Kategorie: Landesentwicklung und Verkehr

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über einen Nachfolger des bundesweiten Neun-Euro-Tickets diskutiert, das Ende August ausgelaufen war. Für das Land Sachsen-Anhalt würde ein Nachfolgeticket eine Mehrbelastung von 60 Millionen Euro bedeuten, die hinzukämen zu den insgesamt 400 Millionen Euro die das Land jährlich für den ÖPNV ausgibt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth: „Für ein Nachfolge-Modell muss der Bund mehr Geld in die Hand nehmen, damit die Träger des Regionalverkehrs in eine Verbesserung des Angebots investieren können. Um schneller Bahninfrastruktur zu modernisieren, müssen dringend die Genehmigungsverfahren durch den Bund verschlankt werden.“ Mit dem Neun-Euro-Ticket wurde eine gute Idee denkbar schlecht umgesetzt. Es war ein Ticket ins Chaos und ein Feldversuch zulasten der Bahnmitarbeiter und der treuen Bahnkunden. Zugausfälle, überfüllte Züge, technische Störungen und Verspätungen waren die Folge.“

Zu der heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) über den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth: „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwärtigen Situation ein solches Signal nicht leisten. Mitten im Strukturwandel und den Vorbereitungen für wichtige Industrieinvestitionen wird die Fertigstellung der A143 erneut gestoppt.

Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden erneut Opfer. Ohne unerträglich lange Planungszeiten und „Prozesshanselei“ hätten wir heute nicht die Baupreisexplosionen. Der Bund steht in der Pflicht sofort die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur für LNG-Terminals und Windkraftanlagen, sondern für alle Infrastrukturvorhaben zu straffen.“

Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung für die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt.  Darüber hinaus sollen mit der Evaluierung des Azubi-Tickets wertvolle Informationen zum Nutzerverhalten von jungen Menschen beim ÖPNV ermittelt werden. 

Dazu erklärt Thomas Krüger, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir dazu einen notwendigen nächsten Schritt. Die vorhandene Schere zwischen Stadt und Land beim ÖPNV darf sich nicht weiter öffnen. Dieser Grundsatz bestimmt auch das Handeln der CDU-Fraktion in der Frage zur potenziellen Einführung des 365-Tage-Tickets.“

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth, ergänzt: „Mit solchen Modellversuchen wollen wir ausloten, welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und der weiteren Anbindung des ländlichen Raumes beitragen können. Nur auf dieser Grundlage können wir wirtschaftlich sinnvoll Ticketverbilligungen finanzieren, die auch einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer haben.“

Der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, hat erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten ins Schwanken geraten können. Das war Thema der Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag.

Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Ukraine gilt als ‚Kornkammer Europas‘, aber auch Russland exportiert Millionen Tonnen Getreide. Durch den Krieg werden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Die Preise für Weizen, Raps und Mais steigen in die Höhe. Das ist eine katastrophale Entwicklung, besonders für die Schwellenländer.“ Die Landwirtschaft kann diese Ausfälle nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. „Das setzt aber voraus, dass man seitens der Politik entgegensteuert. Flächenstilllegungen sind zurzeit völlig unangebracht. Es braucht mehr Flexibilität in den nationalen und europäischen Vorgaben. Ökologische Wunschvorstellungen müssen nun bedingt durch den Kriegsbeginn in der Ukraine verschoben werden. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirte und Verbraucher in der EU vorgelegt hat. Diese Hilfe muss so schnell wie möglich, bei den Landwirten und Verbrauchern vor Ort ankommen“, macht Feuerborn deutlich.

Die Grünen haben heute deutlich gemacht, was sie nach der Landtagswahl mit Sachsen-Anhalt verkehrspolitisch vorhaben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:

„Die Grünen sind ideologisch im Kampf gegen das Auto gefangen. Sie halten es nicht für ein Stück individuelle Freiheit, sondern für ein ‚männliches Statussymbol‛. Fuß- und Fahrradverkehr soll ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer ‚Mobilitätsabgabe‛ zusätzlich belastet werden. Dorfbewohner sollen sich ein ‚Dorfauto‛ teilen. Offenbar wurden geistige Anleihen aus Grünen-Wahlprogrammen aus Berlin und Hamburg übernommen. Eine solche grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten des ländlichen Raums vorbei und ist mit der CDU ebenso wenig zu machen, wie ein Baustopp an Autobahnen oder ein Verbot von Einfamilienhäusern.

Einig sind wir uns, dass die Radverkehrsinfrastruktur auch weiter ausgebaut werden muss und eine bestmögliche ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum ein wichtiger Haltefaktor ist. Genau dazu haben wir mit dem neuen Landesradverkehrswegeplan und dem ÖPNV-Plan die Weichen gestellt. Allerdings benötigen wir dringend ein Planungsbeschleunigungsgesetz zur schnelleren Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Dies hat die grüne Ministerin Dalbert aber stets verhindert.

Eine weitere große Schwäche des Papiers ist, dass beim Thema Verkehrsverlagerung allein die – ebenfalls bereits hoch ausgelastete – Schiene als alleinige Alternative zur Straße betrachtet wird, nicht jedoch die Wasserstraße. Dabei ist die Wasserstraße derjenige Verkehrsträger, der die größten freien Potentiale hat. Insbesondere Massen, Groß- und Schwerlasttransporte lassen sich dort nahezu geräuschlos und vergleichsweise emissionsarm transportieren. Dazu müssten jedoch an Elbe und Saale verlässliche Schifffahrtsverhältnisse geschaffen werden, so wie es auch im Elbegesamtkonzept vorgesehen ist. Doch auch hier stehen die Grünen auf der Bremse.“

Zur heutigen Aktuellen Debatte über den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Mit einer grünen ‚Rumpelradweg-Kampagne‛ den erreichten Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen-Anhalt zu diskreditieren, ist eine höchst durchsichtige Strategie, die jedoch dem hiesigen Radverkehr keinen Nutzen bringt. Der Ausbau des Radwegenetzes ist Teil der verkehrlichen Infrastruktur in unserem Land und genießt entsprechende Priorität. Der Radverkehr in Sachsen-Anhalt ist ein festen Bestandteil unserer Mobilität.

Die im Koalitionsvertrag hierfür verankerten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden sukzessive abgearbeitet. Die Schaffung einer Stelle für die Radverkehrskoordination im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, die Neuaufstellung eines Landesradverkehrsplans, die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen und die Netzplanung eines geschlossenes Radverkehrsnetzes in Sachsen-Anhalt sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung.

Das jedoch der infrastrukturelle Ausbau des Radwegenetzes trotz großer Anstrengungen an Grenzen stößt, ist unter anderem dem komplizierten und langwierigem deutschen Planungsrecht geschuldet. Sämtliche Vorstöße Sachsen-Anhalts, dem seit geraumer Zeit im Bundesratsverfahren befindlichen Planungsbeschleunigungsgesetz seine Unterstützung zu geben, scheitern am Veto des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Insbesondere sind es die Naturschutzbündnisse, die den Neu- und Ausbau von Radwegen durch überzogene Forderungen im Hinblick auf die dafür notwendige Flächenversiegelung hemmen und über Jahre verzögern.

Diese Doppelzüngigkeit sollten die Initiatoren der Aktuellen Debatte strategisch hinterfragen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Strategie des Landes zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur, da sie auf einem festen Fundament steht und in der Erfolgsspur ist.“