Kolze: Ein Blick ins Gesetz schützt vor Gerücht und Geschwätz
Zum absurden Vorwurf des Abgeordneten Striegel, der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe illegal Akten geschreddert, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Herr Striegel soll sich bitte die gesetzlichen Regelungen des Verfassungsschutzgesetzes zu Gemüte führen.
Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Vernichtung bestimmter Akten aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen und grundgesetzlich verbrieften Rechten von Personen. Ein Blick ins Gesetz schützt vor Gerücht und Geschwätz.
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Schröder: Grüne stempeln im Wahlkampf Osten als ausländerfeindlich ab!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen ihrer Aussagen zur Ausländerfeindlichkeit des Ostens scharf kritisiert.
„Wir sind in Sachsen-Anhalt weit davon entfernt, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Aber zu behaupten, mehr als jeder Dritte bei uns sei ausländerfeindlich und für Rechtsextremismus empfänglich, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Um im Wahlkampf mit dem Aufruf zu Widerstand und Blockaden bei der eigenen Klientel zu punkten, oder um der Bundesregierung ein vermeintliches Versagen vorzuwerfen, braucht man nicht gleich eine ganze Region abzustempeln. Genau das macht aber die Spitzenkandidatin. Obwohl die Meile der Demokratie am Wochenende in Magdeburg erneut gezeigt hat, dass die gesellschaftliche Mitte für das Thema sensibilisiert worden ist.
Kolze: Aufrechte Demokraten sollten unserer Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht ständig kritisieren
Zum Großeinsatz der Polizei in Magdeburg zur Meile der Demokratie am Samstag erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„In Magdeburg wurde an diesem Wochenende ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt. Durch die Meile der Demokratie und friedliche Gegendemonstrationen im gesamten Stadtgebiet, aber auch durch das Großaufgebot der Polizei und die Änderungen der Demonstrationsroute der Neonazis konnte erfolgreich verhindert werden, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland für ihre braune Gesinnung missbrauchen konnten.
Schröder: Überarbeitung im Detail nach Anhörung möglich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Absicht des Gesetzentwurfs zum Schutz öffentlicher Sicherheit und Ordnung (SOG) der Landesregierung, Befugnisse von Polizei und Kommunen für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu verbessern, verteidigt. Dass das Parlament im Beratungsverfahren Änderungen an Regierungsentwürfen vornehme, sei nichts Ungewöhnliches. An den Grundabsichten würde aber nicht gerüttelt, stellte Schröder klar.
„Es wäre völlig falsch, die Absicht verbesserter Polizeibefugnisse nur deshalb aufzugeben, weil in der öffentlichen Debatte falsche Vorwürfe in Bezug auf den Gesetzentwurf gemacht worden sind. Die genaue Fallregelung für die Abschaltung von Handynetzen und die Auswertung der Anhörung im Landtag zu den sogenannten Zwangstests auf ansteckende Krankheiten werden zu Veränderungen im Detail und zu Konkretisierungen führen. Das Grundanliegen verbesserter Polizeibefugnisse und eines besseren Opferschutzes wird aber nicht aufgegeben. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen dazu werden umgesetzt!“, so Schröder.
Die Koalitionsfraktionen würden Anfang 2013 zu den einzelnen Formulierungen Lösungen finden.
Kolze/Kurze: Rechtssicherer Rahmen für Aufgabenträger und Leistungserbringer
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens äußern sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, und Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes hat zwei große Zielrichtungen:
Die Sicherstellung der derzeit qualitativ hochwertigen rettungsdienstlichen Versorgung und die Schaffung von Rechtssicherheit für alle am Rettungsdienst Beteiligten. Schließlich ist der Rettungsdienst als unmittelbarer Helfer in Gefahren- und Notsituationen ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Kolze/Krause: Unentgeltlicher Zugang zu Sportstätten
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, und Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein deutliches Signal, dass der Landtag die Bedeutung des Sports als quantitativ wichtigsten Träger freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements mit einem Sportfördergesetz würdigt. Der Sport ist ein wichtiger Bestandteil in unserem gesellschaftlichen Leben. Er leistet in seiner Vielfalt einen wichtigen Beitrag zu aktiver Freizeitgestaltung und zu gesunder Lebensführung.
Kolze: Wer die Novelle des Polizeigesetzes verhindern will, schwächt bewusst oder unbewusst die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die große Anhörung im Plenarsaal hat uns folgende zentrale Erkenntnisse gebracht:
– Keine Skandalisierung der beabsichtigten Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und auch das Grün-Rot-regierte Baden-Württemberg haben vergleichbare Regelungen in ihren Gefahrenabwehrgesetzen. Durch den gesetzlich vorgeschriebenen Richtervorbehalt wird die Anwendung dieser Befugnis durch eine unabhängige und neutrale Instanz sichergestellt. Experten haben bestätigt, dass die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium ist.
Kolze: Landesfeuerwehrverband soll handlungsfähig bleiben
Zum Erlass einer Forderung gegen den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e.V. erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Ein handlungsfähiger Landesfeuerwehrverband ist als Interessenvertretung der Feuerwehren des Landes Sachsen-Anhalts für alle Angelegenheiten des Feuerwehrwesens unverzichtbar. Für die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Brandschutzes im Land stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir brauchen Konzepte und Lösungen, damit uns zum Beispiel auch in Zukunft ausreichend qualifizierte Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Dafür bedarf es auch einer starken und handlungsfähigen Interessensvertretung der Kameradinnen und Kameraden.
Verbot wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zu der aktuellen Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die rechtsextreme NPD tritt aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf und ist nicht nur inhaltlich-ideologisch-aggressiv. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – der Name der Partei ist ein Wolf im Schafspelz. Sie ist ein selbst erklärter Feind der gegenwärtigen politischen Ordnung unseres Landes und klar antidemokratisch. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind in dieser Partei tief verwurzelt.
Kolze: Keine Skandalisierung!
Zur aktuellen Berichterstattung über die im Regierungsentwurf zur Änderung des SOG LSA vorgesehenen körperlichen Untersuchungen (Blutentnahme) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Beabsichtigt ist durch diese Neuregelung nach der Gesetzesbegründung der Landesregierung eine Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer können betroffen sein, wenn beispielsweise die eigenen offenen Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen. Auch Opfer von Gewalttaten und Sexualstraftaten können einem direkten Kontakt mit möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten ausgesetzt sein. In diesem Fall besteht die Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern wie beispielsweise Hepatitis B- oder Hepatitis C-Viren und HIV. Für die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen ist die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium.