Güssau/Scheurell: „BF 17“ und „Moped mit 15“ sind Erfolgsgeschichten
Anlässlich der heutigen Übergabe vorläufiger Fahrtberechtigungen durch Verkehrsminister Thomas Webel erklären der verkehrs- und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Das ‚Begleitete Fahren mit 17‛ (BF 17) ist nach seiner erfolgreichen Erprobung bereits 2011 in geltendes Recht überführt worden. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen macht von BF 17 Gebrauch. Das war richtig. Denn es gibt unter den jungen Leuten diesen Wunsch nach individueller Mobilität.
Kehrtwende der SPD-Kollegen
Der aktuellen Volksstimme ist zu entnehmen, dass sich der Kollege der SPD, Holger Hövelmann, für eine Bezahlung der Schülerverkehre aus Landesmitteln ausspricht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir begrüßen diese Kehrtwende unseres Koalitionspartners ganz ausdrück-lich. Bisher haben die SPD-Kollegen in den Haushaltsberatungen genau diesen Vorschlag unserer CDU-Fraktion stets abgelehnt. Die CDU-Verkehrspolitiker sind jedenfalls offen für konkrete Vorschläge der SPD, welche Landesmittel sie künftig zugunsten der Schülerverkehre einsetzen möchte.“
„Vorwürfe wie die des fachlich sehr geschätzten Kollegen Hövelmann, wo-nach die Verantwortlichen für unser Land beim Thema Regionalisierungsmittel schlecht verhandelt hätten, sind jedenfalls kein geeignetes Mittel zur Lösung von Problemen und fallen letztlich auch auf die Ministerpräsidenten Woidke, Sellering und auch Ramelow zurück“, ergänzt Hardy Peter Güssau, Sprecher für Raumordnung und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Schröder: Erhalt alter Bausubstanz setzt ihre Nutzbarkeit voraus
Nach einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Thema: „Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt – Fluch und Segen?“ erklären der Vorsitzende, André Schröder, sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Das Denkmalschutzrecht in Sachsen-Anhalt hat zu lange nicht die politische Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient. Das hat sich in der Diskussion ganz deutlich gezeigt. Es hat sich ein Zustand etabliert, bei dem die Interessen von Kommunen, Eigentümern und Bauherren nicht hinreichend berücksichtigt werden. Das sollte sich ändern, wenn wir den Stadtumbauprozess weiter erfolgreich fortsetzen wollen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Nach 25 Jahren Denkmalschutz hat sich das Gesicht unserer Städte und Gemeinden sehr positiv verändert. Der jahrzehntelange Reparaturstau an Dächern und Fassaden ist Geschichte. Aber um so viel alte Bausubstanz auf Dauer er- und unterhalten zu können, müssen wir trotz Denkmalschutz Denkmale auch wirtschaftlich nutzbar machen. Wichtiger noch als ein Denkmalstatus sind das bauliche Erscheinungsbild und die Attraktivität des Wohnraums vor Ort.
Scheurell: Ausbau der Infrastruktur steht ganz oben auf der Tagesordnung
Zu der heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bebertal im Zuge der Bundesstraße B 245 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach der Ortsumfahrung Bernburg im Zuge der B 6n entlasten wir auch mit der heutigen Verkehrsfreigabe der OU Bebertal die Menschen vor Ort vom Durchgangsverkehr. Darüber hinaus wird eine Lücke im überregionalen Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt geschlossen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Ausbau der Infrastruktur muss auch in den kommenden Jahren einen Platz ganz oben auf der politischen Tagesordnung haben. Wir stehen auch in Zukunft zu allen Vorhaben der Bundes- und Landesverkehrswegeplanung.“
Schröder: Jetzt brauchen wir grünes Licht für den Lückenschluss der A 143 um Halle!
Angesichts der heutigen Freigabe der BAB 71 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete, André Schröder: „Die Baustellenampel schaltet endlich auf Grün, denn um 12.30 Uhr erfolgt durch die DEGES nun die Gesamtfreigabe der 220 Kilometer langen Strecke zwischen Sangerhausen und Schweinfurt, in Bayern.
Die A 71 ist Bestandteil der sogenannten Mitteldeutschen Schleife, zusammen mit den Autobahnen A 38 und A 143. Die volle verkehrliche Wirkung entfaltet das Autobahnnetz erst, wenn auch die Westumfahrung Halle vollendet wird!
Die gute Nachricht der verbesserten Südanbindung kann daher nur mit der Forderung einhergehen, jetzt auch grünes Licht für die A 143 zu erwirken. Um Baurecht zu erlangen, sind naturschutzfachliche Einwände rasch abzuarbeiten. Eine Fertigstellung in spätestens vier Jahren ist realistisch.“
Schröder: Jetzt verstärkt den Lückenschluss A 143 um Halle angehen!
Die BAB 71 verbindet als Autobahn die Länder Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt miteinander. Am Donnerstag der kommenden Woche um 12.30 Uhr erfolgt durch die DEGES nun die Gesamtfreigabe der 220 Kilometer langen Strecke zwischen Sangerhausen und Schweinfurt. Beim letzten 11,5 Kilometer langen Bauabschnitt im thüringischen Sömmerda gab es zuletzt wegen technischer Probleme immer wieder Verzögerungen.
„Die A 71 ist Bestandteil der sogenannten Mitteldeutschen Schleife, zusammen mit den Autobahnen A 38 und A 143. Die volle verkehrliche Wirkung entfaltet das Autobahnnetz erst, wenn auch die Westumfahrung Halle vollendet wird! Die gute Nachricht der verbesserten Südanbindung kann daher nur mit der Forderung einhergehen, jetzt auch verstärkt die A 143 in den Blick zu nehmen. Die naturschutzfachlichen Einwände sind rasch abzuarbeiten, damit Baurecht herrscht. Realistisch ist aus unserer Sicht, die Fertigstellung in spätestens vier Jahren zu erreichen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete, André Schröder.
Brauchen eine langfristige Lösung
D
ie Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagfraktion von Sachsen-Anhalt besichtigte heute verschiedene Kommunal- und Landesstraßenbauprojekte in der Harzregion, darunter auch die Zufahrtsstraße Susenburg in Rübeland. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, und die Wernigeröder CDU-Landtagsabgeordnete, Angela Gorr:
(mehr …)
Scheurell: Oberste Priorität für vier wichtige Straßenbauprojekte
Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Prioritätenliste für Neubauvorhaben im Rahmen seines Straßenbauprogramms vorgestellt. Mit dem Programm wird neben einer umfassenden Sanierung von Straßen und Brücken auch der Neubau von Bundesstraßen, so auch in Sachsen-Anhalt, finanziert. Insgesamt sind Mittel von rund 2,7 Mrd. Euro veranschlagt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Dass der Bund die Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und den Neubau des Bundesstraßennetzes erhöht, begrüßen wir ausdrücklich. Nachdem im ersten Regierungsjahr vor allem die Sozialpolitiker der Großen Koalition in Berlin den Ton angaben, ist es richtig, dass jetzt wieder mehr in notwendige Infrastrukturvorhaben investiert werden soll. Dazu gehören vor allem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und deren Substanzerhalt.
(mehr …)
Scheurell: 150 konkrete Projekte werden gefördert
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit dem ÖPNV-Investitionsprogramm Sachsen-Anhalt 2015 befasst. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das Land investiert auch 2015 weiter kräftig in den Ausbau der Infrastrukturen im Eisenbahn- und Straßenbahnnetz, in die Aufwertung von Bahnhöfen und Haltepunkten, in die Optimierung von verkehrlichen Schnittstellen und in den Ausbau moderner Fahrgastinformationssysteme. Insgesamt stehen hierfür in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung.
(mehr …)
Scheurell: Beim Denkmalschutz Augenmaß behalten
Die CDU-Landtagsfraktion sieht Änderungsbedarfe bei den denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Sachsen-Anhalt ist eine Wiege der deutschen Geschichte und reich an kulturellem Erbe. Dieses kulturelle Erbe müssen wir erhalten. Prägend dafür sind vor allem auch die herausragenden Zeugnisse aus vergangener Zeit in unserem Lande, derentwegen Menschen Sachsen-Anhalt kennenlernen möchten.