Landesentwicklung – Gürth: Landesentwicklung muss Bevölkerung im ländlichen Raum mitnehmen
Zur Debatte um die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden für die Planungsregionen des Landes Sachsen-Anhalt verbindliche regionale Teilflächenziele festgelegt und Möglichkeiten für einen schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen geschaffen. Der Abbau von Planungshürden und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ergibt jedoch erst Sinn, wenn gleichzeitig ein zügiger Netzausbau erfolgt. Der ländliche Raum wird zunehmend mit Windenergieanlagen zu gestellt, ohne dass die Bevölkerung davon durch günstigere Strompreise profitiert. Die Anpassung des Landesentwicklungsgesetzes ist dringend notwendig. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu erreichen, sind hier die Bedürfnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum unbedingt stärker zu berücksichtigen. Bürger und Kommunen müssen dringend am Ertrag der Erneuerbaren Energien beteiligt werden.“
Mobilitätsdebatte – Gürth: Mobilitätskonflikte müssen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden
Zur Aktuellen Debatte zum Thema Mobilität im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth:
„Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, dass Menschen und Güter bewegt werden. Daher ist das Infrastruktursystem die Lebensader unseres Wohlstandes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Verkehrswege in einem guten Zustand gehalten und entsprechende Vorhaben zukunftsgerichtet geplant werden.
Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel. Zur Verminderung der Risiken müssen Mobilitätskonflikte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird. Darüber hinaus ist das Auto im ländlichen Raum für den Alltag unerlässlich, sodass der motorisierte Individualverkehr stets angemessen zu berücksichtigen ist.“
Künstliche Intelligenz – Czekalla: KI ist längst im Alltag angekommen
Zur Aktuellen Debatte zum Thema künstliche Intelligenz und ChatGPT sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla:
„Systeme künstlicher Intelligenz haben in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens längst Einzug gehalten – egal ob Navigationssystem, Internetsuchmaschine oder intelligente Heizungsregelung. Die Chancen, die ChatGPT und andere KI-Systeme mit sich bringen, müssen genutzt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, auf einen verantwortungsvollen Einsatz zu achten. Wir sollten die Weiterentwicklung der Systeme unterstützen. Ein gesunder Respekt ist dabei natürlich angebracht, Angst dagegen überflüssig.“
Windenergie – Gürth: Ausbau der Windenergie nur mit Beteiligung der Bürger vor Ort
Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Jobmotor Windenergie sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Sachsen-Anhalt hat dreimal mehr installierte Windräder als das grün-regierte Baden-Württemberg. Das ausgerechnet bei uns die Grünen eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie fordern, scheint fehlplatziert. Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien sind neue Arbeitsplätze entstanden, gleichzeitig haben jedoch viele Menschen ihren Job durch den Kohleausstieg verloren. Die geforderte Einrichtung einer Servicestelle, welche Genehmigungsverfahren für Landkreise übernimmt, unterstellt den Kommunen Unfähigkeit in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ortskenntnis und Erfahrungen aus den bisherigen Verfahren müssen weiterhin Beachtung finden. Wir können den Ausbau erneuerbarer Energien nicht gegen den Willen und die Beteiligung der Bürger durchsetzen. Um die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu erreichen, müssen die Bürger vor Ort mitgenommen werden. Dafür braucht es dringend eine gesetzliche Grundlage.“
Deutschlandticket – Simon-Kuch: Deutschlandticket für Menschen auf dem Land nutzbar machen
Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass nur der weiterführende Ausbau des ÖPNV den Nahverkehr langfristig für die Menschen attraktiver gestalten wird. Das Deutschlandticket wurde für 49 Euro auf den Weg gebracht. Nun gilt es, das Ticket umzusetzen und zu evaluieren, bevor es neue Experimente mit vergünstigten Varianten gibt. Es braucht eine flächendeckende, moderne und auf kurzem Wege erreichbare Nahverkehrsinfrastruktur. Wir müssen das Ticket für die Menschen auf dem Land nutzbar machen und neben dem motorisierten Individualverkehr für mehr Mobilität im ländlichen Raum sorgen.“
EU-Gebäuderichtlinie – Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern
Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwendige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht mit Eigentümerverbänden und der Wohnungswirtschaft einen abgestimmten Maßnahmenplan zu vereinbaren, anstatt EU-Richtlinien wie bisher noch zu verschlimmern.“
Zu den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sagt Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Umwelt, Klima und Umwelt:
„Die von Herrn Habeck geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Union entschieden ab. Die Grünen fallen damit erneut in alte Muster zurück, die Menschen bevormunden zu wollen. Wir sind der Meinung, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Die entstehende Belastung für unsere Bürger führt sicherlich nicht zu stärkerer Bereitschaft beim Klimaschutz mitzumachen. Unser Ziel muss es sein, Anreize für private Haushalte zu schaffen, Heizungssysteme freiwillig umzustellen.“
Parkgebührenverordnung – Krüger: Parkgebühren in kommunalen Händen, aber nicht ohne Grenzen
Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher für Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger:
„Die Kommunen erhalten mit der Änderung der Parkgebührenverordnung nach langer Zeit die Möglichkeit Parkgebühren anzupassen. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Höhe der Anpassung Grenzen hat und nicht unbezahlbar wird. Die Mittel- und Oberzentren haben die Daseinsvorsorge für ihr Umland zu erfüllen. Viele Menschen im ländlichen Raum haben nicht die Möglichkeit den ÖPNV zu nutzen. Sie müssen mit ihrem Kraftfahrzeug in die nächst größere Stadt fahren, um dort ihre Arztbesuche und andere Erledigungen zu tätigen. Dabei sind sie nicht nur auf ihr Auto, sondern auch auf bezahlbaren Parkraum angewiesen.“
Infrastrukturmaßnahmen – Gürth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben notwendig
„Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im Straßen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – überall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth.
Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfähig zu bleiben, betont Gürth, sei eine deutliche Straffung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. „Eine Planungs- und Umsetzungsdauer von 30 Jahren für eine Ortsumgehung oder von 7 Jahren für eine Windkraftanlage sind unverantwortlich lang. Der Bund darf nicht nur für LNG-Terminals verkürzte Verfahrenszeiten anbieten. Wir fordern die deutliche Straffung und Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren“, stellt der CDU-Abgeordnete klar.
Digitalisierung – Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher für Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla, erklärt:
„Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden muss. Zu viele Funklöcher, zu viele nicht erschlossene Gebiete im Mobilfunknetz in Sachsen-Anhalt sind die Realität. Der neue 5G-Standard muss in ganz Sachsen-Anhalt für Bürger und Unternehmer nutzbar werden.“ Deshalb soll beim Ausbau der Schwerpunkt auf den ländlichen Raum gelegt werden, betont Czekalla.
Forderung an Bundesregierung, Gürth: Wohnungswirtschaft bei drängenden Problemen unterstützen
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fordert die Bundesregierung auf, die Wohnungswirtschaft bei den aktuell drängenden Problemen dieser Branche finanziell zu unterstützen: „Die Wohnungswirtschaft muss sich gegenwärtig mit drei großen Aufgaben beschäftigen. Sie muss zum einen die Unterbringung und die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge gewährleisten, dann die mangelnde Liquidität der Wohnungsunternehmen durch eigene Haushaltsmittel abmildern und außerdem die energetische Versorgung ihrer Wohnungsbestände sicherstellen. Die Bundesregierung tut jedoch zu wenig, um die Wohnungswirtschaft in diesen Anliegen zu unterstützen. Das beabsichtigte dritte Entlastungspaket reicht nicht aus und muss nachgebessert werden. Insbesondere die kaum noch vorhandene Liquidität der Wohnungsunternehmen muss wiederhergestellt werden.
Die explodierenden Kosten, die bei der Versorgung von Wohnungen entstanden sind bzw. noch entstehen werden, sind massiv in den Vordergrund getreten. Wir können als Politik dieses Problem nicht ignorieren. Ein Dach über dem Kopf und eine warme Wohnung gehören zu den elementaren Dingen menschlichen Lebens. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, für die Wohnungswirtschaft entsprechende zielgerichtete Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land zu ergreifen.“