Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament für die Gefahrenabwehr
Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer Länder.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist das rechtliche Fundament, um in einem Rechtsstaat Gefahren, die sich z.B. gegen die Bevölkerung oder gegen staatliche Einrichtungen richten, abzuwehren. Wir tun alles dafür, diejenigen zu schützen, die sich im Rahmen staatlichen Handelns selbst in Gefahr bringen müssen, um andere zu schützen. Der Einsatz von Body-Cams hat vor allem eine präventive Funktion. Zudem wird die nachträgliche Aufklärung erleichtert und der oder die Beamte vor ungerechtfertigten Anschuldigungen geschützt. Ein weiteres effektives und effizientes Einsatzmittel ist die elektronische Fußfessel. Damit können wir potenzielle Terroristen rund um die Uhr überwachen, so sparen wir personelle Ressourcen.“
Aktuelle Debatte, Borchert: „Wir wollen die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen“
Sport und das Vereinsleben stärken gerade in schwierigen Zeiten das Gemeinschaftsgefühl. Die Vielfalt des Sports in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur aktiven Freizeitgestaltung und zur gesunden Lebensführung. Die Sportförderung war heute im Landtag Thema einer Aktuellen Debatte.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert: „Während der Corona-Pandemie hat auch der Sport enorm gelitten. Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit der Initiative ‚Neustart Sport 2022 – Sachsen-Anhalt in Bewegung‘ bereits gehandelt. Mit dem Beschluss des Corona-Sondervermögens stehen dafür 4,4 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Mit diesem Geld wollen wir den Sport nach der Pandemie wieder beleben und die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen. Bei der Aufstellung des aktuellen Haushaltes sind weitere Mittel zur Förderung des Baus und der Sanierung von Sportstätten eingestellt. So wird die Entwicklung von Breiten-, Leistungs- und Behindertensport unterstützt. Zudem werden der Landessportbund, die Landesfachverbände sowie der Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt gefördert. Nur so kann es gelingen, die Erfolge der Vergangenheit zu wiederholen.“
Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“
Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die Aufklärungsquote stieg binnen eines Jahres von 54,1 auf 55,5 Prozent an.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Die gestiegene Aufklärungsquote und der Rückgang der Straftaten sind ein klarer Erfolg der Landespolizei, die dafür sorgt, dass sich die Sicherheitslage in unserem Bundesland verbessert hat. Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden, das wird vor allem beim Rückgang der Einbruchskriminalität deutlich. Die Entwicklung im Bereich der Internetkriminalität zeigt, dass wir in den nächsten Jahren hier deutliche Schwerpunkte setzen müssen. Die Kriminalität verschiebt sich von der Straße ins World-Wide-Web. Wir müssen dort mit Personal und Technik aufrüsten.“
Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer wieder selbst entlarvt und mutierte zur Partei der Verfassungsuntreuen. Dieses Phänomen ist bundesweit zu beobachten. Die AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden. Die russlandfreundlichen Äußerungen in den letzten Tagen machen obendrein deutlich, dass die AfD ganz weit weg von der demokratischen Parteienlandschaft ist. Die Einstufung und die damit einhergehende Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wird weitere rechtsextreme Schmuddelecken innerhalb der AfD offenlegen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement ablehnen. Dass diese Entscheidung richtig war, wurde nun gerichtlich bestätigt.“
Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch aufnehmen
Zur Aufnahme von Flüchtigen aus der Ukraine erklärt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull:
„Die Bilder von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erschüttern uns alle. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten. Schon jetzt gibt es unter den Menschen in unserem Land eine große Hilfsbereitschaft. Die in Sachsen-Anhalt bestehenden zahlreichen, auch persönlichen, Verbindungen in die Ukraine müssen genutzt werden, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Jetzt gilt es in Sachsen-Anhalt konkret Hilfe für die betroffenen Menschen zu organisieren. Wir sind als Land gefordert, unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu erfüllen.
Wir sind deshalb sehr dankbar für das viele ehrenamtliche Engagement unserer Bürger bei der Durchführung von Spendensammlungen und Aktionen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt ist dieser Zusammenhalt in Europa wichtig.“
Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erfolgen auf der kommunalen Ebene. Dazu ergänzt Tobias Krull:
„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen mit einbezogen werden, um die schnelle Aufnahme der Flüchtlinge zu gewährleisten. Eine enge Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen ist für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung unerlässlich.“
Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“
In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen auch Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden. Die Polizei musste das Grundstück des Oberbürgermeisters schützen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, verurteilt diese Art von Protesten. „Das ist ein absoluter Tabubruch. Die Meinungsfreiheit endet da, wo Druck auf das Privatleben von Politikern ausgeübt wird. Einschüchterungen durch Menschenmassen sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Die Versammlungsbehörde muss reagieren und sensible Orte, wie das Privathaus, zur Bannmeile erklären.“
Klimaproteste Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“
Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fünf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer Gesprächsrunde der Europe 2022-Konferenz des Tagesspiegel, der ZEIT, des Handelsblattes und der Wirtschaftswoche am Mittwoch verteidigt. Laut Presseberichten machte die Ministerin deutlich, dass es absolut legitim sei, für seine Anliegen auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.
In Bezug auf die versammlungsrechtlichen Aktionen von Klima-Aktivisten in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Es ist aberwitzig, wenn eine Bundesministerin einen Amtseid leistet und schwört, dass sie angeblich ‚die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde‘, dann aber strafbare Handlungen als ‚absolut legitim‘ deklariert. Frau Lemke hat sich mit solch einer Verharmlosung von Straftaten selbst demaskiert. Die Äußerungen zeigen deutlich, dass sie aus ihrer inneren Überzeugung heraus und aus ideologischen Gründen Rechtsbrüche duldet sowie diese als ‚Formen des zivilen Ungehorsams‘ verniedlicht. Frau Lemke ist mit dieser verbalen Entgleisung völlig über das Ziel hinausgeschossen und ist kein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. Wir erwarten, dass sich die Landes-Grünen von diesen Äußerungen ihrer Bundesministerin distanzieren, denn zurzeit hören wir nur großes Schweigen von der Parteiführung.“
Hintergrund:
Laut Medienberichten sprach die Polizei am Dienstag von 228 Ermittlungsverfahren. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt. Die Polizei zählte vom 24. Januar bis zum 8. Februar an sechs Tagen insgesamt 29 Blockaden auf Straßen und Plätzen in Berlin, darunter auch auf Autobahnausfahrten. Dabei wurden auch Rettungswagen behindert. Bis zum 7. Februar gab es insgesamt 121 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil die Aktionen nicht angemeldet waren. Außerdem wurden knapp 50 Strafanzeigen wegen Nötigung, rund 30 wegen Widerstands gegen die Polizei und weitere wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfasst.
Demonstrationsgeschehen – Krull: „Klare Kante mit Augenmaß und zur richtigen Zeit“
Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bürgerlichen Spektrums zusammen. Aber: Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien treten bei den Corona-Protesten zunehmend bestimmend auf. Sie versuchen das Versammlungsgeschehen aktiv zu steuern, indem sie sich bei größeren Demonstrationen, wie beispielsweise in Magdeburg, an die Spitze der Versammlung setzen und diese in Bewegung bringen.
Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen deutlich, dass ein differenziertes und abgestuftes Vorgehen seitens der Polizei- und Versammlungsbehörden zwingend notwendig und richtig war. Polizeiliche Maßnahmen müssen sowohl unter Beachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ergriffen werden.“ Pauschale politische Wertungen, wie die Forderung unseres Koalitionspartners, dass „Versammlungen bei niedriger Einschreitschwelle verhindert werden müssen“, gehen deutlich an der rechtlich zulässigen Realität vorbei. „Die Vielzahl der Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und Platzverweise zeigen, dass die Polizei gezielt gegen Straf- und Gewalttäter sowie Rädelsführer aus dem extremistischen Spektrum vorgeht. Das differenzierte Agieren seitens des Innenministeriums bei den Corona-Protestaktionen ist der deutlich bessere Weg. So können friedliche Versammlungsteilnehmer ihre Meinung äußern und Personen sowie Einsatzkräfte kommen bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nicht zu Schaden. Hier gilt der Grundsatz: Klare Kante, aber mit Augenmaß und zur richtigen Zeit!“, macht Krull deutlich. Jeder, der bei solchen Demonstrationen mitwirkt, muss sich aber auch selbst die Frage stellen, mit wem er dort gemeinsam aktiv ist. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Krull: „Unbegründete und pauschale kritische Stimmen, insbesondere vom Koalitionspartner, helfen uns in dieser angespannten Lage nicht einen Schritt weiter. Wir brauchen gemeinsame politische Lösungen und keine Ellenbogentaktik zur Selbstprofilierung!“
Corona-Demonstrationen, Krull: „Demokratische Rechte dürfen nicht missbraucht werden“
Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen.
Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, erklärt. „Über die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann diskutiert werden. Dafür wurde unter anderem das Demonstrationsrecht verfassungsgesetzlich gesichert. Keine Toleranz haben wir aber für Straf- und/oder Gewalttaten, die aus diesen Demonstrationen heraus passieren. Zudem werden diese Veranstaltungen missbraucht, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Gefahr der aktuellen Pandemie zu leugnen. Dessen sollte sich jede und jeder bewusst sein, der sich daran beteiligt. Wir setzen auf den Dialog mit allen, die ihre Sorgen und Anliegen auf demokratische Art und Weise debattieren wollen. Wenn Drohungen in Fackelaufmärschen vor den Privathäusern politischer Verantwortungsträger gipfeln, werden rote Linien eindeutig überschritten.“
Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. 10.000 polnische Soldaten und weitere Grenzbeamte seien nach Medienberichten im Einsatz. Wiederholt sei es zu Zusammenstößen mit Migranten gekommen. Das Thema wurde während der heutigen Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Debatte behandelt.
„Polen hat das Recht, sein Staatsgebiet und damit unsere gemeinsame EU-Außengrenze zu verteidigen“, betont Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Eine unkontrollierte Welle von nicht registrierten Migranten können wir uns nicht erlauben. Die Grenze muss geschlossen bleiben. Mit Lukaschenko braucht man nicht die große diplomatische Bühne teilen. Er sucht die Eskalation und Provokation mit der EU. Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und somit des Bundes ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es geht darum, den Menschen vor Ort zu helfen, damit sie sich eben nicht auf den gefährlichen Weg machen. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren oft genug bewiesen, dass wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen kennen. Wir helfen denen, die tatsächlich ein Recht haben und eine staatliche Unterstützung benötigen.“