Simon-Kuch: Bestehende Regelungen beim Rückbau von Windkraftanlagen nutzen und den Mittelstand stärken
Zum Antrag zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen für den Rückbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren Überprüfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch:
„Den Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige bürokratische Hürden abgebaut und bestehende Regelungen effizient genutzt werden, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu stärken. Es sind bereits umfassende Regelungen vorhanden, um die Finanzierung des Rückbaus von Windkraft- und Solaranlagen sicherzustellen. § 71 Abs. 3 Satz 2 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuches verpflichten die Bauaufsichtsbehörden zur Sicherstellung der Rückbaukosten durch geeignete Sicherheitsleistungen. Zusätzliche Erhöhungen dieser Sicherheitsleistungen sind daher nicht notwendig.“
Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen würden durch zusätzliche bürokratische Hürden belastet, indem sie den administrativen Aufwand und die Kosten erheblich erhöhen. Bestehende Regelungen wie die Mantelverordnung sorgten bereits für strenge Nachweispflichten über den Verbleib recycelter Materialien.
„Es gilt nun, den Mittelstand zu entlasten und die Kreislaufwirtschaft innovativ und nachhaltig zu gestalten. Die Innovation und den Erfindergeist sieht man in Sachsen-Anhalt, wo die weltweit erste Recyclinganlagen für Rotor-Blätter ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der richtige Weg. Das ist Sachsen-Anhalt modern denken. Die CDU Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der AFD ab und fordert stattdessen die Unterstützung und Förderung solcher innovativen und nachhaltigen Projekte“, so Simon-Kuch abschließend.
Gürth: Wohnen muss bezahlbar bleiben – Bürokratieabbau statt neuer Vorschriften
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von Bündnis 90/ Die Grünen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, vor einer Verschärfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften:
„Bauen ist so teuer wie nie. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt und die Lage der Bauwirtschaft ist angespannt. Immer weniger Menschen können sich den Traum von Wohneigentum verwirklichen. Deutschland liegt beim Wohneigentum in Europa an letzter Stelle und in Großstädten herrscht ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum.“
„Jetzt wollen die Grünen das Bauen noch teurer machen und zusätzliche Bürokratie schaffen durch die verpflichtende Installation von Solaranlagen oder die Begrünung von Dächern, die Verpflichtung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen, die Reduzierung von Autostellplätzen sowie neue Vorschriften für den Brand- und Hitzeschutz. Diese Maßnahmen treiben die Baukosten weiter in die Höhe und machen den Zugang zu Wohneigentum für Normalverdiener noch schwieriger. Das lehnt die CDU-Fraktion ab.
Wir fordern Kostensenkungen und Bürokratieentlastung, um Wohnen bezahlbar zu halten. Nur so können sich auch Normalverdiener den Traum vom eigenen Zuhause leisten. Es ist dringend notwendig, die Bauwirtschaft zu entlasten und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern“, so Gürth abschließend.
Czekalla: Digitalisierung der Verwaltung mit klaren Strategien vorantreiben
In einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Digitalisierung in der Verwaltung Sachsen-Anhalts gesprochen.
Sven Czekalla, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstreicht die Wichtigkeit der digitalen Transformation in der Verwaltung:
„Die Digitalisierung in der kommunalen Verwaltung ist entscheidend, um Prozesse effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Durch digitale Technologien, wie KI, können Verwaltungsabläufe vereinfacht, standardisiert und beschleunigt werden. Das spart Geld und Zeit.
Die Vorteile der Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger liegen auf der Hand: Führerschein oder Personalausweis können zum Beispiel einfach online beantragt werden. Unnötige Behördengänge fallen dadurch weg.
Wir müssen die Digitalisierung aber viel schneller vorantreiben. Dazu müssen wir die Hürden in der Umsetzung, egal ob beim Datenschutz oder bei der Qualifizierung des Personals, überwinden. Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern deshalb klare Strategien, Investitionen und die Einbindung aller Beteiligten.“
Gürth: Mehr Geld in die Bahninfrastruktur
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema Schienenverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Keine weiteren Milliarden für Ticket-Subventionen. Wir stehen für mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, um genügend Züge, moderne Bahnhöfe und pünktliche Verbindungen zu ermöglichen.“
Gürth: Wohnen in Sachsen-Anhalt
Anlässlich der Aussprache zur Großen Anfrage „Wohnen in Sachsen-Anhalt“ erklärt, Detlef Gürth, Vorsitzender der für Wohnungsfragen zuständigen Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt funktioniert. Im ganzen Land steht bezahlbarer und moderner Wohnraum zur Verfügung. Im Gegensatz zu westdeutschen Ballungszentren wie München und Frankfurt gibt es hier keine Wohnungsnot, sondern noch immer 12,6 % Leerstand.
Wir wollen den Wohnungsmarkt zielgerichtet fortentwickeln und an die gestiegenen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Dabei sind die Größe und Ausstattung von Wohnungen, die ÖPNV-Anbindung und Verfügbarkeit von Stellplätzen mit Ladeinfrastruktur sowie eine schnelle Internetverbindung wichtige Aspekte.“
„Als CDU-Landtagsfraktion möchten wir Investitionen vor allem in Barrierefreiheit, Energieeffizienz und die Aufwertung von Wohnraum lenken. Da Wohneigentum ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge ist, muss das Eigenheim auch für junge Menschen finanzierbar bleiben“, so Gürth abschließend.
Simon-Kuch/Gürth: Burgenlandkreis mit dem Rad erleben
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Weißenfels begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie dem Staatssekretär für Infrastruktur und Digitales Herr Sven Haller und dem Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde Herr Dr. Stefan Hörold, über Fördermöglichkeiten und bestehenden Herausforderungen beim Radwegeausbau ins Gespräch.
Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Sprecherin für den Strukturwandel und Abgeordnete für den Lützen, Teuchern und Weißenfels erklärt dazu:
„Unter dem Motto „Den Burgenlandkreis mit dem Rad erleben“ wurde vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Region über den Ausbau des Radwegenetzes gesprochen. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir in den Städten und dem ländlichen Raum ein lückenloses Radwegenetz für den Alltagsverkehr sicherstellen, sodass auch die kleinste Ortschaft mit dem Fahrrad erreicht werden kann.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fügt hinzu:
„Wir arbeiten daran, dass der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Daher muss der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und vor allem der Sanierung von Radwegen nachhaltig fortgesetzt werden. Dazu sollen für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden.“
Czekalla/Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt
Zum Auftakt der „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin für Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia Hüskens und der Radverkehrskoordinatorin des Landes, Stefanie Arnhold, über Fördermöglichkeiten und bestehenden Herausforderungen beim Radwegeausbau ins Gespräch.
Sven Czekalla, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales und Abgeordneter für Merseburg, Leuna und Braunsbedra, erklärt dazu:
„Unter dem Motto „Den Geiseltalsee mit dem Rad erleben“ wurde über die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs als Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt gesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Radverkehrs als einen Baustein der Mobilitätswende ein.“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fügt hinzu:
„Wir arbeiten daran, dass der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Daher muss der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und vor allem der Sanierung von Radwegen nachhaltig fortgesetzt werden. Dazu sollen für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden.“
Czekalla: Mehr Flexibilität für Digitalisierungsprozesse
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des IT-Staatsvertrages erklärt der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla:
„Der heute in den Landtag eingebrachte Entwurf des IT-Staatsvertrages ist entscheidend für die digitale Zukunft unseres Landes. Mit den Änderungen sollen Digitalisierungsprozesse durch höhere Flexibilität beschleunigt werden. Außerdem wird eine übergreifende Steuerung der föderalen Verwaltungsdigitalisierung ermöglicht.“
Staudt: Intelligenter Ausbau der Infrastruktur statt zusätzliche Haushaltsbelastung
Anlässlich der Landtagsdebatte zu kommunalen Mobilitätsmanagern erklärt, Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Die CDU Landtagsfraktion lehnt kommunale Mobilitätsmanager ab. Dieser Posten ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zu finanzieren. Wir sind der Meinung, dass ein strukturierter und planmäßiger Ausbau der Infrastruktur eine deutlich höhere Dringlichkeit besitzt, besonders im ländlichen Raum hat dies absolute Priorität.“
Simon-Kuch: Mobilität im ländlichen Raum hat Priorität
Der Landtag hat über einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten. Dazu erklärt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Wir lehnen den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesstraßengesetzes ab. Da unser Bundesland sehr ländlich geprägt ist, stellen wir die Sinnhaftigkeit von Radschnellwegen und Carsharing infrage. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das Hauptaugenmerk auf dem ÖPNV liegen, sodass alle Bürger bis in die letzte Ortschaft an der Mobilitätswende teilnehmen können.“