwas fordert, der muss auch liefern! Das ist seit Monaten ausgeblieben. Sobald Finanzierungsangebote von der SPD kommen, können wir darüber sehr gern diskutieren.“
Mehr Rechte für das Handwerk
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Klausurtagung auf eine Änderung der Landesbauordnung verständigt. So soll die Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und Techniker eingeführt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Für die Errichtung, den Abriss oder die Veränderungen von Bauwerken sind Genehmigungsplanungen notwendig. Aktuell dürfen diese Planungen in Sachsen-Anhalt ausschließlich von Architekten und Bauingenieuren eingereicht werden. Dabei verfügen Meister und staatlich geprüfte Techniker über die erforderlichen Kenntnisse für Planung, Entwurf und Berechnung für die notwendigen Bauvorlagen.“
Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Einführung der Kleinen Bauvorlagenberechtigung erweitert die Rechte und stärkt das Meisterhandwerk. Zudem werden Bauprozesse beschleunigt und Baukosten verringert, da kein zusätzlicher Architekt oder Ingenieur beauftragt werden muss. Die Bedenken der Architekten- und Ingenieurkammer wurden in der Fraktion diskutiert. Gleichwohl sieht die CDU-Fraktion die Kleine Bauvorlagenberechtigung als notwendigen Schritt, um auch die Berufsausbildung im Handwerk attraktiver zu machen. Eine Konkurrenz für Architekten und Ingenieure sieht die Fraktion nicht.“
Sanierung braucht eine langfristige Strategie
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat heute seine Strategie „Landesstraßenbau 2030“ vorgestellt. Darin werden Möglichkeiten zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Erhöhung der Nutzerzufriedenheit behandelt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, begrüßt das Papier:
„Das Netz der Landesstraßen in unserem Land umfasst eine Länge von knapp 4000 Kilometern. Davon ist ein nicht unerheblicher Teil dringend sanierungsbedürftig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‛ bekannt. Dafür stehen seit 2016 jährlich 85 Mio. Euro zur Verfügung. Um dieses Geld sinnvoll einzusetzen, bedarf die Sanierung einer langfristigen Strategie. Nur so können wir garantieren, dass die Menschen in unserer ländlichen Region auf intakten Straßen von A nach B kommen. Daher ist das Strategiepapier richtig und konsequent.“