Radwege – Krüger: Wir wollen den Radverkehr kontinuierlich weiterentwickeln
Der Landtag hat heute über die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt und gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Radverkehrs ein. Der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und der Sanierung von Radwegen muss nachhaltig fortgesetzt und gesichert werden. Dazu sollen auch für die kommenden Jahre entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden.“
LKW-Maut – Gürth: Verbraucher nicht weiter belasten
Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen ab. Dies hätte eine weitere Verteuerung von Waren und Dienstleistungen zur Folge, welche die Verbraucher bezahlen müssten und die Inflation weiter anheizen würde. Wir fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Maut auf Bundesstraßen zum Jahresende zu stoppen. Sie würde für einen 4-Personen-Haushalt Mehrkosten in Höhe von 400 € pro Jahr verursachen. Die Steuer- und Abgabenpolitik der Ampel verteuert Lebenshaltungskosten und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“
Vision Zero – Gürth: Schwere Verkehrsunfälle möglichst reduzieren
Zur Landtagsdebatte über sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Mit der „Vision Zero“ verfolgen wir das Ziel einer drastischen Reduktion schwerer Verkehrsunfälle. Deren Anzahl ist zwar derzeit rückläufig, dennoch ist jeder Verletzte und jeder Tote einer zu viel. Das heute im Landtag beratene Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention schwerer Verkehrsunfälle. Es beinhaltet insbesondere den Ausbau von Radwegen sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Verkehrserziehung.“
Bundesfernstraßenmautgesetz – Gürth: Vorhaben des Bundes zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften stoppen
Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse Wettbewerbsverzerrung und Beschleunigung der Inflation. Die Ausdehnung der Mauterhöhung auf Fahrzeuge ab 3,5 t betrifft vor allem mittelständische, inhabergeführte Speditionsunternehmen, die angesichts gestiegener Kosten für Treibstoffe und Energie bereits existenzgefährdet sind. Die Ampel wird für immer mehr Branchen zur Belastung und ist der größte Kostentreiber in Deutschland. Das Bundesvorhaben muss sofort gestoppt und Unternehmen stattdessen dringend entlastet werden.“
Landesentwicklung – Gürth: Landesentwicklung muss Bevölkerung im ländlichen Raum mitnehmen
Zur Debatte um die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden für die Planungsregionen des Landes Sachsen-Anhalt verbindliche regionale Teilflächenziele festgelegt und Möglichkeiten für einen schnelleren Ausbau von Windenergieanlagen geschaffen. Der Abbau von Planungshürden und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ergibt jedoch erst Sinn, wenn gleichzeitig ein zügiger Netzausbau erfolgt. Der ländliche Raum wird zunehmend mit Windenergieanlagen zu gestellt, ohne dass die Bevölkerung davon durch günstigere Strompreise profitiert. Die Anpassung des Landesentwicklungsgesetzes ist dringend notwendig. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu erreichen, sind hier die Bedürfnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum unbedingt stärker zu berücksichtigen. Bürger und Kommunen müssen dringend am Ertrag der Erneuerbaren Energien beteiligt werden.“
Mobilitätsdebatte – Gürth: Mobilitätskonflikte müssen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden
Zur Aktuellen Debatte zum Thema Mobilität im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Detlef Gürth:
„Unsere Wirtschaft ist davon abhängig, dass Menschen und Güter bewegt werden. Daher ist das Infrastruktursystem die Lebensader unseres Wohlstandes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Verkehrswege in einem guten Zustand gehalten und entsprechende Vorhaben zukunftsgerichtet geplant werden.
Jedes Opfer eines Verkehrsunfalls ist eines zu viel. Zur Verminderung der Risiken müssen Mobilitätskonflikte im Sinne aller Verkehrsteilnehmer gelöst werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird. Darüber hinaus ist das Auto im ländlichen Raum für den Alltag unerlässlich, sodass der motorisierte Individualverkehr stets angemessen zu berücksichtigen ist.“
Künstliche Intelligenz – Czekalla: KI ist längst im Alltag angekommen
Zur Aktuellen Debatte zum Thema künstliche Intelligenz und ChatGPT sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla:
„Systeme künstlicher Intelligenz haben in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens längst Einzug gehalten – egal ob Navigationssystem, Internetsuchmaschine oder intelligente Heizungsregelung. Die Chancen, die ChatGPT und andere KI-Systeme mit sich bringen, müssen genutzt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, auf einen verantwortungsvollen Einsatz zu achten. Wir sollten die Weiterentwicklung der Systeme unterstützen. Ein gesunder Respekt ist dabei natürlich angebracht, Angst dagegen überflüssig.“
Windenergie – Gürth: Ausbau der Windenergie nur mit Beteiligung der Bürger vor Ort
Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Jobmotor Windenergie sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Sachsen-Anhalt hat dreimal mehr installierte Windräder als das grün-regierte Baden-Württemberg. Das ausgerechnet bei uns die Grünen eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie fordern, scheint fehlplatziert. Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien sind neue Arbeitsplätze entstanden, gleichzeitig haben jedoch viele Menschen ihren Job durch den Kohleausstieg verloren. Die geforderte Einrichtung einer Servicestelle, welche Genehmigungsverfahren für Landkreise übernimmt, unterstellt den Kommunen Unfähigkeit in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ortskenntnis und Erfahrungen aus den bisherigen Verfahren müssen weiterhin Beachtung finden. Wir können den Ausbau erneuerbarer Energien nicht gegen den Willen und die Beteiligung der Bürger durchsetzen. Um die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu erreichen, müssen die Bürger vor Ort mitgenommen werden. Dafür braucht es dringend eine gesetzliche Grundlage.“
Deutschlandticket – Simon-Kuch: Deutschlandticket für Menschen auf dem Land nutzbar machen
Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass nur der weiterführende Ausbau des ÖPNV den Nahverkehr langfristig für die Menschen attraktiver gestalten wird. Das Deutschlandticket wurde für 49 Euro auf den Weg gebracht. Nun gilt es, das Ticket umzusetzen und zu evaluieren, bevor es neue Experimente mit vergünstigten Varianten gibt. Es braucht eine flächendeckende, moderne und auf kurzem Wege erreichbare Nahverkehrsinfrastruktur. Wir müssen das Ticket für die Menschen auf dem Land nutzbar machen und neben dem motorisierten Individualverkehr für mehr Mobilität im ländlichen Raum sorgen.“
EU-Gebäuderichtlinie – Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern
Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwendige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht mit Eigentümerverbänden und der Wohnungswirtschaft einen abgestimmten Maßnahmenplan zu vereinbaren, anstatt EU-Richtlinien wie bisher noch zu verschlimmern.“
Zu den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sagt Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Umwelt, Klima und Umwelt:
„Die von Herrn Habeck geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Union entschieden ab. Die Grünen fallen damit erneut in alte Muster zurück, die Menschen bevormunden zu wollen. Wir sind der Meinung, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Die entstehende Belastung für unsere Bürger führt sicherlich nicht zu stärkerer Bereitschaft beim Klimaschutz mitzumachen. Unser Ziel muss es sein, Anreize für private Haushalte zu schaffen, Heizungssysteme freiwillig umzustellen.“