Scheurell/Thomas: Nicht zweiten Schritt vor dem Ersten machen
Die Bodewig-Kommission hat den Verkehrsministern Vorschläge einer zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Diese sehen neben einem neu einzurichtenden Sondervermögen in Höhe von 38,5 Mrd. Euro, das aus Bundesmitteln finanziert werden soll, u. a. auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter und nachgeordnete Straßen vor. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr sowie Wissenschaft und Wirtschaft, Frank Scheurell und Ulrich Thomas:
„Völlig klar ist, dass wir mehr Geld in unsere Verkehrswege investieren müssen, denn der Substanzverlust ist allgegenwärtig. Aber es geht auch nicht an, dass dabei immer zuerst an Mehreinnahmen gedacht wird, statt vorhandenes Geld effizienter als bisher einzusetzen. Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, wie mehr der bereits vorhandenen Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Und die Autofahrer tragen hierzu weit überdurchschnittlich bei. Allein über die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer fließen 42 Mrd. Euro in den Staatshaushalt, aber von dort nur ein deutlicher geringerer Teil, 19 Mrd. Euro, wieder zurück auf die Straßen“, so Scheurell.
Scheurell/Güssau: Moped mit 15 kommt in Fahrt
Der Modellversuch „Moped mit 15″ ist zum 01.05.2013 gestartet. Inzwischen liegen hierzu erste statistische Auswertungen vor. Die Zahl der Prüfungen in der neuen Fahrschulklasse AM hat sich im Zeitraum Mai bis Juli 2013 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Besonders erfreut zeigte sich Hardy Peter Güssau, raumpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, über die Erfolgsquote bei der Mopedprüfung:
„Als CDU-Fraktion haben wir immer gesagt, dass eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr in erster Linie eine Frage der Ausbildung ist und erst in zweiter Linie eine Frage des Alters. Das bestätigen jetzt auch die ersten statistischen Auswertungen zum Prüfungserfolg in der neuen Fahrschulklasse AM. Demnach steht fest: Der Prüfungserfolg der 15jährigen Jugendlichen liegt genauso bei knapp über 80 Prozent wie bei den 16jährigen.“
Energiepolitische Vernunft statt grüner Ideologie
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Studie zu den „Auswirkungen einer Übertragung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf den Bestand“ beim Institut für Energie Leipzig in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit Anfang Juli 2013 vor. Dazu äußern sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, sowie der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Rosmeisl.
„Ein Ergebnis der Studie ist, dass die jährlichen Vollkosten von Heizsystemen auf Basis des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes bei Bestandsgebäuden im Durchschnitt um rund 20 Prozent höher sind als bei Systemen auf Erdöl- oder Erdgasbasis. Selbst das grüne Standardargument gegen zu hohe Energiepreise – man möge doch bitte Strom und Heizung einfach eher abschalten – geht so nicht auf. Die höheren Investitionskosten können die Haushalte kurz- bis mittelfristig nicht über eigene Energieeinsparungen über die Betriebskosten auffangen“, so Scheurell.
Güssau: Modellversuch gut angelaufen
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtages hat sich heute erstmals nach Anlaufen des entsprechenden Modellversuchs in Mitteldeutschland mit dem Thema „Mopedführerschein mit 15“ befasst. Dazu erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Allein in Sachsen-Anhalt sind in den ersten vier Wochen nach Anlaufen des Modellversuchs „Moped mit 15″ über 80 Anträge auf den neuen Führerschein eingegangen. Ursprüngliche Schätzungen sind laut ADAC von jährlich rund 230 Anträgen in ganz Mitteldeutschland ausgegangen. Das zeigt: Im ländlich geprägten Raum gibt es neben bestehenden ÖPNV-Angeboten einen Bedarf nach individueller Mobilität, um zum Verein, zur Schule oder zur Ausbildung zu kommen. Wichtig ist uns als CDU-Fraktion, dass die Ergebnisse aus der notwendigen wissenschaftlichen Begleitung des Modellversuchs sorgfältig analysiert werden.“
Die CDU-Fraktion ist gegen einen Wildwuchs von Windrädern
Zu der heute in 2. Lesung verabschiedeten Novelle der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der Novelle werden die harmonisierten Europäischen Normen (EN-Normen) für Bauprodukte in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt übernommen. Ziel ist es, dass Bauprodukte in Europa besser vergleichbar werden. Damit soll der Handel von Bauprodukten bei strengerer Regulierung erleichtert werden. Anders verhält es sich bei den sogenannten EN-Normen für Eurocodes, deren Durchgängigkeit vorerst noch nicht vollständig gegeben ist. Der Teufel steckt hier wahrlich im Detail.
Koalition bringt Novelle der Landesbauordnung auf den Weg
Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wurde heute die Novelle zur Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die neue Landesbauordnung ist bürger- und wirtschaftsfreundlich, verlässlich und baut Investitionshemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Lande ab. Der Regierungsentwurf wurde weiter verbessert.
Kurze/Scheurell: Verkehrssicherheit nicht zu Lasten der Transparenz
Zur Diskussion über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze:
Güssau: Klares Signal für den Bau der Nordverlängerung der A14
Zur heutigen Entscheidung des BVerwG zur Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Mit großer Freude habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass der Umweltschutzverband BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen den Weiterbau der Nordverlängerung der BAB A14 in Brandenburg kläglich gescheitert ist. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein klares Signal! Die Ampel steht auf GRÜN für die Nordverlängerung.“
Scheurell: Einseitige Anträge tragen nicht zur Problemlösung bei
„Der Schutz der Bürgerrinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Folgen von Verkehrslärm ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung“, erklärt Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zu den im Bundesrat diskutierten Initiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
„Wer sich am Flughafen Leipzig/Halle informiert, weiß, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Verdichtung der Flugrouten eingesetzt hat und Probeläufe – wenn möglich – in eigens konstruierten Hallen stattfinden. Vollständig auflösen wird man die Lärmproblematik aber nicht.
Beginn des Modellversuchs erfüllt Herzenswunsch der Jugendlichen im ländlichen Raum
Zu dem am 1. Mai 2013 beginnenden Modellversuch „Moped mit 15“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der bevorstehende Beginn des fünfjährigen Modellversuchs erfüllt einen Herzenswunsch vieler Jugendlicher. Die CDU-Fraktion hat sich hierfür im Landtag stark gemacht. Wir wollen, dass die Jugendlichen in den ländlichen Räumen früher mobil sein können als bisher.
Viele Jugendliche müssen oft weite Wege zurücklegen, um zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zum Sportverein zu gelangen. Hier schafft das Moped ein Stück mehr Freiheit, aber auch etwas Entlastung für die Eltern.“