Simon-Kuch: CDU-Fraktion fordert Investitionen in Mobilität und Bahnverkehr
Anlässlich einer Landtagsdebatte zum Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt fordert Elke Simon Kuch, stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik:
„Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um den Bahnverkehr nachhaltig, effizient und verlässlich zu gestalten. Trotz Erfolgen beim Ausbau des Bahnangebots in Sachsen-Anhalt ist es notwendig, Fernverkehrsverbindungen wie die Anbindung an Südwestdeutschland und das Universitätsdreieck Halle, Leipzig, Jena zu sichern. Auch das Baustellenmanagement von InfraGo soll optimiert werden, um Verspätungen zu reduzieren.“
Simon-Kuch betont: „Zudem müssen ländliche Räume stärker einbezogen werden, mit einem Fokus auf die Kombination aus SPNV, ÖPNV und S-Bahn-Verbindungen. Die Mobilitätspolitik muss mit einem ganzheitlichen und pragmatischen Ansatz beantwortet werden.“
„Unser Ziel ist es, eine moderne Infrastruktur zu schaffen, die den Ansprüchen zukünftiger Generationen gerecht wird und Sachsen-Anhalt weiterhin gut vernetzt hält – im Fernverkehr wie im Nahverkehr“, so die CDU-Abgeordnete Simon-Kuch abschließend.
Staudt: CDU-Fraktion setzt auf Anreize für Wohnungsbau anstelle von Überregulierung des Wohnungsmarktes
Der Sprecher für Städtebauordnung und Wohnungswesen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Staudt spricht sich entschieden gegen überregulierende Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt aus:
„Die vorgeschlagene Möglichkeit, Betriebskosten direkt an Versorgungsunternehmen zu zahlen, ist bürokratisch und verwirrend. Auch die Einführung eines Eigentümerverzeichnisses birgt erhebliche datenschutzrechtliche Risiken.“
Staudt sagt weiter: „Ein Mietendeckel hat gezeigt, dass er Investitionen hemmt und den Wohnraummangel verschärft. Auch das gesetzliche Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen wird abgelehnt, da es den Wettbewerb verzerren und private Investoren abschrecken könnte.
Stattdessen fordert Thomas Staudt pragmatische, nachhaltige Lösungen: „Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren. Statt Überregulierung setzen wir auf Anreize für den Wohnungsbau, maßvolle Regulierung und einen offenen Dialog. Ziel ist es, eine langfristig tragfähige Lösung für Mieter und Vermieter zu schaffen.“
Gürth: Turbo für Deutschlands Infrastruktur gefordert – CDU-Landtagsfraktion fordert überfällige Planungs- und Genehmigungsreformen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in der kommenden Woche eine von der CDU-Fraktion eingebrachte Aktuelle Debatte zur Optimierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen.
Es ist das Ziel der CDU-Landtagsfraktion, Deutschlands Infrastrukturprojekte effizienter und schneller zu realisieren, um Investitionsstaus zu lösen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
„Ohne eine schnelle und tiefgreifende Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren verschimmeln die angedachten Milliardensummen im Keller der Banken, während man weitere Jahrzehnte vor kaputten Brücken steht, auf verspätete Züge oder schnelles Internet wartet. Die Bundesregierung muss den Deregulierungsturbo zünden. Aber auch Grüne und andere Linke sind aufgefordert beim Bürokratieabbau nicht zu bremsen.“, fordert der Sprecher für Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion Detlef Gürth.
„Die Geschichte zeigt, wie wichtig schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren sind. In den 1990er Jahren wurde mit dem Autobahnbau zwischen Halle und Magdeburg ein Infrastrukturprojekt realisiert, das beispielhaft für effiziente Planungs- und Bauprozesse steht. Wo politischer Wille, klare Strukturen und zügige Umsetzung zusammentreffen, können große Infrastrukturprojekte in kurzer Zeit Realität werden. Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte zum Ansporn nehmen,“ so Gürth abschließend.
Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Straffung von Planungsverfahren, Einführung von Genehmigungsfiktionen, Digitalisierung von Prozessen sowie Reformen im Verbandsklage- und Vergaberecht.
Sachsen-Anhalt setzt damit ein klares Signal für eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Czekalla: CDU-Fraktion setzt auf Künstliche Intelligenz als Treiber für Innovation und wirtschaftliches Wachstum
Anlässlich einer Aktuellen Debatte zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) betont Sven Czekalla, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bedeutung der KI für die Zukunft Sachsen-Anhalts:
„Wir sehen in der Künstlichen Intelligenz eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu steigern und Innovationspotenziale freizusetzen. Durch den Einsatz von KI können Unternehmen Prozesse automatisieren, Entwicklungszyklen verkürzen und die Produktivität erhöhen. Die Einführung von „DeepSeek“, einem bahnbrechenden KI-System, unterstreicht die enormen Potenziale dieser Technologie für Wirtschaft, Forschung und das Leben der Menschen.“
Gleichzeitig mahnt Czekalla zur Vorsicht: „Datenschutz und Sicherheit der gesammelten Daten müssen oberste Priorität haben. Wir setzen uns für klare Regelungen ein, die sowohl Innovation als auch den Schutz der Daten gewährleisten.“
„Die CDU-Fraktion fordert gezielte Investitionen in Bildung und Forschung sowie den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur. Nur durch eine kluge Regulierung und ein innovationsfreundliches Umfeld können wir die Chancen der KI voll ausschöpfen und eine wichtige Rolle in der digitalen Zukunft übernehmen,“ sagt Czekalla abschließend.
Elke Simon-Kuch: Verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets erforderlich
Der Landtag hat heute über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Elke Simon-Kuch, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, sagt dazu:
„Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das den ÖPNV attraktiver macht und Millionen Menschen bezahlbare Mobilität ermöglicht. Doch ohne eine klare Zusage zur dauerhaften Finanzierung droht das Ticket zu scheitern. Diese Verantwortung kann nicht allein getragen werden.“
Simon-Kuch betont: „Es ist notwendig, dass alle relevanten Akteure gemeinsam für eine verlässliche Finanzierung des D-Tickets sorgen. Nur dann können wir eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und nachhaltige Mobilität garantieren.“
„Die CDU-Fraktion setzt sich daher für eine langfristige Lösung ein, die sowohl den Fahrgästen als auch dem Verkehrssektor Planungssicherheit bietet. Nachhaltige Mobilität braucht Verlässlichkeit – diese muss jetzt geschaffen werden“, so Elke Simon-Kuch abschließend.
Gürth: Genehmigungsprozesse straffen und Verbandsklagerecht abschaffen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, sagt in der Aktuellen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur:
„Trotz enormer Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir es nicht, den Investitionsbedarf für Modernisierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.“
Gürth sagt weiter: „Das liegt weniger an fehlendem Geld, sondern vor allem an begrenzten Baukapazitäten und ausufernden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deswegen müssen schnellstmöglich die Genehmigungsprozesse gestrafft werden. Hierbei sollte auch das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Allein bei der Norderweiterung der A14 hätten ohne Verbandsklagerecht viele Jahre und dreistellige Millionensummen gespart werden können.“
Simon-Kuch: Bestehende Regelungen beim Rückbau von Windkraftanlagen nutzen und den Mittelstand stärken
Zum Antrag zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren Überprüfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch:
„Den Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige bürokratische Hürden abgebaut und bestehende Regelungen effizient genutzt werden, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu stärken. Es sind bereits umfassende Regelungen vorhanden, um die Finanzierung des Rückbaus von Windkraft- und Solaranlagen sicherzustellen. § 71 Abs. 3 Satz 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuches verpflichten die Bauaufsichtsbehörden zur Sicherstellung der Rückbaukosten durch geeignete Sicherheitsleistungen. Zusätzliche Erhöhungen dieser Sicherheitsleistungen sind daher nicht notwendig.“
Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen würden durch zusätzliche bürokratische Hürden belastet, indem sie den administrativen Aufwand und die Kosten erheblich erhöhen. Bestehende Regelungen wie die Mantelverordnung sorgten bereits für strenge Nachweispflichten über den Verbleib recycelter Materialien.
„Es gilt nun, den Mittelstand zu entlasten und die Kreislaufwirtschaft innovativ und nachhaltig zu gestalten. Die Innovation und den Erfindergeist sieht man in Sachsen-Anhalt, wo die weltweit erste Recyclinganlagen für Rotor-Blätter ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der richtige Weg. Das ist Sachsen-Anhalt modern denken. Die CDU Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der AFD ab und fordert stattdessen die Unterstützung und Förderung solcher innovativen und nachhaltigen Projekte“, so Simon-Kuch abschließend.
Gürth: Wohnen muss bezahlbar bleiben – Bürokratieabbau statt neuer Vorschriften
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von Bündnis 90/ Die Grünen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften:
„Bauen ist so teuer wie nie. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt und die Lage der Bauwirtschaft ist angespannt. Immer weniger Menschen können sich den Traum von Wohneigentum verwirklichen. Deutschland liegt beim Wohneigentum in Europa an letzter Stelle und in Großstädten herrscht ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum.“
„Jetzt wollen die Grünen das Bauen noch teurer machen und zusätzliche Bürokratie schaffen durch die verpflichtende Installation von Solaranlagen oder die Begrünung von Dächern, die Verpflichtung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen, die Reduzierung von Autostellplätzen sowie neue Vorschriften für den Brand- und Hitzeschutz. Diese Maßnahmen treiben die Baukosten weiter in die Höhe und machen den Zugang zu Wohneigentum für Normalverdiener noch schwieriger. Das lehnt die CDU-Fraktion ab.
Wir fordern Kostensenkungen und Bürokratieentlastung, um Wohnen bezahlbar zu halten. Nur so können sich auch Normalverdiener den Traum vom eigenen Zuhause leisten. Es ist dringend notwendig, die Bauwirtschaft zu entlasten und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern“, so Gürth abschließend.
Czekalla: Digitalisierung der Verwaltung mit klaren Strategien vorantreiben
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen.
Sven Czekalla, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung:
„Die Digitalisierung in der kommunalen Verwaltung ist entscheidend, um Prozesse effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Durch digitale Technologien, wie KI, können Verwaltungsabläufe vereinfacht, standardisiert und beschleunigt werden. Das spart Geld und Zeit.
Die Vorteile der Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger liegen auf der Hand: Führerschein oder Personalausweis können zum Beispiel einfach online beantragt werden. Unnötige Behördengänge fallen dadurch weg.
Wir müssen die Digitalisierung aber viel schneller vorantreiben. Dazu müssen wir die Hürden in der Umsetzung, egal ob beim Datenschutz oder bei der Qualifizierung des Personals, überwinden. Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern deshalb klare Strategien, Investitionen und die Einbindung aller Beteiligten.“
Gürth: Mehr Geld in die Bahninfrastruktur
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema Schienenverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Keine weiteren Milliarden für Ticket-Subventionen. Wir stehen für mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, um genügend Züge, moderne Bahnhöfe und pünktliche Verbindungen zu ermöglichen.“