Klassenchats an Polizeifachhochschule – Schulenburg: Vorfälle an Polizeifachhochschule ernst nehmen!
Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen alle noch im Landesdienst befindlichen Chat-Beteiligten unverzüglich dienstrechtrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden. Die Landespolizei und die Innenministerin nehmen den Vorfall sehr ernst. Die zugesagte weitere Aufarbeitung ist für das Vertrauen in die Landespolizei existenziell. Es muss gegen die Betroffenen hart und konsequent durchgegriffen werden. Dabei unterstützen wir die Innenministerin.“
Mitspracherecht der Länder – Schulenburg: Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen – völliges Unverständnis für das Handeln der SPD
Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-geführte Ministerium für Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht.
Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert mit dieser Haltung eine spürbare Entlastung der Kommunen und Landkreise und schwächt die Rechte der Bundesländer.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, erklärt dazu:
„Die Lage in den Kommunen und Landkreisen spitzt sich dramatisch zu, aber von der SPD hört man nur Hinhalteparolen. Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte nichts gebracht, von daher brauchen wir kein weiteres Kaffeekränzchen auf Bundesebene, wo wieder nur Wischiwaschi rauskommen wird. Es liegen konkrete Lösungsvorschläge auf dem Tisch, die die Landkreise sogar unterstützen. Die stärkeren Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen sind ein Baustein, um Migration zu regulieren und zur Entlastung beitragen zu können. Die SPD muss die Handbremse lösen und eine klare Botschaft in Richtung ihrer eigenen Bundesinnenministerin senden. Die Migrationspolitik von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser schadet unserem Land, denn die Ressourcen und Kapazitäten werden immer knapper. Am Ende werden die darunter leiden, die tatsächlich Hilfe benötigen.“
Feuerwehrfahrerlaubnisse – Schulenburg: Landesförderung für Feuerwehrfahrerlaubnisse – Nein zu Sonderfahrberechtigungen!
Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Land, jedoch nicht um jeden Preis – erst recht nicht zum Nachteil der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden und der Verkehrsteilnehmer.
Es wird mit uns keinen Freifahrtschein für Feuerwehreinsätze mit der sogenannten Feuerwehrfahrerlaubnis mit Sonderfahrberechtigung geben. Das lehnen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Aufgrund der spezifischen Bedingungen bei Einsatzfahrten der Feuerwehren ist eine reguläre Fahrschulausbildung und eine externe Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer unerlässlich.
Klar ist jedoch, dass die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erhalten bleiben muss. Das Land hilft den Kommunen dabei, die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Dafür greift das Land den Kommunen finanziell tatkräftig unter die Arme. Beispielsweise wurden im letzten Jahr mit vom Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für 130 Feuerwehrfahrzeuge entsprechende Zuwendungsverträge mit den Gemeinden unterzeichnet.
Genauso engagiert wie alle Freiwilligen Feuerwehren, werden wir uns als CDU-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 für weitere Unterstützungsmaßnahmen einsetzen.“
Bevölkerungsschutz – Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!
Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, unterstreicht die herausgehobene Priorität dieser Aufgabenkonzentration: „Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext der Ukraine-Krise und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an eine strukturierte Gesamtkoordination in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen sowie Zivilverteidigung, ist es oberstes Anliegen der CDU-Fraktion, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und insbesondere den Schutz der Bevölkerung zu stärken.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, unterstreicht die ganzheitliche Herangehensweise innerhalb der CDU-Fraktion: „Als Finanzpolitiker mit wachem und strengem Auge auf die Mittelverwendung des Landes bin ich froh, diese immens wichtige Bündelung eines großen Aufgabenportfolios ohne zusätzliche Ausgaben und damit haushaltsneutral zu verankern.“
Böllerverbot – Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt
Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg, erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot ab. Damit würden diejenigen bestraft, die verantwortungsvoll und umsichtig mit Feuerwerkskörpern umgehen. Die Ausmaße der bundesweiten Behinderungen und Angriffe gegen Rettungs- und Einsatzkräfte sind erschreckend. Leider gab es auch in Sachsen-Anhalt tätliche Angriffe gegen Rettungskräfte.
Chaoten, die Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes angreifen, müssen hart bestraft werden. Die rechtsstaatlichen Mittel müssen stärker ausgeschöpft werden. So sind zum Beispiel bereits jetzt lokale Verbote für Marktplätze rechtlich möglich. Die Städte könnten hier Verbotszonen einrichten.
Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht dafür gesorgt haben, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst gesund und sicher in das neue Jahr gekommen sind.“
Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ eingebracht.
Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir danken den Kommunen und vor allem den ehrenamtlichen Kräften und privaten Initiativen, die dafür gesorgt haben, dass jeder Geflüchtete aus der Ukraine eine Unterkunft erhalten hat und somit menschenwürdig untergebracht ist.
Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und damit des Bundes, die Fluchtursachen beispielsweise in Afrika zu bekämpfen. Es geht darum, den Menschen schon vor Ort zu helfen, damit sie nicht aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Die humanitären Verpflichtungen sind unbestritten. Es muss der Weltgemeinschaft gelingen, allerorts Sicherheit, Schutz und eine Lebensperspektive zu bieten.
Wir nehmen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen sehr ernst und versorgen Flüchtlinge, die tatsächlich vor Krieg und Terror fliehen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir haben in der Vergangenheit als CDU immer deutlich gemacht, dass wir eine Integrationsobergrenze nicht nur in finanzieller, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht haben. Ausreisepflichtige müssen schnellstmöglich abgeschoben werden, dazu muss die Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich wieder Abschiebungen nach Afghanistan vollziehen. Wenn die Sicherheit eines Sexualstraftäters und eines Islamisten aus Afghanistan in Baden-Württemberg mehr Schutz genießt als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, dann ist Frau Faeser ganz klar fehl am Platz als Innenministerin.
Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt
Heute hat der Landtag über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg: „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich über die letzten Jahrzehnte bewährt.
Unsere Gesellschaft ist in einem ständigen Wandel. Genauso hat sich auch die Gefährdungslage in den letzten Jahren verändert. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die Phänomenbereiche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erweitern.
Den rechtlichen Rahmen des Verfassungsschutzes hat die Legislative festgelegt. Wer der Auffassung ist, dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überschreitet, dem steht der Rechtsweg offen.
Die CDU wird alles dafür tun, dass der Verfassungsschutz die technischen, personellen und finanziellen Mittel erhält, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
Wer die politische Axt an den Verfassungsschutz anlegt, der gefährdet unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Sicherheit unserer Bürger.“
Sportpolitische Sprechertagung – Positionspapier verabschiedet, Borchert: Müssen Sport den Rücken stärken
Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der Länderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitägigen Konferenz war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und deren sportpolitischer Sprecher, Carsten Borchert: „Ein Kernthema war, wie wir in den kommenden Wintermonaten die Sportvereine sowie die Träger der meist kommunalen Sporthallen und Sportanlagen unterstützen können, um hier nicht von einer Krise (Corona) in die nächste Krise (Energie) zu geraten.“
Bei der Jahreskonferenz wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet:
Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter
Weil zu erwarten ist, dass der Sport nicht nur durch die Energiekrise, sondern ebenso durch die Corona-Pandemie negativ beeinflusst wird, fordern wir,
- dass die Sportanlagen, insbesondere Schwimmbäder, geöffnet bleiben. Einschränkungen, wie das Absenken der Wassertemperatur, dürfen nicht zum Nachteil des Schwimmunterrichts gehen;
- dass auch der Sport während der Energiekrise staatliche Unterstützungsleistungen erhält.
Bedeutung der Landessportschulen für den Amateursport vom Kindesalter bis zu den Senioren
- Die Länder müssen die vorhandenen Landessportschulen erhalten und unterstützen.
- Zur Stärkung des Breitensports bedarf es einer Offensive zur Gewinnung, Bindung und Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Hierbei spielen die Landessportschulen eine Schlüsselrolle.
Die wachsende Bedeutung des Breitensports sorgt für einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft
Wir streben an,
- dem Ehrenamt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder den Stellenwert zu verschaffen, den es verdient. Dafür sind beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu verbessern und auch das Angebot einer „Ehrenamtskarte“ in allen Regionen der Bundesrepublik zu prüfen;
- dass die Erhöhung der Mittel für Neubau, (energetische) Sanierung und Modernisierung angesichts der stetig steigenden Baukosten zeitnah erfolgt. Eine intensivere Förderung der notwendigen Unterhaltungs- und Investitionskosten der betreibenden Landes- und Fachverbände ist zwingend notwendig. Gerade vor dem Hintergrund der Sanierungsstaus fordern wir ein Sonderförderprogramm des Bundes und Förderprogramme der Länder;
- die zukunftsorientierte Entwicklung der Sportstätten-Infrastruktur durch eine Entwicklungsplanung, die die Bedarfe und Belange der Sportvereine und Verbände angemessen berücksichtigt, voranzutreiben;
- die größtmögliche Autonomie des Sports für einen gezielten Einsatz der Sportfördermittel durch dessen frühzeitige Einbeziehung in alle Politikfelder zu erreichen, um bedarfsorientiert schneller auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können;
- dass die Landesregierungen sich auf Bundesebene für die Weiterführung des „Investitionspakts Sportstättenbau“ einsetzen.
Brandgefahr durch Totholz: CDU-Landtagsfraktion macht Erbe der Grünen für diese Situation verantwortlich
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Agrarausschuss hat sich am 15.06.2022 in Ilsenburg mit Vertretern des Landkreises und den Kommunen sowie dem Nationalparkleiter Herrn Dr. Pietsch getroffen, um über die Gefahren der bereits entstandenen Brände zu sprechen. Ebenso haben wir eine Exkursion in den Nationalpark gemacht, um uns ein Bild zu machen. Die vielen umgekippten Bäume bieten zur Zeit ein hervorragendes Futter für die Flammen. Außerdem behindern sie die Einsatzkräfte bei den Löscharbeiten. Aus unserer Sicht hätte das Totholz zum großen Teil entfernt werden müssen. In diesem unwegsamen Gelände mit den umliegenden Bäumen besteht ohne die Hilfe aus der Luft kaum eine Chance, einen Brandherd effektiv zu bekämpfen.“
Chris Schulenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die aktuelle, sehr gefährliche Situation ist ein Erbe der Politik der Grünen aus der letzten Legislaturperiode. Seitens der Waldbesitzer und Förster wurde die damalige Ministerin wiederholt auf drohende Gefahren hingewiesen. Unternommen wurde nichts. Die Wälder insbesondere im Oberharz sind derzeit ein trauriges Mahnmal grüner ideologischer Politik.
Es war in der Vergangenheit die richtige Entscheidung der CDU, die Bundeswehr einzusetzen, um zumindest einen Teil des trockenen Totholzes herauszuholen. Von den beschafften mobilen Löschwasserbehältnissen profitieren nun die Brandbekämpfer. Unser Dank gilt insbesondere den Feuerwehrkräften, die zum Schutz der Menschen und des Eigentums Großartiges leisten.“
Gerichtsurteil zu Straßenausbaubeiträgen, Krull: Urteil bestätigt parlamentarische Arbeit – Belange der Kommunen werden nicht vergessen
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil gestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch das Land als nicht angemessen gerügt hatte.
Zu dem Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir das Urteil des Landesverfassungsgerichtes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gerade der Punkt des finanziellen Ausgleichs für die weggefallenen Einnahmen durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Kommunen wurde sehr umfänglich in der damaligen Koalition debattiert. Durch das Urteil sind nun der Landtag und die damalige Landesregierung in ihrer Arbeit bestätigt worden. Unabhängig davon liegt uns die Stärkung der Kommunen weiter sehr am Herzen. In diesem Sinne werden wir weiter politisch handeln. So hat die CDU-Fraktion maßgeblichen Anteil daran, dass die Mittel für den kommunalen Straßenbau im Landeshaushalt aufgestockt worden sind.“
Hintergrund:
Die Regelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde durch die CDU-Fraktion und den damaligen Koalitionspartnern zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. In den letzten Haushaltsverhandlungen 2022 hatte sich die CDU-Fraktion maßgeblich für die Aufstockung der Finanzmittel für den kommunalen Straßenbau auf insgesamt 60 Millionen Euro zur Sanierung der Kreisstraßen erfolgreich eingesetzt.