Kategorie: Landesentwicklung und Verkehr

Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher für Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger:

„Die Kommunen erhalten mit der Änderung der Parkgebührenverordnung nach langer Zeit die Möglichkeit Parkgebühren anzupassen. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Höhe der Anpassung Grenzen hat und nicht unbezahlbar wird. Die Mittel- und Oberzentren haben die Daseinsvorsorge für ihr Umland zu erfüllen. Viele Menschen im ländlichen Raum haben nicht die Möglichkeit den ÖPNV zu nutzen. Sie müssen mit ihrem Kraftfahrzeug in die nächst größere Stadt fahren, um dort ihre Arztbesuche und andere Erledigungen zu tätigen. Dabei sind sie nicht nur auf ihr Auto, sondern auch auf bezahlbaren Parkraum angewiesen.“

„Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im Straßen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – überall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth.

Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfähig zu bleiben, betont Gürth, sei eine deutliche Straffung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. „Eine Planungs- und Umsetzungsdauer von 30 Jahren für eine Ortsumgehung oder von 7 Jahren für eine Windkraftanlage sind unverantwortlich lang. Der Bund darf nicht nur für LNG-Terminals verkürzte Verfahrenszeiten anbieten. Wir fordern die deutliche Straffung und Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren“, stellt der CDU-Abgeordnete klar.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fordert die Bundesregierung auf, die Wohnungswirtschaft bei den aktuell drängenden Problemen dieser Branche finanziell zu unterstützen: „Die Wohnungswirtschaft muss sich gegenwärtig mit drei großen Aufgaben beschäftigen. Sie muss zum einen die Unterbringung und die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge gewährleisten, dann die mangelnde Liquidität der Wohnungsunternehmen durch eigene Haushaltsmittel abmildern und außerdem die energetische Versorgung ihrer Wohnungsbestände sicherstellen. Die Bundesregierung tut jedoch zu wenig, um die Wohnungswirtschaft in diesen Anliegen zu unterstützen. Das beabsichtigte dritte Entlastungspaket reicht nicht aus und muss nachgebessert werden. Insbesondere die kaum noch vorhandene Liquidität der Wohnungsunternehmen muss wiederhergestellt werden.

Die explodierenden Kosten, die bei der Versorgung von Wohnungen entstanden sind bzw. noch entstehen werden, sind massiv in den Vordergrund getreten. Wir können als Politik dieses Problem nicht ignorieren. Ein Dach über dem Kopf und eine warme Wohnung gehören zu den elementaren Dingen menschlichen Lebens. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, für die Wohnungswirtschaft entsprechende zielgerichtete Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land zu ergreifen.“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über einen Nachfolger des bundesweiten Neun-Euro-Tickets diskutiert, das Ende August ausgelaufen war. Für das Land Sachsen-Anhalt würde ein Nachfolgeticket eine Mehrbelastung von 60 Millionen Euro bedeuten, die hinzukämen zu den insgesamt 400 Millionen Euro die das Land jährlich für den ÖPNV ausgibt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth: „Für ein Nachfolge-Modell muss der Bund mehr Geld in die Hand nehmen, damit die Träger des Regionalverkehrs in eine Verbesserung des Angebots investieren können. Um schneller Bahninfrastruktur zu modernisieren, müssen dringend die Genehmigungsverfahren durch den Bund verschlankt werden.“ Mit dem Neun-Euro-Ticket wurde eine gute Idee denkbar schlecht umgesetzt. Es war ein Ticket ins Chaos und ein Feldversuch zulasten der Bahnmitarbeiter und der treuen Bahnkunden. Zugausfälle, überfüllte Züge, technische Störungen und Verspätungen waren die Folge.“

Zu der heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) über den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth: „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwärtigen Situation ein solches Signal nicht leisten. Mitten im Strukturwandel und den Vorbereitungen für wichtige Industrieinvestitionen wird die Fertigstellung der A143 erneut gestoppt.

Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden erneut Opfer. Ohne unerträglich lange Planungszeiten und „Prozesshanselei“ hätten wir heute nicht die Baupreisexplosionen. Der Bund steht in der Pflicht sofort die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur für LNG-Terminals und Windkraftanlagen, sondern für alle Infrastrukturvorhaben zu straffen.“

Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung für die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt.  Darüber hinaus sollen mit der Evaluierung des Azubi-Tickets wertvolle Informationen zum Nutzerverhalten von jungen Menschen beim ÖPNV ermittelt werden. 

Dazu erklärt Thomas Krüger, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir dazu einen notwendigen nächsten Schritt. Die vorhandene Schere zwischen Stadt und Land beim ÖPNV darf sich nicht weiter öffnen. Dieser Grundsatz bestimmt auch das Handeln der CDU-Fraktion in der Frage zur potenziellen Einführung des 365-Tage-Tickets.“

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth, ergänzt: „Mit solchen Modellversuchen wollen wir ausloten, welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und der weiteren Anbindung des ländlichen Raumes beitragen können. Nur auf dieser Grundlage können wir wirtschaftlich sinnvoll Ticketverbilligungen finanzieren, die auch einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer haben.“

Der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, hat erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten ins Schwanken geraten können. Das war Thema der Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag.

Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Ukraine gilt als ‚Kornkammer Europas‘, aber auch Russland exportiert Millionen Tonnen Getreide. Durch den Krieg werden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Die Preise für Weizen, Raps und Mais steigen in die Höhe. Das ist eine katastrophale Entwicklung, besonders für die Schwellenländer.“ Die Landwirtschaft kann diese Ausfälle nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. „Das setzt aber voraus, dass man seitens der Politik entgegensteuert. Flächenstilllegungen sind zurzeit völlig unangebracht. Es braucht mehr Flexibilität in den nationalen und europäischen Vorgaben. Ökologische Wunschvorstellungen müssen nun bedingt durch den Kriegsbeginn in der Ukraine verschoben werden. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirte und Verbraucher in der EU vorgelegt hat. Diese Hilfe muss so schnell wie möglich, bei den Landwirten und Verbrauchern vor Ort ankommen“, macht Feuerborn deutlich.