Jens Kolze: Landesrechnungshof wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in die parlamentarische Arbeit einbezogen – Linke soll Kanonendonner unterlassen
In Erwiderung auf eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Äußerungen von Frau Quade stellen eine bösartige Unterstellung dar. Dies ist in der Pressearbeit von Frau Quade nicht neu. Beispielhaft ist hierfür auch die Überschrift der Pressemitteilung von Frau Quade vom 13. November 2012 (NSU-Mordserie – Herr Stahlknecht trägt Verantwortung als Landesminister).
Der Landesrechnungshof kann als selbstständige, unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag auch in den Sitzungen seiner Ausschüsse beraten. Zu keinem Zeitpunkt hat eine Fraktion versucht, dies zu unterbinden. Es ist aber auch eine bewährte, parlamentarische Arbeitsweise, wenn das selbst auferlegte Regelwerk – nämlich die Geschäftsordnung unseres Landtages – eingehalten wird. Hieran muss die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der parlamentarischen Arbeit jedoch oft erinnert werden.“
Dietmar Krause: Das Sportfördergesetz auf einem guten Weg
Zur heutigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport über das Sportfördergesetz für das Land Sachsen-Anhalt erklärt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Kernziele des Sportfördergesetzes sind die Förderung bestmöglicher Rahmenbedingungen für den Breiten-, den Leistungs-, den Gesundheits- und den Behindertensport sowie die Förderung des Sportstättenbaus.
Ein aus Sicht der CDU-Fraktion ebenfalls wesentlicher Punkt ist das ganz neue Verfahren zur Ausreichung von Landesmitteln zur Unterstützung der Sportorganisationen. Dies bedeutet im Kern eine Entlastung des Ehrenamts und, durch die pauschalen Zuschüsse für die Sportorganisationen nach klaren Kriterien, eine sinnvolle Abkehr vom bisherigen, sehr aufwändigen Zuwendungssystem. Das finden wir gut und richtig.
Markus Kurze: Die großen Ziele des Gesetzes stimmen
Zur Beschlussempfehlung der Neuregelung des Rettungswesens erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, im Rahmen des heutigen Ausschusses für Inneres und Sport:
Jens Kolze: Sicher leben in Deutschland oberstes Gebot
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Goslar erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Sicher leben in Deutschland? finden folgende Punkte Einzug in die Goslarer Erklärung:
Frank Bommersbach: Keine Aushebelung notwendiger Geheimhaltung!
Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Frank Bommersbach, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):
„Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht uns deutlich, dass wir für Vorschläge zu einer umfassenden Verfassungsschutzreform offen sein müssen. Dazu wird klar, dass wir auch immer Wege zur Stärkung einer wirksamen und demokratischen Kontrolle finden müssen.
Jens Kolze: Ziel ist Verbesserung der aktuellen Lebenssituation
Zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden, welches heute in der Landtagssitzung diskutiert wurde, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es besteht absolute Einigkeit, dass eine Unterbringung von Asylsuchenden und von geduldeten ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, einen Standard haben muss, der die Würde des einzelnen Menschen achtet.
Jens Kolze: Polizei in Sachsen-Anhalt leistet hervorragende Arbeit
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich gestern mit dem Jahresbericht 2011 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die blanken Zahlen sprechen für sich. Im letzten Jahr sind knapp 600 die Landespolizei betreffende Beschwerden bei den sieben Polizeibehörden und -einrichtungen sowie bei der Zentralen Beschwerdestelle eingegangen und registriert worden. Fazit daraus ist, dass lediglich 14,9 Prozent der bearbeiteten internen und externen Beschwerden begründet oder teilweise begründet waren. Erkenntnis für den Ausschuss ist, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt eine hervorragende Arbeit leistet und die Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdestelle zur Stärkung des Images unserer Landespolizei beitragen.
Jens Kolze: Abschaffung der Verfassungsschutzbehörde lehnen wir strikt ab
Zur Unterrichtung der Landesregierung über den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011 im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU unterstützt die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer an die Regeln des Rechts und der Verhältnismäßigkeit gebundenen Aufgaben. In unserer streitbaren Demokratie brauchen wir den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sichert. Daher lehnen wir sämtliche Bestrebungen der Opposition zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden strikt ab!
Dietmar Krause: „Das Sportfördergesetz ist auf einen guten Weg gebracht.“
Zur morgigen ersten Beratung zum Entwurf des Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt (Sportfördergesetz) erklärt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Sport ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Sport hat eine hohe Integrationskraft und ist von besonderer Bedeutung für die Gesundheit, die Sozialbeziehungen und die Freizeitgestaltung unserer Gesellschaft. Der organisierte Sport ist der quantitativ bedeutsamste Träger bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft.
Kernziele des Sportfördergesetzes sind die Förderung bestmöglicher Rahmenbedingungen für den Breiten-, den Leistungs-, Gesundheits- und den Behindertensport sowie die Förderung des Sportstättenbaus.
Ein aus Sicht der CDU-Fraktion wesentlicher Punkt ist das ganz neue Verfahren zur Ausreichung von Landesmitteln zur Unterstützung der Sportorganisationen. Dies bedeutet im Kern eine Entlastung des Ehrenamtes und durch die pauschalen Zuschüssen für die Sportorganisationen nach klaren Kriterien eine sinnvolle Abkehr vom bisherigen sehr aufwändigen Zuwendungssystem. Das finden wir gut und richtig.
Eines möchten wir ganz unmissverständlich sagen. Die vom Landessportbund geforderte Ausreichung der finanziellen Zuschüsse des Landes an die Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Landesfachverbände durch den Landessportbund nach eigenen Kriterien, lehnen wir kategorisch ab. Der LSB befindet sich im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Konsolidierung. Wir sind gut beraten, dem LSB die Last zu nehmen, Empfänger der Zuwendungen und Verwalter der Sportfördermittel zu sein.“
„Die Bereitstellung kommunaler Sportanlagen für eine gebührenfreie Nutzung durch gemeinnützige Sportvereine gehört traditionell zu einem Kernstück kommunaler Sportförderung. Durch das Sportfördergesetz wird nunmehr endlich die alte Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum aus dem Jahr 1990 ersetzt“, ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze.
Einladung. Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 05 – Genthin
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 15. Mai 2012, im Wahlkreis 05 – Genthin zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG Bildung und Kultur / AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien
09.30 Uhr Neues Schloss Tangerhütte
Industriestraße 30, 39517 Tangerhütte
– Besichtigung des Schlosses und Gesprächsrunde zu weiteren Sanierungs- und Nutzungsmöglichkeiten
AG für Finanzen / AG für Inneres und Sport / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung
09.30 Uhr Stadtverwaltung Tangermünde
Lange Str. 61, Sitzungsraum 22, 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde zu den Themen Kommunalfinanzen und Ausgestaltung der DOPPIK
AG für Wissenschaft und Wirtschaft / AG für Landesentwicklung und Verkehr
09.30 Uhr Sturm Handels GmbH
Arneburger Str. 37 , 39590 Tangermünde
– Gesprächsrunde u. a. zu den Themen Infrastruktur und demografische Entwicklung
AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Umwelt
09.30 Uhr Spargelhof Tim Garlipp
Dorfstr. 43, 39517 Schelldorf
– Besichtigung des Hofes und Gesprächsrunde u. a. zur Vergabe von Wasserrechten
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktions-sitzung im Ringhotel Schloss Tangermünde statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 15. Mai 2012,
um 15.15 Uhr,
im Ringhotel Schloss Tangermünde
Tagungszentrum „Königin Luise“,
Tagungsraum „König Wilhelm“,
Auf der Burg, Amt 1,
39590 Tangermünde.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Detlef Radke gern zur Verfügung.