Schröder: Jetzt brauchen wir grünes Licht für den Lückenschluss der A 143 um Halle!
Angesichts der heutigen Freigabe der BAB 71 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete, André Schröder: „Die Baustellenampel schaltet endlich auf Grün, denn um 12.30 Uhr erfolgt durch die DEGES nun die Gesamtfreigabe der 220 Kilometer langen Strecke zwischen Sangerhausen und Schweinfurt, in Bayern.
Die A 71 ist Bestandteil der sogenannten Mitteldeutschen Schleife, zusammen mit den Autobahnen A 38 und A 143. Die volle verkehrliche Wirkung entfaltet das Autobahnnetz erst, wenn auch die Westumfahrung Halle vollendet wird!
Die gute Nachricht der verbesserten Südanbindung kann daher nur mit der Forderung einhergehen, jetzt auch grünes Licht für die A 143 zu erwirken. Um Baurecht zu erlangen, sind naturschutzfachliche Einwände rasch abzuarbeiten. Eine Fertigstellung in spätestens vier Jahren ist realistisch.“
Schröder: Jetzt verstärkt den Lückenschluss A 143 um Halle angehen!
Die BAB 71 verbindet als Autobahn die Länder Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt miteinander. Am Donnerstag der kommenden Woche um 12.30 Uhr erfolgt durch die DEGES nun die Gesamtfreigabe der 220 Kilometer langen Strecke zwischen Sangerhausen und Schweinfurt. Beim letzten 11,5 Kilometer langen Bauabschnitt im thüringischen Sömmerda gab es zuletzt wegen technischer Probleme immer wieder Verzögerungen.
„Die A 71 ist Bestandteil der sogenannten Mitteldeutschen Schleife, zusammen mit den Autobahnen A 38 und A 143. Die volle verkehrliche Wirkung entfaltet das Autobahnnetz erst, wenn auch die Westumfahrung Halle vollendet wird! Die gute Nachricht der verbesserten Südanbindung kann daher nur mit der Forderung einhergehen, jetzt auch verstärkt die A 143 in den Blick zu nehmen. Die naturschutzfachlichen Einwände sind rasch abzuarbeiten, damit Baurecht herrscht. Realistisch ist aus unserer Sicht, die Fertigstellung in spätestens vier Jahren zu erreichen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete, André Schröder.
Brauchen eine langfristige Lösung
D
ie Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagfraktion von Sachsen-Anhalt besichtigte heute verschiedene Kommunal- und Landesstraßenbauprojekte in der Harzregion, darunter auch die Zufahrtsstraße Susenburg in Rübeland. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und die Wernigeröder CDU-Landtagsabgeordnete, Angela Gorr:
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Scheurell: Oberste Priorität für vier wichtige Straßenbauprojekte
Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Prioritätenliste für Neubauvorhaben im Rahmen seines Straßenbauprogramms vorgestellt. Mit dem Programm wird neben einer umfassenden Sanierung von Straßen und Brücken auch der Neubau von Bundesstraßen, so auch in Sachsen-Anhalt, finanziert. Insgesamt sind Mittel von rund 2,7 Mrd. Euro veranschlagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Dass der Bund die Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und den Neubau des Bundesstraßennetzes erhöht, begrüßen wir ausdrücklich. Nachdem im ersten Regierungsjahr vor allem die Sozialpolitiker der Großen Koalition in Berlin den Ton angaben, ist es richtig, dass jetzt wieder mehr in notwendige Infrastrukturvorhaben investiert werden soll. Dazu gehören vor allem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deren Substanzerhalt.
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Scheurell: 150 konkrete Projekte werden gefördert
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit dem ÖPNV-Investitionsprogramm Sachsen-Anhalt 2015 befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das Land investiert auch 2015 weiter kräftig in den Ausbau der Infrastrukturen im Eisenbahn- und Straßenbahnnetz, in die Aufwertung von Bahnhöfen und Haltepunkten, in die Optimierung von verkehrlichen Schnittstellen und in den Ausbau moderner Fahrgastinformationssysteme. Insgesamt stehen hierfür in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung.
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Scheurell: Beim Denkmalschutz Augenmaß behalten
Die CDU-Landtagsfraktion sieht Änderungsbedarfe bei den denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist eine Wiege der deutschen Geschichte und reich an kulturellem Erbe. Dieses kulturelle Erbe müssen wir erhalten. Prägend dafür sind vor allem auch die herausragenden Zeugnisse aus vergangener Zeit in unserem Lande, derentwegen Menschen Sachsen-Anhalt kennenlernen möchten.
Scheurell: LINKE und GRÜNE verabschieden sich bereits von verkehrspolitischer Sacharbeit
Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Der heutige Antrag der Opposition auf Missbilligung des Verkehrsministers ist nicht viel mehr als Polit-Klamauk kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Offensichtlich möchten die Oppositionsfraktionen den Wählerinnen und Wählern bereits einen ersten Vorgeschmack auf ihre Wahlkampfstrategie geben. Dann freilich dürfte von der Opposition nicht nur in Sachen Verkehrspolitik wenig inhaltliche Substanz zu erwarten sein. (mehr …)
Verkehrsplanungen beschleunigen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat heute in Magdeburg eine Entschließung zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen beraten. Grundsätzlich habe sich das Instrument der Verbandsklage bewährt. Allerdings sei in den letzten Jahren eine Entwicklung zu beobachten, die Verbandsklage nicht als Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu betrachten, sondern als ein ideologiegeleitetes politisches Blockadeinstrument.
„Das Verbandsklagerecht muss vor Missbrauch geschützt werden! Verbandsklagen sind berechtigt, wenn sie den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung verschaffen. Sie dürfen aber nicht zweckentfremdet werden, um wichtige Infrastrukturprojekte per se zu verhindern“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringer Fraktionschef, Mike Mohring.
Rosmeisl/Scheurell: Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch für Rückbau zur Kasse bitten
Seit dem 15. Juni 2015 liegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4168cak.pdf) zum Rückbau von Windkraftanlagen vor. Daraus geht hervor, dass für weniger als 30 Prozent aller Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt Bürgschaften vorliegen. Auf solche Bürgschaften soll bei Zahlungsunfähigkeit eines Betreibers zurückgegriffen werden, um den Rückbau von ungenutzten Windkraftanlagen zu finanzieren. Dazu erklären der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Steffen Rosmeisl und Frank Scheurell:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Entwicklungen in der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese mit Augenmaß vollzogen werden.
Scheurell: Koalition beweist bei Wipperliese gemeinsam Handlungsfähigkeit
Zu dem heute am Rande der Landtagsitzung durch Verkehrsminister Thomas Webel übergebenen Förderbescheid für den Weiterbetrieb der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Weiterfahrt der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Menschen vor Ort. Unter dem Strich wird auch unter den Zwängen knapper öffentlicher Mittel die öffentliche Daseinsvorsorge durch Busverkehr auf vergleichbar hohem Niveau gesichert, und die Wipperliese bleibt als touristische Attraktion erhalten.
Versuche der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidungen der Koalition zur Wipperliese für sich zu reklamieren, sind ebenso abwegig wie politisch durchsichtig. Die Koalition hat bei der Wipperliese Handlungsfähigkeit bewiesen.“