Scheurell/Güssau: Grüne schwänzen Beratung im Ausschuss
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute das Thema Schülerverkehre vor dem Hintergrund der aktuellen Schulentwicklungsplanung erörtert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell, sowie Bildung und Kultur, Hardy Peter Güssau: (mehr …)
Scheurell: Zuständigkeiten in der Landesplanung straffen
Der Landtag hat heute den Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Mit dem Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes wird die Zahl der Planungsebenen von vier auf drei reduziert und die Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung gestrafft. Denn klar ist, dass die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt auch Anpassungen bei den Planungsstrukturen erfordert. Wichtig ist, die Akzeptanz für öffentliche Planvorhaben nicht nur durch eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern auch durch effizientere Verfahren zu erhöhen.
Wiederherstellung geordneter Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse ist wichtig und notwendig
Für die kommende Landtagssitzung haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf gemeinsame Initiativen verständigt, die weitere Hilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser 2013 betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Inhalt haben. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass den vom Hochwasser 2013 Betroffenen weiter geholfen werden muss, damit sie ihr Leben und ihre Arbeit in gewohnter Weise weiterführen können. Die Landesregierung wird unter anderem darum gebeten,
– Spenden auf den zu erbringenden Eigenanteil an den Beseitigungskosten des Hochwasserschadens anzurechnen,
– eine Änderung des Erlasses zu den steuerlichen Erleichterungen für direkt vom Hochwasser betroffene Unternehmen beim Bund zu erwirken,
Schwung beim Moped mit 15 nutzen – auch in anderen Bundesländern
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beriet in seiner heutigen Sitzung zwischenzeitlich vorliegende Ergebnisse des Mopedführerscheins mit 15. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und der raumordnungspolitische Sprecher, Hardy Peter Güssau:
„Der Mopedführerschein mit 15 hat richtig Fahrt aufgenommen. Immer mehr Jugendliche wollen die neue Ausnahmeverordnung nutzen, für die sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stark gemacht hat. Das zeigt: Mit dem Mopedführerschein mit 15 haben wir einem echten Herzenswunsch der Jugendlichen im ländlichen Raum entsprochen. Statt der erwarteten 230 zusätzlichen Anträge, haben bereits heute mehr als 2.800 Prüfungen stattgefunden. In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der abgelegten Prüfungen 2013 verfünffacht. Bei der Erfolgsquote ist kein Unterschied zwischen 15-Jährigen und 16-Jährigen festzustellen. Darüber freuen wir uns“, sagte Scheurell.
Scheurell: Wir gestalten den demografischen Wandel
Zu der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage „Demografischer Wandel in Sachsen-Anhalt“ erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist vom demografischen Wandel besonders hart getroffen. Und die Regierungskoalition stellt sich dieser Entwicklung. Mit einem eigenen Programm zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Förderung der Regionalentwicklung unterstützt die Landesregierung ganz konkret kommunale Projekte, die der Anpassung an die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Steigerung der Attraktivität von Städten und Gemeinden dienen. So konnten allein in den letzten vier Jahren über 80 Projekte gefördert werden.
Scheurell: Schnelles Baurecht für überregional bedeutsame Infrastrukturprojekte
Zu der heute von Minister Webel angekündigten Initiative, die Verfahren der Baurechtschaffung für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Für seine Initiative hat der Verkehrsminister die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Denn wir brauchen straffere und effizientere Verfahren, um schneller als bisher vollziehbares Baurecht zu schaffen. Es geht einfach nicht mehr an, dass Projekte, die im Vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen, über Jahre hinweg nur diskutiert aber nicht gebaut werden.
Für die vom Durchgangsverkehr Betroffenen zählt jedes Jahr, welches durch beschleunigte Verfahren gespart wird. Deswegen ist es völlig richtig, dass sich die Landesregierung im Kreise der Länder dafür einsetzt, die Regelungen des Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetzes auch für überregional bedeutsame Infrastrukturvorhaben anzuwenden. In dieser Frage sollten alle Länder im Interesse der Mobilität der Bürgerrinnen und Bürger an einem Strang ziehen.“
Der Landkreis Salzlandkreis erhielt insgesamt über 815.000 Euro
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Dazu äußern sich die Sprecher der Arbeitsgruppen Finanzen sowie Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel und Frank Scheurell, sowie der für den Wahlkreis zuständige Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion aus dem Salzlandkreis, Dr. Gunnar Schellenberger.
„Die Unterstützung des Landes für den Salzlandkreis sowie für die Städte Hecklingen, Ilberstedt und Schönebeck, zur Umsetzung kommunaler Straßenbauprojekte, ist großartig. Das Land wird auch darüber hinaus, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei wird es die Kommunen nicht allein lassen. Wir freuen uns, dass nun zahlreiche Bauprojekte realisiert werden können“, so Barthel und Scheurell.
Die Nordverlängerung kommt!
Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist festzustellen, dass die Klage des BUND nur teilweise Erfolg hatte und die Planungsfehler in einem ergänzenden Verfahren lösbar sind.
Die festgestellten Planungsfehler u. a. in Bezug auf die Prüfung der kumulativen Wirkungen, die von dem Bau und dem Betrieb der auf dem Truppenübungsplatz ‚Colbitz-Letzlinger Heide‛ entstehenden militärischen Übungsstadt ‚Schnöggersburg‛ ausgehen und die Wirkung der Straße auf bestimmte Vogelarten verstärken könnten, müssen nun durch das Landesverwaltungsamt schnellstmöglich behoben werden.
Um die weiteren Planungen zu beschleunigen, hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber mit der Einstellung von Haushaltsmitteln für Personal entsprechende Vorsorge getragen.“
Scheurell/Güssau: Gemeinsam friedlich für den Lückenschluss
Anlässlich der Mahnwache des Netzwerkes der A 14-Befürworter erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, sowie der stellv. Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Landtages, Hardy Peter Güssau:
„Wir freuen uns sehr über diese Form gelebter Demokratie. Mobilität ist Zukunft. Deswegen steht die CDU-Fraktion zum Lückenschluss der A 14. Wir werden in der Landesverwaltung noch mehr Personal bereitstellen, um die planerischen Vorgaben umzusetzen. Denn wir wollen den Lückenschluss schnellstmöglich realisieren. Der BUND wird den Lückenschluss nicht verhindern.“
Mehr Personal für A 14 gesichert – Gespenstischer Auftritt der GRÜNEN
Der Verkehrsausschuss des Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit der Nordverlängerung der A 14 befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, sowie der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Wir freuen uns darüber, dass der Verkehrsminister in der heutigen Sitzung die für die Bearbeitung der Planungsunterlagen der A 14 nötigen Personalverstärkungen im Verkehrsministerium und der Landesstraßenbaubehörde bestätigen konnte. Noch mehr Bauingenieure und Fachjuristen helfen künftig mit, dass die Nordverlängerung der A 14 zügig umgesetzt wird. Umso ärgerlicher ist die anhaltende Realitätsverweigerung der GRÜNEN, die heute erneut deutlich wurde.