Frank Scheurell: Sacharbeit statt oppositioneller Beißreflexe
Zur Mitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, seine Fraktion unterstütze das vom Abgeordneten Erdmenger beantragte Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„In der Sache ging es den GRÜNEN einmal um die Frage, ob die Vergabe des sogenannten Elektronetzes Nord an die DB Regio AG den geltenden Vergabevorschriften entspricht. Die GRÜNEN bezweifeln, dass es sich bei der Vergabe des Elektronetzes Nord an die DB Regio AG tatsächlich um eine sogenannte ‚vorteilhafte Gelegenheit? gehandelt habe, mit der das Land die gewählte Vergabeform begründet. Die CDU-Landtagsfraktion hat keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe des Elektronetzes Nord an die DB Regio AG. Gegenteilige Fakten scheinen auch den GRÜNEN nicht vorzuliegen. Anders ist nicht zu erklären, warum man jetzt nicht mehr in dieser Sache argumentiert, sondern sich im Verfassungsrecht verhakt.
Der Vorwurf der Opposition, nicht ausreichend über das Regierungshandeln informiert zu sein, ist so alt wie der Parlamentarismus. Auf ausreichende Information Wert zu legen, ist das gute Recht jedes Oppositionspolitikers. Parlamentarischer Minderheitenschutz bedeutet aber auf der anderen Seite nicht, dass eine Regierung nur noch das verkündet, was GRÜNE denken. Ich fordere die GRÜNEN auf, ihre Unterstellungen über angebliche Mauscheleien und Korruption bei der Vergabe des Elektronetzes Nord unverzüglich anhand von Fakten zu belegen. Herr Erdmenger und die GRÜNEN sollten sich einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern im Lande erkundigen, ob ihnen eher an einem funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr gelegen ist oder an den oppositionellen Beißreflexen der GRÜNEN.“
André Schröder: Zusätzliche Belastungen für Autofahrer darf es nicht geben
Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer PKW-Maut erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Das Autobahn- und Fernstraßennetz in Deutschland ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut. Insbesondere die Autobahnen sind statistisch gesehen die sichersten Verkehrswege in Deutschland überhaupt. Deswegen dürfen keine Anreize gesetzt werden, durch die sich der Verkehr von der Autobahn auf die Landstraße und die Ortsdurchfahrt verlagert.“
„Richtig ist: Für die notwendige Instandhaltung des Straßenverkehrsnetzes in Deutschland müssen auch öffentliche Mittel bereitstehen. Der (bayerische) Ruf nach einer PKW-Maut allein taugt aber noch nicht für eine sachliche Diskussion. Denn bereits heute fließen dem Fiskus durch KfZ-Steuer und Mineralölsteuer rund 53 Mrd. Euro jährlich zu. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Straßenverkehrsinfrastruktur beliefen sich zuletzt jedoch auf lediglich 17 Mrd. €. Bevor also über neue Belastungen nachgedacht wird, müssen vorhandene Gelder endlich auch vollständig in die Instandhaltung der Straßen zurückfließen, statt im globalen Haushalt zu versickern. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Deswegen kann es nicht darum gehen, den Bürger noch weiter zu belasten. Bedingung jeder PKW-Maut muss eine Entlastung der Autofahrer an anderer Stelle sein. Einnahmen müssten zudem unmittelbar und komplett zweckgebunden in den Straßenbau zurückfließen.“
Schröder warnte gleichzeitig davor, die Maut-Diskussion auf dem Rücken ausländischer Autofahrer auszutragen:
„Ich kann politisch nachvollziehen, dass Herr Seehofer im Transitland Bayern vor allem die ausländischen Autobahnnutzer zur Kasse bitten möchte. Denn die können ihm eine Mauteinführung bei der nächsten bayerischen Landtagswahl auch nicht übel nehmen. Klar ist aber auch, dass der Anteil ausländischer PKW auf deutschen Bundesfernstraßen noch immer unter fünf Prozent liegt. Ausländische Autofahrer allein werden also die Instandhaltung der deutschen Straßen nicht finanzieren können, es sei denn, man möchte sie mit exorbitanten Beträgen belasten und sie so auch gleich noch von ihren beliebten Urlaubszielen in Deutschland fernhalten. Aufgrund der großen Entfernungen in Deutschland ist zudem völlig unzweifelhaft, dass auch ausländische Autofahrer bereits heute über die Mineralsteuer zur Instandhaltung der deutschen Straßen beitragen würden, wenn diese Einnahmen endlich vollständig zweckgebunden eingesetzt würden.
Einladung. Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 05 – Genthin
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 15. Mai 2012, im Wahlkreis 05 – Genthin zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG Bildung und Kultur / AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien
09.30 Uhr Neues Schloss Tangerhütte
Industriestraße 30, 39517 Tangerhütte
– Besichtigung des Schlosses und Gesprächsrunde zu weiteren Sanierungs- und Nutzungsmöglichkeiten
AG für Finanzen / AG für Inneres und Sport / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung
09.30 Uhr Stadtverwaltung Tangermünde
Lange Str. 61, Sitzungsraum 22, 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde zu den Themen Kommunalfinanzen und Ausgestaltung der DOPPIK
AG für Wissenschaft und Wirtschaft / AG für Landesentwicklung und Verkehr
09.30 Uhr Sturm Handels GmbH
Arneburger Str. 37 , 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde u. a. zu den Themen Infrastruktur und demografische Entwicklung
AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Umwelt
09.30 Uhr Spargelhof Tim Garlipp
Dorfstr. 43, 39517 Schelldorf
– Besichtigung des Hofes und Gesprächsrunde u. a. zur Vergabe von Wasserrechten
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktions-sitzung im Ringhotel Schloss Tangermünde statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 15. Mai 2012,
um 15.15 Uhr,
im Ringhotel Schloss Tangermünde
Tagungszentrum „Königin Luise“,
Tagungsraum „König Wilhelm“,
Auf der Burg, Amt 1,
39590 Tangermünde.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Detlef Radke gern zur Verfügung.
Frank Scheurell: Entflechtungsmittel auch nach 2013 bedarfsgerecht sichern
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zur bedarfsgerechten Fortsetzung der Entflechtungsmittel auch nach 2014 gefasst.
„Mit den Entflechtungsmitteln finanziert das Land vor allem die Verbesserung der Gemeindeverkehrsverhältnisse und den Öffentlichen Personennahverkehr. Die bisher vom Bund vorgesehene Abschmelzung der Mittel sei nicht akzeptabel. Wir brauchen auch nach 2013 Planungssicherheit. Mit dem heutigen Beschluss hat der Landtag ein klares Signal in diese Richtung gesetzt“, sagte Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Frank Scheurell: Reflexartiges Rufen nach Tempolimits erschwert notwendige Diskussion über geeignete Maßnahmen der Unfallprävention
Zu den jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE über die Zunahme der Schwere von Unfällen und der Unfallfolgen erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Wenn eine Pressemitteilung der LINKEN und deren Inhalt erwartbar waren, dann diese. Umso wichtiger ist es, eindimensionalen Erklärungen und Lösungsansätzen entgegen zu treten. Die LINKE weist selbst darauf hin, dass die Hauptursachen für Verkehrsunfälle eine zu hohe und unangepasste Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss sind. Das ist korrekt! Und deswegen muss zuerst auch nach der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Fahrzeugführers gefragt werden. Und genau das tut § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO): Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen ist unbedingt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Auf keinen Fall darf aggressiv und rücksichtslos gefahren werden. (mehr …)
Frank Scheurell: GRÜNE im Landtag konsequent bei Ablehnung von Straßenbaumaßnahmen
Der Verkehrsausschuss des Landtages spricht sich mehrheitlich für Nachbesserungen am Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 des BMVBS aus.
„Auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs fließen weit mehr Infrastrukturmittel in die alten Bundesländer. Das erschwert zumindest den Beginn einiger notwendiger Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt“, so CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell. „Der Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat daher mit großer Mehrheit beschlossen, beim zuständigen Bundesverkehrsministerium auf Nachbesserungen im Entwurf zu drängen.“
Scheurell begrüßte das Einvernehmen unter den Verkehrspolitikern, wies allerdings auch daraufhin, dass insbesondere die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine Notwendigkeit gesehen haben, sich einem gemeinsamen Schreiben durch den gesamten Ausschuss anzuschließen.
„Das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag ist ohne Zweifel konsequent. Man steht in Nibelungentreue zu den Wörlitzer Beschlüssen des eigenen Bundesvorstandes. Dieser hatte sich ja bereits Mitte Januar 2012 klar positioniert und Straßenbaumaßnahmen in den neuen Bundesländern eine Absage erteilt. Eindeutig grenzt sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt damit aber von ihren eigenen Parteikollegen in den Kreistagen der betroffenen Regionen ab, die sich für Straßenbaumaßnahmen auch im ländlichen Raum aussprechen“, sagte Scheurell.
Hintergrund:
Der Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes kategorisiert künftige Verkehrsbaumaßnahmen. Insbesondere einige Straßenbauprojekte sind nach Meinung des Verkehrsausschusses des Landtages höher zu kategorisieren als bisher.