Kolze: Richtiger Schritt zur Modernisierung der Rechtsordnung für unsere Kommunen
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, begrüßte den vom Innenministerium vorlegten Entwurf zum neuen einheitlichen Kommunalverfassungsrecht. Er sei ein richtiger Schritt zu einer Modernisierung der Rechtsordnung für die Kommunen des Landes.
Die alte Gemeindeordnung sei stellenweise aufgrund der jahrelangen Nachbesserungen überhaupt nicht mehr lesbar gewesen und manche Passagen seien schlicht veraltet.
Die CDU werde konstruktiv den noch vorzulegenden Gesetzentwurf beraten, so Kolze. Gleichzeitig empfahl er dem Koalitionspartner, weitergehende Vorstellungen fachlich abzustimmen.
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Kolze: Offener Demokratieschutz in einer offenen Demokratie
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich zur Ablehnung des Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes im Land Sachsen-Anhalt:
„Unser Innenminister Holger Stahlknecht verfolgt gegenüber dem Landtag und seinen Gremien das bewährte Prinzip des ,offenen Demokratieschutzes in einer offenen Demokratie´. Dies gilt selbstverständlich nur, soweit Transparenz nicht den Zielen des Verfassungsschutzes oder besonders schutzwürdigen Interessen Dritter entgegensteht.
Sinn und Zweck der parlamentarischen Kontrolle ist es, die Staatsgewalt – und zwar ,alle´ Staatsgewalt – auf den Willen des Volkes bzw. seiner Repräsentanten zurückzuführen. In diesem Sinne ist parlamentarische Kontrolle ein zentrales Bindeglied zwischen Gewaltenteilung und Demokratieprinzip und nicht etwa Ausdruck eines speziellen Misstrauens gegen die Exekutive oder bestimmte Behörden. Auch wenn dies die Protagonisten der Opposition etwas anders sehen.
Was will die CDU beim Thema Bleiberecht?
Die CDU-Landtagsfraktion möchte, dass humanitäre Lücken im Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geschlossen werden.
Wir möchten aber ein neues Bleiberecht nur bei nachhaltiger Integration. Bleibeperspektiven müssen an Integrationsleistungen gebunden werden, nicht an Stichtage.
Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und keine Identitätstäuscher sowie Kettenduldungen. Die jetzigen Verfahren müssen beschleunigt werden. Das gilt auch für Entscheidungen über Härtefälle.
Liegen keine Asylgründe vor, sind Integrationsleistungen wie Deutschkenntnisse nicht erbracht, wird der Ausländer straffällig und ist die Einbürgerung nicht im nationalen Interesse, kann es auch keine Bleibeperspektive geben.
Kolze: Neues Bleiberecht bei nachhaltiger Integration!
Sachsen-Anhalt unterstützt die Bundesratsinitiative der Hansestadt Hamburg zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Thema Bleiberecht war in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen und kontrovers geführten Debatten.
Bei diesen Debatten kommt immer ein wenig zu kurz, dass sich die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland am Grundgesetz, an der Genfer Flüchtlingskommission und an den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union orientiert.
Kolze: Das neue SOG ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Zum heutigen Beschluss der Novelle für das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) in zweiter Lesung im Landtag erklärt Jens Kolze, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist erklärtes Ziel der CDU, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen. In diesem Sinne wurde in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erarbeitet.
Kolze: Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden gewährleisten
Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist unser erklärtes Ziel, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen!
In diesem Sinne haben die Koalitionsfraktionen in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Zweite Lesung im Landtag auf den Weg gebracht.
Die Novelle verfolgt das Ziel, sowohl die Rechtssicherheit als auch die Handlungsfähigkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu gewährleisten.
Kolze: Aufrechte Demokraten sollten der Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht immerzu kritisieren
Heute hat sich der Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Ereignissen um den Großeinsatz der Polizei in Magdeburg am 12. Januar 2013 befasst. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
Kolze: Schulterschluss mit Extremisten wäre nicht akzeptabel!
Zum Vorwurf der niedersächsischen Polizei gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel, er habe am 12. Januar 2013 in Magdeburg eine Zugriffseinheit der niedersächsischen Bereitschaftspolizei bei der Festnahme eines Gewalttäters behindert, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ja nicht neu, dass Herr Striegel als ‚parlamentarischer Sittenwächter‛ die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns ständig in Frage stellt.
Wenn sich aber bewahrheiten sollte, dass er versucht hat, Polizisten aktiv daran zu hindern, einen autonomen Straftäter abzuführen, dann hat er den Bogen eindeutig überspannt. Das Mandat eines Abgeordneten berechtigt nicht dazu, in polizeiliches Handeln einzugreifen!
Allein die Polizei sorgt bei Großdemonstrationen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wer unter Missbrauch seiner Mandatsträgerschaft die Beamten und Beamtinnen bei ihrer Arbeit körperlich bedrängt und an der Durchführung polizeilicher Maßnahmen hindern will, hat zumindest ein mehr als fragwürdiges Verständnis über die Ausübung seines Abgeordnetenmandats.
Wir fordern Aufklärung und Transparenz bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls! Herr Striegel wäre dabei gut beraten, sich nicht als Opfer eines repressiv handelnden Polizeistaates hinzustellen. Vielmehr ist er als Landtagsabgeordneter in der Pflicht, sich öffentlich zu diesem Vorfall zu äußern. Herr Striegel muss jetzt deutlich machen, dass er nicht den Schulterschluss mit extremistischen Straftätern sucht.“
Schröder: Opposition diffamiert Sicherheitsgewinn als Weg in den Überwachungsstaat
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu den heute in einer Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen getätigten Kritikpunkten zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung:
„Sowohl die Juristen des Innenministeriums als auch die juristischen Berater des Landtages teilen die Bedenken der Oppositionsfraktionen nicht. Der Zeitpunkt der Pressekonferenz von Linken und Grünen macht deutlich, dass der erst seit Dienstag vorliegende umfangreiche Synopsen-Text des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht ausgewertet worden ist, sondern die Haltung schon vorher feststand.
Erben/Kolze: Mit der SOG-Novelle wird Rechts- und Handlungssicherheit für Polizei und Kommunen geschaffen
Hinsichtlich offener Punkte im Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG-LSA) wurde eine Einigung erzielt, betonen die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Rüdiger Erben (SPD) und Jens Kolze (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Unter anderem wurde Folgendes vereinbart: