Scheurell: LINKE und GRÜNE verabschieden sich bereits von verkehrspolitischer Sacharbeit
Der Landtag hat heute einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Der heutige Antrag der Opposition auf Missbilligung des Verkehrsministers ist nicht viel mehr als Polit-Klamauk kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Offensichtlich möchten die Oppositionsfraktionen den Wählerinnen und Wählern bereits einen ersten Vorgeschmack auf ihre Wahlkampfstrategie geben. Dann freilich dürfte von der Opposition nicht nur in Sachen Verkehrspolitik wenig inhaltliche Substanz zu erwarten sein. (mehr …)
Verkehrsplanungen beschleunigen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat heute in Magdeburg eine Entschließung zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen beraten. Grundsätzlich habe sich das Instrument der Verbandsklage bewährt. Allerdings sei in den letzten Jahren eine Entwicklung zu beobachten, die Verbandsklage nicht als Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu betrachten, sondern als ein ideologiegeleitetes politisches Blockadeinstrument.
„Das Verbandsklagerecht muss vor Missbrauch geschützt werden! Verbandsklagen sind berechtigt, wenn sie den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung verschaffen. Sie dürfen aber nicht zweckentfremdet werden, um wichtige Infrastrukturprojekte per se zu verhindern“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringer Fraktionschef, Mike Mohring.
Rosmeisl/Scheurell: Bürgerinnen und Bürger nicht auch noch für Rückbau zur Kasse bitten
Seit dem 15. Juni 2015 liegt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4168cak.pdf) zum Rückbau von Windkraftanlagen vor. Daraus geht hervor, dass für weniger als 30 Prozent aller Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt Bürgschaften vorliegen. Auf solche Bürgschaften soll bei Zahlungsunfähigkeit eines Betreibers zurückgegriffen werden, um den Rückbau von ungenutzten Windkraftanlagen zu finanzieren. Dazu erklären der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Steffen Rosmeisl und Frank Scheurell:
„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Entwicklungen in der Energiegewinnung aus Windkraftanlagen, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese mit Augenmaß vollzogen werden.
Scheurell: Koalition beweist bei Wipperliese gemeinsam Handlungsfähigkeit
Zu dem heute am Rande der Landtagsitzung durch Verkehrsminister Thomas Webel übergebenen Förderbescheid für den Weiterbetrieb der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Weiterfahrt der Wipperliese im Wochenend- und Gelegenheitsverkehr ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Menschen vor Ort. Unter dem Strich wird auch unter den Zwängen knapper öffentlicher Mittel die öffentliche Daseinsvorsorge durch Busverkehr auf vergleichbar hohem Niveau gesichert, und die Wipperliese bleibt als touristische Attraktion erhalten.
Versuche der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidungen der Koalition zur Wipperliese für sich zu reklamieren, sind ebenso abwegig wie politisch durchsichtig. Die Koalition hat bei der Wipperliese Handlungsfähigkeit bewiesen.“
Scheurell: CDU bleibt treibende Kraft beim Ausbau der Infrastruktur
Zu der heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bernburg im Zuge der B6n erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der Eröffnung ihres zweiten Teilabschnitts ist die Ortsumfahrung Bernburg endgültig fertiggestellt. Damit wird Bernburg vom Durchgangsverkehr entlastet und die B6n als leistungsfähige Ost-West-Verbindung durch Sachsen-Anhalt weiter gestärkt.
Allein für den heute eröffneten Teilabschnitt wurden in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro verbaut. Für den Weiterbau der B6n von der B 183 bei Köthen bis zur A9 liegt bestandskräftiges Baurecht vor. Die Finanzierung dieses Projekts hat auch für den Bund oberste Priorität. Für die CDU-Landtagsfraktion ist daher klar: Bis 2018 wollen wir auch die Anbindung der B6n an die A9 schaffen.
Scheurell/Güssau: A 14-Nordverlängerung zügig umsetzen und berechtigten Anliegen Betroffener beim Lärm- und Schallschutz Rechnung tragen
Zu der heutigen Diskussion über die Nordverlängerung der A 14 im Verkehrsausschuss des Landtages erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Ein wesentliches Ergebnis der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses in öffentlicher Sitzung ist: Sämtliche Verfahren sind auch aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger rechtmäßig abgelaufen. Deswegen bleibt es dabei: Wo Rechtsklarheit herrscht, muss die Nordverlängerung so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Scheurell: Politische Kontinuität zahlt sich aus
Das Statistische Landesamt hat die Jahresstatistik über die Baufertigstellungen im Wohn- und Nichtwohnbau in Sachsen-Anhalt für 2014 veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Zahl fertig gestellter Baumaßnahmen ist auch 2014 weiter gestiegen. Damit hat sich der seit 2011 anhaltende Wachstumstrend bei Baugenehmigungen und Baufertigstellungen erneut fortgeschrieben. Mit 2.942 fertig gestellten Baumaßnahmen an Wohngebäuden wurde 2014 der höchste Wert seit 2008 erreicht. Auch die Zahl neu errichteter Gebäude und Wohngebäude ist zwischen 2011 und 2014 kontinuierlich gestiegen.
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Scheurell/Güssau: Zahl der Mopedprüfungen auch 2014 weiter stark gestiegen
Das Kraftfahrtbundesamt hat gestern die Jahresergebnisse erfolgter Fahrerlaubnisprüfungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Darin zeigt sich für Sachsen-Anhalt erneut ein enormer Anstieg von Fahrerlaubnisprüfungen bzw. Ersterteilungen von Fahrerlaubnissen in der Fahrzeugklasse AM (Kleinkraftrad). In den mitteldeutschen Nachbarländern Sachsen und Thüringen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Dazu erklären der verkehrspolitische und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„In den Jahren 2011 und 2012 wurden in Sachsen-Anhalt jeweils nur rund 100 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse M (Kleinkraftrad) durchgeführt. Seit Sachsen-Anhalt den Jugendlichen ermöglicht, den Mopedführerschein (seit 2013 als Fahrzeugerlaubnisklasse AM bezeichnet) mit 15 Jahren, statt wie bis dahin erst mit 16 zu erlangen, steigt die Nachfrage nach dem Mopedführerschein stark an. Bereits 2013 wurden 720 Prüfungen zur Ersterteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis in der Fahrerlaubnisklasse AM durchgeführt (davon 567 bestanden). Dieser Wert ist im Jahr 2014 noch einmal auf 1.422 Prüfungen gestiegen, von denen 1.139 bestanden wurden.
Scheurell: Landesregierung hat Kleine Anfrage beantwortet
In einer Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE vom Samstag, 18. April 2015, heißt es einleitend: „Ohne Angabe von Gründen verzögert die Landesregierung schon seit über einer Woche die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Wipperliese.“ Allem Anschein nach nimmt diese Aussage Bezug auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/3707 mit Datum vom 11. März 2015 („Offene Fragen in Diskussion um Abbestellung der Bahnstrecke Klostermansfeld-Wippra [„Wipperliese“]). Zu ebendieser Kleinen Anfrage liegt dem Landtag eine Antwort der Landesregierung auf Drs. 6/3989 mit Datum vom 16. April 2015 vor.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell: (mehr …)
Scheurell: Flexiblere Lösungen im ländlichen Raum
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in dieser Woche abschließend über das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit dem Landesentwicklungsgesetz werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung flexible Lösungen vor Ort erleichtert. Nach bisheriger Rechtslage sind weniger als 70 Einwohner/km² im Landkreis Voraussetzung dafür, dass im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems spezifische Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge entwickelt werden können. Das hat zur Folge, dass dünn besiedelte Räume unterhalb der Kreisebene keine Chance auf spezifische Lösungen oder Förderungen haben. Künftig entfällt die Bezugnahme auf den Landkreis. Der Regionalen Planungsgemeinschaft steht somit in Zukunft ein Ermessen zu, um punktuelle Lösungen auch unterhalb der Kreisebene zu ermöglichen. Denn klar ist: Die Raum- und Siedlungsstruktur sowie die Bevölkerungsverteilung in den Landkreisen sind sehr heterogen.
Außerdem wird die Struktur der Landes- und Regionalplanung gestrafft, ohne dass in bewährte Abläufe der Fachverfahren eingegriffen wird. Künftig genügen auch in Sachsen-Anhalt drei Ebenen der Landes- und Regionalplanung. Damit holen wir nach, was in anderen Flächenländern längst Realität ist.