Scheurell: Dezentrale Lösungen statt bundesweiter Mietpreisbremse
Zu der heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen geführten Debatte zum Thema „Stadtumbauprozess in Sachsen-Anhalt entschlossen fortsetzen – Wohnraumförderung generationengerecht gestalten“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
Scheurell: Elbe für die Binnenschifffahrt fit halten
Anlässlich einer auswärtigen Sitzung der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr im Hamburger Hafen fanden Gespräche mit verschiedenen Unternehmen und Behörden statt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der weiteren Entwicklung des Hamburger Hafens ergeben sich für den Hinterlandverkehr auf der Elbe enorme Möglichkeiten. Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Deutschland braucht deswegen verlässliche Schifffahrtsbedingungen ins Hinterland. Das gilt auch und gerade für die Elbe, auf der dreilagiger Container-Verkehr schon heute möglich ist.
Das Binnenschiff ist das einzige Transportmittel, das über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt. Zu seiner sehr geringen Lärmemission kommt ein im Verhältnis zur Transportmenge geringer Ausstoß von sogenannten klimaschädlichen Gasen. Das Binnenschiff ist so ‚öko‛ und ‚logisch‛ zugleich.
Scheurell: Kontrollen allein noch keine Garantie für Verkehrssicherheit
Zur wiederholt geäußerten Kritik der SPD am Rückgang der Verkehrskontrollen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Selbstverständlich ist eine funktionierende Verkehrsüberwachung für die Verkehrssicherheit unverzichtbar. Aber die einfache Gleichung des ansonsten sehr geschätzten Kollegen Holger Hövelmann: „Je höher die Zahl die Verkehrskontrollen, desto höher die Verkehrssicherheit“ geht so leider nicht auf.
Scheurell: Entwurf der Landesregierung sehr gute Grundlage
Zu dem heute im Landtag in erster Lesung beratenen Entwurf der Bauordnung Sachsen-Anhalts erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die erste Lesung hat gezeigt, dass die Landesregierung einen sehr guten Entwurf zur Novellierung der Bauordnung vorgelegt hat. Bereits im letzten Jahr sind alle von dieser Novellierung betroffenen Verbände angehört worden. Ergebnisse der Anhörungen sind in den Entwurf eingeflossen.
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Scheurell: Bezahlbarer Wohnraum setzt auch private Investitionen voraus
Zu dem Konzept zur Wohn- und Stadtpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, das strengere Mietpreisdeckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten und allem Anschein nach milliardenschwere staatliche Investitionen vorsieht, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Für uns als CDU-Fraktion gilt ganz klar der Grundsatz, dass Wohnraum auch bezahlbar bleiben muss. Die Bundesregierung hat deshalb bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen bei Bestandsmieten verabschiedet. Bezahlbarer Wohnraum bedeutet aber nicht gleich, dass jeder zu seiner persönlichen Traummiete seine persönliche Traumwohnung findet.
Scheurell: Mietrechtsnovelle ist ein ausgewogener Kompromiss
Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der gestern durch den Bund verabschiedeten Novellierung des Mietrechts, insbesondere bezüglich der darin enthaltenden Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Mietrechtsnovelle ist ein sehr ausgewogener Kompromiss. Auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es klare gesetzliche Instrumentarien gegen zu große Mietpreissteigerungen in Ballungsräumen. Damit leisten wir einen Beitrag dafür, dass sozial schwächere Mieter nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete möglicherweise nicht mehr zahlen können.
Frank Scheurell: Bus und Bahn sind für die Menschen da
Zu der Ankündigung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Vergabe des Elektronetzes Nord nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Vergabe des Elektronetzes Nord haben die GRÜNEN in der letzten Woche vor dem Oberlandesgericht schweren Schiffbruch erlitten. Das Gericht hat die Beschwerde eines Eisenbahnunternehmens gegen die Praxis bei der Vergabe ausdrücklich zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es für die CDU-Fraktion weniger denn je Anlass, an dem gewählten Vergabeverfahren zu zweifeln.
Bürgerinnen und Bürger bekennen sich zur Nordverlängerung der A 14
Zur heutigen Presseberichterstattung über die Ergebnisse einer TED-Umfrage mit dem Thema „Nordverlängerung der A 14“ erklärt Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Ergebnis der TED-Umfrage ist eine schallende Ohrfeige für die Bündnisgrünen. Diese lassen im Landtag keine Gelegenheit aus, um von der Faktenlage zur A 14 abzulenken und die Menschen zu verunsichern. Das ist ganz offensichtlich auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht entgangen.
Dass sich die Menschen so klar zur Nordverlängerung der A 14 bekennen, ist Rückenwind für die politische Arbeit all derjenigen, die sich täglich für den Bau der Autobahn einsetzen.
Ein Dank an dieser Stelle an das Bürgerbündnis Altmark, an die Initiatoren Bernd Zorn und Holger Gebhardt, und die vielen Erstunterzeichner, die sich dafür einsetzen, dass die Interessen der in der Altmark lebenden Menschen in die politischen Entscheidungen einfließen.
Frank Scheurell: Stadtumbau in Sachsen-Anhalt kommt insgesamt gut voran
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschäftigte sich heute mit der Stadtentwicklung und dem Stadtumbau in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Stadtumbau in Sachsen-Anhalt kommt insgesamt gut voran. Zu diesem Ergebnis kommt der heute im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellte aktuelle Bericht zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost 2010/2011 in Sachsen-Anhalt. Seit 2002 sind mithilfe der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt rund 287 Millionen Euro in die Förderung von Aufwertungs-Maßnahmen in den Städten des Landes geflossen. Rund zwei Drittel des Rückbaus sind in der Zwischenzeit realisiert worden. Die Leerstands-Quote ist auf rund 14 Prozent gesunken. Diese Zahlen machen deutlich: Die Entwicklung ist positiv. Es bestehen aber im Zeichen des demografischen Wandels nach wie vor spezifische Handlungsbedarfe in einigen Kommunen des Landes.“
Frank Scheurell: Schließung bestehender Infrastrukturlücken notwendig
Die GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt scheiterten heute erneut bei dem Versuch, die Infrastrukturentwicklung in Sachsen-Anhalt in Frage zu stellen. In einem Antrag, der in sehr ähnlicher Form bereits im September im Thüringer Landtag gestellt worden war, forderten sie, Fehlinvestitionen in Sachsen-Anhalt festzustellen und ein neuartiges Priorisierungs-Verfahren für Straßenbauprojekte einzuführen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Qualität von Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt hat sich nach 1990 entscheidend verbessert. Klar ist aber auch, dass längst noch nicht alle notwendigen Straßenbauprojekte in unserem Land verwirklicht sind. Die noch immer bestehenden Lücken in der Infrastruktur des Landes wollen die Koalitionsfraktionen schließen. Wir begrüßen daher ausdrücklich auch die Aufstockung des Verkehrs-Etats durch den Bund um rund 750 Millionen Euro. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch Sachsen-Anhalt hiervon profitiert.