Scheurell: Westumfahrung so schnell wie möglich umsetzen
Der Verkehrsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das Thema A143 – Westumfahrung Halle – beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit den zuletzt neu entwickelten Ausführungsoptimierungen, wie der verlängerten Tunnel-Lösung, wurde ein wichtiger Fortschritt erzielt, denn so ist eine schnellere Planung möglich. Dies hat die heutige Ausschusssitzung deutlich gezeigt. Nun muss es darum gehen, dass das vierte Planänderungs- und Ergänzungsverfahren spätestens im kommenden Jahr abgeschlossen wird. Denn klar ist: Ohne Baurecht kann der Bund keine Finanzierungsentscheidung treffen! Die CDU steht klar zur Westumfahrung Halle.“
Scheurell: Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten des Landes
Der Landtag hat sich heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen klar gegen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit der heutigen Entscheidung des Landtages ist deutlich geworden: Die Koalition steht zu den Infrastrukturprojekten, die das Land bereits im Herbst 2013 zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat.
Neben der zügigen Fertigstellung der A14 und der Westumfahrung Halle, die wir in der kommenden Wahlperiode umsetzen wollen, müssen weitere Ortschaften durch Ortsumfahrungen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Scheurell: Koalition schafft klare Maßgaben für den Winterdienst
Der Landtag hat heute klare Maßgaben für den Straßenbetriebsdienst, insbesondere den Winterdienst, in Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit ihrem heutigen Beschluss haben die Koalitionsfraktionen die Verantwortung des Landes für den Straßenbetriebsdienst gestärkt. Denn klar ist: Die Fahrt auf den Straßen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, muss gerade im Winter sicher sein. Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit hierzu in den kommenden Jahren auch Personal aus der Land- und Bauwirtschaft oder den Straßenmeistereien der Kommunen beitragen können. Außerdem schafft die Koalition Klarheit bei der Erledigung des Winterdienstes durch private Unternehmen unter der Aufsicht der Landesstraßenbaubehörde. Dies bleibt auch in Zukunft möglich, wenn es wirtschaftlicher ist.
Pauschale Maximalforderungen der LINKEN, die Möglichkeit einer privaten Erledigung schon im Grundsatz ‚unverzüglich zu stoppen‛, werden der Realität nicht gerecht und führten im wahrsten Sinne des Wortes aufs Glatteis.“
Scheurell: CDU-Fraktion steht zum Infrastrukturausbau in Sachsen-Anhalt
Anlässlich der heute begonnenen Bauarbeiten für den Abschnitt der Bundesstraße 6n zwischen Köthen (B 183) und der A 9 bei Thurland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die B6n gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Sachsen-Anhalt und sie wird weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Nach der jüngsten Fertigstellung der Ortsumfahrung Köthen und Bernburg geht es jetzt darum, die B6n in den kommenden drei Jahren bis zur A 9 weiterzubauen.
Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Spätestens 2018 wollen wir den Lückenschluss zur A 9 bei Thurland fertig gestellt und damit eine weitere leistungsfähige Ost-West-Verbindung in Sachsen-Anhalt geschaffen haben. Wir bekennen uns klar zum Ausbau der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt.“
Scheurell: Jetzt so schnell wie möglich Baurecht schaffen
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2016 rund 6,1 Milliarden Euro zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seine Zuweisungen für Investitionen in den Bundesstraßenbau weiter erhöht. Mit 6,1 Milliarden Euro stehen im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr noch einmal rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2015. Die Finanzplanung des Bundes sieht auch in den Jahren 2017 und 2018 Investitionen von rund 6,5 Milliarden Euro jährlich vor. Auch das liegt deutlich über den Zuweisungen der letzten Jahre in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Gerade deswegen ist es elementar, dass jetzt die notwendigen Planungen für den Bau wichtiger überregionaler Verkehrswege auch in Sachsen-Anhalt zügig abgeschlossen werden.“
Scheurell: Landesregierung stärkt Soziale Wohnraumförderung nachhaltig
Die Landesregierung stärkt die Soziale Wohnraumförderung. Das ist das Ergebnis der heutigen Beratung im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das Land stellt ab dem kommenden Jahr 23 Millionen Euro für die Soziale Wohnraumförderung in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem von der Bundesregierung bereitgestellten Asylpaket und fließt in Sachsen-Anhalt ausschließlich in leerstehenden Wohnraum.
Güssau/Scheurell: „BF 17“ und „Moped mit 15“ sind Erfolgsgeschichten
Anlässlich der heutigen Übergabe vorläufiger Fahrtberechtigungen durch Verkehrsminister Thomas Webel erklären der verkehrs- und der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell und Hardy Peter Güssau:
„Das ‚Begleitete Fahren mit 17‛ (BF 17) ist nach seiner erfolgreichen Erprobung bereits 2011 in geltendes Recht überführt worden. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen macht von BF 17 Gebrauch. Das war richtig. Denn es gibt unter den jungen Leuten diesen Wunsch nach individueller Mobilität.
Kehrtwende der SPD-Kollegen
Der aktuellen Volksstimme ist zu entnehmen, dass sich der Kollege der SPD, Holger Hövelmann, für eine Bezahlung der Schülerverkehre aus Landesmitteln ausspricht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Wir begrüßen diese Kehrtwende unseres Koalitionspartners ganz ausdrück-lich. Bisher haben die SPD-Kollegen in den Haushaltsberatungen genau diesen Vorschlag unserer CDU-Fraktion stets abgelehnt. Die CDU-Verkehrspolitiker sind jedenfalls offen für konkrete Vorschläge der SPD, welche Landesmittel sie künftig zugunsten der Schülerverkehre einsetzen möchte.“
„Vorwürfe wie die des fachlich sehr geschätzten Kollegen Hövelmann, wo-nach die Verantwortlichen für unser Land beim Thema Regionalisierungsmittel schlecht verhandelt hätten, sind jedenfalls kein geeignetes Mittel zur Lösung von Problemen und fallen letztlich auch auf die Ministerpräsidenten Woidke, Sellering und auch Ramelow zurück“, ergänzt Hardy Peter Güssau, Sprecher für Raumordnung und Mitglied der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Schröder: Erhalt alter Bausubstanz setzt ihre Nutzbarkeit voraus
Nach einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt zum Thema: „Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt – Fluch und Segen?“ erklären der Vorsitzende, André Schröder, sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Das Denkmalschutzrecht in Sachsen-Anhalt hat zu lange nicht die politische Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient. Das hat sich in der Diskussion ganz deutlich gezeigt. Es hat sich ein Zustand etabliert, bei dem die Interessen von Kommunen, Eigentümern und Bauherren nicht hinreichend berücksichtigt werden. Das sollte sich ändern, wenn wir den Stadtumbauprozess weiter erfolgreich fortsetzen wollen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Nach 25 Jahren Denkmalschutz hat sich das Gesicht unserer Städte und Gemeinden sehr positiv verändert. Der jahrzehntelange Reparaturstau an Dächern und Fassaden ist Geschichte. Aber um so viel alte Bausubstanz auf Dauer er- und unterhalten zu können, müssen wir trotz Denkmalschutz Denkmale auch wirtschaftlich nutzbar machen. Wichtiger noch als ein Denkmalstatus sind das bauliche Erscheinungsbild und die Attraktivität des Wohnraums vor Ort.
Scheurell: Ausbau der Infrastruktur steht ganz oben auf der Tagesordnung
Zu der heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bebertal im Zuge der Bundesstraße B 245 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Nach der Ortsumfahrung Bernburg im Zuge der B 6n entlasten wir auch mit der heutigen Verkehrsfreigabe der OU Bebertal die Menschen vor Ort vom Durchgangsverkehr. Darüber hinaus wird eine Lücke im überregionalen Straßenverkehr in Sachsen-Anhalt geschlossen.
Für die CDU-Fraktion ist klar: Der Ausbau der Infrastruktur muss auch in den kommenden Jahren einen Platz ganz oben auf der politischen Tagesordnung haben. Wir stehen auch in Zukunft zu allen Vorhaben der Bundes- und Landesverkehrswegeplanung.“