„Das Sportfördergesetz ist auf einen guten Weg gebracht“
Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Holger Scholz, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Ich bedauere es ausdrücklich, dass Holger Scholz seine Ämter im Landessportbund und im Kreissportbund Mansfeld-Südharz aufgeben will. Wir stehen durch Klausurtagungen vor Ort in engem Kontakt mit den Kreis- und Stadtsportbünden. Wir Landespolitiker haben zuletzt auf unserer Veranstaltung Sportdialog am 18. April 2012 in Halle interessante Gespräche mit den Präsidenten der Kreissportbünde Süd und mit dem Stadtsportbund Halle (Saale) geführt. Die Bedenken des Herrn Scholz wurden dort vor Ort nicht geteilt.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Jens Kolze, erklärt weiterhin:
„Bei allem Respekt vor der Entscheidung von Holger Scholz kann ich jedoch die Gründe des Rücktritts nicht nachvollziehen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein Sportfördergesetz eingebracht wird. Durch die zahlreichen Informationsveranstaltungen des für Sport zuständigen Ministers Stahlknecht von Januar bis März war allen von vornherein klar, dass die Unterstützung der Sportvereine, der Kreis- und Stadtsportbünde und der Landesverbände unter Abkehr des bisherigen Zuwendungssystems erfolgen wird. Dies unterstützen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.
Durch die Abkehr von der alten Sportförderung ist das Sportfördergesetz auf einen guten Weg gebracht, gerade auch zur Förderung des Breitensports. Diese neue Art der Förderung der Sportorganisationen führt auch zu einer Vereinfachung des verwaltungstechnischen Verfahrens. Hinzu kommt ja auch, dass die Vereine, Sport- und Fachbünde als Zahlungsempfänger künftig eigenverantwortlich mit dem Geld wirtschaften können. Mehr Sportautonomie geht nicht. Die Förderung wird dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird. Bei der Ausgestaltung der konkreten Ausführungsverordnung zur Förderung wurde der Landessportbund von Beginn an durch das Ministerium eng einbezogen. Dies ist auch wichtig und richtig, da hierdurch eine strategische Ausrichtung für die Entwicklung des Sports erfolgt.“
Jens Kolze: Polizei leistet gute Arbeit, aber wer rastet der rostet!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, erklärt zur heute vom Innenminister Holger Stahlknecht vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2011:
„Die Sicherheit im Land hat zugenommen, denn die Straftaten haben einen erneuten historischen Tiefstand erreicht. Dies ist ein Verdienst unserer Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich in ihren Einsätzen für Recht und Ordnung sorgen. 57,4 Prozent Aufklärungsquote zeigt, dass die Polizei gute Arbeit leistet und Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich auch gut aufgestellt ist. Zudem sind unsere Polizistinnen und Polizisten bei unserem Innenminister Holger Stahlknecht in guten Händen, denn er schafft die optimalen Rahmenbedingungen für ihren Einsatz.
Dennoch dürfen wir uns nicht auf Zahlen ausruhen! Die Polizei sollte in ihrer Einsatzfähigkeit optimiert werden und es sollten Ressourcen freigesetzt werden, die es der Polizei ermöglichen noch stärker in der Fläche präsent zu sein. Die Richtung stimmt, nur Stillstand darf es unter keinen Umständen geben, denn jede Straftat ist eine zuviel!“