Scheurell: Mittel überjährig zur Verfügung stellen
Zwischen den Koalitionsfraktionen besteht Einigkeit, Investitionen im kommunalen Straßenbau auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu erleichtern. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten in diesem und im nächsten Jahr rund 36 Millionen Euro und in den Folgejahren bis 2019 jeweils rund 31 Millionen Euro für Investitionen im kommunalen Straßenbau. Damit hatte die Koalition schon Ende des vergangenen Jahres Planungssicherheit für die Aufgabenträger geschaffen. Die Mittel sollen für einzelne Landkreise und kreisfreie Städte maßnahmenbezogen aufgestockt werden können, um bei Großvorhaben auch zusätzlichen Bedarfen gerecht zu werden. (mehr …)
Verkehrsausschuss einigt sich auf Umgang mit Abbestellungen im SPNV
„Der Verkehrsausschuss des Landtages hat sich auf seiner heutigen Sitzung zu den Anträgen der Opposition hinsichtlich der Abbestellungen der Wipperliese und der Heidebahn verständigt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell.
Scheurell weiter: „Die Koalitionsfraktionen haben nachfolgende Eckpunkte vereinbart und die Oppositionsanträge damit abgewiesen.
– Über die besagten Abbestellungen hinaus erfolgen keine weiteren Abbestellungen bis zum Winterfahrplanwechsel 2016.
– Bei der NASA wird ein Beirat eingerichtet, dem die Verkehrspolitiker der Fraktionen angehören, um künftig transparenter und schneller Informationen zu erhalten.
– Bei Wipperliese und Heidebahn sollen außerhalb des klassischen SPNV-Linienverkehrs Interessenten abgefragt werden touristische Erlebnisfahrten anzubieten. Für beide Strecken sollen die Landkreise dazu entscheiden, ob sie entsprechende Konzepte von der NASA finanziell und fachlich begleiten lassen.
– Mit einem leistungsfähigen Buskonzept, das vom Land bezuschusst wird, soll die ÖPNV-Anbindung aller Ortschaften gesichert werden.“
Scheurell: In Baden-Württemberg dreht sich weiter k(aum) ein Rad
Gestern sind die Zahlen zum Windkraftausbau in Deutschland für das Jahr 2014 durch den Bundesverband Windenergie (BWE) und den Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) bekannt gegeben worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Die Veröffentlichungen zum Windkraftausbau in Deutschland 2014 vom gestrigen Tage haben erneut deutlich gemacht: Die Windenergie bleibt eines der Politikfelder, bei dem Anspruch und Wirklichkeit der GRÜNEN besonders deutlich auseinanderklaffen. Denn nach wie vor dreht sich in Baden-Württemberg kaum ein Rad.
Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg acht neue Windkraftanlagen errichtet. Damit konnte die grün geführte Landesregierung ihre bisherigen Ausbauzahlen seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011 noch einmal erfolgreich unterbieten. In Sachsen-Anhalt erfolgte im Jahr 2014 hingegen mit 109 neuen Windkraftanlagen der höchste Zubau seit Jahren. Die Kritik der GRÜNEN am Windkraftausbau in Sachsen-Anhalt, wie er sich insbesondere im Rahmen der Novellierung der Bauordnung zum 1. September 2013 gezeigt, hat sich spätestens jetzt als reine Ideologiedebatte entpuppt. Das zeigt: Die Windkraft und ihre Nutzung mit Vernunft und Augenmaß ist bei der Landesregierung in Sachsen-Anhalt in besseren Händen als in Baden-Württemberg.“
Scheurell: Landesentwicklungsgesetz auf gutem Weg
Der federführend zuständige Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute eine vorläufige Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes an die mitberatenden Ausschüsse erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Struktur und Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung klar und effizient geregelt sein müssen. Künftig genügen hierfür auch in Sachsen-Anhalt drei statt der bisher noch vier Planungsebenen. Gleichzeitig wird bei allen Planverfahren eine noch frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt.
Der Hochwasserschutz wird als gesetzlicher Grundsatz der Raumordnung weiter gestärkt. Bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen sind die Belange des Hochwasserschutzes künftig in besonderer Weise zu berücksichtigen. Damit erhält der Hochwasserschutz bei der künftigen Aufstellung von Raumordnungsplänen das notwendige Gewicht, und nachfolgende Verwaltungsverfahren werden erleichtert. (mehr …)
Scheurell/Hövelmann: Künftig freie Straßen ohne Leiharbeit
Rund 330 Einsatzfahrzeuge werden auch in dieser Wintersaison für den Winterdienst auf glatten und verschneiten Straßen unterwegs sein. Die Landesstraßenbehörde, die für die Beräumung der Bundes- und Landesstraßen sowie für die Straßen in einigen Landkreisen zuständig ist, hat diese Aufgabe bislang unter Hinzuziehung von Leiharbeitern abgesichert.
Künftig, und so haben es der Ausschuss für Verkehr und der Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt beschlossen, werden für den Winterdienst keine Leiharbeiter mehr eingesetzt. Die Landesstraßenbaubehörde hat von den beiden Ausschüssen Mittel für Einstellungen für die Wintersaison zur Verfügung gestellt bekommen. Damit können bis zu 100 Einstellungen von Straßenbetriebsdienstmitarbeitern vorgenommen werden. Diese werden bevorzugt aus Baubetrieben des Landes gewonnen, die dann kein Saison-Kurzarbeitergeld, das frühere Winter- bzw. Schlechtwettergeld, mehr beziehen müssen. (mehr …)
Thomas/Scheurell: Auf halbfertigen Autobahnen fährt kein LKW
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, haben Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, endlich ihre Widerstände und Verzögerungstaktiken gegen die A 14 Nordverlängerung aufzugeben. Halbfertige Autobahnen seien schließlich der Grund dafür, dass der Fernverkehr weiter durch die Ortschaften rolle. Anstatt den Weg schnellstmöglich für den Weiterbau der A 14 freizumachen, fordern die Grünen lieber Restriktionen für den LKW-Verkehr.
„Das ist schon ein dreistes Ding aus dem Tollhaus. Diejenigen, die seit Jahren gegen den Bau der A 14 Nordverlängerung kämpfen, stellen sich nun ausgerechnet auf die Seite der verkehrsgeplagten Anwohner. Wäre die A 14 Nordverlängerung fertig gebaut, würden auch keine LKW durch Colbitz fahren“, so Thomas. (mehr …)
Scheurell: Wiederaufbau läuft kontinuierlich – Fristen noch einmal verlängert
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen entschieden, die bestehenden Antragsfristen für Anträge auf Hilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf den 30. Juni 2015 zu verlängern. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 läuft kontinuierlich. Derzeit sind bereits weit über 23.000 Anträge auf finanzielle Hilfe mit einem Fördervolumen von über 600 Millionen Euro bewilligt worden. Davon konnten bisher mehr als 274 Millionen Euro ausgezahlt werden. Durch zum Teil langwierige Abstimmungs- und Planungsprozesse ist eine fristgerechte Antragstellung bis zum 31. Dezember 2014 allerdings nicht in allen Schadensfällen möglich. Deswegen wird die Antragsfrist noch einmal um ein halbes Jahr auf den 30. Juni 2015 verlängert. (mehr …)
Scheurell/Güssau: Wichtiges Signal an die Menschen vor Ort
Im Beisein des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, des Innenministers Holger Stahlknecht, des Verkehrsministers Thomas Webel sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), Katherina Reiche, wird heute die erste Verkehrseinheit der A 14 Nordverlängerung feierlich dem Verkehr übergeben.
Dazu erklären der verkehrs- und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Jahrelang wurde bei der Nordverlängerung der A 14 nur geredet, geplant und leider auch geklagt. Deswegen ist die heutige feierliche Freigabe der ersten Verkehrseinheit ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort. In keiner anderen Region Deutschlands ist man zu einer Autobahn länger unterwegs als in der Altmark. Jede Fahrt aus der Altmark nach Magdeburg ist eine Geduldsprobe. Damit muss endlich Schluss sein!
Güssau/Scheurell: Unfallbeteiligung von Mopedfahrern in 2013 gesunken
Heute hat das Statistische Landesamt die endgültigen Jahresergebnisse über die Straßenverkehrsunfälle in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 veröffentlicht. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Peter Hardy Güssau:
„Es bleibt dabei: Der Mopedführerschein mit 15 ist ein Erfolg. Nicht nur, dass bereits im ersten Jahr des Modellversuchs 648 zusätzliche praktische Prüfungen abgenommen wurden. Die heute veröffentlichten endgültigen Jahresergebnisse über das Unfallgeschehen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2013 machen deutlich, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren sehr wohl in der Lage sind, sich verantwortungsbewusst im Straßenverkehr zu bewegen.
Scheurell: Einseitige Betrachtung wenig aussagekräftig
Zu der heutigen Presseberichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Gerade weil die Sanierung von Eisenbahnbrücken ein so wichtiges Thema ist, macht es wenig Sinn, isolierte Aussagen über die Brücken in einzelnen Ländern in den Raum zu stellen. Was nutzt eine in Schuss gebrachte Eisenbahnbrücke in Sachsen-Anhalt, wenn es dafür anderswo nicht weitergeht? Richtig ist, dass alle Länder aufgerufen sind, gemeinsam mit dem Bund der Sanierung von Eisenbahnbrücken die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.